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„Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland bis 1990“ – Versionsunterschied

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[[Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F031406-0017, Erfurt, Treffen Willy Brandt mit Willi Stoph.jpg|mini|Das [[Erfurter Gipfeltreffen]] 1970 war das erste Treffen zwischen einem [[Bundeskanzler (Deutschland)|deutschen Bundeskanzler]] ([[Willy Brandt]], links) und einem Vorsitzenden des [[Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik|Ministerrates der DDR]] ([[Willi Stoph]]).]]
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Als '''Ostpolitik''' werden die [[Außenpolitik]] der '''[[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Bundesrepublik Deutschland]]''' sowie die [[Deutsche Frage#Deutsche Teilung (1945–1990)|Deutschlandpolitik]] der Bundesrepublik zwischen 1969 und 1989 bezeichnet,<ref>''[[Verlag Herder|Herder]] Lexikon Politik''. Mit rund 2000 Stichwörtern sowie über 140 Graphiken und Tabellen, Sonderauflage für die [[Landeszentrale für politische Bildung]] Nordrhein-Westfalen, Freiburg/Basel/Wien 1993, S. 157.</ref> die sich auf die Staaten des damaligen [[Warschauer Pakt]]es bezogen. Unter den Bedingungen des [[Kalter Krieg|Ost-West-Konflikts]] begann die so definierte Ostpolitik mit der [[Kabinett Brandt I|sozialliberalen Bundesregierung]] ab 1969. Diese Politik zielte in einer engeren Wortbedeutung auf Ausgleich mit der [[Sowjetunion]] und den [[Ostblock|osteuropäischen Staaten]]. In einem weiteren Wortsinn wird auch die Außenpolitik gegenüber der Sowjetunion bzw. deren Nachfolgestaaten und den (ehemaligen), inzwischen [[Postkommunismus|postkommunistischen]] Mitgliedern des Warschauer Paktes ab 1990 als ''Ostpolitik'' bezeichnet.
 
Der Begriff '''Neue Ostpolitik''' bezeichnet insbesondere die [[Verständigung]]spolitik und die damit einhergehende Umsetzung des von [[Egon Bahr]], zwischen 1972 und 1974 [[Bundesminister für besondere Aufgaben]] unter [[Kabinett Brandt II|Brandt]], festgelegten politischen Prinzips des „Wandels durch Annäherung“ für den Umgang der [[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Bundesrepublik]] mit der [[Deutsche Demokratische Republik|Deutschen Demokratischen Republik]] und den osteuropäischen Nachbarstaaten. Sie bezeichnet die durch die ''Ostverträge'' schrittweise erfolgte Überwindung des [[Status quo]] der Politik beider deutscher Staaten bis zum Beginn der [[Wende und friedliche Revolution in der DDR|friedlichen Revolution in der DDR]] im Jahre 1989. Mit „Überwindung des Status Quo“ ist in diesem Zusammenhang das Ziel gemeint, das bis 1990 gültige [[Wiedervereinigungsgebot]] in der Präambel des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]] zu erfüllen („Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“).
 
Ein wichtiges Pendant zu dieser Politik war in der Regierungszeit von Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] die Politik von [[Michail Sergejewitsch Gorbatschow]], Generalsekretär der [[Kommunistische Partei der Sowjetunion|KPdSU]] von 1985 bis 1991, die einer der zur [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung Deutschlands]] führenden Faktoren war.
 
== Vorgeschichte ==
=== Nationalsozialismus ===
[[Datei:Bundesarchiv R 49 Bild-0022, Berlin, Ausstellung "Planung und Aufbau im Osten".jpg|mini|hochkant|Ausstellung „Planung und Aufbau im Osten“ im Jahre 1941.]]
 
Im [[NS-Staat|nationalsozialistischen Deutschland]] hatte der Begriff „Osten“ keine allgemeingültige Ausformulierung erhalten. Vielmehr wurde der Begriff offen gehalten „''für allerlei [[Assoziation (Psychologie)|Assoziationen]] und [[Konnotation]]en und erhielt seine Definition immer erst im konkreten Kontext''“.<ref name="Zellhuber2">Andreas Zellhuber: ''„Unsere Verwaltung treibt einer Katastrophe zu …“ Das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete und die deutsche Besatzungsherrschaft in der Sowjetunion 1941–1945.'' Vögel, München 2006, S. 2 (Anm. 3), ISBN 3-89650-213-1.</ref> Bezogen wurde der Begriff zumeist auf alle Gebiete des ehemaligen [[Russisches Kaiserreich|Zarenreichs]] (ohne das als „nordisch“ bezeichnete [[Finnland]]), gelegentlich auch auf die [[Osteuropa|osteuropäischen]] [[Slawen|slawischen]] Gebiete (ohne [[Baltikum]] und [[Kaukasus]]), wobei die Begriffe „[[Russland]]“ beziehungsweise „Großrussland“ oftmals synonym für diese Gebiete und [[Volk|Völkerschaften]] benutzt wurde.<ref name="Zellhuber2" /> Insgesamt bestand in der nationalsozialistischen „Ostpolitik“ ein [[Pluralismus (Politik)|Pluralismus]] von Konzeptionen. Andreas Zellhuber verwies auf eine von Klaus Hildebrand durchgeführte Studie, in der er insgesamt vier größere außenpolitische Positionen innerhalb der [[Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei|NSDAP]] beschrieb:<ref name="Zellhuber48">Andreas Zellhuber: ''„Unsere Verwaltung treibt einer Katastrophe zu …“. Das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete und die deutsche Besatzungsherrschaft in der Sowjetunion 1941–1945.'' München 2006, S. 48.</ref><ref name="wm46-62">Wolfgang Michalka: ''Die nationalsozialistische Außenpolitik im Zeichen eines „Konzeptionen-Pluralismus“''. In: Manfred Funke (Hg.): ''Hitler, Deutschland und die Mächte''. S. 46–62.</ref> 1. das Konzept einer „großen Ostlösung“, das von den „[[Wilhelminismus|wilhelminischen]] [[Imperialismus|Imperialisten]]“ um [[Franz Ritter von Epp|Franz von Epp]], [[Hjalmar Schacht]] und [[Hermann Göring]] vertreten worden sei; 2. ein weiteres Konzept der „[[revolution]]ären [[Sozialismus|Sozialisten]]“ des „linken“ Parteiflügels um [[Joseph Goebbels]], [[Gregor Strasser]] und [[Otto Strasser]] (→&nbsp;[[Nationaler Sozialismus]]); 3. dann das Konzept der „[[Radikalismus|radikal]]-[[Agrarpolitik|agrarischen]] [[Artamanen]]“ um [[Heinrich Himmler]] und [[Walther Darré]] sowie 4. das [[25-Punkte-Programm|Programm]] von [[Adolf Hitler]]. Hildebrand beschrieb die Rolle des NS-Chefideologen [[Alfred Rosenberg]] in diesem Zusammenhang als Hitlers „Ideengeber“.<ref name="Zellhuber48" /> Rosenberg war von Beginn an einer der führenden außenpolitischen Theoretiker der NSDAP. In seinen frühen Schriften popularisierte er das Schlagwort vom „[[Jüdischer Bolschewismus|jüdischen Bolschewismus]]“ und wurde „''sehr schnell zu einem, wenn nicht dem Ostexperten der ›Bewegung‹''“.<ref>Andreas Zellhuber: ''„Unsere Verwaltung treibt einer Katastrophe zu …“. Das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete und die deutsche Besatzungsherrschaft in der Sowjetunion 1941–1945.'' München 2006, S. 62.</ref><ref>Hans-Adolf Jacobson: ''Krieg in Weltanschauung und Praxis''. In: Karl-Dietrich Bracher u.&nbsp;a.: Nationalsozialistische Diktatur 1933–1945. Bonn 1986, S. 427–439; Hermann Graml: ''Der nationalsozialistische Krieg''. In: Norbert Frei u.&nbsp;a.: ''Der nationalsozialistische Krieg.'' Frankfurt am Main 1990, S. 11–31; Jörg Stange: ''Zur Legitimation der Gewalt innerhalb der nationalsozialistischen Ideologie''. Frankfurt am Main 1987.</ref> In den 1920er- und 1930er-Jahren hatten die Unterschiede in der Wahrnehmung des Ostens indessen noch kein politisches Gewicht. Das Ziel, das in Verbindung mit Vorstellungen von geometrischer „[[Unendlichkeit]]“ eine gemeinsame „Ostpolitik“ konstituierte, blieb bis zum Ausbruch des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] „[[Utopie|utopisch]]-[[irrational]]“.<ref name="wm46-62" /><ref>Andreas Zellhuber: ''„Unsere Verwaltung treibt einer Katastrophe zu …“. Das Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete und die deutsche Besatzungsherrschaft in der Sowjetunion 1941–1945.'' München 2006, S. 52.</ref>
 
