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PATENTANSPRÜCHE
1. Zum Einsetzen in die Schüssel eines WC bestimmter Träger für dem Spülwasser zuzusetzende Substanzen, welcher Träger ein Kunststoffgebilde ist und eine siphonförmige Ausflusssperre (1) aufweist, die eine in Betriebsstellung des Trägers nach unten gerichtete Ausflussöffnung (2) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger ein einstückiger Kunststoffspritzteil mit mindestens zwei, mittels eines einstückigen, biegsamen Filmscharniers (7, 9; 11) miteinander gelenkig verbundenen Körpern (5, 6, 8; 5, 10) ist, und dass einer der Körper (6; 10) einen Stopfen (3) aufweist, der in einer der Ausflussöffnung (2) entgegengesetzten Öffnung (4) diese dicht verschliessend eingesetzt ist.
2. Träger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoffspritzteil einen ersten (5) schalenförmigen und einen zweiten, mittels eines ersten biegsamen Filmscharniers (7) daran einstückig angelenkten, schalenförmigen Körper (6) aufweist, dass die siphonförmige Ausflusssperre (1) im ersten schalenförmigen Körper (5) und der Stopfen (3) im zweiten schalenförmigen Körper (6) ausgebildet ist, dass am ersten schalenförmigen Körper (5) ein dritter, bandförmiger, als Aufhängehaken ausgebildeter Körper (8) mittels eines zweiten, biegsamen Filmscharniers (9) einstückig angelenkt ist, mittels welchem dritten bandförmigen Körper (8) der Träger am Rand der WC-Schüssel aufzuhängen bestimmt ist, und dass der dritte, bandförmige Körper (8) mittels eines Schnappverschlusses (18, 20, 22;
19, 21, 23) mit dem zweiten schalenförmigen Körper (6) verbunden ist (Fig. 1-4).
3. Träger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoffspritzteil einen ersten schalenförmigen Körper (5) aufweist, an welchem ein weiterer, den Stopfen (3) aufweisender Körper (10) mittels eines biegsamen Filmscharniers (11) einstückig angelenkt ist (Fig. 5).
Die Erfindung betrifft einen zum Einsetzen in die Schüssel eines WC bestimmten Träger für dem Spülwasser zuzusetzende Substanzen, welcher Träger ein Kunststoffgebilde ist und eine siphonförmige Ausflusssperre aufweist, die eine in Betriebsstellung des Trägers nach unten gerichtete Ausflussöffnung aufweist.
Die im Träger angeordneten Substanzen dienen beispielsweise zur Unterdrückung von Gerüchen, sind keimtötende Substanzen oder auch solche, welche Kalkablagerungen in der WC Anlage vermindern sollen. Diese Substanzen sind entweder in einem sie vollständig umschliessenden Gehäuse, einem Träger angeordnet oder können auch eine eigene, wasserdurchlässige Hülle aufweisend in einem halbschalenförmigen Träger angeordnet sein.
Diese Träger sind aus Kunststoff mittels eines Spritzgussverfahrens hergestellt. Die dazu notwendigen Spritzgusswerkzeuge sind bekanntlich ziemlich aufwendige Bauteile. Der Guss solcher Träger gestaltet sich insbesondere darum in bezug auf die Gussform aufwendig, weil für die siphonförmige Ausflusssperre eine aus zwei Teilen bestehende Lösung notwendig war. Diese siphonförmige Ausflusssperre bewirkt, dass die im Reservoir gesammelte flüssige Substanz des Trägers beim Spülen leergesogen wird, und verhindert nach erfolgter Spülung, dass ein weiterer Teil der vom Spülwasser gelösten Substanzen nachtropft.
Diese siphonförmige Ausflusssperre ist grundlegend eine rohrförmige Ausbildung, die beim in der Schüssel eingehängten Träger senkrecht verläuft. Die Ausflusssperre muss spritzgusstechnisch derart hergestellt werden, dass ein bei beiden Seiten offenes Rohrgebilde gebildet wird, welches dann bei einer Seite mittels eines Stopfens verschlossen wird.
