Volkskammerwahl 1990

 

Am 20. Februar 1990 hatte die 9. Volkskammer ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Zu vergeben waren demnach 400 Mandate. Es galt ein reines Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel. Listenvereinigungen waren zulässig. Diese Möglichkeit wurde, beispielsweise in Form des Bundes Freier Demokraten, des Bündnis 90, einer Listenvereinigung aus Grünen und Unabhängigem Frauenverband, des Aktionsbündnisses Vereinigte Linke und der Alternativen Jugendliste (AJL), auch genutzt. Die gesamte DDR war ein Wahlgebiet. Die Sitzzuteilung erfolgte nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren. Somit konnten Parteien und Wahlvereinigungen bereits ab zirka der einem halben Mandat entsprechenden Stimmenzahl (0,125 %) Abgeordnete in die Volkskammer entsenden.

 

 

Anmerkungen:

1. ↑ bestehend aus: DJP – GJ – MJV – FDJ

Die Europa-Union der DDR wurde zur Wahl zugelassen, trat jedoch nicht an.^[2]

Ergebnisse in Berlin und den Bezirken^[2]

Erstmals hatten die Bürger die Wahl zwischen Parteien mit unterschiedlichen Zielen und Parteiprogrammen.

Die ‚Allianz für Deutschland‘ stellte ihr Wahlprogramm unter den Titel „Nie wieder Sozialismus“. Kernpunkte waren die Forderung nach der Deutschen Einheit auf Basis des Grundgesetzes, die sofortige Einführung der D-Mark bei einer Umstellung der Sparguthaben im Verhältnis 1 zu 1, Privateigentum und uneingeschränkte Gewerbefreiheit, Abschaffung aller Zugangshindernisse für Investoren aus dem Westen, Aufbau eines sozialen Sicherungsnetzes (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Mitbestimmung, dynamische Rente), ein Sofortprogramm für die Umwelt und eine sichere Energieversorgung sowie die Vereinheitlichung des Rechts mit der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere die Abschaffung des politischen Strafrechtes. Weitere Punkte waren die Förderung des Denkmalschutzes, eine Bildungsreform, der Erhalt der Kinderkrippen, die Wiedereinführung der Länder und die Pressefreiheit.^[3]

Auf dem ersten Parteitag (22.–25. Februar 1990 in Leipzig) wurden das Grundsatzprogramm der Ost-SPD und ihr Wahlprogramm für die Volkskammerwahl verabschiedet.^[4] Kern war die Forderung nach einer ökologisch orientierten sozialen Marktwirtschaft.

Das Wahlprogramm der PDS stand unter dem Titel „Demokratische Freiheit für alle – Soziale Sicherheit für jeden“. Die PDS beschrieb sich als linke/sozialistische Partei, die sich für eine humane Arbeitswelt einsetzt, und eine sozial und ökologisch orientierte Marktwirtschaft anstrebt, die auf der Grundlage hoher Leistungen soziale Sicherheit für alle, insbesondere auch für die sozial Schwachen zum Ziel hat. Daneben thematisierte sie die Forderung nach radikaler Abrüstung in Ost und West, Solidarität zwischen den Menschen und den verantwortungsbewussten Umgang der Menschen mit der Natur. Dabei sollten gesellschaftliche Werte und Leistungen der DDR erhalten bleiben. Darunter verstand die PDS unter anderem das Recht auf Arbeit, das System der Kindereinrichtungen, genossenschaftliches und Volkseigentum in der Wirtschaft und den Antifaschismus und Internationalismus. Zentral waren auch Forderungen nach dem Erhalt des Status quo in Bezug auf die Weiterbeschäftigung der ehemaligen SED-Mitglieder und die Ergebnisse der Bodenreform. Anstelle der deutschen Einheit wurde die Bildung konföderativer Strukturen unter Wahrung der Eigenstaatlichkeit, der schrittweise Übergang zu einem neutralen und entmilitarisierten deutschen Staatenbund im Rahmen der europäischen Einigung gefordert.^[5]

Der Wahlkampf für die Volkskammerwahl war kurz und stellte die Parteien vor große organisatorische Herausforderungen. Die ursprünglich für den Mai 1990 vorgesehenen Wahlen wurden am 28. Januar 1990 in Verhandlungen zwischen Vertretern des Runden Tisches und der Regierung Modrow auf den 18. März vorverlegt. Damit standen nur sieben Wochen für den Wahlkampf zur Verfügung.