In [[Ideologie|ideologischer]] Hinsicht war die deutsche Ostpolitik in der NS-Zeit allgemein auf [[Völkische Bewegung|völkischen]], [[Antisemitismus|antisemitischen]], [[Antikommunismus|antibolschewistischen]] und [[Rassismus|rassistischen]] Denkweisen gegründet. Während des Zweiten Weltkriegs, im Frühjahr 1940, arbeitete das [[Reichssicherheitshauptamt]] (RSHA) unter Mitarbeit von [[Konrad Meyer]] eine erste Fassung des [[Generalplan Ost]] aus, in dem nationalsozialistische Denkweisen konkretisiert wurden.<ref name="Czeslaw MadajczykVf">[[Czesław Madajczyk]] (Hrsg.): ''Vom Generalplan Ost zum Generalsiedlungsplan''. Saur, München 1994, S. V f., ISBN 3-598-23224-1.</ref> Die späteren Varianten des ersten Entwurfs sahen eine Politik der „[[Germanisierung]]“ von Ostmitteleuropa und von [[Migration|Bevölkerungsverschiebungen]] in West- und Südeuropa vor.<ref name="Czeslaw MadajczykVf" /> Im Zuge des [[Unternehmen Barbarossa|Angriffs auf die Sowjetunion]] im Juni 1941 wurde in den besetzten Ostgebieten neben einer Militärverwaltung eine „Zivilverwaltung“ eingerichtet, die unter der Schirmherrschaft von Alfred Rosenberg und dem von ihm geleiteten [[Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete]] (RMfdbO) stand. In enger Kooperation mit dem RMfdbO arbeiteten insbesondere das RSHA, das [[Reichsjustizministerium]], das [[Reichsministerium des Innern]] und das [[Auswärtiges Amt|Auswärtige Amt]]. Im April 1942 wurde der bis dahin vom RSHA ausgearbeitete Generalplan Ost von Mitarbeitern des RMfdbO, insbesondere von [[Erhard Wetzel]], kritisch analysiert, wobei das darin formulierte Ziel der [[Kolonisation|Kolonialisierung]] Ostmitteleuropas auf Wetzels „''vorbehaltlose Zustimmung''“ stieß.<ref>Czeslaw Madajczyk (Hrsg.): ''Vom Generalplan Ost zum Generalsiedlungsplan''. Saur, München 1994, S. VI f.</ref> Auf der Grundlage der Rassendoktrin sah der Generalplan Ost vor, den Anteil der städtischen Bevölkerung in den Kolonisationsgebieten erheblich zu reduzieren. Vorrang sollte demgegenüber die landwirtschaftliche Besiedlung haben.<ref>Czeslaw Madajczyk (Hrsg.): ''Vom Generalplan Ost zum Generalsiedlungsplan''. Saur, München 1994, S. IX.</ref> Nach der Niederlage in der [[Schlacht von Stalingrad]] erlahmte speziell das Interesse von Himmler an einer endgültigen Fassung des Generalplan Ost, dennoch wurden die Arbeiten daran intensiv vorangetrieben. Parallel zum [[Holocaust]] sowie der Politik gegen die [[Slawen|slawische]] Bevölkerung in Europa wurden im Rahmen des [[Generalsiedlungsplan]]s in einigen Gebieten Osteuropas versuchsweise Deutsche angesiedelt; ein Projekt, das aufgrund der Kriegsereignisse und Widerstände in der einheimischen Bevölkerung scheiterte.<ref>Czeslaw Madajczyk (Hrsg.): ''Vom Generalplan Ost zum Generalsiedlungsplan''. Saur, München 1994, S. XI.</ref>
 
=== Ost-West-Konflikt ===
Mit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus im Jahre 1945 und einschneidenden globalen Veränderungen in der [[Internationale Politik|internationalen Politik]] nahm die bis dahin verfolgte Rassen- und [[Kolonialismus|Kolonialpolitik]] ein endgültiges Ende. Von den [[Alliierte]]n wurde Deutschland 1945 in vier [[Besatzungszone]]n aufgeteilt, am 23. Mai 1949 wurde die [[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Bundesrepublik Deutschland]] gegründet und am 7. Oktober 1949 die [[Deutsche Demokratische Republik]] (DDR). Von diesem Zeitpunkt an war Deutschland zweigeteilt (→&nbsp;[[Deutsche Teilung]]). In der Folge setzte ein historisch folgenreiches Spannungsverhältnis beider Staaten ein, das seitdem unter dem Begriff „Ost-West-Konflikt“ beschrieben, analysiert und diskutiert wird. Beide Konfliktparteien warfen sich bis zur Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1990 gegenseitig das Verfolgen von „falschen politischen Ideologien“ vor, wobei sich die Schärfe dieser Auseinandersetzung bis zur Wiedervereinigung erheblich reduzierte. Aus der westlichen Perspektive wurde bis dahin primär der gezielte Kampf gegen den [[Kommunismus]] und das damit verbundene Ideal einer [[Zentralverwaltungswirtschaft]] geführt. Und von östlicher Seite aus wurde – insbesondere in Anlehnung an [[Marxismus|marxistische]] Theorien – primär ein ideologischer Kampf gegen den [[Kapitalismus]] geführt. Auf dem Hintergrund dieser Entwicklung erforderte die Ostpolitik ein besonderes [[Diplomatie|diplomatisches Geschick]] beider Konfliktparteien in Richtung einer gegenseitigen Annäherung. Mithilfe eines „back channels“ ([[Wjatscheslaw Jerwandowitsch Keworkow]]) wurde die direkte Kommunikation zwischen der Führung der Bundesrepublik und der Sowjetunion Ende der 1960er-Jahre etabliert.
 
Als einer der zahlreichen Konfliktpunkte stellte sich in den nachfolgenden Jahren beispielsweise der westdeutsche Anspruch der [[Bundesregierung (Deutschland)|Bundesregierung]] heraus, [[Gesamtdeutschland]] allein zu vertreten. Dieser Anspruch fand indessen nur vorübergehend Beachtung. Die DDR als ein in [[Westdeutschland]] kritisierter und unter den Siegermächten des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkriegs]] umstrittener, aber dennoch existierender zweiter deutscher Staat wurde verstärkt von neutralen Ländern und von Staaten der [[Dritte Welt|Dritten Welt]] [[Diplomatische Anerkennung|diplomatisch anerkannt]].
 
=== Regierung Adenauer ===
Bereits unter der Regierung [[Konrad Adenauer]]s änderten sich die spannungsreichen Vorzeichen der westdeutschen Ostpolitik in Richtung einer [[Verständigung]]spolitik. Im Jahre 1955 nahm die Bundesrepublik Deutschland erstmals diplomatische [[Deutsch-sowjetische Beziehungen|Beziehungen mit der Sowjetunion]] auf und schloss mit ihr 1958 ein Wirtschafts- und [[Auslandsrückholung|Repatriierungsabkommen]].<ref name="Woyke361ff">[[Wichard Woyke]]: ''Handwörterbuch Internationale Politik''. Lizenzausgabe für die [[Bundeszentrale für politische Bildung]]. 5., aktualisierte und überarb. Aufl., Opladen 1993, ISBN 3-8252-0702-1.</ref> Die 1955 verkündete [[Hallstein-Doktrin]] schloss [[Diplomatie|diplomatische Beziehungen]] zu allen Staaten aus, die die DDR anerkannten.
 
Im März 1958 versuchte Kanzler Adenauer einen ersten Ansatz zu einer neuen Ostpolitik: Ohne Beachtung der Öffentlichkeit sondierte er bei Botschafter [[Andrei Andrejewitsch Smirnow]], ob die Sowjetunion nicht der DDR den Status [[Österreich]]s gewähren könne, das heißt, freie Selbstbestimmung bei international garantierter [[Neutralität (internationale Politik)|Neutralität]]. Von der Möglichkeit einer Wiedervereinigung war keine Rede, Adenauer betonte, er betrachte die Sache „nicht vom Standpunkt des deutschen [[Nationalismus]]“. Offenkundig war er bereit, das [[Wiedervereinigungsgebot]] des Grundgesetzes hintanzustellen, wenn sich nur die Lebenssituation der DDR-Bürger verbessern ließe. Der Versuch blieb ohne Erfolg.<ref>Henning Köhler: ''Adenauer. Eine politische Biographie.'' Propyläen, Berlin 1994, S. 251–264, Zitate auf S. 991–995.</ref> Kurz darauf setzten allerdings neue prägende Konflikte ein. Dazu gehörten vor allem die [[Berlin-Krise]] seit 1958, der [[Berliner Mauer|Mauerbau]] von Seiten der DDR im Jahre 1961 und die [[Kubakrise]] von 1962.<ref name="Woyke361ff" /> Gleichzeitig setzte bei den [[Supermacht|Supermächten]] ein globaler Bewusstseinsprozess hinsichtlich der Problematik der [[Atompolitik]] und der bereits in diesen Jahren erzielten atomaren [[Patt]]situation ein. Das führte seit 1962 wiederum zu einer Fortführung einer vorsichtigen Politik der Kontaktaufnahme mit den osteuropäischen Staaten [[Rumänien]], [[Bulgarien]], [[Ungarn]] und [[Polen]], insbesondere durch die Errichtung von bundesdeutschen [[Außenhandelspolitik|Handelsmissionen]].<ref name="Woyke361ff" /> Diese Staaten wurden deshalb als geeignete Verständigungspartner betrachtet, weil sie die [[Souveränität|politische Unabhängigkeit]] von der Sowjetunion anstrebten. Das Unternehmen scheiterte, weil die mit der DDR verbundene besondere Problematik in diesem Diskurs völlig ausgeklammert wurde, aber auch deshalb, weil die Kontakte mit Rücksicht auf die Hallstein-Doktrin und starke Kräfte aus dem [[Kabinett Adenauer V|Kabinett Adenauer]] unterhalb der Ebene diplomatischer Beziehungen geblieben waren. Die Folge war eine Abwehrreaktion des gesamten [[Ostblock]]s.<ref name="Woyke361ff" />
 
