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Ausgabevorrichtung für Selbstklebeband
Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgabevorrichtung für Selbstklebeband mit einer Vorratsrolle, einer Vorschubrolle, einer Bandtrennvorrichtung und gegebenenfalls einer Betätigungsvorrichtung zum
Drehen der Vorschubrolle zwecks Ablösung'des Bandes von der Vorratsrolle, wobei die Haftfläche der Vor- schubrolle über den gesamten Umfang Unterbrechungen aufweist.
Bekannte Ausgabevorrichtungen für Selbstklebeband weisen eine drehbare Austragrolle auf, an der eine Klebseite des Bandes klebt und beim Drehen dieser Rolle, an deren Umfang das Band haftet, wird ein Bandstück von der Vorratsrolle abgezogen. Der abgegebene Streifen kann dann vom Benutzer abgenommen und sodann gegen eine Klinge oder gegen ein Trennglied abgerissen werden. In den meisten Fällen ist ein Abzieher vorgesehen, um das Band von der Austragrolle abzulösen, die in manchen Fällen aus einer Anzahl voneinander getrennter Scheiben besteht, so dass das Band nach seinem Abzug von der Rolle dem Rollenumfang nicht folgen kann, sondern von dieser abgehoben wird, um so ein freies Ende darzubieten, das vom Benutzer erfasst werden kann.
Bei diesen beschriebenen Vorrichtungen haben manche Arten von druckempfindlichen Selbstklebebändern eine Neigung, sich in der einen oder andern Richtung zu kräuseln oder zusammenzurollen, wenn das Ende von der Austragrolle freigemacht wird. In einigen Fällen hat das Band das Bestreben, sich nach oben zu kräuseln, mit der Klebeseite auf der Aussenseite der entstehenden Schleife, während in andern Fällen wieder das Band das Bestreben zeigt, sich nach unten zu kräuseln und auf den vorderen Teilen der Maschine festzusetzen und an diesen festzukleben. Diese letztere Tendenz ist oft dadurch bedingt, dass einige Klebebänder beim Abrollen eine reibungselektrische Ladung entwickeln.
Das Ziel der Erfindung ist eine Ausgabevorrichtung für Selbstklebeband, bei der das freigemacht Bandende an der Austragrolle kleben kann, so, dass der Benutzer das Band mit den Fingern erfassen und von den beiden Rollen abziehen kann, worauf das abgezogene Bandstück gegen ein am Rahmen derVorrich- tung angebrachtes Trennglied abgerissen werden kann.
Manchmal ist es nämlich wünschenswert, relativ schmale Bänder abzugeben. Dabei ergaben sich gewisse Schwierigkeiten, wenn hiefür eine schmale Austragrolle oder-Scheibe verwendet wurde, da der Benutzer das Band nur schwer ergreifen und von der Austragrolle ablösen konnte, weil der seitlich am Umfang der Austragrolle überstehende Bandrand zu klein war. Auch ist in manchen Fällen eine beträchtliche Berührungsfläche zwischen einer Klebseite des Bandes und der Austragrolle erforderlich, damit das Band von der Vorratsrolle abgezogen werden kann. In solchen Fällen wurde bisher eine Austragrolle mit einem ziemlich breiten Umfangsrand benutzt, das aber fi1r schmale Bänder nicht geeignet ist.
Durch die Erfindung werden nun die oben angeführten Schwierigkeiten beseitigt.
Erreicht wird dies erfindungsgemäss dadurch, dass die Vorschubrolle eine schmale, im wesentlichen sinusförmig verlaufende, kontinuierliche Haftfläche für das Band besitzt.
Nach andern Merkmalen der Erfindung kann die Vorschubrolle in ihrem Randbereich, über ihren gesamten Umfang in radialer Richtung erstreckend, wellenförmig verformt sein. Erfindungsgemäss empfiehlt es sich auch, die Haftfläche der Vorschubrolle schmäler als das Klebeband, die Wellenbreite der Haftfläche jedoch grösser als die Breite des Klebebandes zu bemessen.