Gemäss dem Stand der Technik mussten zum Giessen solcher Träger nun zwei Spritzgusswerkzeuge verwendet werden, wobei insbesondere eines davon lediglich zur teilweisen Herstellung der siphonförmigen Ausflusssperre diente und dann beispielsweise ein letzter Zusammenbau manuell erfolgen musste.
Bekanntlich sind Spritzgusswerkzeuge sehr teuer und das zusätzliche Einsetzen des zweitenSpritzgussteiles in das erste benötigt bei der Massenanfertigung solcher Träger erheblichen Zeitaufwand.
Ziel der Erfindung ist, die oben erwähnten Nachteile zu beheben.
Der erfindungsgemässe Träger ist dadurch gekennzeichnet, dass er ein einstückiger Kunststoffspritzteil mit mindestens zwei, mittels eines einstückigen, biegsamen Filmscharniers miteinander gelenkig verbundenen Körpern ist, und dass einer der Körper einen Stopfen aufweist, der in einer der Ausflusssperre entgegengesetzten Öffnung diese dicht verschliessend eingesetzt ist.
Gemäss einer bevorzugten Ausführung kann der Kunststoffspritzteil einen ersten schalenförmigen und einen zweiten, mittels eines ersten biegsamen Filmscharniers daran einstückig angelenkten schalenförmigen Körper aufweisen, wobei die siphonförmige Ausflusssperre im ersten schalenförmigen Körper und der Stopfen im zweiten schalenförmigen Körper ausgebildet ist, wobei am ersten schalenförmigen Körper ein dritter, bandförmiger, als Aufhängehaken ausgebildeter Körper mittels eines zweiten, biegsamen Filmscharniers einstückig angelenkt ist, mittels welchem dritten bandförmigen Körper der Träger am Rand der WC-Schüssel zu hängen bestimmt ist, und wobei der dritte, bandförmige Körper mittels eines Schnappverschlusses mit dem zweiten schalenförmigen Körper verbunden ist.
In einer weiteren Ausführungsform, bei welcher der Träger eine schalenförmige Wanne ist, in welcher die Substanzen zusätzlich eingesetzt werden können, kann der Kunststoffspritzteil einen ersten schalenförmigen Körper aufweisen, an welchem ein weiterer, den Stopfen aufweisender Körper mittels eines biegsamen Filmscharniers einstückig angelenkt ist.
Nachfolgend wird der Erfindungsgegenstand anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt durch eine erste Ausführung des Trägers im einsatzbereiten Zustand,
Fig. 2 einen Schnitt durch den in der Fig. 1 gezeigten Körper im fertig gespritzten, jedoch nicht zusammengeklappten Zustand,
Fig. 3 eine Stirnansicht des Trägers der Fig. 1 in Richtung des Pfeiles A im einsatzbereiten Zustand,
Fig. 4, im vergrösserten Massstab die Schnappverbindung zwischen Aufhängehaken und zweitem Körper, und
Fig. 5 eine zweite Ausführungsform des Trägers, welcher in Form einer schalenförmigen Wanne ausgebildet ist.
In der Fig. 1 ist ein Träger teilweise im Schnitt gezeichnet, der im einsatzbereiten, d.h. zusammengeklappten Zustand ist.
Er weist grundsätzlich einen ersten Körper 5 und einen darüberliegenden zweiten Körper 6 auf, wobei ein als dritter Körper 8 bezeichneter, streifenförmiger Kunststoffhaken vorhanden ist.