== {{Anker|Neue Ostpolitik}} „Neue Ostpolitik“ ==
[[Datei:Gedenktafel Pücklerstr 42 (Dahle) Ostpolitik.jpg|mini|[[Gedenktafel]] am Haus Pücklerstraße 42, in [[Berlin-Dahlem]]]]
 
Der Historiker [[Heinrich August Winkler]] teilt die Regierungszeit der Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt in zwei Phasen ein:
 
Phase 1 habe bereits 1963, in der Amtszeit Willy Brandts als Regierender Bürgermeister von West-Berlin, begonnen. Die „Neue Ostpolitik“ sei der Einsicht gefolgt, dass man die Realität von zwei Staaten in Deutschland erst einmal anerkennen müsse, wenn sie langfristig überwunden werden solle. Die Einsicht, dass man den Status quo anerkennen müsse, sei auf ganz Europa übertragbar. Um über die Ost-West-Spaltung hinauszukommen, habe man ihr in einem ersten Schritt Rechnung tragen müssen. Diese Politik habe Brandt in enger Abstimmung mit den westlichen Verbündeten auch als Bundeskanzler umgesetzt; sie habe 1975 zur Unterzeichnung der [[Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa#Schlussakte von Helsinki|Helsinki-Schlussakte]] geführt.
 
Mit der Schlussakte habe Phase 2 der bundesdeutschen Ostpolitik begonnen. In ihr sei es um die Sicherung und Weiterentwicklung dessen gegangen, was in Phase 1 für das geteilte Deutschland durch Entspannung erreicht worden sei.<ref>Heinrich August Winkler: ''Als die SPD konservativ wurde''. In: ''Der Spiegel''. Ausgabe 24/2022. 11. Juni 2022, S. 42</ref>
 
=== Begünstigende Faktoren ===
War die Politik des gegenseitigen Verständnisses in den 1960er Jahren weitgehend durch einen Mangel an geistiger Mobilität und Verständigungsbereitschaft sowohl des westlichen als auch des östlichen Blocks geprägt, so begünstigten am Ende dieses Jahrzehnts einige internationale politische Entwicklungen die Wiederaufnahme der diplomatischen Gespräche. Zu diesen begünstigenden Faktoren werden vor allem gezählt, dass die Sowjetunion mit dem [[Prager Frühling#Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes|Einmarsch in die ČSSR]] (mit dem Ergebnis der Beendigung des „[[Prager Frühling]]s“) 1968 den eigenen Staatenblock stabilisieren konnte, die Zuspitzung des [[Chinesisch-sowjetisches Zerwürfnis|chinesisch-sowjetischen Konflikts]] durch die sowjetische Truppenverlegung an die [[Chinesisch-russische Grenze|chinesische Grenze]] sowie der sowjetische Bedarf an westlicher [[Technologie]] und der [[Import]] entsprechender Technik zur [[Modernisierung (Soziologie)|Modernisierung]] der eigenen [[Volkswirtschaft]].<ref name="Woyke361ff" /> Die Benennung dieser Hintergründe galt lange Zeit als hinreichend für eine Analyse der Politik der Bundesrepublik, die weithin während der Regierungszeit der sozialdemokratischen Bundeskanzler [[Willy Brandt]] und [[Helmut Schmidt]] als „neue Ostpolitik“ bezeichnet wurde.
 
Zu den langfristig wirksamen Ursachen der (viele Jahre lang in Deutschland fast ausschließlich positiv bewerteten) Ergebnisse der Ostpolitik der Bundesrepublik gehört auch der Prozess der [[Imperiale Überdehnung|imperialen Überdehnung]] der Sowjetunion. [[Hannes Adomeit]] beschrieb 2016 diesen Vorgang.<ref>[[Hannes Adomeit]]: ''Imperial Overstretch: Germany in Soviet Policy from Stalin to Gorbachev. An Analysis Based on New Archival Evidence, Memoirs, and Interviews''. Baden-Baden, Nomos Verlagsgesellschaft 2016</ref> Die Sowjetunion habe nach 1945 einen „zweiten Ring“ aus Staaten in ihrem Einflussbereich erhalten, der aus den nicht zum Staatsgebiet der Sowjetunion gehörenden Staaten des späteren [[Warschauer Pakt]]es bestanden habe. Das habe, so Adomeit, die geopolitischen Fähigkeiten der Sowjetunion überfordert. Auch die DDR habe sich ebenso wenig wie die Sowjetunion der Globalisierung anpassen können, Modernisierung und Innovation seien ausgeblieben, die Kosten für die DDR und für den Erhalt des Imperiums insgesamt zu hoch geworden. 1988/89 seien dann in den Staaten des Warschauer Pakts die kommunistischen Regime kollabiert; zugleich sei die Sowjetunion wirtschaftlich immer deutlicher verfallen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.pw-portal.de/putins-russland/40247-imperial-overstretch-germany-in-soviet-policy-from-stalin-to-gorbachev |titel=Zu viel gewollt – die imperiale Überdehnung der Sowjetunion. Gescheitert auch an der deutschen Teilung |autor=Natalie Wohlleben |werk=Portal für Politikwissenschaft |hrsg= [[Stiftung Wissenschaft und Demokratie]] |datum=2017-07-03 |abruf=2022-06-13}}</ref> Diesem Prozess habe Michail Gorbatschow nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär der KPdSU ab 1985 [[Michail Sergejewitsch Gorbatschow#Generalsekretär des ZK der KPdSU|durch Reformen entgegenwirken wollen]]. Stattdessen habe am 26. Dezember 1991 die Sowjetunion [[Zerfall der Sowjetunion|zu existieren aufgehört]], nur fünfzehn Monate nach der [[Deutsche Wiedervereinigung|deutschen Wiedervereinigung]].
 
=== Das neue Politikkonzept ===
Bereits im Juli 1963 plädierten [[Egon Bahr]] und [[Willy Brandt]] auf Vorträgen in der [[Evangelische Akademie Tutzing|Evangelischen Akademie Tutzing]] für einen ''[[Wandel durch Annäherung]]''.<ref>https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0091_bah&object=facsimile&st=&l=de</ref>
Das neue Entspannungskonzept bildete sich im ersten [[Kabinett Brandt I|Kabinett von Bundeskanzler Willy Brandt]] heraus. Das Besondere an diesem politischen Konzept war, dass nicht nur kurzfristig oder mittelfristig ein spezifischer Konsens ins Blickfeld genommen wurde, sondern eine langfristige Annäherung, wenn nicht sogar eine [[Konvergenztheorie|Konvergenz]] der [[Gesellschaft (Soziologie)|Gesellschaftssysteme]] von Ost und West, angestrebt wurde.<ref name="Woyke361ff" /><!-- [[Rudolf Seiters]], in den 1990er-Jahren [[Bundesminister (Deutschland)|Bundesminister]], bespottete das Konzept als „Wandel durch Anbiederung“. --> Politisches Instrument dieser Politik war die Konzentration auf gemeinsame [[Interesse (Politikwissenschaft)|Interessen]], weshalb insbesondere die globale [[Friedenssicherung]] (atomare Risikominderung), allgemeine [[Humanismus|humanitäre]] Erleichterungen und die Möglichkeit der beidseitigen Akzeptanz des territorialen und [[Machtpolitik|machtpolitischen]] Status quo im Hinblick auf die [[Erklärung von Jalta|Konferenzergebnisse von Jalta]] als ein – mehr oder weniger [[Legitimität|legitimes]] – Faktum in den Fokus beider Konfliktparteien geriet.<ref name="Woyke361ff" />
 
