„Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ – Versionsunterschied
[gesichtete Version] | [ungesichtete Version] |
K Änderungen von 79.211.101.237 (Diskussion) auf die letzte Version von Se4598 zurückgesetzt |
Keine Bearbeitungszusammenfassung |
||
Zeile 591: | Zeile 591: | ||
Der Beginn der Großen Koalition ist geprägt von unterschiedlichen Interpretationsansätzen von SPD, [[CDU]] und [[CSU]] über den Inhalt des Koalitionsvertrags. Große Teile der Bevölkerung sind Umfragen zufolge nicht zufrieden mit dem Start der Schwarz-Roten Koalition.<ref>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waehler-sind-unzufrieden-mit-start-der-grossen-koalition-a-943065.html</ref> |
Der Beginn der Großen Koalition ist geprägt von unterschiedlichen Interpretationsansätzen von SPD, [[CDU]] und [[CSU]] über den Inhalt des Koalitionsvertrags. Große Teile der Bevölkerung sind Umfragen zufolge nicht zufrieden mit dem Start der Schwarz-Roten Koalition.<ref>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waehler-sind-unzufrieden-mit-start-der-grossen-koalition-a-943065.html</ref> |
||
== Die Partei ist Teil des bezahlten Vertuschung Komplex der Tatort Folge 487 mit der Falschbeschuldigerin des ehemaligen Mitglied der Ernst Thälmann-Pioniere Uwe Mundlos - als Botschafterin der Initiative Respekt! Kein Platz für Rassismus - Liz Baffoe in Min 2:09 <ref>www.youtube.com/watch?v=EP-qfp6ZJcQ</ref> "Das Material ist vom BKA. Hier - Der: Sitzt wegen Vergewaltigung und Körperverletzung und so weiter - wird therapiert - angeblich erfolgreich - ein Jahr später erwürgt er ein Mädchen." - mit eine Ausstrahlungsquote von 9,33 Mio./26% MA - im Rahmen des Budgeterhöhungsantrags von 24 auf 30 Millionen Euro für die mit Steuergeldern finanzierte bolschewistische Umerziehungsbundesstiftung „gegen rechts“ durch den mit einem Diplomatenpass - in den Untergrund untergetauchten - Pädophilie Verdächtigen Sebastian Edathiparambil - nach Entmündigung des Deutschen Bundestags am Tag der Einrichtung eines Verdächtigen Registers == |
|||
Am 20.2.2014 lud die ab 1989 als Auslandsredakteurin des DDR Deutschen Fernsehfunks ihre Karriere beginnende Maybrit Illner in ihrer ZDF-Talkshow den stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Thomas Oppermann in ihre Sendung ein. |
|||
Die Sendung brachte keine neuen Erkenntnisse zu den Fluchtgründen von Sebastian Edathiparambil - nachdem zwischen April und Juni 2001 über die Tochter Gesellschaft Colonia Media Filmproduktions GmbH <ref>http://www.colonia-media.de/index.php?id=2041&no_cache=1</ref> <ref>http://archive.is/tx4wa</ref> - Stolberger Straße 370a D-50933 Köln Telefon: 02219514040 Fax: 0221951404-4 E-Mail: coloniamedia@coloniamedia.de - Sitz Köln - Amtsgericht Köln HRB 25181 - USt.-ID-Nr. DE 8117 26212 - mit derzeitigen Geschäftsführer Oliver Vogel - die Gesellschafter: |
|||
Westdeutscher Rundfunk Köln über WDR Mediagroup – 33,35 % - |
|||
Südwestrundfunk über SWR Holding – 16,67 % - |
|||
Mitteldeutscher Rundfunk über Drefa Media Holding – 16,64 % - |
|||
LfA Gesellschaft für Vermögensverwaltung des Freistaates Bayern – 16,67 % - |
|||
Bavaria Filmkunst – 16,67 % - |
|||
die Tatort Folge 487 "Die Bestien" produziert wurde - mit eine Ausstrahlungsquote von 9,33 Mio./26% MA . Dort waren die DDR Fernsehfunk Produzentin Sonja Goslicki, eine Praktikantin, Autor Norbert Ehry, die Redaktion unter Helga Poche, mit Regisseur Kaspar Heidelbach und der Textvorgeber für die Farbige Falschbeschuldigerin - die zugleich als Botschafterin der Initiative Respekt! Kein Platz für Rassismus tätig ist - Liz Baffoe <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Liz_Baffoe#Wirken</ref> im Rahmen der Falschbeschuldiung von dem ehemaligen Mitglied der Ernst Thälmann-Pioniere <ref>http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-58198-0024,_Halle,_Rive-Ufer,_Fritz-Weineck-Denkmal.jpg</ref> <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Pionierorganisation_Ernst_Th%C3%A4lmann#Pionierehrenwort</ref> und der Freien Deutschen Jugend FDJ (1987) Uwe Mundlos mit einem gefilmten Fahndungsfoto - mit dem Aufdruck rechts oben "BKA" - in Min 2:09 <ref>www.youtube.com/watch?v=EP-qfp6ZJcQ</ref> - "Das Material ist vom BKA. Hier - Der: Sitzt wegen Vergewaltigung und Körperverletzung und so weiter - wird therapiert - angeblich erfolgreich - ein Jahr später erwürgt er ein Mädchen." - verantwortlich. |
|||
Warum der seit 10.2.2014 in den Untergrund Geflohene Pädophilie Verdächtigte und sogenannte National Sozialistische Untergrund NSU-Untersuchungsausschuss Leiter Sebastian Edathiparambil - nach der laut Medienberichten aufgefundenen Leiche des ehemaligen Mitglied der Ernst Thälmann-Pioniere - deren Organisation Petra Pau (Quelle: Internationales Biographisches Archiv 10/2006) bis Mitte Mai 1990 auflöste - und der Freien Deutschen Jugend FDJ (1987) Uwe Mundlos - seinen Diplomatenpass nicht abgab - wurde in der Sendung weiter nicht aufgeklärt. |
|||
Durch die Flucht in den Untergrund als Pädophilie Verdächtigter - war Sebastian Edathiparambil bei den Hausdurchsuchungen <ref>https://www.dieharke.de/Artikel/Lokales/31076/Staatsanwaltschaft_ermittelt_gegen_Edathy/#</ref> am Morgen des 11.2.2014 <ref>https://www.dieharke.de/Artikel/Lokales/31076/Staatsanwaltschaft_ermittelt_gegen_Edathy</ref> wegen des von kanadischen Behörden festgestellten Erwerbs von Bildern nackter Jungen - unter anderen über Bundestag-Server und Kreditkarte - nachdem er von seinen SPD-Parteibekannten <ref>http://www.youtube.com/watch?v=8Ih5fRrWtmk</ref> - auf Ursprungshinweis von Friedrich - gewarnt wurde - nicht zu einer Beschuldigtenvernehmung - mit Begleitung der Presse - greifbar. |
|||
Zudem wurde bekannt, dass er Tatort Folge 487 und sogenannte NSU Untersuchungsausschuss Arbeitsmittel wie seinen Bundestag Laptop - auf denen er auch die Budget Erhöhungsanträge von 24 um 6 auf 30 Millionen Euro (2009) für die von Linken, Grünen und SPD Parteimitgliedern buchungstechnisch genutzte Bundesstiftung im „Kampf gegen Rechts“ - ohne öffentliche Rechenschaftabgabe aller verwendeten Steuergelder - schrieb - als gestohlen meldete - und die Festplatte seines PC <ref>http://p5.focus.de/img/incoming/origs3612108/0368437103-w1280-h960-q72-p4/Wissenschaft-Wird-es-bald-eine-neue-Generation-von-Festplatten-geben-.jpg</ref> zerstörte.<ref>http://www.focus.de/politik/deutschland/ermittlungen-wegen-kinderporno-besitz-edathy-festplatten-mit-stumpfem-gegenstand-zertruemmert_id_3612130.html</ref> |
|||
Nach Berechnungen der „Bild“-Zeitung steht dem - wie in einem Agenten Thriller - im Untergrund als Pädophilie Verdächtigter sich an einem unbekannten Ort befindlichen Sebastian Edathiparambil - als ehemaliger Bundesabgeordneter in den kommenden 15 Monaten ein Übergangsgehalt von 124.000 Euro zu - 15 Monate je 8252 Euro. |
|||