Dieser Träger liegt nach dem Entnehmen aus der Spritzgussform in der in der Fig. 2 gezeichneten Stellung vor. Es sind in der Fig. 2 drei Körper sichtbar. Dabei ist der erste Körper 5 mittels eines ersten Filmscharniers 7 mit dem zweiten Körper 6 verbunden. Beim gegenüberliegenden Seitenrand ist der erste Körper 5 mittels eines zweiten biegsamen Filmscharniers 9 mit dem dritten Körper 8, der als Aufhängehaken ausgebildet ist, verbunden. Die drei Kunststoffkörper 5, 6 und 8 sind verhältnismässig starre Kunststoffspritzteile und das erste Filmscharnier 7 sowie das zweite Filmscharnier 9 sind dünne, biegsame Kunststoffstreifen, die jeweils ein einstückiges Scharnier bilden, derart, dass die Körper relativ zueinander geschwenkt bzw. zusammengefaltet werden können. Im erstenn Körper 5 ist nun die siphonförmige Ausflusssperre 1 als damit einstückig ausge
bildeter Spritzling angeordnet, welche Ausflusssperre 1 sowohl in der Fig. 1 wie auch 2 gezeigt ist. Aus der Fig. list ersichtlich, dass die Ausflusssperre 1 eine unten gelegene Ausflussöffnung 2 und eine Einflussöffnung 12 aufweist. Die Ausflusssperre list grundsätzlich ein rohrförmiges Gebilde, wobei eine Zwischenwand 13 vorhanden ist. Ist der Träger am Rand der Spülschüssel eines WC eingesetzt und wird die Spülung eingeleitet, strömt die gesammelte Substanz durch die Einflussöffnung 12 der Ausflusssperre 1 hindurch und aus der Ausflussöffnung 2 hinaus. Es ergibt sich somit eine vollständige Entleerung des ge lösten Substanzenanteils. Dadurch nun, dass die Ausflusssperre
1 siphonförmig ausgebildet ist, ist ein Nachströmen weiterer Substanzenlösung, ein Weitertropfen, verhindert.
Beim Zusammenbau bzw. Zusammenfalten des Stückes, das unmittelbar nach dem Entnehmen aus dem Werkzeug in der in der Fig. 2 geformten Form vorliegt, wird der zweite Körper 6 auf den ersten Körper 5 gefaltet, wobei das erste Filmscharnier 7 als einstückiges Gelenk wirkt. Im zweiten Körper 6 ist ein Stopfen 3 ausgebildet, der sowohl in der Fig. 1 als in der Fig. 2 dargestellt ist. Wird nun der zweite Körper 6 auf den ersten Körper 5 geklappt, dringt der Stopfen 3 bei seinem etwas kegelförmigen, freistehenden Ende 14 in die Konstruktionsöffnung 4 der rohrförmigen Ausflusssperre 1 ein und schliesst diese oben somit dicht ab, so dass eine einwandfreie Siphonwirkung stattfindet. Zusätzlich dient dieser Stopfen 3 auch als Führung der zwei Körper relativ zueinander.
Gemäss der linken Seite der Fig. 1 weist der erste Körper 5 eine weitere rohrförmige Ausbildung 15 auf, in welcher ein Zapfen 16 des zweiten Körpers 6, der starr damit verbunden ist, ebenfalls eingreift, so dass auch an dieser Stelle eine Führung zwischen den zwei Körpern vorhanden ist. Dadurch, dass sowohl der Zapfen 16 als auch der Stopfen 3 an ihren jeweiligen freistehenden Enden kegelförmig ausgebildet sind, ergibt sich ein Klemmen und somit gegenseitiges Festhalten der zwei Körper.
Nachdem der erste Körper 5 mit dem zweiten Körper 6 in dieser Weise zu einem Gehäuse verbunden worden ist, wird der dritte Körper 8, der als Aufhängehaken dient, um das zweite Filmscharnier 9 aufgeklappt, wobei auch das zweite Filmscharnier 9 als Gelenk wirkt.
Es wird nun auf die Fig. 4 Bezug genommen. Hier ist der dritte, hakenförmige Kunststoffkörper 8 im vergrösserten Massstab gezeichnet; vergleiche hierzu auch die Fig. 1. Im Querschnitt gesehen weist der dritte Körper 8 einen Steg 17 auf.
