Referendum im Osten der Ukraine 2014

Das Referendum im Osten der Ukraine 2014 war eine von prorussischen Separatisten organisierte Volksbefragung über die staatliche Autonomie des Donbass in der Oblast Luhansk und der Oblast Donezk am 11. Mai 2014 während der Anfangsphase des Krieges in der Ukraine. Von den Teilnehmenden war die Frage zu beantworten, ob sie die staatliche Eigenständigkeit der Volksrepublik Donezk bzw. der Volksrepublik Lugansk unterstützen, wobei die Konsequenzen einer Zustimmung zum Zeitpunkt der Befragung unklar waren.

Nach Einschätzung des OSZE-Vorsitzenden sowie von Historikern war das Referendum nicht verfassungskonform und daher illegal.^[1][2] Sowohl Vorbereitung als auch Durchführung entsprachen noch weniger den internationalen Standards als schon das Referendum auf der Krim.^[3]

2014 kam es im Zusammenhang mit den Ereignissen des Euromaidan zur Absetzung des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch.

Bewaffnete Kräfte einer so genannten pro-russischen Volksmiliz hatten mit verdeckter russischer Unterstützung^[4] in einer Reihe von Städten dieser zu knapp 40 Prozent russischsprachigen Region seit April 2014 viele Verwaltungsgebäude besetzt. (Siehe Hauptartikel: Krieg in der Ukraine seit 2014) Sie hatten auch die beiden Volksrepubliken ausgerufen und ihre Führung bestimmt.^[5]

Die ukrainische Regierung sah die Schuld am Konflikt, bei dem schon damals dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden, bei den Bewaffneten: „Ein Dialog mit Terroristen ist unmöglich und unvorstellbar.“ Am 12. April startete das ukrainische Verteidigungsministerium eine als „Antiterroroperation“ benannte Intervention in der Region, welche großenteils ohne Waffeneinsatz durchgeführt wurde und deshalb wenig Veränderung bewirkte.^[6]

Ob es bei der Abstimmung um eine Autonomie, politische Unabhängigkeit oder um einen ersten Schritt in Richtung Aufnahme in die Russische Föderation geht, war zum Zeitpunkt der Stimmabgabe unklar.

Umfragen im Vorfeld der Abstimmung hatten Zweidrittelsmehrheiten gegen eine Abspaltung ergeben.^[7]

Die Befragung sollte die bewaffneten Kräfte legitimieren.

„Das Ergebnis des Referendums gilt unabhängig von der Wahlbeteiligung“, wurde der Wahlleiter Roman Ljagin vor der Durchführung zitiert.^[8] Es war vermutlich nur in 14 Kommunen unter Kontrolle der Rebellen möglich, ein Votum abzugeben. Damit hatte nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk Gelegenheit zur Teilnahme.^[9]

Die rechtliche Grundlage, Planung, Organisation und Durchführung des „Referendums“ genügte nicht annähernd rechtlichen Standards.^[10] Auf dem Wahlzettel wird eine einzige Frage gestellt: „Unterstützen Sie die Unabhängigkeitserklärung der Volksrepublik Donezk?“ Wer bei der Frage mit „Nein“ stimme, entscheide sich für den „Verbleib in der heutigen, faschistischen Ukraine“ sagte Roman Ljagin, der sich „Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Volksrepublik Donezk“ nannte.^[11]

Der ukrainische Politologe Sergei Tkatschenko mutmaßte Tage vor dem Referendum gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt, dass die Kräfte der Volksmiliz auf keinen Fall dazu ausreichen würden, um mehr als eine punktuelle Befragung veranstalten zu können – und auch das gelänge ihnen wohl „nur mit vorgehaltenen Gewehrläufen.“^[12]