<ref>http://www.focus.de/politik/deutschland/news-ticker-zur-regierungskrise-ruecktritt-spd-fraktionschef-oppermann-lehnt-ab_id_3624344.html</ref> |
|||
Zu all diesen Fragen brachte die Sendung keine Antworten obwohl die Bundestags-Vize Präsidentin und NSU Untersuchungsausschuss Obfrau Petra Pau mit ihrer Sekretärin Maja Noack - als Hauptamtliche vom DDR Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - die am 1. Januar 1988 nach Berlin zur Stasi „Abteilung XII/4: Auskunft, Speicher, Archiv“ für Karteikarten von sechs Millionen Menschen - delegiert wurde - bestimmt neue Erkenntnisse zu u.a. auffälligen Mitgliedern der Ernst Thälmann-Pioniere und der FDJ beitragen hätte können. |
|||
Vor Erbringung der fehlenden Tatbeweise und Veröffentlichung aller Leichenfotos und Obduktionsberichte berichtete der Journalist Michael Hanfeld daraufhin am 20.2.2014 in der FAZ von einer 3-teiligen Auftragsproduktion von den Erstellern von Liz Baffoes Falschbeschuldigung von dem ehemaligen Mitglied der Ernst Thälmann-Pioniere Uwe Mundlos mit einem gefilmten Fahndungsfoto - mit dem Aufdruck rechts oben "BKA" - in Min 2:09 <ref>www.youtube.com/watch?v=EP-qfp6ZJcQ</ref> - "Das Material ist vom BKA. Hier - Der: Sitzt wegen Vergewaltigung und Körperverletzung und so weiter - wird therapiert - angeblich erfolgreich - ein Jahr später erwürgt er ein Mädchen." - zur Vertuschung der Verantwortung für diese Falschbeschuldigung - mit eine Ausstrahlungsquote von 9,33 Mio./26% MA. |
|||
Diesmal soll für die |
|||
ARD der |
|||
Bayerische Rundfunk, der |
|||
Südwestrundfunk, der |
|||
Westdeutsche Rundfunk und die |
|||
ARD-Produktionstochter Degeto <ref>http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Degeto_Film&action=edit</ref> |
|||
mit Produzentin Gabriela Sperl, <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Gabriela_Sperl</ref> |
|||
Journalist |
|||
Stefan Aust <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Aust</ref> |
|||
die Geschichte von ihren Anfängen bis zu dem zurzeit in München gegen das sogenannte NSU-Mitglied Beate Zschäpe <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Zsch%C3%A4pe</ref> |
|||
laufenden Gerichtsprozess aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. |
|||
Der 1. Teil der Trilogie beginnt mit dem Milieu der Täter: mit sich in den neunziger Jahren in den neuen Bundesländern radikalisierenden Jugendlichen, mit den Neonazis. Bei diesem Film führt |
|||
Christian Schwochow <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Schwochow</ref> |
|||
Regie, das Drehbuch schreibt |
|||
Thomas Wendrich. <ref>http://www.defa-stiftung.de/DesktopDefault.aspx?TabID=813</ref> |
|||
Der 2. Teil des Projekts erzählt aus der Perspektive der Opfer – der Ermordeten und ihrer Hinterbliebenen, die durch die jahrelang fehlgeleiteten Ermittlungen der Polizei selbst zu Verdächtigen und zu Opfern des mit Blindheit geschlagenen, eine Panne nach der anderen produzierenden Sicherheitsapparats wurden. Für diesen Film zeichnen der Regisseur |
|||
Züli Aladag <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Z%C3%BCli_Alada%C4%9F</ref> |
|||
und die Drehbuchautorin |
|||
Laila Stieler <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Laila_Stieler</ref> |
|||
verantwortlich. |
|||
Im 3. Teil geht es um die Ermittler, die bis zum Schluss – als sich Uwe Böhnhardt <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_B%C3%B6hnhardt</ref> und Uwe Mundlos <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Mundlos</ref> - laut dem FAZ Redakteur Journalist Michael Hanfeld <ref>http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-verfilmt-die-geschichte-des-nsu-nachrichten-aus-der-rechtsradikalen-unterwelt-12812484.html</ref> - "IN DIE LUFT SPRENGTEN" <ref>http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2101201/BKA-Chef-Kiesewetter-in-Beziehung-zu-NSU-Gruppe.html</ref> – im Dunkeln tappten. |
|||
Wikipedia behauptet zum Vergleich mit Bezug auf Abendblatt: "Nachdem sie zunächst einen Schuss auf die Polizei abgegeben hätten, töteten sie sich selbst. (Quelle:Fuchs, Goetz: Die Zelle, a.a.O., S. 231 ff.) Dabei, so die Rekonstruktion, soll Uwe Mundlos mit einer Winchester-Pumpgun Uwe Böhnhardt mit einem aufgesetzten Schuss in die Schläfe getötet haben. Anschließend soll er das Fluchtfahrzeug in Brand gesetzt und sich selbst mit der Pumpgun in den Mund geschossen haben." |
|||
David Wnendt <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/David_Wnendt</ref> |
|||
führt Regie, das Drehbuch schreibt |
|||
Jan Braren. <ref>http://www.rowohlt-medienagentur.de/autor/?id=3006301</ref> |
|||
Für die abschließende Dokumentation ist Stefan zuständig. Die Produzentin Gabriela Sperl betreut das Ganze gemeinsam mit der |
|||
Wiedemann & Berg Film. <ref>http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wiedemann_%26_Berg_Filmproduktion&action=edit</ref> von Quirin Berg <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Quirin_Berg</ref> und Max Wiedemann <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Wiedemann</ref> |
|||
<ref>http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-verfilmt-die-geschichte-des-nsu-nachrichten-aus-der-rechtsradikalen-unterwelt-12812484.html</ref> |
|||
Stefan Aust beschäftigt sich seit langem mit der Geschichte der NSU-Terrorzelle, sitzt an einem Buch und zog den Profiler |
|||
Alexander Horn <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Horn</ref> zu Rate, der, einige Monate bevor der NSU im November 2011 aufflog, ziemlich genau erkannte, mit welcher Art von Tätern man es bei den zehn ungeklärten Morden an Opfern aus Einwandererfamilien, einer Polizistin und (mindestens) einem Bombenattentat zu tun hatte: zwei Tätern, rechtsextrem, fremdenfeindlich, auf Waffen fixiert. |
|||
Der Verfassungsschutz hielt sich bedeckt, obwohl inzwischen bekannt war, dass es 28 V-Leute im Dunstkreis des NSU gab - so der FAZ Redakteur Michael Hanfeld. „Das ist einer der interessantesten Fälle der jüngeren Gegenwart“, sagt Aust. „Ich halte ihn in seiner Dimension mit der Geschichte der RAF für vergleichbar. Er macht Bruchstellen in unserer Gesellschaft deutlich, über die man jahrelang hinweggesehen hat. Und er zeugt von einem seriellen Versagen der Sicherheitsdienste.“ |
|||
Von 1966 bis 1969 arbeitete Aust als [[Redakteur]] bei der Zeitschrift „[[Konkret (Zeitschrift)|konkret]]“ sowie den „[[St. Pauli-Nachrichten]]“. Seit 1970 war er Mitarbeiter des [[Norddeutscher Rundfunk|Norddeutschen Rundfunks]]. |
|||