Dieser Steg 17 ist von je einem kurzen Schenkelstück 18, 19 beidseitig abgeschlossen. Am zweiten Körper 6 sind zwei abstehende Verriegelungsteile 20, 21 mit jeweils einer den Schenkeln 18, 19 zugekehrten Ausnehmung 22, 23 angegossen. Somit ist hier ein Schnappverschluss gebildet. Beim Aufklappen des dritten, hakenförmigen Körpers 8 drücken die zwei endständigen Schenkel 18, 19 des Steges 17 die zwei Verriegelungsteile 20, 21 des zweiten Körpers 6 etwas auseinander, so dass eine Schnappwirkung stattfindet, indem die Schenkel 18, 19 in die jeweiligen Ausnehmungen 22, 23 hineingleiten. In dieser Weise ist nun der Träger fixiert und betriebsbereit.
Es ist also ersichtlich, dass zum Herstellen des Trägers lediglich eine Spritzgussform, ein Werkzeug, notwendig ist. Dies ist insbesondere darum ermöglicht, weil der Stopfen 3 die siphonförmige Ausflusssperre 1 von oben her verschliesst, welches dadurch ermöglicht, dass die Ausflusssperre 1 im ersten Körper 5 und der Stopfen 3 im zweiten Körper 6 einstückig eingegossen sind, wobei dann diese zwei Körper um das erste Filmscharnier 7 zusammengeklappt werden können.
Eine weitere Ausführung ist in der Fig. 5 gezeigt. Hier ist der Träger lediglich ein korb- bzw. wannenförmiger Körper, in welchem die in einem weiteren Gehäuse angeordneten Substanzen eingesetzt sind, d.h. das Gehäuse 24 ist in einen ersten Körper 5 hineingelegt. Beim rechtsliegenden Ende des ersten Körpers 5 ist wieder die siphonförmige Ausflusssperre 1 mit der Ausflussöffnung 2 gezeigt. Am ersten Körper 5 hier ist ein weiterer Körper 10 mittels eines biegsamen Filmscharniers 11 einstückig angelenkt. Dieser weitere Körper 10 enthält nun den Stopfen 3. Der Spritzling liegt hier in der mit ausgezogenen Linien gezeigten Form vor.
Zum Verschliessen der siphonförmigen Ausflusssperre 1 wird entsprechend der weitere Körper 10 um das Filmscharnier 11 geklappt und in das obere Ende der siphonförmigen Ausflusssperre 1 hineingedrückt, so dass auch hier wieder eine einwandfreie Siphonausbildung vorhanden ist.
Beide gezeigten Ausführungsformen sind also einstückige Kunststoffspritzteile, zu deren Herstellung lediglich nur noch ein Werkzeug notwendig ist.
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PATENT CLAIMS
1. For inserting into the bowl of a toilet certain carriers for the substances to be added to the rinsing water, which carrier is a plastic structure and has a siphon-shaped outflow barrier (1) which has an outflow opening (2) which is directed downward in the operating position of the carrier, characterized in that the carrier is a one-piece plastic injection-molded part with at least two bodies (5, 6, 8; 5, 10) articulated to one another by means of a one-piece, flexible film hinge (7, 9; 11), and that one of the bodies (6; 10) is one Has plug (3) which is inserted in an opening (4) opposite the outflow opening (2) in a sealing manner.
2. Carrier according to claim 1, characterized in that the plastic injection part has a first (5) bowl-shaped and a second, by means of a first flexible film hinge (7) integrally hinged thereon, bowl-shaped body (6) that the siphon-shaped drainage barrier (1) in The first bowl-shaped body (5) and the stopper (3) in the second bowl-shaped body (6) are configured such that a third, band-shaped body (8) designed as a suspension hook is formed on the first bowl-shaped body (5) by means of a second, flexible film hinge (9 ) is articulated in one piece, by means of which third band-shaped body (8) the carrier is intended to be suspended from the edge of the toilet bowl, and that the third, band-shaped body (8) by means of a snap lock (18, 20, 22;
19, 21, 23) with the second bowl-shaped body (6) is connected (Fig. 1-4).