Lediglich die in PDS umbenannte SED verfügte über einen Parteiapparat, der sofort einsatzfähig war, und über umfangreiche finanzielle Mittel für den Wahlkampf. Die SPD schien bei dieser Wahl die weitaus besten Ausgangsvoraussetzungen zu haben: Insbesondere die sächsischen und thüringischen Gebiete waren zu Zeiten der Weimarer Republik Hochburgen der SPD gewesen. Es gab in der DDR (außer im Eichsfeld) keine bedeutenden katholischen Milieus, die den Christdemokraten eine natürliche Basis hätten geben können. Unter anderem deshalb sagten die Wahlprognosen einen klaren Sieg der Sozialdemokraten voraus. Anfang Februar lag die SPD bei einer veröffentlichten Umfrage bei 54 Prozent, gefolgt von der PDS mit 12 Prozent und der CDU mit 11 Prozent.

Vor einem massiven Dilemma standen die bürgerlichen Parteien: Die 1945 gegründeten liberalen und christdemokratischen Parteien waren Ende der 1940er Jahre zu Blockparteien gleichgeschaltet worden. Diese „Blockflöten“ verfügten zwar über funktionierende Organisationen. An der Fähigkeit dieser Parteien, einen glaubwürdigen Wechsel zu symbolisieren, gab es jedoch erhebliche Zweifel. Die neu gegründeten Gruppen und Bürgerbewegungen verfügten über keine gefestigte Organisation, steckten zum Teil noch mitten in Programmdebatten und verfügten nur über eine minimale Infrastruktur. Für die Unionsparteien kamen zwei weitere Aspekte hinzu: Die CSU hatte mit der DSU einen Partner für die Volkskammerwahl gefunden. Ein Erfolg der DSU hätte die Diskussion um die Vierte Partei und eine bundesweite Ausdehnung der CSU möglicherweise neu entfacht. Und vor allem: Die CDU (Ost) verfügte über den Namen und damit das Markenzeichen der West-CDU. CDU-Ost, DSU und DA schlossen das Wahlbündnis Allianz für Deutschland und drei liberale Parteien das Wahlbündnis Bund Freier Demokraten. Diese Bündnisse, sechs Wochen vor der Wahl geschlossen, mussten in kürzester Zeit gegen die Übermacht der PDS ihren Wahlkampf organisieren.

An vielen Orten hatten Bürgerrechtler durchgesetzt, dass ihnen Geschäftsstellen (vielfach als Häuser der Demokratie) zur Verfügung gestellt wurden. Es fehlte sowohl den neuen Gruppen als auch den Parteien weniger an Infrastruktur als an Erfahrung in Wahlkämpfen. Diese Lücke wurde durch ein massives Engagement der West-Parteien geschlossen.

Alle Parteien im Westen unterstützen ihre Partnerparteien in der DDR in hohem Umfang und konnten damit den organisatorischen Vorsprung der SED/PDS mehr als wettmachen. Die CDU bildete zum Beispiel Kreispartnerschaften: Jeder Landkreis der DDR wurde von einem Kreis in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt. Viele West-Mitglieder nahmen Urlaub, um im Wahlkampf die Allianz zu unterstützen.^[6]

Entscheidend war aber offenbar nicht die Stärke der Organisation, sondern die Glaubwürdigkeit im Versprechen der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Schaffung der staatlichen Einheit. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl betrieb die Wiedervereinigung offensiv (unter anderem mit seinem Zehn-Punkte-Programm). Der SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine dagegen stand einer Wiedervereinigung skeptisch gegenüber. Er setzte sich im Dezember 1989 für restriktivere Zuzugsbedingungen für Übersiedler ein und veröffentlichte die Schrift Das Lied vom Teilen. Die Debatte über Arbeit und politischen Neubeginn.^[7] Er warnte beim SPD-Bundesparteitag am 18. Dezember 1989 in Berlin vor „nationaler Besoffenheit“ und bewertete eine Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO als „historischen Schwachsinn“.

Um für diese Position zu werben, fanden annähernd 400 Veranstaltungen mit ca. 80 Spitzenpolitikern der Unionsparteien im Wahlkampf statt. Daneben erfolgten 1.400 Wahlveranstaltungen der Allianz. Thematisiert wurde auch die Unterstützung von Teilen der SPD, den Geraer Forderungen Honeckers nachzugeben und zum Beispiel die Finanzierung der Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen durch die SPD-Länder einzustellen.^[8]

Wahlentscheidend war letztlich der Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach einer wirtschaftlichen und politischen Wiedervereinigung. Deutliches Zeichen hierfür waren die Zahlen der Besucher der Wahlkampfveranstaltungen von Helmut Kohl. Am 20. Februar 1990 jubelten ihm 150.000 Anhänger in Erfurt zu, 200.000 in Chemnitz, weitere hunderttausende folgten in den Großstädten der DDR.