Im September 1970 befreite er auf eigene Faust und mit Hilfe eines Aussteigers der [[Rote Armee Fraktion|RAF]], [[Peter Homann]],<ref>Aussage Austs in der Fernsehsendung „im dialog“ auf Phoenix gesehen am 24. September 2008 (wdh.)</ref> die Schwestern [[Bettina Röhl|Bettina]] und Regine Röhl. Die Zwillinge sind die Töchter von [[Ulrike Meinhof]] und des damaligen „konkret“-Herausgebers [[Klaus Rainer Röhl]], die von Mitgliedern der Rote Armee Fraktion nach [[Sizilien]] verschleppt worden waren. Aust brachte sie zurück zu ihrem Vater. Nach einer anderen Darstellung entführte Stefan Aust in einer Blitzaktion die beiden Kinder aus Sizilien – die nach Ulrike Meinhofs Willen vor ihrem Vater (aus nicht genau genannten Gründen) geschützt werden mussten und später bei Meinhofs Schwester aufwachsen sollten – und brachte sie zu ihrem Vater, obwohl die Anwälte Ulrike Meinhofs im schwebenden Sorgerechtsstreit um die Kinder gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Klaus-Rainer Röhl Beschwerde eingelegt hatten.<ref>Jutta Ditfurth: ''Ulrike Meinhof – Die Biografie.'' Ullstein 2007, S. 291 f.</ref> |
|||
Die Partei fordert zur weiteren Vertuschung den Rücktritt des BKA Chef Jörg Ziercke <ref>http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Ziercke</ref> obwohl er mit den Ermittlungen von Liz Baffoes Falschbeschuldigung von dem ehemaligen Mitglied der Ernst Thälmann-Pioniere Uwe Mundlos mit einem gefilmten Fahndungsfoto - mit dem Aufdruck rechts oben "BKA" - in Min 2:09 <ref>www.youtube.com/watch?v=EP-qfp6ZJcQ</ref> - "Das Material ist vom BKA. Hier - Der: Sitzt wegen Vergewaltigung und Körperverletzung und so weiter - wird therapiert - angeblich erfolgreich - ein Jahr später erwürgt er ein Mädchen." - noch überhaupt nicht angefangen hat. Im Vorfeld des Abtauchens - des dadurch moralisch subversiv agierenden - Pädophilie Verdächtigen Sebastian Edathiparambil - soll bereits ein BKA Ermittler wegen Pädophilie Verdacht aufgrund Bestellungen beim identischen Anbieter in Kanada verrentet worden sein sollen. <ref>http://www.bild.de/politik/inland/bundeskriminalamt/bka-im-kinderpornosumpf-mitarbeiter-auf-edathy-liste-34883900.bild.html</ref> |
|||
{{Hauptartikel|Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013}} |
{{Hauptartikel|Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013}} |
Version vom 1. März 2014, 12:53 Uhr
Sozialdemokratische Partei Deutschlands | |
---|---|
Parteivorsitzender | Sigmar Gabriel |
Generalsekretärin | Yasmin Fahimi |
Stellvertretende Vorsitzende | Hannelore Kraft Thorsten Schäfer-Gümbel Manuela Schwesig Olaf Scholz Aydan Özoğuz Ralf Stegner |
Bundesschatzmeister | Dietmar Nietan |
Ehrenvorsitzender | Willy Brandt (†) |
Gründung | 23. Mai 1863 (ADAV) 8. August 1869 (SDAP) 27. Mai 1875 (Vereinigung) |
Gründungsort | Leipzig (ADAV) Eisenach (SDAP) Gotha (Vereinigung) |
Hauptsitz | Willy-Brandt-Haus Wilhelmstraße 140 10963 Berlin |
Jugendorganisation | Jusos |
Zeitung | Vorwärts |
Ausrichtung | Sozialdemokratie Progressivismus |
Farbe(n) | rot (HKS 14), purpur (Pantone 234C; Akzentfarbe)[2] |
Bundestagssitze | 193/631 |
Staatliche Zuschüsse | 45.585.641,47 Euro (2012)[3] (Stand: 30. Januar 2013) |
Mitgliederzahl | 474.820 (Stand: November 2013)[1] |
Mindestalter | 14 Jahre |
Durchschnittsalter | 59 Jahre (Stand: 31. Dezember 2012)[4] |
Frauenanteil | 31,5 Prozent (Stand: 31. Dezember 2012)[4] |
Internationale Verbindungen | Progressive Allianz (Vollmitglied)
Sozialistische Internationale (Beobachterstatus) |
Europaabgeordnete | 23/99 |
Europapartei | Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) |
EP-Fraktion | Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) |
Website | www.spd.de |
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: SPD) ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Als erste Vorläufer der Partei gelten der 1863 gegründete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein und die 1869 gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei. Sie ist derzeit in insgesamt dreizehn Ländern an der Regierung beteiligt, in neun davon stellt sie den Regierungschef. Auf Bundesebene ist sie in einer Koalition mit den Unionsparteien an der Bundesregierung beteiligt.
Die SPD ist Mitgliedspartei der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), der Progressiven Allianz und hat Beobachterstatus in der Sozialistischen Internationalen (SI). Parteivorsitzender ist seit November 2009 Sigmar Gabriel.
Inhaltliches Profil
Programm
Die Sozialdemokratie wollte in ihrer langen Geschichte stets mehr sein als ein Kanzlerwahlverein.[5] Regierungsmacht war und ist für die SPD Mittel zum Zweck. An ihren Programmen lässt sich das „Wofür“ sozialdemokratischer Politik ablesen. Willy Brandt schrieb dazu 1978: „Das ‚Wofür‘ ist die ethische Rechtfertigung für die Frage nach dem ‚Wie‘: wie an die Macht kommen, wie an der Macht bleiben?“.[6]
Hamburger Programm
Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das „Hamburger Programm“, wurde im Jahr 2007 beschlossen. In ihm wird das Ziel festgeschrieben, mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Der demokratische Sozialismus wird als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „die soziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte des Demokratischen Sozialismus. So ist die soziale Gerechtigkeit einer ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die „nicht auf Kosten zukünftiger Generationen“ ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt. Unter dem Stichwort vorsorgender Sozialstaat werden Änderungen am Sozialsystem, die die Eigenverantwortung stärken sollen und im Rahmen der Agenda 2010 realisiert wurden, begrüßt.
Gesellschaftspolitisch tritt die SPD nach ihrem Programm für Bürgerrechte, Öffnung der Gesellschaft und Bürgerbeteiligung ein. Außenpolitisch will sie durch den Ausgleich der Interessen den Frieden in der Welt stärken. Die Globalisierung soll „durch eine demokratische Politik“ gestaltet werden. Sie ist bemüht, die Europäische Einigung zu erweitern und zu vertiefen.
Historische Parteiprogramme
Folgende Grundsatzprogramme wurden von der SPD in der Vergangenheit beschlossen mit den stichwortartigen Schwerpunkten:
- 1869 – Eisenacher Programm der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP)
- 1875 – Gothaer Programm: Vereinigungsparteitag der beiden Arbeiterparteien ADAV und SDAP
- 1891 – Erfurter Programm: Macht durch allgemeine Wahlen in einer Demokratie (Revisionismus); Das Programm wurde durch Karl Kautsky und Eduard Bernstein geprägt.
- 1921 – Görlitzer Programm: SPD und Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD); es gibt zwei getrennte sozialistische Parteien.
- 1925 – Heidelberger Programm: Forderung nach Vereinigte Staaten von Europa. Dem Programm lag ein Entwurf von Kautsky zugrunde, der von Rudolf Hilferding bearbeitet wurde.
- 1959 – Godesberger Programm: Volkspartei des demokratischen Sozialismus mit der Feststellung: Das sind die Widersprüche unserer Zeit.
- 1989 – Berliner Programm: Das Programm (Beginn: Was wir wollen.)[7]
- 2007 – Hamburger Programm
Zunächst war die SPD eine sozialistische Arbeiterpartei. Zunehmend wandelt sie sich bis zum Godesberger Programm zu einer sozialdemokratischen Volkspartei.