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Die Erfindung ist im folgenden an Hand von zwei Ausführungsbeispielen, die in den Zeichnungen dar- gestellt sind, näher erläutert. In diesen zeigen Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel im Aufriss, teilwei- se im Schnitt, Fig. 2 eine Draufsicht auf den Abroller, wobei einige Teile zwecks Darstellung des in- neren Mechanismus weggebrochen sind, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III - III in Fig. l, Fig. 4 ! einen Aufriss eines zweiten Ausführungsbeispieles, Fig. 5 einen Schnitt nach der Linie V - V in Fig. 4 und Fig. 6 eine Ansicht von unten einer Variante des Bandabtrenngliedes.
Der Abroller gemäss dem ersten Ausführungsbeispiel (Fig. 1-3) weist einen Rahmen mit Seitenwän- den 10 und 11, auf, zwischen welchen eine Spule 12 zur Aufnahme einer Vorratsrolle 13 von
Klebeband drehbar gelagert ist. Die Spule 12 kann an einer Achse 14 befestigt sein, deren vorste- hende Enden in L-förmigen Schlitzen 15 von an den beiden Seitenwänden befestigten Trägern 17 la- gern. Die Umfangsfläche 18 der Spule 12 kann genügend breit sein, so dass die Lage der Vorrats- rolle 13 auf der Spule 12 axial verstellt werden kann.
. Wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht, ist eine Vorschubrolle 20 auf einer Achse 21 drehbar
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10, 11chen Schraubenfedern 24,25 eingesetzt sind. Auf der Achse 21 ist eine Scheibe 26 befestigt, von der ein Teil 27 in die Feder 24 vorspringt, und an dem das eine Ende dieser Feder in einen
Schlitz eingehängt ist. Wird also die Achse 21 in der einen Richtung gedreht, so entspannt sich die
Feder 24 und bewirkt ein Drehen der Vorschubrolle 20. Hingegen wird beimDrehen der Scheibe 26 in der ändern Richtung die Feder 24 gespannt und nimmt die Trommel 22 oder die Vorschubrol- le 20 nicht mit, sofern diese zurückgehalten wird.
Auf der andern Seite der Vorschubrolle 20 ist an der Seitenwand eine Scheibe 28, ähnlich der
Scheibe 26, befestigt und trägt drehbar die Achse 21. Auch diese Scheibe weist einen in der Fe- der 25 angeordneten Teil 29 auf, und diese Feder ist im umgekehrten Sinn gewickelt und ihr Ende ist in einen Schlitz des Scheibenteiles 29 eingehängt. Drehen sich die Vorschubrolle 20 und die
Trommel 23 in der einen Richtung, so entspannt sich die Feder 25 und wirkt als Bremse, während ein Drehen der Vorschubrolle 20 und Trommel 23 im entgegengesetzten Sinn ohne weiteres mög- lich ist.
Ein an der Achse 21 befestigter Hebel 31 kann zwischen zwei an der Seitenwand 11 vorge- sehenen Anschlägen 32, 33 verschwenkt werden. Dieser Hebel wird normalerweise von einer Feder 34 gegen den Anschlag 32 gehalten, wobei das obere Ende der Feder an der Scheibe 26, und das untere Ende an der Seitenwand 10 befestigt ist. Verschwenkt der Benutzer den Hebel 31 nach vorn, d. h. im Uhrzeigersinn, dann zieht er das Klebeband von der Vorratsrolle ab.
Wird der Hebel 31 losgelassen, so wird er von der Feder 34 gegen den Anschlag 32 zurückverschwenkt und während dieser Bewegung des Hebels wird die Vorschubrolle 20 von dem aus der Feder 25 und der Scheibe 28 bestehenden Bremsmechanismus am Drehen zusammen mit dem Hebel 31 in der umgekehrten Richtung verhindert.
