Zusammenfassung
Der Landtag von Baden-Württemberg repräsentiert als einziges Landesparlament die Bevölkerung eines Bundeslandes, dessen Gründung durch eine, wenn auch fragwürdige, Volksabstimmung legitimiert wurde. Das im November 1953 erstmals konstituierte baden-württembergische Parlament stellte bis zur Wiedervereinigung 1990 das jüngste Landesparlament in der Bundesrepublik Deutschland dar. Die „späte Geburt“ – so zeigt sich heute – zeitigte keine negativen Nachwirkungen. Baden-Württemberg als bislang einziges erfolgreich neugegliedertes Bundesland und mit ihm sein Parlament wurden zu einem Erfolgsmodell im deutschen Föderalismus.
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Notes
- 1.
Sofern nicht anders angegeben, verwenden wir das generische Maskulinum. Abgeschlossen wurde das Manuskript im August 2023.
- 2.
Die historisch bedingten konfessionellen Grenzen Baden-Württembergs sind zwar verwischt, aber noch erkennbar. So dominiert die katholische Bevölkerung im Süden, d. h. in Oberschwaben sowie im südbadischen Raum der ehemaligen katholischen Territorien Vorderösterreichs und Badens. Der Protestantismus ist dagegen im Norden im Bereich des alten Württembergs, Baden-Durlachs und der Kurpfalz, stärker verbreitet.
- 3.
Vgl. G. Mielke, Regionalismus, S. 303–304.
- 4.
Vgl. zur Abstimmung R. Weber, Landeskunde, S. 17.
- 5.
Für den Zusammenschluss votierten in Südbaden 233.245 Abstimmende, dagegen 383.440; in Nordbaden 382.017 dafür, 287.569 dagegen; in Südwürttemberg 363.321 dafür, 34.161 dagegen und in Nordwürttemberg 768.000 dafür und 53.000 dagegen. Für Gesamtbaden ergab dies eine mehrheitliche Ablehnung mit mehr als 50.000 Stimmen.
- 6.
Vgl. zum parlamentarischen Neubeginn in den südwestdeutschen Ländern: P. Sauer, Landtag von Baden- Württemberg; G.F. Nüske, Landtag von Württemberg-Hohenzollern, und F. Kuhn, Landtag von (Süd)-Baden.
- 7.
Die Namensgebung für das neue Bundesland war umstritten. In der 56. Sitzung der VL am 22.10.1953 (Protokollband 3) wurde über drei Namensvorschläge abgestimmt: Rhein-Schwaben, Schwaben und Baden- Württemberg standen zur Debatte. Die Vorabstimmung ergab 62 Stimmen für Baden- Württemberg, 37 für Schwaben und 12 für Rhein-Schwaben. Bei der Stichwahl zwischen Baden-Württemberg und Schwaben wurden 69 Stimmen für Baden-Württemberg und 26 für Schwaben abgegeben, 3 Abgeordnete enthielten sich.
- 8.
Vgl. z.B. Verhandlungen der Verfassunggebenden Landesversammlung von Baden-Württemberg, 4. Sitzung v. 25.04.1952, Protokollband 1, S. 23–24.
- 9.
Vgl. hierzu die Äußerung des Abgeordneten Dr. Werber, 5. Sitzung v. 10.05.1952, Protokollband 1, S. 77: „Wir haben nach dem 9. Dezember unsere Hand zur Versöhnung gereicht. Sie haben gesagt: Ihr bleibt draußen aus diesem Staat, denn ihr habt in diesem Staat nichts zu suchen.“
- 10.
Vgl. VL, 39. Sitzung, 16.06.1953.
- 11.
Vgl. VL, 41. Sitzung, 18.06.1953, 42. Sitzung, 23.06.1953, 25. Sitzung, 24.06.1953.
- 12.
Vgl. VL, 53. Sitzung v. 8.10.1953, Protokollband 3, S. 2304.
- 13.
Siehe zum Vorstehenden auch P. Feuchte, Verfassungspolitik, S. 106.
- 14.
So gibt es z. B. bis heute drei Fußballverbände: den Südbadischen, den Badischen und den Württembergischen Fußballverband.