3. Carrier according to claim 1, characterized in that the plastic injection-molded part has a first shell-shaped body (5), on which a further, the plug (3) having body (10) is articulated in one piece by means of a flexible film hinge (11) (Fig. 5).
The invention relates to a carrier intended for insertion into the bowl of a toilet for substances to be added to the rinsing water, which carrier is a plastic structure and has a siphon-shaped outflow barrier which has an outflow opening directed downward in the operating position of the carrier.
The substances arranged in the carrier serve, for example, to suppress odors, are germicidal substances or also those which are intended to reduce limescale deposits in the toilet system. These substances are either arranged in a housing that completely surrounds them, a carrier, or can also be arranged in a half-shell-shaped carrier having its own water-permeable casing.
These carriers are made of plastic using an injection molding process. The injection molding tools required for this are known to be rather complex components. The casting of such supports is particularly complex in relation to the casting mold because a solution consisting of two parts was necessary for the siphon-shaped outflow barrier. This siphon-like drainage barrier causes the liquid substance of the carrier collected in the reservoir to be sucked empty during rinsing and, after rinsing, prevents another part of the substances detached from the rinsing water from dripping.
This siphon-type outflow barrier is basically a tubular design that runs vertically when the carrier is suspended in the bowl. The outflow barrier must be manufactured using injection molding technology in such a way that a tubular structure that is open on both sides is formed, which is then closed on one side by means of a stopper.
According to the prior art, two injection molding tools had to be used to cast such carriers, one of them in particular only being used for the partial production of the siphon-type outflow barrier and then, for example, a final assembly had to be carried out manually.
As is known, injection molding tools are very expensive and the additional insertion of the second injection molded part into the first takes considerable time in the mass production of such carriers.
The aim of the invention is to remedy the disadvantages mentioned above.
The carrier according to the invention is characterized in that it is a one-piece plastic injection-molded part with at least two bodies which are articulated to one another by means of a one-piece, flexible film hinge, and that one of the bodies has a stopper which is inserted in an opening opposite the outflow barrier in a sealing manner.
According to a preferred embodiment, the plastic injection-molded part can have a first shell-shaped body and a second shell-shaped body which is integrally hinged thereon by means of a first flexible film hinge, the siphon-shaped outflow barrier being formed in the first shell-shaped body and the stopper in the second shell-shaped body, one on the first shell-shaped body third, band-shaped body designed as a suspension hook is articulated in one piece by means of a second, flexible film hinge, by means of which third band-shaped body the carrier is intended to hang on the edge of the toilet bowl, and wherein the third, band-shaped body by means of a snap lock with the second bowl-shaped Body is connected.
In a further embodiment, in which the carrier is a bowl-shaped trough in which the substances can also be used, the plastic injection-molded part can have a first bowl-shaped body, to which a further body having the stopper is articulated in one piece by means of a flexible film hinge.
The subject matter of the invention is explained in more detail below with reference to the drawing, for example.
Show it:
1 shows a section through a first embodiment of the carrier in the ready-to-use state,
2 shows a section through the body shown in FIG. 1 in the fully sprayed but not folded state,
3 shows an end view of the carrier of FIG. 1 in the direction of arrow A in the ready-to-use state,
Fig. 4, on an enlarged scale, the snap connection between the hook and the second body, and
Fig. 5 shows a second embodiment of the carrier, which is designed in the form of a bowl-shaped trough.
In Fig. 1, a carrier is drawn partially in section, which is ready for use, i.e. collapsed condition.
It basically has a first body 5 and a second body 6 lying above it, a strip-shaped plastic hook referred to as the third body 8 being present.