Ein Klebeband-Abtrennglied 36, das im Fall ortsfest ist, ist nahe am Umfang der Vorschubrolle 20 zwischen den beiden Seitenwänden 10, 11 abnehmbar montiert. Das Glied 36 weist an seinem Vorderende entweder eine separate oder ein Stück desselben bildende Klinge 37 auf, deren Schneide entweder gerade oder gezähnt sein kann, und gegen welche die ausgegebene Klebebandlänge abgerissen werden kann.
In den Zeichnungen weist die Klinge 37 eine gezähnte Schneide auf und bildet einen Teil des Gliedes 36. Wie in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist, liegt das von der Vorratsrolle 13 abgezogene Klebeband 38 auf dem Umfang der Vorschubrolle 20. Eine Führungsrolle 39 kann vorgesehen sein, und das Klebeband 38 kann unter dieser Rolle durchgezogen werden, falls die Klebfläche des Bandes 38 auf der Vorschubrolle 20 vergrössert werden soll. Falls dies nicht weiter erwünscht ist, kann das Band 38 auch direkt von der Vorratsrolle 13 auf die Vorschubrolle 20 geführt werden, wie mit 39a angezeigt ist.
Beiderseits der Klinge 37 weist das Glied 36 abwärts umgelegte Lippen 40,41 zur Erfassung von an den beiden Seitenwänden angebrachten Zapfen 42, 43 auf, um so das Glied 36 in seiner Lage zu halten. Das Glied 36 kann aber auch auf an den beiden Seitenwänden angebrachten Zapfen 44 ruhen. Beim Abreissen einer Klebebandstücklänge durch Aufwärtsziehen derselben gegen die Klinge 37 würde nun das Glied 36 nach oben gerissen. Um dies zu verhindern, müssen daher die beiden Lippen 40, 41 die Zapfen 42, 43 umfassen, wie dies in Fig. 1 gestrichelt gezeigt ist.
Die Vorschubrolle 20 weist im Umfangsinn voneinander abgesetzte Ausschnitte 46,47 auf, die
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beiderseits zum Umfangsrand reichen und miteinander abwechseln, um der Scheibe 20 einen gezack- ten Umfang zu erteilen. Die Scheibe erhält dadurch einen gewellten, dünnen oder schmalen Umfangs- rand 45, der aber trotzdem noch eine genügend grosse Haftfläche für das Klebeband 38 aufweist.
Der Randbereich der Vorschubrolle 20 kann viel schmäler als irgendein auszugebendes Klebeband gemacht werden, und die Unter- oder Klebseite liegt zwischen den Wellenteilen des Randes der Rolle 20 in genügendem Ausmass frei, so dass die Finger eines Benutzers das Klebeband 38 leicht erfassen können.
Es ist auch ohne weiteres ersichtlich, dass der Benutzer das Klebeband entweder mit seiner linken oder rechten Hand fassen kann, da ja das Band abwechselnd auf beiden Seiten des gewellten Randbereiches der
Vorschubrolle freiliegt.
Wie ersichtlich, ist die Breite des Spulenumfanges 18 grösser als die Klebebandbreite. Das Klebe- band 38 kann daher axial auf der Spule 12 oder seitlich zum Rahmen verschoben werden, um es so gegenüber der Mittellinie der Vorschubrolle 20 zu versetzen und es auf der einen Seite mehr freizu- legen als auf der andern, je nachdem, ob der Benutzer das Klebeband 38 mit der rechten oder lin- ken Hand fassen will. Dies ist natürlich von besonderem Vorteil, wenn das Klebeband 38 ganz schmal ist. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, dass auf der rechten Seite mehr Band freiliegt als auf der linken Seite, von der Vorschubrolle 20 aus gesehen.