- 15.
Vgl. G. Mielke, Regionale politische Kultur in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, S. 185.
- 16.
U. Wagschal/U. Eith/M. Wehner: Der historische Machtwechsel.
- 17.
Vgl. R. Muschel/J. Schmitz, Parteien in Baden-Württemberg verlieren Mitglieder
- 18.
Im Stadtstaat Bremen regiert die SPD seit Gründung des Bundeslandes ununterbrochen. In Bayern regiert die CSU mittlerweile seit 1957 ununterbrochen.
- 19.
Vgl. H. Schneider, Baden-Württemberg, S. 71f.
- 20.
Bei der Landtagswahl 2021 war die CDU in kleineren Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern am erfolgreichsten und lag dort mit 27,3% über ihrem landesweiten Ergebnis (24,1%). Ab einer Gemeindegröße von 50.000 Einwohnern und mehr sank das Ergebnis der CDU unter ihren Landesdurchschnitt. Ihre niedrigsten Werte hingegen erzielte sie in den Wahlkreisen Freiburg II (13,3%), Mannheim I (15,2%) und Heidelberg (15,3%). Vgl. D. Hornung, Endgültige Wahlergebnisse, S. 62 und 69 und D. Hornung, Stimmverhalten, 43.
- 21.
O. Gabriel/K. Völkl, Landtagswahl 2006, S. 33.
- 22.
Vgl. M. Dürr, Die Grünen, S. 14.
- 23.
A. Stifel, Vom erfolgreichen Scheitern einer Bewegung.
- 24.
H.-P. Welte, Parlamentarisierung, S. 90.
- 25.
Eine mögliche Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP wurde vor allem auf Druck von Ministerpräsident Kretschmann verhindert.
- 26.
Neben Mannheim (+5,9%) erhielten die Grünen in den Wahlkreisen Waldshut (+6,7%), Weinheim (6,4%) und Main-Tauber (5,8%) die meisten Stimmenzuwächse.
- 27.
Vgl. H. Schneider, Baden-Württemberg, S. 72.
- 28.
Vgl. U. Eith, Baden-Württembergs Parteiensystem, S. 267.
- 29.
U. Eith/B. Schlipphak, Die FDP, S. 122.
- 30.
U. Eith/T. Waldvogel, Landtagswahl vom 14. März 2021, S. 512.
- 31.
Die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative, wird vom baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen ebenso beobachtet wie auch solid, die Jugendorganisation der Linken.
- 32.
Bereits 1968 war die NPD mit 9,8 % in den Landtag eingezogen. 1992 erreichten die Republikaner 10,9 und 1996 immerhin noch 9,1 %. Dieser Erfolg wurde vielfach als Ausdruck einer Protest- bzw. Denkzettelwahl gesehen bzw. mit der nachlassenden Bindekraft der älteren Parteien erklärt. Vgl. R. Sturm, Landtagswahl 1992, S. 635; H. Schneider, Baden-Württemberg, S. 75.
- 33.
Vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Präsidentin erteilt mehrere Ordnungsrufe.
- 34.
Vgl. W. Schroeder et al., Die AfD in den Landtagen, S. 354.
- 35.
Forschungsgruppe Wahlen: Wahl in Baden-Württemberg, S. 9.
- 36.
Möglicherweise hätte es ohne die für die Klimaliste (0,9%) abgegebenen Stimmen für eine Neuauflage eines grün-roten Regierungsbündnisses gereicht. Vgl. T. Faltin, Hat die Klimaliste Grün-Rot verhindert? und U. Eith/T. Waldvogel: Die baden-württembergische Landtagswahl vom 14. März 2021: Grüne festigen Position vor CDU, S. 509
- 37.
M. Debus, Einigendes und Trennendes zwischen den Parteien in Baden-Württemberg, S. 204. Zur Polarisierung anhand unterschiedlicher Einstellungen von „GAL“ versus „TAN“: Green-Alternative-Libertarian oder Traditional-Authoritarian-Nationalist, vgl. J. Plavec, Bist du GAL.
- 38.