=== Konkretisierung des Konzepts ===
Auf der Grundlage des neuen, gemeinsamen politischen Konzepts wurden zahlreiche Maßnahmen geplant, wie vor allem die Fortführung von Gesprächen<ref>Vom 28. bis 30. November 1967 weilten [[Egon Franke]], [[Leo Bauer]] und [[Fried Wesemann]] zu geheimen Gesprächen mit Politikern der [[Partito Comunista Italiano]] in Rom, darunter [[Enrico Berlinguer]] und der Chef der ZK-Sektion für internationale Politik, [[Carlo Galluzzi]], wodurch man sich in der Vorbereitung der neuen ''Ostpolitik'' eine Verbesserung der Kontakte zu den [[Sozialistische Einheitspartei Deutschlands|SED]]-Machthabern erhoffte. Vgl. Nikolaus Dörr: ''Die Rote Gefahr: Der italienische Eurokommunismus als sicherheitspolitische Herausforderung für die USA und Westdeutschland 1969–1979'' (Zeithistorische Studien 58). Böhlau, Köln 2017, S. 207; und bei Stefanie Waske: ''Mehr Liaison als Kontrolle: Die Kontrolle des BND durch Parlament.'' 2009, S. 149; Uwe Ritzer und Willi Winkler: ''Jäger, Sammler, Vogelfreund – Blick ins Schattenreich des berüchtigten BND-Chefs Reinhard Gehlen'', [[Süddeutsche Zeitung]] vom 2. Dezember 2017.</ref> (politisch, ökonomisch und sozial), die Überwindung der [[Deutsche Teilung|deutschen Teilung]] und die Entwicklung einer gesamteuropäischen [[Friedenspolitik|Friedensordnung]].<ref name="Woyke361ff" /> Gegen Ende 1969 wurden diese Ideen konkret, indem
* die DDR zwar nicht [[völkerrecht]]lich, aber [[Staatsrecht (Deutschland)|staatsrechtlich]] als einer der „zwei Staaten in Deutschland“ („füreinander nicht [[Ausland]]“)<ref>Erklärung der deutschen Bundesregierung vom 28. Oktober 1969.</ref> im Sinne einer gemeinsamen [[Nation]] anerkannt wurde
* der ehemals westdeutsche [[Alleinvertretungsanspruch]] für alle [[Deutsche Staatsangehörigkeit|Deutschen]], der die Bevölkerung in der DDR bis dahin mit einschloss, aufgegeben wurde
* die DDR in die [[Entspannungspolitik]] bewusst mit einbezogen wurde
* die vom Ostblock geforderte [[Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa|gesamteuropäische Sicherheitskonferenz]] (KSZE) auch von westlicher Seite als ein positives politisches Instrument betrachtet und angenommen wurde
* der [[Atomwaffensperrvertrag]] unterzeichnet und ein Kurswechsel in Richtung atomarer und konventioneller [[Abrüstung]]spolitik eingeleitet wurde
 
Die verhandelten politischen Grundsatzentscheidungen wurden dementsprechend gegen Ende 1970 im [[Moskauer Vertrag]] und im [[Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen|Warschauer Vertrag]] festgehalten. Zunächst wurde die Neue Ostpolitik skeptisch beäugt, vor allem von der [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]]/[[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]], die in der Politik einen Gegensatz zu der von Adenauer geförderten Westanbindung und -integration sah. Die damalige Opposition bekämpfte daraufhin die Vertragspolitik der Regierungskoalition aus [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] und [[Freie Demokratische Partei|FDP]] mit der Begründung, Leistung und Gegenleistung seien nicht ausgewogen. Später betrachteten alle im [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] vertretenen Parteien die abgeschlossenen Verträge als Grundlage ihrer Deutschland- und Ostpolitik.
 
=== Bilaterale Phase 1971–1973 ===
Weitere [[Bilateralität|bilaterale]] Konkretisierungen der neuen Ostpolitik zeichneten sich in den Jahren 1971 bis 1973 nach den symbolischen, aber noch ergebnislosen [[Erfurter Gipfeltreffen|Erfurter]] und [[Gipfeltreffen in Kassel 1970|Kasseler Gipfeltreffen]] 1970 zunächst bezüglich der innerdeutschen Beziehungen ab. Nach dem politischen Sturz von Walter Ulbricht, dem [[Vorsitzender des Staatsrats|Staatsratsvorsitzenden der DDR]], wurde am 3. September 1971 das [[Viermächteabkommen über Berlin|Vier-Mächte-Abkommen]] über [[Berlin]] geschlossen. Somit wurden von Seiten der DDR und der Sowjetunion erstmals seit 1945 der ungehinderte [[Innerdeutsche Grenze#Einreise (Formalitäten ab 1972)|Transitverkehr]] von bundesdeutschen Bürgern auf der Straße, der Schiene und auf dem Wasserweg nach Berlin sowie die bestehenden Verbindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin garantiert. Bei der [[Bundestagswahl 1972|Bundestagswahl am 19. November 1972]] erhielt die SPD (bei einer Rekord-Wahlbeteiligung von 91,1 %) erstmals mehr Wählerstimmen als die CDU/CSU; der praktisch unterschriftsreife Grundlagenvertrag wurde als ein Triumph der Ostpolitik des [[Kabinett Brandt I|Kabinetts Brandt I]] gesehen.<ref>[[Der Spiegel]] 43/1972: [https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42891174.html ''Ostpolitik: Zu spät nach Peking?'']</ref>
 
Es folgten einige weitere ''Ostverträge'', wie z.&nbsp;B. Ende 1972 der [[Grundlagenvertrag]], in dem das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR neu festgelegt wurde. Bundeskanzler Willy Brandt berief [[Egon Bahr]] zum [[Bundesminister für besondere Aufgaben]] im [[Kabinett Brandt II]].
Ende 1973 wurde der [[Prager Vertrag (1973)|deutsch-tschechoslowakische Vertrag]] (Prager Vertrag) unterzeichnet, mit dem die [[Unwirksamkeit|Nichtigkeit]] des [[Münchner Abkommen]]s von 1938 über die Abtretung des [[Sudetenland]]es erklärt wurde.
 
[[Datei:Bundesarchiv Bild 183-P0801-026, Helsinki, KSZE-Konferenz, Schlussakte.jpg|mini|Unterzeichnung der [[KSZE|Schlussakte von Helsinki]] mit [[Helmut Schmidt]], [[Erich Honecker]], [[Gerald Ford]] und [[Bruno Kreisky]], August 1975.]]
 
Die Verhandlungen im Zuge des Vier-Mächte-Abkommens hatten die Deutschen in Ost und West ermutigt, das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten zu entspannen. Auf der Grundlage dieser allgemeinen positiven Erfahrungen konnte die [[Entspannungspolitik]] wie geplant fortgesetzt werden. Dies änderte jedoch nichts daran, dass die [[innerdeutsche Grenze]], insbesondere die [[Berliner Mauer]], weiter ausgebaut und perfektioniert wurde. Der DDR-[[Schießbefehl]] blieb bestehen und die [[Ministerium für Staatssicherheit|Stasi]] vertuschte weiterhin [[Todesopfer an der Berliner Mauer|Tote und Verletzte an der Mauer]], damit das Ansehen der DDR im In- und Ausland nicht beschädigt wurde.
 
Nach der bilateralen folgte eine [[Multilateralismus|multilaterale]] Phase. Die [[Mutual and Balanced Force Reductions|MBFR-Abrüstungsverhandlungen]] wurden im Oktober 1973 begonnen und im Februar 1989 erfolglos beendet. Die [[Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa|KSZE-Konferenzen]] begannen im Juli 1973 und wurden im November 1990 mit der [[Charta von Paris]] beendet. Im Mai 1974 kam nach dem [[Guillaume-Affäre#Rücktritt des Bundeskanzlers|Rücktritt von Brandt]] eine neue [[sozialliberale Koalition]], das [[Kabinett Schmidt I]] ins Amt; [[Helmut Schmidt]] und [[Hans-Dietrich Genscher]] lösten Willy Brandt und [[Walter Scheel]] ab. Die bis dahin mit der Ostpolitik verbundene politische Euphorie endete nach diesem Wechsel.<ref name="Woyke361ff" /> Die Begeisterung für Willy Brandt und seine Politik, die zu vielen Neueintritten in die SPD geführt hatte, ging vor allem durch die Entscheidung Helmut Schmidts, dem [[NATO-Doppelbeschluss]] vom 12. Dezember 1979 zuzustimmen, teilweise in offene Gegnerschaft zur Politik der sozialliberalen Koalition im Bund über.
 
=== {{Anker|Ostverträge}} Ostverträge: Ein Überblick ===
[[Datei:Timeline Ostvertraege.svg|mini|Ostverträge 1963–1973]]
 
Die in den Ostverträgen festgelegten Grundsätze lehnen sich an das [[Völkerrecht]] an.<ref>[[Dieter Bingen]], ''Ostverträge'', in: [[Werner Weidenfeld]], [[Karl-Rudolf Korte]] (Hrsg.), ''Handbuch der deutschen Einheit 1949–1989–1999'', aktualisierte Neuausgabe, Campus Verlag, Frankfurt/M. 1999, ISBN 3-593-36240-6, S. 596–606 ([http://books.google.de/books?id=CNbt__4aXZoC&pg=PA598 eingeschränkte Vorschau]).</ref> Aufgrund der in diesen Verträgen enthaltenen Vereinbarungen auf gegenseitigen Gewaltverzicht werden sie auch mitunter als ''Gewaltverzichtsverträge'' bezeichnet.
 