Die Schlussphase des Wahlkampfes wurde durch die Enthüllung der Stasi-Mitarbeit Wolfgang Schnurs durch den Spiegel wenige Tage vor der Wahl bestimmt.

Zu diesen Wahlen, ihrer Vorbereitung und dem Zustand des gesellschaftlichen Umfelds, in dem sie stattfanden, gab es auch kritische Stimmen. Der Schriftsteller Michael Schneider kritisierte die in seinen Augen massive Einmischung der Bundespolitik in den DDR-Wahlkampf unter anderem so:

Der Bürgerrechtler Jens Reich, einer der Gründer des Neuen Forums, kommentierte 2009 die Frage der Entwicklung der Demokratie in der DDR so:

Quelle: ^[11]

 

Die neugewählte Volkskammer konstituierte sich am 5. April 1990.^[12] Lothar de Maizière bildete nach langwierigen Verhandlungen eine Große Koalition aus der Allianz, der SPD und den Liberalen (Regierung de Maizière). Am 12. April 1990 wurde er von der Volkskammer mit 265 Stimmen bei 108 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen zum Ministerpräsidenten der DDR gewählt. Die Abgeordneten bestätigten danach auch die Regierung de Maizière.

Als Meilensteine der Parlamentstätigkeit gelten die Verabschiedung der Kommunalverfassung der DDR vom 17. Mai 1990, des Verfassungsgrundsätzegesetzes vom 17. Juni 1990 sowie des Vertrages über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Mai 1990, der zum 1. Juli 1990 in Kraft trat. Am 21. Juni 1990 bildete die Volkskammer einen Sonderausschuss zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS; Vorsitzender wurde Joachim Gauck, der dann einer der Initiatoren des Stasi-Unterlagen-Gesetzes war.^[13]

Am 23. August 1990 trat die DDR mit Wirkung zum 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik bei (gemäß nach Art. 23 GG a.F., siehe Einigungsvertrag), und die Volkskammer löste sich auf. Ihre Legislaturperiode dauerte somit knapp sechs Monate. 144 der 400 Volkskammer-Abgeordneten wurden nach dem 3. Oktober 1990 Bundestagsabgeordnete im 12. Bundestag: 63 von der CDU, 8 von der DSU, 9 von den Liberalen, 33 von der SPD, 7 zusammen vom Bündnis 90 und der Grünen Partei sowie 24 von der PDS. Ihre Mandate endeten, als sich am 20. Dezember 1990, 18 Tage nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, der 12. Bundestag konstituierte.

Am 2. Oktober 1990, dem letzten Tag des Bestehens der DDR, wurde Gauck von der Volkskammer zum Sonderbeauftragten für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR gewählt und am Tag darauf von Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes in dieser Funktion bestätigt.

• Mit 44.292 Stimmen (0,4 %) hatte die NDPD zum Zeitpunkt der Wahl mehr Mitglieder (nach eigenen Angaben etwa 110.000^[14]) als Wähler.^[15]
• Der Wahlausgang war Gegenstand von Diskussionen unter Politikwissenschaftlern.^[15] Während Dieter Roth in der Politischen Vierteljahresschrift den hohen Stimmenanteil für die CDU deren klarer Forderung nach der Wiedervereinigung zuschrieb,^[16] rückten Carsten Bluck und Henry Kreikenbom in der Zeitschrift für Parlamentsfragen mögliche Parteibindungen in den Vordergrund.^[17]
• Das US-Unternehmen Atari stellte für die Wahl 80 Computer zur Verfügung.^[18]

• Liste der Mitglieder der Volkskammer der DDR (10. Wahlperiode)
• Parteiengesetz (DDR)

• Bettina Tüffers: Die 10. Volkskammer der DDR. Ein Parlament im Umbruch. Selbstwahrnehmung, Selbstparlamentarisierung, Selbstauflösung, Düsseldorf 2016, ISBN 978-3-7700-5333-9.
• Russell J. Dalton (Hrsg.): The New Germany Votes. Unification and the Creation of a New German Party System. Berg, Providence RI u. a. 1993, ISBN 0-85496-386-3 (engl.).