Vgl. Gesetzblatt für Baden-Württemberg Nr.15/2022 vom 29. April 2022. Gesetz über die Landtagswahlen (Landtagswahlgesetz - LWG) vom 15. April 2005 zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2022 (GBl. S. 237).
- 39.
Vgl. R. Soldt, Reform des Wahlrechts.
- 40.
Damit ist Baden-Württemberg neben Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin und Bremen das sechste Bundesland, das das aktive Wahlalter auf 16 Jahre absenkt. Das Mindestalter für das passive Wahlrecht, d. i. die Möglichkeit für den Landtag zu kandidieren, bleibt hingegen weiterhin bei 18 Jahren.
- 41.
Eine Wahlkreisreform, mit der ungleiche Wahlkreisgrößen korrigiert werden, wurde hingegen bislang noch nicht umgesetzt. So sind die Wahlkreise mit ihren Wahlberechtigten unterschiedlich groß, sodass z. B. der Wahlkreis Geislingen 2021 mit 88.430 Wahlberechtigten ebenso mit einem direkt gewählten Abgeordneten im Landtag vertreten ist wie der Wahlkreis Böblingen mit seinen 129.808 Wahlberechtigten. Der damalige Staatsgerichtshof (heute „Verfassungsgerichtshof“) hatte bereits 2007 geurteilt, dass er in Zukunft Abweichungen von Wahlkreisgrößen um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt nicht mehr für verfassungsgemäß halten wird, sodass hier in naher Zukunft Handlungsbedarf besteht.
- 42.
Vgl. S. Holl, Landtagsabgeordnete, S. 53.
- 43.
Vgl. Innenministerium Baden-Württemberg, Landtagswahlen.
- 44.
Siehe das Gutachten für den Innenausschuss des Landtags von Joachim Behnke. Behnke schlägt deshalb eine Reduzierung von 70 auf – „ideal“ – 40 Wahlkreise vor. Siehe J. Behnke, Stellungnahme, S. 54; vgl. auch R. Soldt, Bläht das neue Wahlrecht. Zur Diskussion darüber, inwiefern eine Reduzierung der Abgeordnetenzahl erforderlich bzw. geboten ist, vgl. W. Reutter, Zur Größe von Landesparlamenten, S. 275 und R. Soldt: Weniger Abgeordnete – zufriedenere Bürger?
- 45.
Vgl. U. Eith/T. Waldvogel, Landtagswahl vom 14. März 2021, S. 509.
- 46.
Vgl. U. Eith/T. Waldvogel, Landtagswahl vom 14. März 2021, S. 507.
- 47.
Vgl. zum Weiteren auch Landtag von Baden-Württemberg, 17. WP, Berufliche Gliederung; sowie J. G. Plavec, Wer repräsentiert da wen?
- 48.
Landeszentrale für politische Bildung BW, Frauen. Den niedrigsten Frauenanteil weist der bayrische Landtag mit 27,3%, den höchsten die Hamburger Bürgerschaft mit 43,9% auf.
- 49.
Landtag von Baden-Württemberg, Altersstruktur.
- 50.
Vgl. O. Niedermayer, Die soziale Zusammensetzung der Parteimitgliedschaft.
- 51.
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtags (Abgeordnetengesetz- AbgG) vom 12. September 1978, zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juni 2020 (GBl. 421).
- 52.
Vgl. J. Schmitz, Experte zum Vollzeitparlament: Wollen politische Messis und Ronaldos.
- 53.
Landtag von Baden-Württemberg, Kommission „Altersversorgung der Abgeordneten“.
- 54.
Landtag von Baden-Württemberg, Bürgerforum zur Altersversorgung.
- 55.
Landtag von Baden-Württemberg, Kommission „Altersversorgung der Abgeordneten“.
- 56.
Landtag von Baden-Württemberg, Vertrag über das Versorgungswerk der Mitglieder der Landtage. LT Drs. 16/6992 vom 01.10.2019.
- 57.
Landtag von Baden-Württemberg, Bekanntmachung der Präsidentin.
- 58.
Landtag von Baden-Württemberg, Diäten. Online verfügbar: https://www.landtag-bw.de/home/der-landtag/abgeordnete/diaten.html (Zugriff: 10.10.2023).