* [[Moskauer Vertrag]] am 12. August 1970
* [[Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen|Warschauer Vertrag]] am 7. Dezember 1970
* [[Viermächteabkommen über Berlin|Viermächteabkommen]] am 3. September 1971 (Inkrafttreten des Abkommens und der ergänzenden Vereinbarungen am 3. Juni 1972)
* ''Protokoll über den Post- und Fernmeldeverkehr'' am 30. September 1971 (Abkommen am 30. März 1976)
* [[Transitabkommen]] am 17. Dezember 1971
* [[Vertrag über den Reise- und Besucherverkehr]] am 20. Dezember 1971
* Verkehrsvertrag 26. Mai 1972<ref>{{Webarchiv|url=http://www.ddr-geschichte.de/Politik/Souveranitat/Verkehrsvertrag/verkehrsvertrag.php |wayback=20110221201203 |text=''Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs'' vom 26. Mai 1972}}</ref>
* [[Grundlagenvertrag]] am 21. Dezember 1972 (Inkrafttreten am 21. Juli 1973)
* [[Prager Vertrag (1973)|Prager Vertrag]] am 11. Dezember 1973
 
Das Bundesverfassungsgericht wies Beschwerden, die eine Verletzung der Grundgesetzartikel {{Art.|6|GG|dejure|text=6}}, {{Art.|14|GG|dejure|text=14}} und {{Art.|16|GG|dejure|text=16}} durch die Zustimmungsgesetze zu den Ostverträgen rügten, als unzulässig zurück;<ref>[[BVerfGE]] 40, S. 141 ([https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv040141.html online]).</ref>
 
== Fortsetzung unter der Regierung Kohl ==
[[Datei:Bundesarchiv Bild 183-1987-0907-13, Bonn, Besuch Erich Honecker.jpg|mini|7. September 1987: Erich Honecker schreitet bei seinem Staatsbesuch gemeinsam mit Helmut Kohl eine Ehrenformation des Wachbataillons der Bundeswehr ab.]]
Trotz ihrer scharfen Opposition gegen die Ostverträge brach die CDU, nachdem sie in der [[Wende (Bundesrepublik Deutschland)|Wende 1982]] an die Regierung gekommen war und mit Helmut Kohl den Kanzler stellte, die Ostpolitik der sozialliberalen Koalition nicht ab, sondern setzte sie im Wesentlichen fort – auch weil Hans-Dietrich Genscher das Außenministerium behielt.<ref>[[Manfred Görtemaker]]: ''Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart.'' C.H. Beck, München 1999, ISBN 3-406-45846-7, S. 706.</ref> Bereits im Januar 1973 hatte der [[Christlich-Soziale Union in Bayern|CSU]]-Vorsitzende [[Franz Josef Strauß]] vor dem Bundestag bekräftigt: „[[Pacta sunt servanda]]“ – Verträge müsse man einhalten.<ref>A. James McAdams: ''Germany Divided: From the Wall to Reunification''. Princeton University Press, Princeton 2020, S. 118.</ref> 1983 fädelte er zur allgemeinen Überraschung auch seiner Parteifreunde einen Milliardenkredit für die DDR ein, die andernfalls vor der [[Zahlungsunfähigkeit]] gestanden hätte. In der Folge gewährte das SED-Regime Reiseerleichterungen und baute die [[Selbstschussanlage#Innerdeutsche Grenze|Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze]] ab.<ref>[[Horst Möller]]: ''Franz Josef Strauß. Herrscher und Rebell''. Piper, München 2016, ISBN 978-3-492-30884-7, S. 592–616.</ref> Der Kredit war der Auftakt zu einer deutlichen Intensivierung der innerdeutschen Beziehungen: Kohl erneuerte telefonisch die Einladung an Staats- und Parteichef Honecker, die Schmidt bereits in seiner Amtszeit ausgesprochen hatte, die Bundesregierung übernahm [[Bürgschaft (Deutschland)|Bürgschaften]] für weitere Kredite in Höhe von 1,95 Milliarden DM für die DDR, die 1975 unterbrochenen Verhandlungen über ein [[Kulturabkommen]] zwischen beiden deutschen Staaten wurden wieder aufgenommen und 1986 endlich abgeschlossen, im September 1987 folgte schließlich [[Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik Deutschland 1987|Honeckers Staatsbesuch in der Bundesrepublik]].<ref>Manfred Görtemaker: ''Geschichte der Bundesrepublik. Von der Gründung bis zur Gegenwart.'' C.H. Beck, München 1999, S. 708 f.</ref>
 
== Ergebnisse der „Neuen Ostpolitik“ bis 1990 ==
Unter Bundeskanzler Willy Brandt wurde die [[Hallstein-Doktrin]], die bis dahin in der [[Außenpolitik]] galt, aufgegeben. Zum Themenkomplex „Bundesrepublik Deutschland / Deutsche Demokratische Republik / Deutsches Reich bzw. Deutschland als Ganzes“ stellte das [[Bundesverfassungsgericht]] am 31. Juli 1973 fest:<ref>{{Internetquelle |url=https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html |titel=Grundlagenvertrag |werk=BVerfGE 36, 1 |datum=1973-07-31 |abruf=2022-06-01}}</ref>
* Die [[Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)|Bundesrepublik Deutschland]] bleibt nach wie vor völkerrechtlich identisch mit dem [[Deutsches Reich|Deutschen Reich]], das zu keinem Zeitpunkt ab 1945 „untergegangen ist“, und ist somit ''kein'' [[Rechtsnachfolge]]r des Deutschen Reichs, das quasi nur einen neuen Namen erhalten hat.
* Nur durch die Bundesrepublik bleibt die [[Staatsrecht (Deutschland)|staatsrechtliche]] Kontinuität erhalten; nur durch sie wird die Kontinuität fortgeführt.
* Die DDR wird zwar staatsrechtlich (als Staat) anerkannt, bleibt jedoch auch zukünftig ein Teil [[Deutschland als Ganzes|(Gesamt-)Deutschlands]], für das die „[[Vier Mächte]]“ (die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs) zuständig bleiben, ist aber für die Bundesrepublik trotz der Einrichtung [[Ständige Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik|Ständiger Vertretungen]] beider Staaten im jeweils anderen Teil Deutschlands kein Ausland.
* Da das Deutsche Reich nie „untergegangen“ ist und es daher auch zwischen 1945 und 1949 deutsche Staatsbürger gab, ist die deutsche Staatsbürgerschaft als Kategorie erhalten geblieben. Nach der Auffassung des BVerfG waren auch „sogenannte DDR-Bürger“ immer deutsche Staatsangehörige.
 
Durch das Urteil wurde die Gefahr gebannt, dass die „Neue Ostpolitik“ als Ganze oder wesentliche Teile von ihr wegen fehlender Verfassungskonformität nicht mehr hätten weiterbetrieben werden dürfen.
 
Die Bundesrepublik Deutschland trat ebenso wie die Deutsche Demokratische Republik am 18. September 1973 als 133. und 134. [[Mitgliedstaat]] den [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] (UNO) bei. Mit ihrer Auflösung aufgrund des [[Einigungsvertrag|Beitritts zur Bundesrepublik]] endete die UN-Mitgliedschaft der DDR zum 3. Oktober 1990,<ref>Bernhard Neugebauer: [https://web.archive.org/web/20041021210811/http://www.vip-ev.de/text66.htm ''Die Vereinten Nationen und die beiden deutschen Staaten – (Eine „wahre Geschichte“ und das Erinnerungsvermögen)'', Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e. V. Berlin (VIP)]. Dr. Bernhard Neugebauer ist Botschafter a.&nbsp;D. und war im Diplomatischen Dienst im [[Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR]] von 1953 bis 1990 und Stellvertreter des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von 1978 bis 1990.</ref> ebenso ihre Mitgliedschaft im Warschauer Pakt und im [[Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe]].
 
Durch den [[Zwei-plus-Vier-Vertrag]] wurde endgültig die [[Oder-Neiße-Grenze]] als Ostgrenze Deutschlands festgelegt. Am 3. Oktober 1990 traten die Länder [[Brandenburg]], [[Mecklenburg-Vorpommern]], [[Sachsen]], [[Sachsen-Anhalt]] und [[Thüringen]] sowie der Ostteil Berlins der Bundesrepublik Deutschland bei. Mit der Vergrößerung des Staatsgebiets der Bundesrepublik Deutschland wurden zugleich die Gebiete der [[Europäische Gemeinschaft|Europäischen Gemeinschaft]] und der [[NATO]] vergrößert.
 