Der Gouverneur der Oblast Donezk wurde entmachtet. Die von den Separatisten eingesetzte „Wahlkommission“ war nicht unabhängig. Pro-Ukrainische Aktivisten waren aus den großen Städten Donezk und Luhansk nach Angaben der Sueddeutschen Zeitung nach Entführungen und Morden vielfach nach Kiew geflüchtet.^[11]

Der Vorsitzende der OSZE und auch der Präsident der parlamentarischen Versammlung nannten die Referenden illegitim und forderten zum Verzicht auf deren Durchführung auf, wobei Ranko Krivokapić auch das Klima der Angst, Gewalt und Gesetzlosigkeit erwähnte.^[13]

Am 11. Mai 2014 begann die Befragung über die Selbständigkeit der Volksrepublik Donezk und Volksrepublik Lugansk genannten Gebiete. Territorial umfassen die beiden Gebiete die Oblast Donezk und die Oblast Luhansk. In der Oblast Donezk hatten sich mehr als 1.500 Wahlbezirkskommissionen gebildet und es wurden 3,2 Millionen Wahlberechtigte von 4,2 Millionen Einwohnern aufgerufen, an der Befragung teilzunehmen. Wahlleiter der Zentralen Wahlkommission ist Roman Ljagin. In der Oblast Luhansk konnten 1,7 Millionen Wahlberechtigte von 2,2 Millionen Einwohnern in 1.610 Wahllokalen ihre Stimme abgeben. In Moskau existierte ebenfalls ein Lokal für die Befragung der „Bewohner, welche in Russland leben“.^[14]

Die zu beantwortende Frage lautet: „Unterstützen Sie die staatliche Selbständigkeit der Donezker/Luhansker Volksrepublik?“. Die Organisationen bezogen sich dabei „soweit verfügbar“ auf Wählerlisten aus dem Jahr 2012.^[15]

Während der Befragung wurden widersprüchliche Konsequenzen einer Zustimmung formuliert. Roman Ljagin, Wahlleiter der Zentralen Wahlkommission, erklärte gemäß verschiedener Quellen, der Status der Region bliebe nach dem Referendum unverändert, es ginge nur um den Ausdruck des Willens zur Selbstbestimmung.^[16]

Während der Befragung waren bewaffnete Kämpfer zugegen.

Focus Online, Tages-Anzeiger und Bild schreiben, die Teilnehmer hätten dabei so oft abstimmen können, wie sie wollten^[17][18], die NZZ beschrieb den Ablauf mit den Worten: „Angesichts der Art und Weise, wie die Volksbefragung organisiert war, kann nicht von einem aussagekräftigen Ergebnis ausgegangen werden.“^[19][20]

Ersten Meldungen zufolge sprachen sich in der Region Donezk knapp 90 Prozent der Teilnehmer für die Abspaltung von der Ukraine aus. Zehn Prozent der Teilnehmer hätten dagegen votiert, sagte der Leiter der selbsternannten Wahlkommission von Donezk, Roman Ljagin. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 75 Prozent gelegen.^[21] In Luhansk hätten bei einer Wahlbeteiligung von über 80 Prozent sogar fast 96 Prozent der Abstimmenden für eine Unabhängigkeit von Kiew gestimmt.^[22] Die angeblichen Resultate der Befragungen lagen somit im Bereich der Abstimmung auf der Krim, trotz dortigem höheren Anteil ethnisch russischer Bevölkerung.

Eine Tatsache aber ist die Teilnahme einer unbekannten Anzahl Personen, deren Wille zumindest für eine größere Unabhängigkeit innerhalb der Ukraine vorhanden ist. Eine andere Tatsache ist, dass die technische Durchführung der Befragungen keinerlei Rückschlüsse darüber zulässt, wie groß der Anteil der Personen an der Gesamtbevölkerung ist, welche eine Veränderung wünschen.