Interne Richtungen
Intern lässt sich die SPD unterteilen in eher linke Sozialdemokraten, welche sich im Forum Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken organisieren, und gemäßigt konservative Sozialdemokraten, die sich im Seeheimer Kreis beziehungsweise dem Forum Nürnberger Mitte treffen. Zuletzt hat sich mit dem Netzwerk Berlin zudem eine neue Generation zusammengeschlossen, welche sich gegen die traditionalistische Flügelbildung stellt. Während die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten den von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurs nahezu vorbehaltlos mittragen und sich generell an der politischen Mitte orientieren, kämpfen die linken Sozialdemokraten für eine klassische linke und sozialstaatliche Politik, von welcher die SPD ihrer Auffassung nach in den vergangenen Jahren vor allem durch die Agenda 2010 und einen als zu wirtschaftsliberal empfundenen Kurs abgerückt ist.
Organisationsstruktur
Gliederung
Die Mitglieder sind in rund 13.500 Ortsvereinen organisiert, die regelmäßig Mitgliederversammlungen abhalten und Delegierte in die Unterbezirksparteitage entsenden.
Die 13.500 Ortsvereine sind in 350 Unterbezirken organisiert, die regelmäßig Unterbezirksparteitage abhalten und Delegierte in die Landesparteitage entsenden.
Die 350 Unterbezirke sind wiederum in 20 Bezirken organisiert, die regelmäßig Bezirksparteitage abhalten, von denen 600 Delegierte in den Bundesparteitag entsendet werden. Ist ein SPD-Bezirk deckungsgleich mit einem Bundesland, nennt er sich Landesverband. In Bundesländern mit mehreren Bezirken bilden die Bezirke gemeinsam einen Landesverband. Außerdem entsendet jeder Bezirk Vertreter in den Parteirat.
Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der Partei. Er wählt die Kontrollkommission, das Bundesschiedsgericht sowie den Parteivorstand. Der Parteivorstand leitet die Amtsgeschäfte zwischen den Parteitagen.
Zusätzlich zu dieser Grundstruktur gibt es noch einige zusätzliche Gliederungsebenen, die meistens aus kommunalpolitischer Zweckmäßigkeit geschaffen wurden, nicht überall bestehen und teilweise nur eingeschränkte Rechte (z. B. beim Antragsrecht zu den Parteitagen oder bei der Kassenführung) haben. Dazu gehören insbesondere Kreisverbände als Untergliederung von Unterbezirken, die mehr als einen Landkreis umfassen; den Namen „Kreisverband“ führen allerdings teilweise auch Unterbezirke selbst, wenn ihr Zuschnitt genau einem Landkreis entspricht. In Bayern, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bestehen unterhalb der Ebene des Landesverbandes, der dort jeweils dem Bezirk im oben verwendeten Sinne entspricht, zusätzlich sogenannte Regionen oder (begrifflich missverständlich) Bezirke. In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bilden diese Regionen die alten Parteibezirke ab, die bis zu ihrer Fusion zu einem Landesbezirk bestanden. In Bayern entsprechen die Bezirksverbände den Regierungsbezirken, die dort mit den Bezirkstagen eine eigenständige kommunale Körperschaft bilden.
Bundesvorstand
Der Bundesvorstand wurde auf dem Ordentlichen Bundesparteitag vom 14. – 16. November 2013 in Leipzig von den Delegierten gewählt.
Vorsitzender | Sigmar Gabriel |
Generalsekretärin | Yasmin Fahimi |
Stellvertretende Vorsitzende | Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel, Aydan Özoğuz, Ralf Stegner |
Beauftragter für die Europäische Union | Martin Schulz |
Schatzmeister | Dieter Niethan |
Beisitzer | Doris Ahnen, Martin Dulig, Joachim Poß, Michael Groschek, Gabriele Lösekrug-Möller, Matthias Miersch, Hubertus Heil, Kerstin Griese, Petra Crone, Michaela Engelmeier-Heite, Niels Annen, Dagmar Schmidt, Armin Schild, Dietmar Woidke, Elke Ferner, Heiko Maas, Katrin Budde, Jan Stöß, Christoph Matschie, Sascha Vogt, Florian Pronold, Ute Vogt, Homaira Mansury, Peter Friedrich[8] |
Daten der Landesverbände
Landesverband | Vorsitzender[9] (Stand: 29. August 2013) |
Mitglieder (Stand: Ende 2009) |
Mitglieder im Verhältnis zur Einwohnerzahl |
Ergebnis der letzten Wahl des Landesparlaments[10][11] | Ergebnis der Bundestagswahl 2013[12] |
---|---|---|---|---|---|
Baden-Württemberg | Vorlage:SortKeyName | 39.275 | 0,37 % | 23,1 % (2011) | 20,6 % |
Bayern | Vorlage:SortKeyName | 69.023 | 0,55 % | 20,6 % (2013) | 20,0 % |
Berlin | Vorlage:SortKeyName | 16.281 | 0,47 % | 28,3 % (2011) | 24,6 % |
Brandenburg | Vorlage:SortKeyName | 6.523 | 0,26 % | 33,0 % (2009) | 23,1 % |
Bremen | Vorlage:SortKeyName | 4.841 | 0,73 % | 38,6 % (2011) | 35,7 % |
Hamburg | Vorlage:SortKeyName | 10.610 | 0,60 % | 48,4 % (2011) | 32,4 % |
Hessen | Vorlage:SortKeyName | 63.132 | 1,04 % | 30,7 % (2013) | 28,8 % |
Mecklenburg-Vorpommern | Vorlage:SortKeyName | 2.830 | 0,17 % | 35,6 % (2011) | 17,8 % |
Niedersachsen | Vorlage:SortKeyName | 66.680 | 0,84 % | 32,6 % (2013) | 33,1 % |
Nordrhein-Westfalen | Vorlage:SortKeyName | 136.840 | 0,76 % | 39,1 % (2012) | 31,9 % |
Rheinland-Pfalz | Vorlage:SortKeyName | 42.463 | 1,06 % | 35,7 % (2011) | 27,5 % |
Saarland | Vorlage:SortKeyName | 21.485 | 2,09 % | 30,6 %[13] (2012) | 31,0 % |
Sachsen | Vorlage:SortKeyName | 4.332 | 0,10 % | 10,4 % (2009) | 14,6 % |
Sachsen-Anhalt | Vorlage:SortKeyName | 4.165 | 0,18 % | 21,5 % (2011) | 18,2 % |
Schleswig-Holstein | Vorlage:SortKeyName | 19.651 | 0,69 % | 30,4 % (2012) | 31,6 % |
Thüringen | Vorlage:SortKeyName | 4.389 | 0,19 % | 18,5 % (2009) | 16,1 % |
Arbeitsgemeinschaften
Arbeitsgemeinschaften (AG) in der SPD
|
Die SPD hat für eine Reihe von Zielgruppen und Themenbereichen Arbeitsgemeinschaften eingerichtet; diese haben Antragsrecht zu den Parteitagen der SPD und arbeiten teilautonom. Mitglied bei den Jusos ist jedes SPD-Mitglied, das jünger als 35 Jahre ist. Der ASF gehören alle weiblichen Mitglieder der SPD an, der AG 60 plus automatisch alle SPD-Mitglieder, die älter als 60 Jahre sind. Die Mitgliedschaft bei allen anderen Arbeitsgemeinschaften ist nicht automatisch oder verpflichtend. Bei allen Arbeitsgemeinschaften besteht die Möglichkeit, vollberechtigtes Mitglied zu werden, ohne der SPD anzugehören (sogenannte Unterstützermitgliedschaft).
Arbeitskreise und Foren
Für einige Themengebiete und Zielgruppen bestehen in der SPD Arbeitskreise, Foren und Projektgruppen. Große Arbeitskreise sind die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS), der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten sowie der Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD. Diese drei Organisationen sind ähnlich den Arbeitsgemeinschaften organisiert (mit Bundesvorstand, Bundeskonferenzen und regionalen Unterorganisationen), haben aber nicht deren Rechte.