== Kritik ==
=== Bis 1990 ===
[[Rainer Barzel]], später Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, entwarf 1963 ein Gegenmodell zu Egon Bahrs Konzept des „Wandels durch Annäherung“. Es ging (anders als Bahrs Modell) vom zwingenden Scheitern des Kommunismus aus. Die deutsche Frage müsse so lange offengehalten werden, bis man sie durch Verhandlungen mit den Siegermächten im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung friedlich beilegen könne. Bis dahin müsse versucht werden, durch zunächst kleine, später größere Schritte menschliche Erleichterungen und Freizügigkeit in Ostdeutschland zu erreichen. Immer habe dabei das Prinzip zu gelten: keine Vorleistungen ohne fest zugesagte Gegenleistungen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.kas.de/de/web/geschichte-der-cdu/personen/biogramm-detail/-/content/rainer-barzel-v1 |titel=Geschichte der CDU: Rainer Barzel |hrsg=Konrad-Adenauer-Stiftung |abruf=2022-06-14}}</ref>
 
Von Anfang der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition an protestierten National-Konservative, National-Liberale und Vertreter der Vertriebenenverbände gegen die „Neue Ostpolitik“. Sie warfen dieser vor,
* sie verzichte ohne Not auf die deutschen Ostgebiete und schwäche dadurch die deutsche Position bei späteren Friedensverhandlungen,
* sie zementiere die Spaltung Deutschlands durch die internationale Aufwertung der DDR und durch deren Anerkennung als zweiter deutscher Staat,
* sie verletzte das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes,
* sie gebe das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes auf,
* sie gefährde die Sicherheit und Freiheit West-Berlins durch den Abbau der Bundespräsenz in der alten Hauptstadt und durch bilaterale Abmachungen mit der DDR, in die Berlin nicht mit einbezogen werde,
* sie untergrabe die Sicherheit der Bundesrepublik durch die Lockerung ihrer Bindungen an den Westen und bereite dadurch politisch und psychologisch ihrer späteren Neutralisierung den Weg und
* sie beschränke die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik durch ihre vertraglichen Abmachungen mit den Ostblockstaaten, besonders mit der Sowjetunion.<ref>Sabine Voßkamp: ''Katholische Kirche und Vertriebene in Westdeutschland. Integration, Identität und ostpolitischer Diskurs 1945–1972''. Kohlhammer, 2007, ISBN 978-3-17-019967-5, S.&nbsp;339.</ref>
 
=== 1990–2022 ===
Auf den Vorwurf, Willy Brandt habe 1968 als Außenminister im [[Kabinett Kiesinger]] (CDU) eine von der Sowjetunion ausgehende Aggression (die Niederschlagung des Prager Frühlings in der ČSSR) hingenommen, reagierte [[Bernd Rother]], Sprecher des SPD-Geschichtsforums im Januar 2022 mit dem Argument, 1968 sei es das Ziel der Sowjetunion gewesen, den internationalen Status quo zu zementieren, also die bestehenden geografischen Grenzen und die Grenzen der Souveränität der Ostblockstaaten (durch die [[Breschnew-Doktrin]]) festzuschreiben. Das unterscheide die Politik [[Leonid Iljitsch Breschnew]]s von der aktuellen Politik Wladimir Putins, der den Einflussbereich Russlands durch Grenzveränderungen vergrößern wolle.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.vorwaerts.de/artikel/ukrainekonflikt-passt-brandts-entspannungspolitik-putins-russland |titel=Ukrainekonflikt: Passt Brandts Entspannungspolitik zu Putins Russland? |autor=Bernd Rother |hrsg=vorwaerts.de |datum=2022-01-10 |abruf=2022-06-14}}</ref> Willy Brandt hatte bereits als Regierender Bürgermeister von West-Berlin gelernt, dass auch die USA kein Interesse an einer Veränderung des Status quo hatten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/debatte/kommentare/article236441511/Ukraine-Krise-Die-Lehren-Willy-Brandts-aus-West-Berlin.html |titel=Ukraine-Krise: Die Lehren Willy Brandts aus-West-Berlin |autor=Christoph Wanner |hrsg=welt.de |datum=2022-01-23 |abruf=2022-06-14}}</ref>
 
Aus polnischer Sicht sah [[Adam Krzemiński]] 2014 einen Zielkonflikt in der bundesdeutschen Ostpolitik, der an der Konzeption der Schlussakte von Helsinki deutlich werde: „Einerseits bestätigte die KSZE-Konferenz 1975 die sowjetische Herrschaft in Ostmitteleuropa. Andererseits ermutigte sie durch den „Korb 3“ eine Demokratisierung von unten durch Oppositionsgruppen und Bürgerbewegungen. Mit der Eruption der „[[Solidarność]]“ in Polen gerieten 1980 beide Ziele der Entspannungspolitik – strategische Stabilität des Systems und politische Freiheit für die Menschen – in einen inneren Widerspruch: den Status quo zu wahren und zugleich aushebeln zu lassen.“<ref>{{Internetquelle |url=https://link.springer.com/article/10.1007/s12399-014-0465-1 |titel=Im Osten viel Neues. Deutsche Ostpolitik aus polnischer Perspektive |autor=Adam Krzemiński |werk=Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik |datum=2014-12-23 |abruf=2022-06-14}}</ref> Krzemiński weist darauf hin, dass die [[Europäische Gemeinschaft]] den „Fall Solidarność“ ähnlich bewertet habe wie die deutsche Bundesregierung. Vertreter der Gewerkschaft seien 1981 in Brüssel vorstellig geworden und mit der Begründung „hinauskomplimentiert“ worden, „[m]an bewundere den Mut der Solidarność, die Welt aber sei gespalten und niemand könne das ändern“.
 
Ebenfalls aus polnischer Sicht bewertete der Historiker [[Bogdan Musiał]] 2011 das Narrativ als falsch, wonach die „angeblich besonnene und weitsichtige Ostpolitik entscheidend zum Zusammenbruch der kommunistischen Regimes in Europa und zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen“ habe. Vielmehr habe die Sowjetunion 1970 vor allem deshalb ein Interesse an einem Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland gehabt, weil dieser ihr die Möglichkeit eröffnet habe, in großem Stil Lagerstätten mit fossilen Energieträgern zu erschließen und Erdgas nach Westeuropa zu liefern. Entsprechende Geschäfte seien im Umfeld der Moskauer Verhandlungen mit dort anwesenden westdeutschen Wirtschaftsvertretern abgeschlossen worden. Schon in den 1970er Jahren sei, so Musiał, zu erkennen gewesen, dass die realsozialistischen Wirtschaften des Ostblocks auf einen Kollaps zusteuerten. Ziel der Ostpolitik sei es gewesen, diesen aufzuhalten, während die Politik der USA, vor allem in der [[Kabinett Reagan|Regierungszeit]] [[Ronald Reagan]]s, der in der Sowjetunion ein „[[Reich des Bösen]]“ gesehen habe, darauf angelegt gewesen sei, die Sowjetwirtschaft in den Ruin zu treiben. Zum Zusammenbruch der kommunistischen Regime sei es also nicht wegen, sondern trotz der westdeutschen Ostpolitik gekommen. Zudem sei 1970 der Grundstein für die Abhängigkeit Deutschlands und anderer westeuropäischer Staaten von russischem Öl und Gas gelegt worden.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/54107/die-westdeutsche-ostpolitik-und-der-zerfall-der-sowjetunion/ |titel=Die westdeutsche Ostpolitik und der Zerfall der Sowjetunion |autor=Bogdan Musiał |hrsg=Bundeszentrale für politische Bildung |datum=2011-02-08 |abruf=2022-06-16}}</ref>
 
Am 11. September 1996 äußerte der damalige Bundeskanzler [[Helmut Kohl]] in einer Rede: „Wir haben sehr gute, herzliche und freundschaftliche Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und Russland. Wann hat es das je so in der deutschen Geschichte gegeben?“. Bereits 1992 hatte der damalige Bundesverteidigungsminister [[Volker Rühe]] mit dem Spruch, dass Deutschland „von Freunden umzingelt“ sei, deutliche Senkungen des Wehretats gerechtfertigt. Der ehemalige Bundespräsident [[Johannes Rau]] bekräftigte am 8. Mai 2005, dem 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, seine Meinung, Deutschland sei „von Freunden umzingelt“.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-sind-doch-von-freunden-umzingelt-johannes-rau-ueber-seine-lehren-aus-dem-8-mai-1945-/606854.html |titel=„Wir sind doch von Freunden umzingelt“. Johannes Rau über seine Lehren aus dem 8. Mai 1945, den rheinischen Kapitalismus und unsere Rolle in Europa |autor=Ingrid Müller, Gerd Appenzeller, Stephan-Andreas Casdorff |hrsg=tagesspiegel.de |datum=2005-05-05 |abruf=2022-06-19}}</ref> [[Gunther Hellmann]] stellte 2018 die beiden Aussagen in den Kontext einer Konzeption der Sicherheitspolitik, die bereits der Ostpolitik der sozialliberalen Koalition zugrunde gelegen habe: Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik habe auf zwei „Grundpfeilern“ beruht, nämlich der „‚Westbindung‘ mit europäischer Integration und NATO-Mitgliedschaft sowie [der] auf Entspannung mit der Sowjetunion beziehungsweise Russland setzende[n] ‚Ostpolitik‘“. Die Brüchigkeit beider Pfeiler habe sich nach der Annexion der Krim 2014 und nach der Wahl [[Donald Trump]]s zum Präsidenten der USA 2016 gezeigt.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/275104/von-freunden-umzingelt-war-gestern/#footnote-reference-2 |titel="Von Freunden umzingelt" war gestern. Deutschlands schwindende Sicherheit |autor=Gunther Hellmann |werk=Aus Politik und Zeitgeschichte |datum=2018-08-31 |abruf=2022-06-18}}</ref>
 