 

Commons: Volkskammerwahl 1990 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Wahlrecht.de – Wahlergebnis der Volkskammerwahl 1990 in absoluten Zahlen
• Volkskammerwahlgesetz (PDF; 34 kB)
• Wahlkommission der DDR: Endgültiges Ergebnis der Wahl zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 18. März 1990. (Offizielle Broschüre mit der Auflistung aller zunächst gewählten Mandatsinhaber; hier digitalisierte Kopie aus dem Bundesarchiv)
• bundestag.de: Linkliste
• bundesarchiv.de: Digitalisate der 10. Volkskammer im Bundesarchiv

1. ↑ Wahlen zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990 nach Kreisen der Bezirke und Stadtbezirken von Berlin-Ost. Abgerufen am 21. Dezember 2021. 
2. ↑ ^{a b} wahlrecht.de: Amtliches Endergebnis der Wahlen zur 10. Volkskammer am 18. März 1990
3. ↑ Nie wieder Sozialismus – Wahlaufruf und Sofortprogramm der Allianz für Deutschland zur Volkskammerwahl in der DDR am 18. März 1990 (PDF; 4,4 MB)
4. ↑ Für das Leipziger Grundsatzprogramm siehe: Dieter Dowe, Kurt Klotzbach (Hrsg.): Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie (= Politik im Taschenbuch. 2). 3., überarbeitete und aktualisierte Auflage. J. H. W. Dietz Nachf., Bonn 1990, ISBN 3-8012-0100-7, S. 447–490.
5. ↑ Wahlprogramm der PDS
6. ↑ Kai Diekmann, Ralf Georg Reuth: Helmut Kohl: „Ich wollte Deutschlands Einheit“. 3. Auflage. Propyläen, Berlin 1996, ISBN 3-549-05597-8, S. 288 ff.
7. ↑ Haus der Geschichte online: Chronologie
8. ↑ Kai Diekmann, Ralf Georg Reuth: Helmut Kohl: „Ich wollte Deutschlands Einheit“. 3. Auflage. Propyläen, Berlin 1996, ISBN 3-549-05597-8, S. 316.
9. ↑ Michael Schneider: Die abgetriebene Revolution. Von der Staatsfirma in die DM-Kolonie (= Elefanten-Press. 371). Verlag Elefanten-Press, Berlin 1990, ISBN 3-88520-371-5, S. 114 ff.
10. ↑ Bürgerrechtler Jens Reich: „Politik ist nicht mein Beruf“. FOCUS-Online-Special 20 Jahre Wende, 4. November 2009.
11. ↑ Ergebnisse der DDR-repräsentativen Meinungsumfrage M3. Zentralinstitut für Jugendforschung (ZIJ), Leipzig 1990 (ssoar.info [abgerufen am 19. Januar 2024]). 
12. ↑ bundestag.de: Erste frei gewählte DDR-Volkskammer
13. ↑ BStU-Jahresrückblick 1989/90. In: BStU.Bund.de; Einsetzungsbeschluss in der 9. Sitzung der 10. Volkskammer vom 31. Mai 1990, siehe Video und Beschluss (PDF) beim Deutschen Bundestag.
14. ↑ Andreas Herbst, Winfried Ranke, Jürgen Winkler: So funktionierte die DDR. Band 2, Rowohlt, Hamburg 1994, s. v. „National-Demokratische Partei Deutschlands“, S. 715.
15. ↑ ^{a b} Eckhard Jesse: Das „Parteiensystem“ der DDR. In: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung. Springer, Wiesbaden 2013, ISBN 978-3-531-17698-7, S. 729.
16. ↑ Dieter Roth: Die Wahlen zur Volkskammer in der DDR. Der Versuch einer Erklärung. In: Politische Vierteljahresschrift. Nr. 31, 1990, S. 369–393. 
17. ↑ Carsten Bluck, Henry Kreikenbom: Die Wähler in der DDR. Nur issue-orientiert oder auch parteigebunden? In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. Band 22, 1991, S. 495–502. 
18. ↑ ST-Computer 7-8/90: Let’s Go East – ATARI-Club in der DDR. In: stcarchiv.de. Abgerufen am 22. Oktober 2023. 
19. ↑ Folge 4: Plötzlich Volksvertreter. Podcast „Meine Wende – Unsere Einheit?“. In: zdf.de. 14. November 2019, abgerufen am 20. November 2019.