• Die Volkswehr-Milizen in Slowjansk hatten mehrere Dutzend Gegner gefangen genommen, wie „Volksbürgermeister“ Wjatscheslaw Ponomarjow am Samstag, 10. Mai in einer Pressekonferenz bekanntgab.^[23]
• In Swatowe, einer Stadt mit 20.000 Einwohnern in der Nähe von Luhansk, weigerte sich der gewählte Bürgermeister Jewgen Ribalko die Abstimmung abzuhalten, obwohl er zwei Mal von dutzenden Bewaffneten aufgesucht worden war, die die Abhaltung des Referendums forderten. „Meine Aufgabe ist es, den ukrainischen Gesetzen Geltung zu verschaffen“, sagte Ribalko.^[24]
• In Krasnoarmijsk fielen während der Wahl in einem Handgemenge tödliche^[25] Schüsse.^[26][27] Berichte öffentlich-rechtlicher Medien, wonach prorussische Milizen auf Zivilisten geschossen hätten, stellen sich als falsch heraus. Tatsächlich hat die ukrainische Nationalgarde ein Wahllokal gestürmt und Unterstützer des Referendums beschossen.^[25]

Russland

Für viele internationale Beobachter überraschend, hatte der russische Präsident Putin am 7. Mai 2014 an die Veranstalter appelliert, die Volksbefragungen zu verschieben, um einen nationalen Dialog in der Ukraine zu ermöglichen.^[28] Nachdem sie eine Verschiebung abgelehnt hatten, forderte Putin einen „Dialog auf Augenhöhe“ zwischen der Regierung in Kiew und den Kräften im Osten. Dies sei der Schlüssel zur Verringerung der Spannungen.^[28] Die Süddeutsche Zeitung spekulierte diesbezüglich, ob es sich bei Putins Aufforderung um ein Ablenkungsmanöver handele, da er eine Verschiebung, nicht eine Absage des Referendums forderte. Mit der Forderung nach einem „direkten, vollwertigen Dialog zwischen der heutigen Kiewer Macht und Vertretern des Südostens der Ukraine“ wolle er möglicherweise die Bewegung als Verhandlungspartner legitimieren.^[11] Schon am 12. Mai erklärte das Russische Präsidialamt, die Regierung in Kiew müsse das „Resultat“ nun umsetzen.^[29] Die OSZE könne dabei bei der Organisation des Dialogs behilflich sein.^[30] Präsident Putin ließ verlauten, er wolle das Resultat vor einer Stellungnahme zunächst analysieren.^[31]

Europäische Union und OSZE sowie westliche Staaten

Die EU und die OSZE erkennen die Befragung nicht an. Die OSZE verhandelte in Moskau und Kiew über eine diplomatische Lösung des Konfliktes. Ein „Runder Tisch“ unter Einbeziehung Russlands, der Ukraine und der Separatisten war im Gespräch. Deutschland, Frankreich, die USA und weitere Staaten bezeichnen das „Referendum“ als illegal.^[32]