- 59.
Vgl. §26 Abgeordnetengesetz.
- 60.
Vgl. H. Schneider, Baden-Württemberg, S. 60.
- 61.
Vgl. K. Braun, Kommentar, S. 238.
- 62.
Landtag von Baden-Württemberg, Geschäftsordnung.
- 63.
Die derzeitige Landtagspräsidentin, Muhterem Aras von den Grünen, amtiert seit Mai 2016.
- 64.
Vgl. zur Arbeit der Landtagsverwaltung A. Holzapfel, Landtag, 17. WP, S. 31–32.
- 65.
A. Müller, Grüner Parteifreund.
- 66.
Fraktionen sind Vereinigungen, denen mindestens sechs Abgeordnete der gleichen Partei angehören (§ 17 Abs. 1 Geschäftsordnung [GeschOLT]).
- 67.
A. Holzapfel, Landtag, 17. WP, S. 17.
- 68.
A. Holzapfel, Landtag, 17. WP, S. 17.
- 69.
Art. 36 LV.
- 70.
Vgl. K. Braun, Kommentar, S. 327–340.
- 71.
Die LV kann vom Landtag geändert werden, wenn bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte seiner Mitglieder betragen muss, dies beschließt (Art. 64 Abs. 2 LV). Zusätzlich kann die Verfassung durch Volksabstimmung geändert werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtags dies beantragt hat. Sie kann ferner durch eine Volksabstimmung nach Art. 60 Abs. 1 LV geändert werden. Das verfassungsändernde Gesetz ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten zustimmt (Art. 64 Abs. 3 LV). Die Geschäftsordnung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten geändert werden (Art. 32 Abs. 1 LV).
- 72.
Innenministerium Baden-Württemberg, Verfassung des Landes, Änderungshistorie. 2020 wurde von der grün-schwarzen Koalition die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert (Art. 84 LV), auf die nicht weiter eingegangen wird.
- 73.
Vgl. dazu K. Engelken, Ergänzungsband, S. 41–49.
- 74.
Drs. 11/5326 v. 27.01.1995, S. 6.
- 75.
Vgl. K. Engelken, Ergänzungsband, S. 47.
- 76.
Bislang zum einzigen Mal wurde 1971 in Gefolge einer tief greifenden Verwaltungsreform versucht, den Landtag durch Volksabstimmung aufzulösen. Das Quorum von 200.000 Unterschriften für das dafür nötige Volksbegehren wurde zwar leicht erreicht, die notwendige Mehrheit der Stimmberechtigten bei der anschließenden Volksabstimmung aber klar verfehlt. Dies führte u.a. zur Parlamentsreform 1974. Vgl. O. Jung, Daten zu Volksentscheiden.
- 77.
Vgl. Drs. 11/5326 v. 27.01.1995, S. 8.
- 78.
Vgl. K. Engelken, Ergänzungsband, S. 48–49 und 71–78.
- 79.
Das Gesetz muss dabei eine Bedingung erfüllen: Entweder wurde es bereits vom Landtag beschlossen, ist aber noch nicht verkündet worden (Art. 60 Abs. 2), oder es wurde von der Landesregierung eingebracht, fand aber im Landtag keine Mehrheit (Art. 60 Abs. 3). Kommt die Volksabstimmung zustande, entscheidet die Mehrheit der vom Volk abgegebenen Stimmen. Das Gesetz ist beschlossen, wenn dabei mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten zustimmt (Art. 60 Abs. 5).
- 80.
Die SPD – Regierungspartner der Grünen – lehnte gemeinsam mit der CDU und der FDP den Gesetzesentwurf „Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21“ ab und machte damit den Weg zur Volksabstimmung frei.
- 81.
Interessanterweise war die Ablehnung von Stuttgart 21 im weit entfernten Freiburg mit 66,5% am höchsten. Vgl. Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Endgültiges Ergebnis der Volksabstimmung.
- 82.
Vgl. K. Thoms, Zehn Jahre nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 - Zwischen Protest und Partizipation.
- 83.