Der langjährige Osteuropa-Korrespondent [[Thomas Urban (Journalist)|Thomas Urban]] stellte in seinem am Vorabend des [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|russischen Angriffs auf die Ukraine]] im Februar 2022 in Druck gegangenen Buch ''Verstellter Blick. Die deutsche Ostpolitik'' fest, die Ostpolitik Brandts habe völlig ignoriert, dass der Devisenzufluss vor allem aus dem [[Deutsch-sowjetische Röhren-Erdgas-Geschäfte|Erdgas-Röhren-Geschäft]] die Hochrüstung der Sowjetunion finanziert habe.<ref>[https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-fehler-der-deutschen-ostpolitik-100.html ''Die Fehler der deutschen Ostpolitik''] ''deutschlandfunkkultur.de'', 23. Juli 2022.</ref> Auch sei die außenpolitische Entspannung mit einer innenpolitischen Verhärtung im Ostblock, vor allem in der UdSSR, der DDR und der [[Tschechoslowakei]], einhergegangen.<ref>[https://forumdialog.eu/2022/03/25/verstellter-blick-die-deutsche-ostpolitik/ ''Verstellter Blick. Die deutsche Ostpolitik''] ''forumdialog.eu'', 23. März 2022.</ref> Hauptfaktor für den Zusammenbruch des Ostblocks und die Aufgabe der DDR durch Moskau sei der militär- und wirtschaftspolitische Druck der USA unter [[Ronald Reagan]] gewesen, darunter die Überflutung des Weltmarkts mit billigem Erdöl, wodurch Moskau die Deviseneinnahmen weggebrochen seien.<ref>[https://www.theguardian.com/world/2022/jun/02/germany-dependence-russian-energy-gas-oil-nord-stream ''‘We were all wrong’: how Germany got hooked on Russian energy''] ''theguardian.com'', 2. Juni 2022.</ref>
 
=== Seit dem 24. Februar 2022 ===
Nach dem [[Russischer Überfall auf die Ukraine 2022|russischen Überfall auf die Ukraine]] am 24. Februar 2022 wurden die deutsche Ost- und Entspannungspolitik mit ihrem Prinzip des „Wandels durch Annäherung“ sowie die daran anknüpfende spätere, unter Begriffen wie „Annäherung durch Verflechtung“ und „[[Modernisierungspartnerschaft]]“ gefasste Ostpolitik verstärkt kritisch hinterfragt.<ref>{{Internetquelle |autor=Norbert Seitz |url=https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-ostpolitik-brandt-entspannung-100.html |titel=Bilanz deutscher Ostpolitik: Warum die Entspannungspolitik keinen Wandel durch Annäherung brachte |werk=deutschlandfunk.de |datum=2022-05-24 |abruf=2022-05-29}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Liana Fix |url=https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/268/es-war-nicht-alles-falsch-oder-doch/ |titel=Bilanz deutscher Ostpolitik: Warum die Entspannungspolitik keinen Wandel durch Annäherung brachte |werk=Ukraine-Analysen Nr.&nbsp;268, laender-analysen.de |datum=2022-05-04 |abruf=2022-05-29}}</ref>
 
Heinrich August Winkler, seit 1962 SPD-Mitglied, bemängelt die schon in der Ära Brandt erkennbare, seiner Ansicht nach zu starke Orientierung der deutschen Außenpolitik an den Interessen der Sowjetunion. 1981 sei Egon Bahr gefragt worden, ob die Sowjetunion ein Recht habe, in Polen militärisch zu intervenieren, wenn dieses seine Zugehörigkeit zum Warschauer Pakt in Frage stellen sollte. Er habe geantwortet: „Aber selbstverständlich.“<ref>Heinrich August Winkler: ''Als die SPD konservativ wurde''. In: ''Der Spiegel''. Ausgabe 24/2022. 11. Juni 2022, S. 42</ref><ref>Noch am 18. November 2014, im Jahr der Annexion der Krim durch Russland, hatte Egon Bahr in einem Interview geäußert: „Die beiden Großen (d.h. Deutschland und Russland) brauchen einander“, und „sachliche“ Gespräche mit Russland seien Erfolg versprechender als neue Sanktionen. In dem gesamten Interview erscheint die Ukraine nicht als handelndes Subjekt in eigener Sache.<br /> Quelle: [https://www.youtube.com/watch?v=OJGKwS4xbu8 ''Egon Bahr zum Ukraine-Konflikt im Tagesgespräch am 18.11.2014''.] [[Phoenix (Fernsehsender)]]. Hrsg.: youtube.com. 18. November 2014, abgerufen am 24. Juni 2024</ref> Winkler bewertet die Politik der SPD in den 1980er Jahren (auch in der Opposition ab 1982) und darüber hinaus als „europäische Ordnungspolitik im deutschen Interesse“. Die SPD habe in dieser Zeit auch Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Helsinki-Schlussakte beriefen, weitgehend ignoriert und mit kommunistischen Partei- und Staatsführungen Gespräche über eine „Sicherheitspartnerschaft“ geführt. Winkler wirft dieser Politik vor, sie habe impliziert, dass Bürgerrechtsbewegungen im Ostblock sich „um der Stabilität des Ost-West-Verhältnisses willen in ihr Schicksal“ hätten „fügen und weiterhin in Unfreiheit leben“ sollen.<ref>Heinrich August Winkler: ''Als die SPD konservativ wurde''. In: ''Der Spiegel''. Ausgabe 24/2022. 11. Juni 2022, S. 44</ref> In dieser Haltung komme, so Winkler, „verschüttetes Großmachtdenken“ zum Vorschein. Der [[Topos (Geisteswissenschaft)|Topos]] einer „besonderen deutsch-russischen Verbundenheit“, der schon 1922 im deutsch-sowjetischen Verhältnis eine zentrale Rolle gespielt habe, gehe nicht nur zu Lasten der Interessen von Bürgerrechtsbewegungen, sondern auch zu Lasten der Interessen von Staaten und Völkern zwischen Deutschland und der Sowjetunion bzw. Russland.
 
[[Bernhard Felmberg]], evangelischer Militärbischof der Bundeswehr, kritisierte am 30. März 2022 die seiner Ansicht nach falsche Interpretation der Situation um 1990. Nach 1989 habe quasi die Freude über „eine Art ‚[[Ende der Geschichte]]‘, also die Meinung, dass die Probleme der Welt sich mit dem Ende des Kalten Krieges der beiden Blöcke gelöst hätten, dazu geführt, dass man auf die [[Rechtssetzung]]en, die nach 1945 erfolgt sind, vertraut hat. […] Doch das Vertrauen darauf, dass Menschen und Staaten ihre Probleme ausschließlich zivil lösen, war naiv.“ Der Wehretat unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt habe noch zwischen 3,5 und 4,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelegen. Er sei bis Anfang 2022 auf 1,2 Prozent abgesunken. Die Zeit, in der Deutsche glaubten, eine „[[Friedensdividende]]“ genießen zu können, sei einstweilen vorbei.<ref>{{Internetquelle |url=https://zeitzeichen.net/node/9704 |titel=„Völlig neue Weltsituation“ |autor=Bernhard Felmberg, Philipp Gessler, Reinhard Mawick |hrsg=zeitzeichen.net |datum=2022-03-30 |abruf=2022-06-17}}</ref>
 
Die Journalisten Bingener und [[Markus Wehner|Wehner]] verweisen in ihrem Buch ''[[Die Moskau-Connection]]'' darauf, dass die „alte Garde“ der SPD, mit [[Helmut Schmidt]], [[Egon Bahr]], [[Erhard Eppler]] und [[Klaus von Dohnanyi]], bereits die Sanktionen gegen Russland ab 2014 stark kritisiert hatte. Eppler zum Beispiel hielt die [[Annexion der Krim 2014|Krim-Annexion]] für eine „defensive Antwort“ Russlands gegen eine Aggression, die von den USA ausgegangen sei. Und von Dohnanyi sprach der Ukraine ab, ein Nationalstaat zu sein, sowie das Recht, sich aus der russischen Einfluss-Sphäre zu lösen. Bingener und Wehner sehen eine Ausbeutung eines sozialdemokratischen Mythos:<ref>{{Literatur |Autor=Reinhard Bingener, Markus Wehner |Titel=Die Moskau Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2023 |Seiten=58/59}}</ref>
{{Zitat|Im Glaubensbekenntnis der deutschen Sozialdemokratie steht die Entspannungspolitik weit oben. Sie gilt als Grundfeste sozialdemokratischer Außenpolitik – und Kritik an ihr als Angriff auf das Allerheiligste der Partei. […] Ohne diesen Mythos, den die Partei seit Jahrzehnten pflegt, ist ihre verfehlte Russlandpolitik der letzten zwei Jahrzehnte nicht zu verstehen.}}
Dementsprechend würden Sozialdemokraten dazu neigen, viele positive Entwicklungen der Ostpolitik zuzuschreiben, wie die Überwindung der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa. Auch die [[Deutsche Wiedervereinigung|Deutsche Einheit]] sei nur durch die Ostpolitik möglich geworden. „Alle diese Behauptungen stimmen entweder gar nicht oder aber nur zum Teil.“<ref>{{Literatur |Autor=Reinhard Bingener, Markus Wehner |Titel=Die Moskau Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2023 |Seiten=59}}</ref>
 