Die Zielsetzung der Arbeitskreise ist eher intern orientiert, sie sollen SPD-Mitgliedern bestimmter Zielgruppen oder in bestimmten Themengebieten eine Zusammenarbeit ermöglichen; einige der Arbeitskreise treten zudem nach außen auf. Die Foren haben dagegen das vorrangige Ziel, die Vernetzung der SPD mit Organisationen in bestimmten Themengebieten auszubauen.
Gleichstellung
Um Frauen und Männer innerhalb der SPD gleichzustellen, wurde 1988 eine Geschlechterquote eingeführt. Diese Quote besagt, dass alle Vorstände und Delegationen jeweils zu mindestens 40 Prozent von jedem Geschlecht besetzt werden müssen. Da überwiegend die Männer in der Überzahl sind, wird zumeist von einer „Frauenquote“ gesprochen. Die Aufstellung der Bundestags- und Europalisten erfolgt nach dem „Reißverschlussverfahren“, bei dem Frauen und Männer abwechselnd aufgestellt werden.
Finanzen
Die Gesamteinnahmen der Partei betrugen 2006 knapp 167 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Einnahmequellen der SPD zählen Mitgliedsbeiträge und staatliche Mittel. Im Vergleich zu den anderen Bundestagsparteien tragen die Einnahmen aus Parteispenden von natürlichen Personen bei der SPD traditionell nur zu einem geringen Anteil bei. Folgende Liste gibt einen Überblick über den Stellenwert der verschiedenen Einnahmen.[14]
- Mitgliedsbeiträge (2006: 29 % Tendenz abnehmend)
- Staatliche Mittel (2006: 26 % Tendenz leicht abnehmend)
- Sonstige regelmäßige Einnahmen (2006: 13 %)
- Veranstaltungen, Vertrieb und sonstigen Tätigkeiten (2006: 8 %)
- Spenden von natürlichen Personen (2006: 6 % Tendenz leicht abnehmend)
- Unternehmenstätigkeiten und Beteiligungen (2006: 6 % Tendenz zunehmend)
- Sonstiges Vermögen (2006: 6 %)
- Sonstige Einnahmen (2006: 5 %)
- Spenden von juristischen Personen (2006: 1 %, in Wahljahren 2 %)
Zwischen 30 und 40 Prozent der Spendeneinnahmen von juristischen Personen setzen sich aus Großspenden von mehr als 20.000 € je Spende zusammen. Zu den größten Spendern (juristische Personen, aufsummierte Spendensummen von 2000 bis 2008, ab 2007 nur Spenden ab 50.000 Euro[15]) zählen folgende Unternehmen und Verbände:
- 1.371.143 € Daimler Chrysler AG
- BMW AG 657.522 €
- Allianz SE 638.393 €
- Porsche AG 365.820 €
- Verband der Chemischen Industrie e. V. 302.115 €
- Deutsche Bank AG 300.000 €
- E.ON AG 300.000 €
- B.TV Television GmbH & Co. KG 281.211 €
- Südwestmetall 277.258 €
- Commerzbank AG 250.000 €
Unternehmensbeteiligungen
Die SPD ist die einzige politische Partei in Deutschland, die große Medienbeteiligungen unterhält. Über die Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (dd_vg) unterhält die SPD Medienbeteiligungen an über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio. Lesern. Weiterhin gibt sie ihre traditionsreiche Mitgliederzeitung Vorwärts heraus. Außerdem hielt die dd_vg von Mai 2004 bis 2006 einen 90-prozentigen Anteil an der Frankfurter Rundschau; die Zeitung steckte zum genannten Zeitpunkt in finanziellen Schwierigkeiten. Die Übernahme war umstritten, da Kritiker eine Einflussnahme auf die Berichterstattung fürchteten. 2006 verkaufte sie 50 Prozent der Anteile und eine Stimme an die Kölner Verlagsgruppe M. DuMont Schauberg. Der Jahresüberschuss der dd_vg belief sich 2008 auf 15,5 Mio. Euro und 2007 auf 17,2 Mio. Euro, von denen 11,4 Mio. an die SPD als Gesellschafterin ausgeschüttet wurden.[16]
An der Öko-Test Holding AG ist die SPD mit 65,67 % beteiligt. Diese ist ihrerseits mit 100 % an der Öko-Test Verlag GmbH (Magazin Öko-Test) und der Öko-Test Media GmbH beteiligt.[17]
Die SPD ist außerdem über Treuhänder[18] an der Konzentration GmbH beteiligt, die wiederum als Treuhänderin die Immobilien der SPD verwaltet.[19]
Mitglieder
Das Mindestalter von 14 Jahren und die Bekennung zu den Zielen der Partei sind Mitgliedschaftsvoraussetzungen. Mitglied werden können ausdrücklich auch Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben und Ausländer, die in Deutschland leben.
Nach der Bestandsangabe vom Mai 2011 hat die SPD eine knappe halbe Million Mitglieder und somit den niedrigsten Stand seit über 100 Jahren erreicht.[20] 44 % der SPD-Mitglieder sind älter als 60 Jahre, 6 % sind jünger als 29 Jahre. 69 % der Mitglieder sind männlich. 34 % Rentner, 23 % Beamte, 15 % Angestellte, 8 % Arbeiter, 5 % Arbeitslose, 5 % Hausfrauen, 4 % Selbstständige, 2 % Freiberufler, 2 % Schüler und 2 % ohne Angaben.[21]
Mitgliederentwicklung
Unmittelbar nach Kriegsende übernahm die SPD viele Mitglieder sozialistischer und sozialdemokratischer Exil- und Widerstandsorganisationen. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 hatte sie bereits wieder um die 750.000 Mitglieder, bis 1951 ein vorläufiger Höchststand von etwa 820.000 Mitgliedern erreicht wurde. Im Laufe der 1950er fiel diese Zahl und erreichte 1958 den Stand von etwa 590.000 Personen.
Seit den 1960ern erholten sich die Mitgliederzahlen der SPD wieder und überschritten 1977 erstmals den Stand von einer Million. In den 1980ern verlor die Partei Mitglieder, blieb jedoch über der Marke von 900.000 Personen. Kurzzeitig verbuchte die SPD einen leichten Mitgliederzugewinn infolge der Deutschen Einheit. Seitdem hat sie starke Mitgliedereinbußen erlitten: Zwischen 1990 und 2008 hat die SPD 400.000 Mitglieder verloren, womit ihr heute etwas weniger als eine halbe Million verbleiben.[22] Die Gewichtung der gesellschaftlichen Herkunft der Mitglieder hat sich – unter anderem infolge der demografischen Entwicklung – seit dem Ende der 1950er Jahre stark verschoben. Bildeten bis dahin vorwiegend Arbeiter und kleine Angestellte die Mehrheit der Mitglieder, so verschob sich dies in den Folgejahren zugunsten der Beamten und Rentner.
Unvereinbarkeiten
Mit einer Mitgliedschaft in der SPD ist oder war eine Mitgliedschaft in einer der folgenden Organisationen unvereinbar:
- Bund freies Deutschland[23]
- Burschenschaftliche Gemeinschaft[24]
- Demokratischer Kulturbund Deutschlands[23]
- Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS[23]
- Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend[23]
- Scientology-Kirche[25]
- Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes;[23] dieser Beschluss wurde am 25. Oktober 2010 aufgehoben[26]
Ein Zusammenarbeitsverbot besteht in Bezug auf folgende Organisationen:
- Deutsche Kommunistische Partei und Freie Deutsche Jugend[23] (Berlin)
- Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit[23]
- Komitees gegen Berufsverbote[23]
Außerdem ist wie bei den meisten anderen Parteien in Deutschland eine Mitgliedschaft in einer bei Wahlen konkurrierenden Partei, Bürgervereinigung oder Gruppierung nicht zulässig.[23]
Geschichte
1863 bis 1914: Gründung, Sozialistengesetze
Die SPD hat kein exaktes Gründungsdatum. Sie selbst beruft sich auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle, die am 23. Mai 1863 im Leipziger Pantheon stattfand. Der ADAV wurde von 1871 bis 1875 von Wilhelm Hasenclever geführt. Seit 1869 gab es die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). Oftmals wird das Jahr 1875 als das eigentliche Konstituierungsdatum genannt, als am Ende des Vereinigungsparteitages vom 22. bis 27. Mai in Gotha sich der ADAV und die SDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD) zusammenschlossen.