Vgl. Staatsministerium Baden-Württemberg: Volksantrag in den Landtag einbringen. Online verfügbar: https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/vorschlagen/volksantrag (10.10.2023).
- 84.
Art. 60 Abs. 6 der Landesverfassung schließt eine Volksabstimmung über Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz aus.
- 85.
Vgl. D. Winkler, Gesetzesvorlagen, S. 1038f. So hat eine Elterninitiative einen Volksantrag gestellt, der die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg ermöglichen soll. Vgl. S. Schlüter: Volksantrag für G9.
- 86.
Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Gericht und Verfassungsorgan. Vgl. M. Obrecht, Verfassungsgerichtshof.
- 87.
Bis 2015 waren es ein Sechstel der Stimmberechtigten. Mit der Änderung können nun Unterschriften auch frei gesammelt werden und müssen nicht mehr in Ämtern und Behörden geleistet werden.
- 88.
Bis 2015 waren es ein Drittel der Stimmberechtigten.
- 89.
Vgl. P. Feuchte, Verfassungsgeschichte, S. 110.
- 90.
Ein von der SPD initiiertes Volksbegehren zur Einführung gebührenfreier Kitas wurde 2019 vom Innenministerium für rechtlich nicht zulässig erklärt. Nach der Landesverfassung gebe es keine Volksabstimmungen über das Staatshaushaltsgesetz (vgl. Innenministerium Baden-Württemberg: SPD-Antrag zu Volksbegehren). Ein initiiertes Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ über das „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ kam 2020 nicht zustande, weil das notwendige Quorum von 10% der Wahlberechtigten bei weitem verfehlt wurde (Vgl. Innenministerium Baden-Württemberg, Volksbegehren Artenschutz). Im Jahr 2023 wurde ein Volksbegehren „Stoppt Gendern“ initiiert (jedoch nicht zugelassen), 2024 ein weiteres zur Verkleinerung des Landtages.
- 91.
Bayerischer Landtag, Volksgesetzgebung.
- 92.
Vgl. A. Vetter/U. Remer: Dialogische Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, S.2 und Staatsministerium Baden-Württemberg, Dialogische Bürgerbeteiligung.
- 93.
Vgl. U. Eith/ J. Meier, Bürgerräte, S.40.
- 94.
Vgl. R. Allgöwer, Bürgerbeteiligung und Klimaschutz.
- 95.
Auch auf der kommunalen Ebene fanden 2022 nur neun Bürgerentscheide statt. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum statistischen Mittel (24) der letzten Jahre. Vgl. Mehr Demokratie e.V., Bürgerbegehrensbilanz 2022. Online verfügbar: https://www.mitentscheiden.de/presse/pressemitteilungen/vollansicht/buergerbegehrensbilanz-2022 (Zugriff: 10.10.2023). Siehe zu Erfolg und Misserfolg des Konzeptes aber auch U. Eith/T. Waldvogel, Landtagswahl vom 14. März 2021, 502 m. w. L.
- 96.
G. Sander et al., Verfassung des Landes, S. 278.
- 97.
Vgl. M. Obrecht, Niedergang, S. 15 ff.
- 98.
Vgl. K. Braun, Kommentar, S. 472.
- 99.
Vgl. P. Feuchte, Verfassungspolitik, S. 107.
- 100.
Vgl. W. Reimer, Rache auf schwäbisch, sowie U. Eith, Regierungsperioden, S. 266.
- 101.
Vgl. H. Schneider, Baden-Württemberg, S. 61.
- 102.
H. Schneider, Baden-Württemberg, S. 62.
- 103.
U. Eith/B. Schlipphak, Das politische System, S. 93–94.
- 104.
Vgl. U. Eith/B. Schlipphak, Das politische System, S. 94–95.
- 105.
Vgl. zur Diskussion dieser Frage kritisch ausführlich W. Reutter, Landesparlamente im unitarischen Bundesstaat; s. a. W. Reutter, Landesparlamente im kooperativen Föderalismus und H. Eisele, Landesparlamente.
- 106.