Bingener und Wehner würdigen die Anstrengungen Willy Brandts; es sei für Brandt auch klar gewesen sei, dass eine Entspannung nur möglich sei, wenn der Westen sich militärisch verteidigen könne. Die wüsten Angriffe der CDU/CSU-Opposition um 1970 hätten dazu beigetragen, dass Brandt später „die Aura eines Märtyrers bekommt“. Doch der vom Westen erhoffte Wandel im Osten habe nicht stattgefunden: Die Sowjetunion habe in der deutschen und europäischen Entspannungspolitik eine Garantie für den [[Status quo]] gesehen. In ihren Augen habe der Westen die sowjetische Herrschaft über Osteuropa gebilligt.<ref>{{Literatur |Autor=Reinhard Bingener, Markus Wehner |Titel=Die Moskau Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2023 |Seiten=59-62}}</ref> Sozialdemokraten wie Wehner, Bahr, Schmidt und Brandt hätten die Unterdrückung von Freiheitsbewegungen wie der [[Solidarność]] in Kauf genommen. „Die Ostpolitik bekommt so einen repressiven Charakter, denn ihre Erfinder stützen faktisch die Strategie der Unterdrücker.“<ref>{{Literatur |Autor=Reinhard Bingener, Markus Wehner |Titel=Die Moskau Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit |Verlag=C.H. Beck |Ort=München |Datum=2023 |Seiten=63/64}}</ref>
 
== „Ostpolitik“ als Lehnwort außerhalb des deutschsprachigen Raums ==
Der Begriff ''Ostpolitik'' fand auch als deutsches [[Lehnwort]] Eingang in zahlreiche andere Sprachen. In Südkorea benutzte der Präsident [[Roh Tae-woo]] den deutschen Begriff ''[[Nordpolitik]]'', um seine neue Politik gegenüber Nordkorea zu bezeichnen.
 
== Literatur ==
=== Deutsches Kaiserreich ===
* [[Eberhard Demm]]: ''Ostpolitik und Propaganda im Ersten Weltkrieg''. Frankfurt am Main [u.&nbsp;a.] 2002, ISBN 3-631-36506-3.
 
=== Nationalsozialismus ===
* [[Klaus Hildebrand]]: ''Deutsche Außenpolitik 1933–1945. Kalkül oder Dogma?'' Stuttgart [u.&nbsp;a.] 1971. (3., überarb. Aufl., München 2008, ISBN 978-3-486-58698-5.)
* [[Andreas Hillgruber]]: ''Die „Endlösung“ und das deutsche Ostimperium als Kernstück des rassenideologischen Programms des Nationalsozialismus''. In: [[Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte]] [http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1972_2.pdf 20 (1972)] (PDF; 5,6&nbsp;MB), S. 133–153.
* [[Wolfgang Michalka]]: ''Die nationalsozialistische Außenpolitik im Zeichen eines „Konzeptionen-Pluralismus“''. Fragestellungen und Forschungsaufgaben. In: [[Manfred Funke]] (Hg.): ''Hitler, Deutschland und die Mächte''. Materialien zur Außenpolitik des Dritten Reiches. Kronberg/Ts. 1978, ISBN 3-7610-7213-9, S. 46–62.
* [[Rolf-Dieter Müller]]: ''Hitlers Ostkrieg und die deutsche Siedlungspolitik''. Die Zusammenarbeit von Wehrmacht, Wirtschaft und SS. Frankfurt/M. 1991, ISBN 3-596-10573-0.
* [[Hans-Erich Volkmann]]: ''Das Rußlandbild im Dritten Reich''. Köln/Weimar/Wien/Böhlau 1994. (2. Aufl. 1994, ISBN 3-412-15793-7.)
 
=== Bundesrepublik Deutschland ===
* [[Jürgen Bellers]]: ''Deutsche Ostpolitik 1970–1990''. Diskussionspapiere des Faches Politikwissenschaft der Universität GH Siegen. Univ. Siegen 2003. [http://d-nb.info/966557794 DNB]
* [[Carole Fink]], Bernd Schaefer: ''Ostpolitik, 1969–1974, European and Global Responses.'' Cambridge University Press, Cambridge [u.&nbsp;a.] 2009, ISBN 978-0-521-89970-3.
* Andreas Grau: ''Gegen den Strom: Die Reaktion der CDU/CSU-Opposition auf die Ost- und Deutschlandpolitik der sozial-liberalen Koalition 1969–1973''. Droste 2005, ISBN 978-3-7700-1897-0.<ref>[http://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-6317 Rezension]</ref>
* Dirk Kroegel: ''Einen Anfang finden! Kurt Georg Kiesinger in der Außen- und Deutschlandpolitik der Großen Koalition.'' (Studien zur Zeitgeschichte, Bdand 52); Oldenbourg, München 1996, ISBN 978-3-486-56163-0 ([https://link.bsb-muenchen.de/BV011080351 Volltext online verfügbar]).
* Gyuzel Muratova: ''„Warum haben wir aufeinander geschossen?“ Studien zum Rußlandbild in der deutschen Prosaliteratur von Stalingrad bis zur neuen Ostpolitik der BRD (1943–1975).'' Diss. Univ. Duisburg-Essen, 2005. [http://d-nb.info/984326472 DNB]
* [[Karsten Rudolph]]: ''Wirtschaftsdiplomatie im Kalten Krieg. Die Ostpolitik der westdeutschen Großindustrie 1945–1991.'' Frankfurt am Main / New York 2004, ISBN 3-593-37494-3.
* Wolfgang Schmidt: ''Die Wurzeln der Entspannung. Der konzeptionelle Ursprung der Ost- und Deutschlandpolitik Willy Brandts in den fünfziger Jahren''. In: VfZ [http://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2003_4.pdf 51 (2003)] (PDF; 5,7&nbsp;MB), S. 521–563.
* Christine Simon: ''[[Erhard Eppler]]s Deutschland- und Ostpolitik''. Diss., Bonn 2004. Online verfügbar: [http://d-nb.info/970742177 Elektronische Ressource DNB]
* Katarzyna Stoklosa: ''Polen und die deutsche Ostpolitik 1945–1990''. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2011, ISBN 978-3-525-30000-8.
* [[Thomas Urban (Journalist)|Thomas Urban]]: ''Verstellter Blick. Die deutsche Ostpolitik''. Edition.fotoTAPETA, Berlin 2022, ISBN 978-3-949262-16-6
 
== Weblinks ==
{{Commonscat|Ostpolitik}}
* [https://portal.dnb.de/opac.htm?query=%22Ostpolitik%22&method=simpleSearch Literatur zum Thema Ostpolitik] im Katalog der [[Deutsche Nationalbibliothek|Deutschen Nationalbibliothek]]
* [https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-modernisierung/neue-ostpolitik/moskau-warschau-prag.html Deutsches Historisches Museum: ''Verträge von Moskau, Warschau und Prag'']
* [https://www.hdg.de/lemo/kapitel/geteiltes-deutschland-modernisierung/neue-ostpolitik/reaktionen.html Deutsches Historisches Museum: ''Reaktionen auf die Ostverträge'']
* [http://www.kalenderblatt.de/index.php?what=thmanu&manu_id=540&tag=3&monat=6&weekd=&weekdnum=&year=2005&lang=de&dayisset=1 kalenderblatt.de: ''Ostverträge treten in Kraft'']
* [http://www.bpb.de/publikationen/FVE7OE,0,0,Entspannung_und_Neue_Ostpolitik_19691975.html bpb: ''Entspannung und Neue Ostpolitik 1969–1975'']
* [https://web.archive.org/web/20100121062700/http://www.servat.unibe.ch/law/dfr/bv040141.html DFR – BVerfGE 40, 141 – Ostverträge]
* [http://www.aspidepartners.com/press/Artikel%20Rheinischer%20Merkur.pdf Rückblick (2009) auf die Ostverträge] (PDF; 51&nbsp;kB) von [[Margarita Mathiopoulos]]
 
== Einzelnachweise und Anmerkungen ==
<references responsive/>
 
[[Kategorie:Politik (deutsche Nachkriegszeit)]]
[[Kategorie:Außenpolitik (Deutschland)]]
[[Kategorie:1970er]]
[[Kategorie:Deutsch-sowjetische Beziehungen]]
[[Kategorie:Deutsch-tschechoslowakische Beziehungen]]
[[Kategorie:Deutsch-polnische Beziehungen]]
[[Kategorie:Willy Brandt]]
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/wiki/Ostpolitik_der_Bundesrepublik_Deutschland_bis_1990“