Die Betätigung der Ausgabevorrichtung ist leicht verständlich. Der Benutzer erfasst den Hebel 31 und verschwenkt ihn vorwärts, d. h. im Uhrzeigersinn gemäss Fig. l, wodurch die Vorschubrolle 20 ge- dreht wird und das Klebeband 38 vorwärts unter die Klinge 37 des Gliedes 36 gezogen wird. Wird ein längeres Klebebandstück benötigt als durch die beiden Anschläge 32, 33 bestimmt wird, so kann der
Handgriff losgelassen werden, der dann von der Feder 34 rückwärts verschwenkt wird, worauf er dann wieder nach vorn verschwenkt werden kann.
Das freie Ende des ausgegebenen Klebebandes, d. h. der von der Klinge 37 liegende Teil, klebt am Umfang der Vorschubrolle 20 und wird von dieser zurückgehalten, bis der Benutzer es mit dem
Zeigefinger untergreift, es von der Rolle löst und gegen die Klinge 37 abreisst. Beim Rückwärtsgang des Hebels 31 wird die Rolle 20 durch die Feder 25 und die Trommel 23 am Bewegen ver- hindert.
Das zweite Ausführungsbeispiel gemäss den Fig. 4 und 5 eignet sich für ein etwas breiteres Band als das in den Fig. 1 - 3 gezeigte. Eine Klebebandspule 50 weist eine auf eine Achse 52 geschraubte und von einer Klemmutter 53 festgehaltene Nabe 51 auf. Die Enden der Achse 52 lagern dreh- bar in Schlitzen von zwei Träger 54,55, so dass die Spule in den beiden Seitenwänden 10,11 drehbar gelagert ist. Die Spule 50 kann also axial auf der Achse 52 verstellt werden, so dass die auf der Spule 50 montierte Vorratsrolle 56 in bezug auf eine Vorschubrolle 57 in die gewünschte
Lage gebracht werden kann.
Die Vorschubrolle 57 (Fig. 4) ist mittels einer Achse 59 drehbar im Rahmen gelagert und ist ähnlich der Rolle 20 des ersten Beispieles gerillt oder gezackt, so dass sie beim Abziehen des Klebebandes von der Vorratsrolle 56 einen wellenförmigen Umfangsrand für den
Kontakt mit dem Klebeband 60 bietet.
Die Achse 59 trägt ein Zahnrad 61, das über ein Ritzel 62 von einem Zahnrad 63 angetrieben wird, mit dem ein Hebel 64 eine an sich bekannte Einwegverbindung aufweist. Eine Feder 65 hält den Hebel 64 normalerweise gegen einen Anschlag 66. Ein Trennglied 67 weist im wesentlichen die gleiche Konstruktion auf wie das Glied 36 im ersten Beispiel, ist aber mit einer abnehmbaren Klinge 68 versehen, gegen welche das Klebeband abgerissen werden kann, nachdem es vom Benutzer mit der Hand von der Vorschubrolle 57 gelöst worden ist.
Die Rückwärtsbewegung der Vorschubrolle nach Freigabe des Hebels 64 und dessen Rückwärtsverschwenkung, wird durch eine an sich bekannte, von der Welle des Ritzels 62 getragene Federvorrichtung 62a verhindert, die mit dem Ritzel 62 in einer Reibungsverbindung steht. Der in Verbindung mit dem ersten Beispiel nach den Fig. 1-3 beschriebene Bremsmechanismus wird nicht benötigt, obschon er auch verwendet werden kann, falls erwünscht.
Bei den zwei dargestellten Ausführungsbeispielen kann die Vorschubrolle aus irgendeinem geeigneten Material hergestellt sein, z. B. aus Metall oder Kunststoff. Die wellenförmig ausgebildete Haftfläche am Umfang kann, falls erwünscht, gerauht oder gerändelt sein, je nach der speziellen Natur des auszugebenden Klebebandes.