After removal from the injection mold, this carrier is in the position shown in FIG. 2. Two bodies are visible in FIG. 2. The first body 5 is connected to the second body 6 by means of a first film hinge 7. At the opposite side edge, the first body 5 is connected to the third body 8, which is designed as a suspension hook, by means of a second flexible film hinge 9. The three plastic bodies 5, 6 and 8 are relatively rigid plastic injection-molded parts and the first film hinge 7 and the second film hinge 9 are thin, flexible plastic strips which each form an integral hinge such that the bodies can be pivoted or folded relative to one another. In the first body 5, the siphon-shaped drainage barrier 1 is now made as one piece
Formed molding arranged, which outflow barrier 1 is shown both in FIGS. 1 and 2. It can be seen from the list that the outflow barrier 1 has an outflow opening 2 located at the bottom and an inflow opening 12. The outflow barrier basically has a tubular structure, with an intermediate wall 13 being present. If the carrier is inserted at the edge of the flushing bowl of a toilet and flushing is initiated, the collected substance flows through the inflow opening 12 of the outflow barrier 1 and out of the outflow opening 2. This results in a complete emptying of the dissolved substance portion. Now that the drainage barrier
1 is siphon-shaped, an afterflow of further substance solution, further dripping, is prevented.
When assembling or collapsing the piece, which is present in the shape shown in FIG. 2 immediately after removal from the tool, the second body 6 is folded onto the first body 5, the first film hinge 7 acting as a one-piece joint. A plug 3 is formed in the second body 6 and is shown both in FIG. 1 and in FIG. 2. If the second body 6 is now folded onto the first body 5, the plug 3, at its somewhat conical, free-standing end 14, penetrates into the construction opening 4 of the tubular drainage barrier 1 and thus seals it off at the top, so that a perfect siphon effect takes place. In addition, this plug 3 also serves to guide the two bodies relative to one another.
1, the first body 5 has a further tubular design 15, in which a pin 16 of the second body 6, which is rigidly connected to it, also engages, so that a guide between the two also at this point Bodies is present. The fact that both the pin 16 and the plug 3 are conical at their respective free-standing ends results in a jamming and thus mutual retention of the two bodies.
After the first body 5 has been connected to the second body 6 in this way to form a housing, the third body 8, which serves as a suspension hook, is opened up around the second film hinge 9, the second film hinge 9 also acting as a joint.
Reference is now made to FIG. 4. Here, the third, hook-shaped plastic body 8 is drawn on an enlarged scale; compare also FIG. 1. Seen in cross section, the third body 8 has a web 17.
This web 17 is closed on both sides by a short leg piece 18, 19. Two protruding locking parts 20, 21 are cast onto the second body 6, each with a recess 22, 23 facing the legs 18, 19. A snap lock is thus formed here. When the third, hook-shaped body 8 is opened, the two end legs 18, 19 of the web 17 push the two locking parts 20, 21 of the second body 6 slightly apart, so that a snap action takes place by the legs 18, 19 in the respective recesses 22, 23 slide in. In this way, the carrier is now fixed and ready for use.
It can thus be seen that only an injection mold, a tool, is necessary to produce the carrier. This is made possible in particular because the stopper 3 closes the siphon-shaped outflow barrier 1 from above, which enables the outflow barrier 1 to be integrally cast in the first body 5 and the stopper 3 in the second body 6, these two bodies then being wrapped around it first film hinge 7 can be folded.
Another embodiment is shown in FIG. 5. Here the carrier is merely a basket or trough-shaped body in which the substances arranged in a further housing are inserted, i.e. the housing 24 is placed in a first body 5. At the right end of the first body 5, the siphon-shaped outflow barrier 1 with the outflow opening 2 is shown again. Another body 10 is articulated in one piece to the first body 5 here by means of a flexible film hinge 11. This further body 10 now contains the stopper 3. The molding is here in the form shown with solid lines.
To close the siphon-shaped drainage barrier 1, the further body 10 is correspondingly folded around the film hinge 11 and pressed into the upper end of the siphon-shaped drainage barrier 1, so that a perfect siphon formation is again present here.
Both of the embodiments shown are thus one-piece plastic injection-molded parts, for the manufacture of which only a tool is required.