Im sogenannten Volkshandbuch werden für die 12. Wahlperiode 107 Entwürfe angegeben, die von der Regierung eingebracht wurden; die Zahl wurde auch in Tab. 2.5 aufgenommen. Vgl. A. Holzapfel, Landtag, 13. WP, S. 21.
- 107.
Vgl. die empirische Untersuchung von H. Eisele, Landesparlamente, S. 162.
- 108.
Nach Auskunft der Parlamentsverwaltung.
- 109.
Vgl. K. Fischer, Anhörungsrecht.
- 110.
Vgl. H. Schneider, Baden-Württemberg, S. 57.
- 111.
Vgl. A. Holzapfel, Landtag, 13. WP, S. 24.
- 112.
Vgl. Wagschal, Parteipolitik und Haushaltskonsolidierung, 721. Siehe hier auch zu weiteren Variablen.
- 113.
Vgl. K. Rudolph, Wozu noch Landtage? S. 8.
- 114.
G. Oettinger/W. Kretschmann/W. Drexler, Föderalismusreform II, S. 4–5.
- 115.
K. Rudolph, Wozu noch Landtage? S. 8.
- 116.
Vgl. T. Eschenburg, Staat und Gesellschaft, S. 608–609.
- 117.
Landtag Baden-Württemberg, Plenarprotokoll 16/135, 8455 ff.
- 118.
U. Eith/B. Schlipphak, Das politische System, S. 99.
- 119.
Vgl. die Tabellen in F. Carstensen, Nutzung von Großen Anfragen, 482 u. 486.
- 120.
Vgl. V. Maurer, Verfassung des Landes, S. 45.
- 121.
Vgl. A. Holzapfel, Landtag, 14. WP., S. 233.
- 122.
Vgl. SPD-Landtagsfraktion, Prüfungsrecht; R. Ruf, Parlament.
- 123.
Vgl. H. Schmoll, Hierarchie statt Autonomie, S. 10.
- 124.
Kritik an den Landtagsdebatten finden sich häufig in der Literatur, vgl. z. B. U. Eith/B. Schlipphak, Das politische System, S. 102.
- 125.
Vgl. S. Holl, Landtagsabgeordnete, S. 42.
- 126.
Vgl. P. Straub, Parlamentsreform, S. 5; s.a. Landtag von Baden-Württemberg (Hrsg.), Debatten, und in Reaktion T. Durchdenwald, Redefreiheit, S. 5.
- 127.
Siehe hierzu m.w.L. Q.B. Scheble, Landtag, S. 19–20.
- 128.
Vgl. C. Vögele/C. Thoms, Die isolierte Fraktion.
- 129.
Vgl. B. Ehrenzeller, Legislative Gewalt, S. 20.
- 130.
Vgl. B. Höhne, Landesparlamente im Zeichen der Emergency Politics.
- 131.
Siehe zur These einer „Belebung“ der Landespolitik I. Reus, Eigenständigkeit oder Unitarismus, 170.
- 132.
Vgl. M. Obrecht, Niedergang der Parlamente, S. 49 ff.
- 133.
V. M. Haug, Verfassung des Landes Baden-Württemberg, S. 739.
- 134.
Siehe zur Zulässigkeit solcher Bindewirkungen im Bundesrat W. Hempfer, Mitwirkung des Landtages, S. 74 ff.
- 135.
Vgl. die Vereinbarung zwischen Regierung und Landtag von Baden-Württemberg in Ausführung von Artikel 34a Abs. 3 Landesverfassung in der Fassung vom 15. Februar 1995. Vgl. LT Drs. 11/6295 v. 21. Juli 1995.
- 136.
Vgl. Vereinbarung vom 15. Februar 1995.
- 137.
Siehe zur Kritik an der Arbeit von Europaausschüssen W. Reutter, Transformation des „neuen Dualismus“, S. 277 f.
- 138.
Vgl. Dokumente zur Beteiligung von Landes- und Regionalparlamenten in Angelegenheiten der Europäischen Union, in: P. Straub/R. Hrbek, Landes- und Regionalparlamente, S. 205–244.
- 139.