In der ersten Ausführung besteht die Vorschubrolle 20 z. B. aus einem Kunststoff, wogegen beim zweiten Beispiel die Rolle 57 aus Metall hergestellt und mit einem gerauhten Umfangsrand versehen ist. Bei beiden gezeigten Beispielen kann die Bandvorratsrolle mittels Reibung auf der Spule sitzen ; es
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können aber auch, falls erwünscht, andere Montiermittel verwendet werden. Die Vorratsrolle kann axial so auf der Spule gelagert sein, dass das von der Spule sich lösende Band sich mit der rechten oder linken
Seite der Vorschubrolle überdeckt. Dadurch wird die Benutzung des Abrollers erleichtert, ob nun der Be- nutzer eine links- oder rechtshändige Person ist.
Es kann auch erwähnt werden, dass das Klebeband nahe an der Vorschubrolle abgerissen werden kann, da das Trennglied 36 beim ersten Beispiel nach Fig. 1 und das Trennglied 67 beim zweiten Bei- spiel nach Fig. 4 so montiert sind, dass ihre Schneidklinge. sich nahe am Umfang der betreffenden Vor- schubrolle befinden.
Das in Fig. 6 gezeigte Trennglied 69 kann ähnlich dem Glied 36 oder 67 montiert sein, um mit einem Abroller nach dem ersten oder zweiten Beispiel die Ausgabe von Klebeband zu ermöglichen, das beidseitig klebrig ist. Das Trennglied kann ähnlich den beiden Gliedern 36, 67 ausgebildet und in der Nähe der Vorschubrolle ähnlich zusammengestellt sein. Um jedoch sicher zu gehen, dass das beid- seitig mit Klebstoff versehene Klebeband nicht am Glied 69 klebt, wenn es an dessen Klinge 70 ab- getrennt wird, ist dieses. Glied 69 wenigstens zum Teil aus einem Material hergestellt, das nur eine geringe Adhäsion mit einer klebrigen Fläche aufweist.
Bei der Variante nach Fig. 6 besteht der Teil 71 des Gliedes 69 aus einer auf die Unterseite desselben in Nähe der Schneide der Klinke 70 aufgetragenen Materialschicht. Die Klingekannge- zähnt sein oder eine andere geeignete Form aufweisen, und die genannte Schicht kann sich bis hinter die Schneide erstrecken. Es hat sich gezeigt, dass der Teil 71 des Trenngliedes vorteilhafterweise aus einem glatten Material, z. B. Folytetrafluoräthylen bestehen kann.
Falls erwünscht, kann das ganze Trennglied, oder ein beträchtlicher Teil desselben, aus einem Ma- terial gebildet sein, das in bezug auf Klebstoffe, wie sie auf Klebebändern der oben beschriebenen Art gewöhnlich verwendet werden, eine geringe Adhäsion aufweist. Das Glied 69 kann aber für diesen
Zweck auch mit einem geeigneten Überzugsmaterial bespritzt werden.
Wird das Glied 69 bespritzt, so wird die Klinge 70 vorzugsweise überzogen. Beim Beispiel kann der Teil 71 des Trenngliedes 69 mit Vorteil aus einem auf die Unterseite des Trenngliedes aufge- brachten Streifen von gegen Druck empfindlichem Polytetrafluoräthylen bestehen.
Natürlich kann das Trennglied, das wenigstens zum Teil eine geringe Adhäsion gegenüber klebrigem
Material aufweist, auch zusammen mit ändern Klebebandabrollernalsden hier gezeigten benutzt wer- den.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Ausgabevorrichtung für Selbstklebeband mit einer Vorratsrolle, einer Vorschubrolle, einer Bandtrennvorrichtung und gegebenenfalls einer Betätigungsvorrichtung zum Drehen der Vorschubrolle zwecks
Ablösung des Bandes von der Vorratsrolle, wobei die Haftfläche der Vorschubrolle über dem gesamten
Umfang Unterbrechungen aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorschubrolle (20,57) eine schmale im wesentlichen sinusförmig verlaufende, kontinuierliche Haftfläche (45) für das Band (38) besitzt.