Aug 15, 2024 · Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur ...

Die Verfassung gebietet nur, daß eine Benachrichtigung dann stattfindet, wenn Datenerhebungen heimlich erfolgen, Auskunftsansprüche aber nicht eingeräumt worden ...

Oct 24, 1990 · Die Bundesregierung solle den Bericht über die Ge- samtentwicklung der automatisierten Datenverarbei- tung im Bundeskriminalamt vorlegen ...

Aug 28, 2013 · Datenerhebungen mit dem Ziel, seine präventive Aufgabe nach § 4a Abs. 1 BKAG zu erfüllen. Dies wird für die Verhütung terroristischer ...

Oct 30, 2015 · sowie in Berichtspflichten nach § 12 BNDG4. Sammlung und Auswertung erforderlicher Informationen durch a) den BND (§ 1 Abs. 2 Satz 1 BNDG).

Apr 18, 2016 · und ähnliche Datenerhebungen werden Betroffenen nicht mitgeteilt oder we- gen Gefährdung des Eingriffszwecks von der Mitteilung langfristig ...

Die Übermittlung der auf der Festplatte gespeicherten Daten an die Behörde erfolgt heimlich und über einen längeren Zeitraum. Die Online-Durchsuchung gehört zu ...

, Heimliche Grundrechtseingriffe. Ein Beitrag zu den Möglichkeiten und Grenzen sicherheitsbehördlicher Ausforschung, 2013. , Der Abschreckungseffekt auf die ...

Sep 1, 2016 · Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen.

... Datenerhebungen, vor denen das Recht auf informationeile Selbstbestimmung schützt, weit hinaus (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - Rn ...