Nach dem Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes im Herbst 1890 änderte die Partei ihren Namen in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“. Ein Jahr später verabschiedete sie auf ihrem Parteitag in Erfurt das gleichnamige Programm. Die von Karl Kautsky und Eduard Bernstein entworfenen Leitlinien lehnten den Reformismus ab und sich wieder stärker an den Marxismus an.
Die frühe SPD stand den Gewerkschaften nahe und war ideologisch wie die meisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas im 19. Jahrhundert am revolutionären Marxismus ausgerichtet. Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts stellte Eduard Bernstein seine Revisionismustheorie dem noch mehrheitlich revolutionär gesinnten Lager der SPD entgegen. Die Revisionismustheorie setzte sich spätestens nach dem Ersten Weltkrieg in der Partei durch. Im Wesentlichen beinhaltet diese Theorie die angestrebte sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durch Reformen nach einer demokratisch legitimierten Regierungsübernahme durch Wahlen.
Eine ähnliche grundlegende Auseinandersetzung war die Massenstreikdebatte, welche vor allem unter dem Eindruck europäischer Streikbewegungen, insbesondere der russischen Revolution von 1905, entbrannte. Hier setzte sich der linke Flügel um Rosa Luxemburg und teilweise der revisionistische mit den reformistischen Gewerkschaften um die Frage auseinander, ob ein Streik als politisches Kampfmittel auch jenseits des Kampfes um Verbesserung der Arbeitsbedingungen angewandt werden kann. Die Debatte wurde formal 1906 mit dem Einknicken vor den Gewerkschaften im Mannheimer Abkommen beendet.
Die historischen Auseinandersetzungen um die Sozialdemokraten (Verfolgung, Repressionen vor allem unter der Reichskanzlerschaft Otto von Bismarcks – siehe Sozialistengesetz) führten dazu, dass die Parteistruktur der SPD sich am intensivsten entwickelte und hohe Effizienz erlangte. In dieser Zeit wurden oftmals Stimmen laut, die ein gewaltsames Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Sozialdemokraten forderten, allen voran der Generalfeldmarschall Alfred Graf von Waldersee, der sich als „politischer“ Offizier einen Namen gemacht hatte und ein reaktionärer Vertreter der Staatsmacht war. Der riesigen Bevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. So wurde die SPD bald zur damals mitgliederstärksten Partei in Deutschland.
Stimmenanteil und Zahl der Sitze der Sozialdemokratie bei den Reichstagswahlen 1871–1912[27] | ||
---|---|---|
Jahr | Stimmen | Sitze |
ADAV zusammen mit SDAP | ||
1871 | 3,2 % | 2 |
1874 | 6,8 % | 9 |
SAP | ||
1877 | 9,1 % | 12 |
1878 | 7,6 % | 9 |
1881 | 6,1 % | 12 |
1884 | 9,7 % | 24 |
1887 | 10,1 % | 11 |
SPD | ||
1890 | 19,8 % | 35 |
1893 | 23,3 % | 44 |
1898 | 27,2 % | 56 |
1903 | 31,7 % | 81 |
1907 | 28,9 % | 43 |
1912 | 34,8 % | 110 |
Die SPD gewann – unter anderem wegen ihrer Gewerkschaftsnähe – trotz Verfolgung und Unterdrückung während der Bismarck-Ära immer mehr an Einfluss bei den Arbeitern und deshalb auch im Reichstag. Im Jahr 1890 − unmittelbar nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes − kam die Partei schon auf 19,8 Prozent der Stimmen und war damit erstmals die wählerstärkste Partei im Reich; 1912 wurde sie mit 34,8 Prozent (110 Abgeordneten) zur stärksten Fraktion im Reichstag. Nach dem Tode Bebels 1913, der als Integrationsfigur und Vermittler zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Flügel der SPD galt, übernahm der deutlich gemäßigte Friedrich Ebert die Führung der Partei, die er sich mit Hugo Haase teilte.
1914 bis 1919: Erster Weltkrieg, Spaltung, Novemberrevolution
Nachdem zuerst die SPD Großdemonstrationen gegen einen drohenden Krieg veranstalte und ihre internationalen Kontakte zur Vermittlung nutzen wollte, stimmte die SPD-Reichstagsfraktion der Gewährung von Kriegsanleihen für den Ersten Weltkrieg letztendlich zu, da sich in der SPD die Auffassung verbreitete, dass ein Krieg unvermeidbar sei. Einzig Karl Liebknecht (Sohn Wilhelm Liebknechts), der seit 1912 für die SPD mit im Reichstag saß, stimmte im Dezember 1914 gegen die Kredite, nachdem er der ersten Abstimmung darüber aus Gründen der Parteiraison ferngeblieben war. 1915 folgte ihm Otto Rühle. Nach einer Antikriegsdemonstration wurde Liebknecht 1916 verhaftet und zu Zuchthaus verurteilt, aus dem er erst unmittelbar vor Kriegsende wieder entlassen wurde. Viele Mitglieder der SPD waren im Verlauf des Krieges zunehmend mit der kriegsbilligenden Haltung ihrer Partei, der sogenannten Burgfriedenspolitik, nicht einverstanden und gründeten die USPD (Unabhängige SPD).
Der linksrevolutionäre Spartakusbund, der 1916 unter Federführung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach dem Ausschluss Liebknechts und anderer aus der SPD als „Gruppe Internationale“ gegründet worden war und gegen den Krieg agitiert hatte, schloss sich ebenfalls der USPD an und bildete deren linken Flügel.
Zur USPD wanderten nicht nur die linken „Antirevisionisten“ um Rosa Luxemburg ab, sondern auch Karl Kautsky, der langjährige Herausgeber der Zeitschrift Die Neue Zeit, sowie führende Theoretiker des Reformflügels wie der Vater des Revisionismus, Eduard Bernstein. In der verbliebenen „Mehrheits-SPD“ (MSPD) beeinflussten statt Kautsky und Bernstein ab 1915 die ehemaligen linken Antirevisionisten der Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe, die dem deutsch-russischen Publizisten Alexander Parvus nahestanden, die theoretischen Debatten. Ihr Ziel war es, den erhofften deutschen Sieg im Ersten Weltkrieg zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Europa und zur Befreiung der osteuropäischen Völker vom „Joch des Zarismus“ zu nutzen.
Heinrich Cunow, Völkerkundler und Dozent an der Parteischule der SPD, löste 1917 Kautsky als Herausgeber der Neuen Zeit ab. Er sollte später Mitautor des Görlitzer und Heidelberger Programms der SPD werden. Konrad Haenisch war nach 1918 zunächst preußischer Kultusminister, dann Regierungspräsident in Wiesbaden und schließlich einer der Begründer des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, einem von der SPD dominierten überparteilichen Bündnis parlamentarisch-demokratischen Parteien zum Schutz der Weimarer Republik gegen ihre Feinde an den politischen Rändern. Als vielen Sozialdemokraten ab 1917 bewusst wurde, dass der Krieg in eine Niederlage führt, schwand der Einfluss der Gruppe.
Zum Ende des Ersten Weltkrieges, als die militärische Führung des Kaiserreichs die deutsche Niederlage schon eingeräumt hatte, kam es 1918 im Anschluss an die Meuterei der Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel zur Novemberrevolution, in deren Folge der Kaiser abdankte und nach Holland floh. Die MSPD unter Friedrich Ebert, dem im Zuge der revolutionären Ereignisse die Regierung von Prinz Maximilian von Baden übergeben worden war, gab mehr dem Druck der Ereignisse nach, als dass sie auf eine Regierungsübernahme vorbereitet gewesen wäre. Überlegungen Eberts, auf eine Abschaffung der Monarchie zunächst zu verzichten, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, erwiesen sich als illusorisch.