1. ↑ Krim-Krise: Die Ukraine fürchtet einen Zweifrontenkrieg. welt.de, 12. März 2014. Zugriff am 24. August 2016.
2. ↑ Arnold Suppan: https://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/4611257/Das-grosse-Tauziehen-um-die-Ukraine Das große Tauziehen um die Ukraine; Die Presse, 3. Dezember 2014; „Illegale Plebiszite ohne Überwachung durch die OSZE im Oktober versuchen nun, eine Legitimität vorzutäuschen.“
3. ↑ Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. Beck, München 2014, ISBN 978-3-406-67019-0, S. 361.
4. ↑ Julian Hans: Russischer Geheimdienstler zur Ostukraine. „Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt“. sueddeutsche.de, 21. November 2014, abgerufen am 19. Dezember 2014. 
5. ↑ Für ein neues Russland im Osten der Ukraine, FAZ vom 10. Mai 2014, S. 2.
6. ↑ Referendum in der Ostukraine: Separatisten widersetzen sich dem Kreml. In: Spiegel Online. 8. Mai 2014, abgerufen am 12. Mai 2014. 
7. ↑ Referendum in der Ostukraine: Die große Farce, Spiegel Online, 10. Mai 2014
8. ↑ Umstrittenes Referendum startet begleitet von Gefechten FAZ vom 11. Mai 2014.
9. ↑ «Wir wollen nichts mehr von der Ukraine hören». Tages-Anzeiger, 11. Mai 2014, abgerufen am 12. Mai 2014. 
10. ↑ Raniah Salloum: Referendum in der Ostukraine: Die große Farce. In: Spiegel Online. 10. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014. 
11. ↑ ^{a b c} Florian Hassel: Referendum in der Ukraine: Die seltsamen Methoden der Separatisten. In: Süddeutsche.de. 8. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014. 
12. ↑ tagblatt.de
13. ↑ OSCE Parliamentary Assembly president calls for cancellation of 'absurd' referendums in eastern Ukraine, OSZE Presseerklärung, 10. Mai 2014.
14. ↑ "Bewohner, welche in Russland leben" können in Moskau ein Lokal aufsuchen
15. ↑ DW.de: „Referendum“ in der Ostukraine unglaubwürdig vom 11. Mai 2014.
16. ↑ Der Wahlleiter Roman Ljagin erklärt unveränderten Status der Region nach dem Referendum
17. ↑ Lächerlich aber brandgefährlich. Tages-Anzeiger, abgerufen am 12. Mai 2014. 
18. ↑ Faire Wahlen? So dreist konnte beim Referendum betrogen werden. Focus Online, abgerufen am 12. Mai 2014. 
19. ↑ Referendums-Farce in der Ostukraine - Separatisten wollen Staatsstrukturen aufbauen, NZZ, 11. Mai 2014.
20. ↑ Show of farce - Ukrainian separatists are getting better at holding fake referendums, Quartz, 12. Mai 2014; Carl Bildt; "No way of knowing even turnout."
21. ↑ Russland drohen neue Sanktionen. ORF, 11. Mai 2014, abgerufen am 12. Mai 2014. 
22. ↑ Angeblich breite Mehrheit für Abspaltung der Ostukraine. Deutsche Welle, 11. Mai 2014, abgerufen am 13. Mai 2014. 
23. ↑ Ukraine vor Zerreißprobe. wienerzeitung.at, 10. Mai 2014, Zugriff am 24. August 2016.
24. ↑ Dem Gesetz verpflichteter Bürgermeister in Swatowje (Memento vom 12. Mai 2014 im Internet Archive) In: Stern. 12. Mai 2014.
25. ↑ ^{a b} Internetaktivisten werfen ARD und ZDF antirussische Propaganda vor, Spiegel Online am 27. September 2014.
26. ↑ Krasnoarmijsk: Mindestens ein Toter. Spiegel Online, abgerufen am 12. Mai 2014. 
27. ↑ Stern; Variante Krasnoarmijsk ohne den Toten. Stern.de, archiviert vom Original am 12. Mai 2014; abgerufen am 12. Mai 2014. 
28. ↑ ^{a b} Ukraine-Separatisten beharren auf Referendum. Deutsche Welle, 8. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014. 
29. ↑ Kreml erkennt Referendum in der Ostukraine an. Kurier, 12. Mai 2014, abgerufen am 12. Mai 2014. 
30. ↑ Nachrichten SRF. Audiodatei zum Dialog mit Hilfe der OSZE. Schweizer Radio und Fernsehen, 12. Mai 2014, abgerufen am 17. Februar 2020. 
31. ↑ Putin will erst Ergebnis des Referendums analysieren. Die Welt, 12. Mai 2014, abgerufen am 12. Mai 2014. 
32. ↑ Osten der Ukraine stimmt über Abspaltung von Kiew ab. Übergangsregierung nennt Referendum „kriminelle Farce“. Die Welt, 11. Mai 2014, abgerufen am 11. Mai 2014.