Vgl. V. M. Haug, Verfassung, S. 737; H. A. Hölder, Landtag von Baden-Württemberg, S. 87–105 zur 11. Legislaturperiode. Vgl. H. Eisele, Landesparlamente, S. 247 für die 12. Legislaturperiode.
- 140.
F. Carstensen, Mehrebenenparlamentarismus?, 547 ff.; s.a. A. Eppler, Interparliamentary Relations, 289 ff. und A. Eppler/A. Maurer, Parliamentary Scrutiny.
- 141.
A. Buzogány/J. Häsing, Explaining Subnational Parliamentary Scrutiny Powers, 555.
- 142.
Vgl. R. Johne, Die deutschen Landtage, S. 316.
- 143.
Hierzu C. Bruns-Klöss/B. Semmelroggen, Länder, S. 199–219.
- 144.
Vgl. R. Johne, Die deutschen Landtage, S. 170, und K. Engelken, Ergänzungsband, S. 56.
- 145.
Vgl. C.-P. Clostermeyer, Europapolitik Baden-Württembergs, S. 44.
- 146.
Vgl. Konferenz der Parlamentspräsidenten, Stuttgarter Erklärung.
- 147.
Vgl. W. Hempfer, Mitwirkung des Landtages, S. 79 (s. a. Fn. 63).
- 148.
W. Hempfer, Mitwirkung des Landtages, S. 68; siehe zur Kritik des Verfahren W. Reutter, Transformation des „neuen Dualismus“, S. 275 f.
- 149.
Vgl. W. Hempfer, Mitwirkung des Landtages, S. 68.
- 150.
W. Reutter, Transformation des „neuen Dualismus“, S. 273, vgl. hier auch zum Vorstehenden.
- 151.
Offenburger Erklärung.
- 152.
S. Seidendorf, Grenzüberschreitende Beziehungen, S. 375 ff.
- 153.
A. Holzapfel, Landtag, 13. WP., S. 26; s. hierzu ausführlich P. Friedrich, Die makroregionale Strategie.
- 154.
R. Weber, Landeskunde, S. 106.
- 155.
Die Bedeutung der historischen Wurzeln verdeutlichte die Entscheidung des Landtages anlässlich des 50. Geburtstages des Südweststaats im Jahr 2002 Sitzungen an den Orten seiner Vorgängerparlamente abzuhalten. Im Frühjahr 2002 tagte der Landtag in Karlsruhe, wo 1946–1952 der württemberg-badische Landtag getagt hatte, im Juli 2002 im Kloster Bebenhausen bei Tübingen, wo bis 1952 das Parlament von Württemberg-Hohenzollern zusammenkam. Den Abschluss bildete im Oktober 2002 die Plenarsitzung im Historischen Kaufhaus in Freiburg, wo sich 1945 der Badische Landtag konstituiert hatte. Vgl. P. Kistler, Landtag im Kaufhaus.
- 156.
Drs. 13/1796 v. 18.02.2003, S. 2.
- 157.
Vgl. Drs. 13/1796 v. 18.02.2003, S. 3.
- 158.
W. Reutter, Transformation des „neuen Dualismus“.
Literatur
Allgöwer, Renate, 2021. „Bürgerbeteiligung und Klimaschutz – Nicht überall das Windrad neu erfinden.“ Stuttgarter Zeitung vom 03.11.2021. https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-und-klimaschutz-nicht-jede-gemeinde-muss-das-rad-neu-erfinden.08f2325c-267a-45cb-bebe-fea17413e66b.html (Zugriff: 11. Oktober 2023).
Bayerischer Landtag, 2023. Volksgesetzgebung.: https://www.bayern.landtag.de/parlament/aufgaben-des-landtags/gesetzgebung/volksgesetzgebung/ (Zugriff: 11. Oktober 2023).
Behnke, Joachim, 2022. Stellungnahme für den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zum Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion CDU und der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen. In Landtag Baden-Württemberg, Drucksache 17/2202 vom 01.04.2022, S. 39–67.
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Obrecht, M., Wehner, M. (2024). Der Landtag von Baden-Württemberg. In: Reutter, W. (eds) Landesparlamentarismus. Springer VS, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-658-44902-5_2
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