Der Spartakusbund und Teile der USPD verfochten die Bildung einer Räterepublik, wie sie ein Jahr zuvor bei der Oktoberrevolution in Russland durchgesetzt worden war. Doch von den die Revolution tragenden aktiven revolutionären Soldaten- und Arbeiterräten hatte nur eine Minderheit das Vorbild des erfolgreichen Umsturzes der russischen Bolschewiki im Auge. Sie strebten mehrheitlich vor allem ein Ende des Krieges und der Militärherrschaft an. Mit diesem Ziel stellten sie sich zuerst hinter die SPD-Führung, der sie vertrauten, und forderten die Wiedervereinigung der Mehrheits-SPD mit der unabhängigen SPD. Die SPD-Führung bot daraufhin der USPD die Bildung eines Rates der Volksbeauftragten als neuer Regierung an. Diese paritätisch mit MSPD- und USPD-Mitgliedern besetzte Revolutionsregierung unter der Führung von Ebert und Haase verstand sich als Provisorium für die revolutionäre Umbruchphase und legte sich auf eine aus baldigen allgemeinen Wahlen hervorgehende Nationalversammlung als verfassungsgebendes Organ fest.
Schon Ende 1918 scheiterte die Koalition zwischen MSPD und USPD am Streit um den Einsatz von Militär gegen revoltierende Matrosen. Die nun allein die Regierung stellende MSPD empfand das eigenmächtige Vorgehen einzelner Räte als Verrat an den demokratischen Prinzipien der Arbeiterbewegung. Versuche, eine demokratische Volkswehr aufzubauen oder mehrheitssozialdemokratischen Freiwilligenverbänden eine Chance zu geben, scheiterten. Als während des Spartakusaufstandes im Januar 1919 die Volksbeauftragtenregierung angegriffen wurde, fiel die Entscheidung, dem Militär der alten Offiziere und den neuen Freikorpsführern zu vertrauen.
Mit der blutigen Niederschlagung des Spartakusaufstandes und der Münchner Räterepublik durch von Gustav Noske um den Jahreswechsel 1918/19 rekrutierte rechtsnationalistische Freikorps bis Mitte 1919 setzten sich die Mehrheitssozialdemokraten durch. Dabei erhielt der spätere erste Reichswehrminister der Weimarer Republik Gustav Noske den Beinamen „Bluthund“, den er sich im Grunde selber gab, als er bei der Anforderung, die Revolution niederzuschlagen, sagte: „Einer muss den Bluthund abgeben“. Unter seiner politischen Verantwortung standen zahlreiche Morde, die von den Freikorps an vielen bekannten und unbekannten auch vermeintlichen Revolutionären begangen wurden, darunter der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919, ausgeführt von Freikorpssoldaten unter Führung von Waldemar Pabst.[28]
Die Rolle Eberts, Noskes und Scheidemanns während der Monate der Novemberrevolution und ihrer Niederschlagung führte bis in die Gegenwart zum historischen Vorwurf verschiedener parlamentarisch und vor allem außerparlamentarisch aktiver linker Gruppen und Parteien an die SPD, die Revolution und damit zu einem großen Teil gerade ihre eigenen Anhänger verraten zu haben. Aus dem Spartakusbund und weiteren linksrevolutionären Gruppierungen wurde bis zum 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Damit war es zur endgültigen Trennung zwischen dem revolutionären und reformistischen Flügel der Sozialdemokratie gekommen.
Die zunächst noch relativ einflussreiche USPD, die bei der Reichstagswahl 1920 in Anerkennung ihres Beitrags zum Widerstand gegen den Kapp-Putsch noch 17,9 Prozent der Wählerstimmen erreichen konnte, schloss sich wenige Monate nach dieser Wahl mit ihrem starken linksrevolutionären Flügel der KPD an (→ VKPD), und wurde in den Folgejahren zwischen der KPD und der SPD weiter zerrieben. Sie spielte nach 1922, als nach einer weiteren Parteispaltung ein großer Teil der USPD in die SPD zurückgekehrt war, bis zu ihrem Aufgehen in der 1931 gegründeten SAP nur mehr eine marginale Rolle als Kleinpartei in der Weimarer Republik.
1919 bis 1933: Weimarer Republik
In der jungen Weimarer Republik stellte die SPD von 1919 bis 1925 mit Friedrich Ebert den Reichspräsidenten und war bis 1920 in allen Reichsregierungen (Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann, Gustav Bauer, Hermann Müller) vertreten. Danach – insbesondere nach dem Linksruck infolge der Wiedervereinigung mit der Rest-USPD 1922 – beteiligte sich die SPD nur noch an wenigen Reichsregierungen, zuletzt 1928 bis 1930 am Kabinett Müller II (Große Koalition) unter Reichskanzler Hermann Müller, während sie in Preußen mit Otto Braun von 1920 bis 1932 fast durchgehend den Ministerpräsidenten stellte.
Die SPD versuchte als „konstruktive Opposition“ ihren Einfluss auf die Reichspolitik zu wahren, da sie fürchtete, durch häufige Regierungsbeteiligungen noch mehr enttäuschte Arbeiter-Wähler an die KPD zu verlieren. Ihre soziale Basis während der Weimarer Republik stellten vor allem die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter dar.
Während des Aufstiegs der NSDAP konnte die SPD zwar ihren Wählerstamm halten, den Stimmengewinnen der Nationalsozialisten, die zu einem Gutteil aus dem Nicht- und Jungwählerreservoir kamen, hatte sie allerdings wenig entgegenzusetzen. Aufgrund ihrer organisatorischen Verkrustung, der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der KPD, von der die SPD als „sozialfaschistisch“ bezeichnet wurde, und – mit Ausnahme des Zentrums – der Marginalisierung der bürgerlichen Parteien fand sie für den Widerstand gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus keine Bündnispartner.
Stimmenanteil der SPD bei der Wahl zur Nationalver- sammlung 1919 und den Reichstagswahlen 1920–1933[29] | ||
---|---|---|
Jahr | Stimmen | Sitze |
Januar 1919 | 37,9 % | 163 |
Juni 1920 | 21,7 % | 102 |
Mai 1924 | 20,5 % | 100 |
Dezember 1924 | 26,0 % | 131 |
Mai 1928 | 29,8 % | 153 |
September 1930 | 24,5 % | 143 |
Juli 1932 | 21,6 % | 133 |
November 1932 | 20,4 % | 121 |
März 1933 | 18,3 % | 120 |
Die Tolerierungspolitik der SPD-Reichstagsfraktion gegenüber der Regierung Brüning 1930 bis 1932 führte vor allem bei Teilen der Parteijugend und beim linken Parteiflügel zu anwachsender Kritik an Partei- und Fraktionsführung und mündete 1931 in der Abspaltung eines Teils der Parteilinken, welche sich als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) formierte.
Durch den „Preußenschlag“ ihrer letzten Bastion beraubt, wahrten die Nein-Stimmen der SPD bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz, die den wichtigsten Schritt der Nationalsozialisten bei der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats auf formal legalem Wege darstellten, die Ehre der demokratischen Parteien, da alle bürgerlichen Parteien diesem Gesetz zustimmten.
Nachdem die Einrichtungen der Partei bereits beschlagnahmt waren und ein großer Teil des Parteivorstandes emigriert war, stimmte am 17. Mai 1933 eine Rumpfgruppe der SPD-Reichstagsfraktion unter dem Eindruck von Morddrohungen für die außenpolitische Erklärung Adolf Hitlers. Am 22. Juni wurde der SPD ein Betätigungsverbot ausgesprochen, in den darauf folgenden Tagen lösten sich alle anderen Parteien mit Ausnahme der NSDAP selbst auf. Am 7. Juli hob die Verordnung zur Sicherung der Staatsführung des Reichsinnenministers Frick sämtliche SPD-Abgeordnetenmandate im Reichstag, in den Landtagen und Gemeindeparlamenten auf,[30] am 14. Juli schließlich folgte das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien.[31]
1933 bis 1949: Nationalsozialismus, Zweiter Weltkrieg, Nachkriegszeit
Am 22. März 1933 – wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme als Reichskanzler des Deutschen Reiches – stellte Adolf Hitler sein Ermächtigungsgesetz dem Reichstag vor. Diesen entscheidenden Schlag gegen die Verfassung und somit den Schritt zur Ausschaltung des Reichstags erkannte auch Otto Wels (Vorsitzender der SPD). Dieser kritisierte Hitler scharf und warf ihm Verfassungsbruch vor. Trotz des Wahlterrors durch die SA entschieden sich die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten, die nicht verhaftet oder geflohen waren, geschlossen gegen die Gesetzesvorlage. Die restlichen anwesenden 444 Parlamentarier stimmten zu. Trotz des persönlichen Mutes Weniger konnte Hitler sein Ziel erreichen und die Parteien formell aus der Legislative entfernen. Die Sozialdemokraten gehörten während der Zeit des Nationalsozialismus zu den ersten Gruppierungen, die von den Nazis verfolgt wurden. Viele Mitglieder, die sich nicht ins Exil flüchten konnten oder wollten, starben in Konzentrationslagern und Zuchthäusern.
Aufgrund des Aufrufs der SPD-Leitung zum Sturz des nationalsozialistischen Regimes verbot Reichsinnenminister Wilhelm Frick die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“. Gegen einzelne SPD-Mitglieder wurde ein Berufsverbot erlassen, das Vermögen der Partei wurde beschlagnahmt. Zahlreiche Sozialdemokraten wurden in der Folgezeit in „Schutzhaft“ genommen oder in Konzentrationslagern verschleppt. Eine Minderheit der Mitglieder der SPD leistete, teilweise als Mitglieder illegal weitergeführter Partei- oder Reichsbannerstrukturen, teilweise in sich kritisch vom Parteivorstand abgrenzenden Gruppen wie Neu Beginnen, den Revolutionären Sozialisten Deutschlands, der Sozialistischen Front oder dem Roten Stoßtrupp Widerstand gegen das NS-Regime. Einzelne bekannte SPD-Mitglieder wie Julius Leber, Adolf Reichwein oder Wilhelm Leuschner waren an den Planungen, die zum Aufstandsversuch am 20. Juli 1944 führten, beteiligt oder gehörten dem Kreisauer Kreis an. Das Gros der Parteimitglieder blieb gegenüber der nationalsozialistischen Ideologie resistent und bewahrte einen Zusammenhalt untereinander, war aber nicht an direkten Widerstandsaktivitäten beteiligt. Die Exilorganisation SoPaDe wurde in Prag gegründet und verlegte ihren Sitz später nach Paris, danach nach London.
Nach dem Krieg begann der Wiederaufbau der Partei mit der Gründung eines Zentralausschusses am 15. Juni 1945 in Berlin und örtlichen Initiativen in allen Landesteilen. Vorsitzender des Zentralausschusses war Otto Grotewohl, andere prominente Vertreter waren Gustav Dahrendorf, Annedore Leber, Erich W. Gniffke und Max Fechner. Kurt Schumacher arbeitete von Hannover aus gegen die Anerkennung des Zentralausschusses in Berlin als nationalem Sammelpunkt und strebte eine ausschließlich auf die Westzonen beschränkte SPD an; Kontakte mit Sozialdemokraten in der SBZ hatte sein Büro nicht. Auf der Wennigser Konferenz in Wennigsen vom 5. bis 8. Oktober 1945 erfolgte die Wiedergründung der SPD. Zu dem als erste zentrale Zusammenkunft von Sozialdemokraten bezeichneten Treffen kamen Sozialdemokraten aus allen Teilen Deutschlands sowie der Londoner Exilvorstand zusammen. Schumacher setzte durch, dass der Zentralausschuss nur für die sowjetische Besatzungszone zuständig sein solle, und er als „Beauftragter für die Westzonen“ eingesetzt wurde. Nach Unterredungen und Briefwechseln zwischen Schumacher einerseits und Otto Brenner und Willi Eichler andererseits schlossen sich in den Westzonen weiterhin die meisten Mitglieder der von diesen repräsentierten Gruppen Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) und Internationaler Sozialistischer Kampfbund (ISK) der SPD (wieder) an.
Die KPD, deren neue, aus Moskau heimgekehrte Führung zunächst scharf gegen die spontanen Initiativen zur Bildung einer einheitlichen Arbeiterpartei vorgegangen war, änderte gegen Ende 1945 ihre Haltung und drängte die SPD zu einer Vereinigung der beiden Parteien, was durch Repressalien seitens der sowjetischen Besatzungsmacht bestärkt wurde. Die KPD wollte die Macht in Ostdeutschland, und die SPD hatte die erforderliche Basis von 600.000 Mitgliedern dazu. Otto Grotewohls Bemühen um einen deutschlandweiten Parteitag der SPD, der über dies Ansinnen einer Vereinigung beraten und entscheiden sollte, wurde von Schumacher entschieden zurückgewiesen. Die Wiedererrichtung der Partei im nationalen Rahmen sei erst möglich, nachdem eine gesamtdeutsche Regierung gebildet worden sei, so Schumacher. Stattdessen forderte er den Zentralausschuss auf, die SPD in der sowjetischen Besatzungszone aufzulösen, und eine separate SPD in den Westsektoren von Berlin zu bilden. Ersteres erreichte er nicht, letzteres organisierte er dann selber zusammen mit einigen Kreisvorsitzenden aus den Westsektoren. Nachdem die Besatzungsmächte für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 1946 beide Arbeiterparteien zugelassen hatten, erhielt die SPD 48,7 % und die SED 19,8 % der Stimmen.
Auf dem Vereinigungsparteitag am 21. und 22. April 1946 kam es zu einer Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) in der SBZ.[32] Dies geschah auf einem sogenannten „Vereinigungsparteitag“, auf dem manche Delegierte der SPD aus der SBZ und Delegierte der KPD aus ganz Deutschland unter Kontrolle der Sowjets standen. Zahlreiche ostdeutsche Sozialdemokraten, die sich dem Druck nicht beugen wollten, flohen in die Westzonen (wie z. B. Wilhelm Korspeter und das spätere Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland Franz Unikower). In vielen Fällen kam es zu Verhaftungen (wie z. B. im Falle von Dieter Rieke, Albert Thormann, Werner Rüdiger und Hugo Hose) und Hinrichtungen von Sozialdemokraten durch Kommunisten wie z. B. im Falle des jungen Günter Malkowski. Die Ortsvereine der SPD im sowjetisch besetzten Sektor Berlins, bestehend aus Mitgliedern, die sich nicht der SED angeschlossen hatten, existierten noch bis 1961.[33] Im Zuge der Umwandlung der SED in eine „Partei neuen Typs“, bei der die nicht im Statut der SED vorgesehenen „Parteikonferenzen“ eine entscheidende Rolle spielten, wurden die in der SED verbliebenen Sozialdemokraten immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Viele fielen den von Josef Stalin angeordneten Säuberungen zum Opfer.
Vom 9. bis 11. Mai 1946 fand in Hannover in einem Saal der Hanomag der erste Parteitag nach dem Kriegsende statt. Die 258 Delegierten stammten aus den drei Westzonen sowie aus den vier Berliner Sektoren. Die Ostzone war nicht vertreten. In seiner programmatischen Rede über Aufgaben und Ziele der deutschen Sozialdemokratie wiederholte Kurt Schumacher die Kritik an der Politik der KPD/SED und erhob für den Parteitag den Vertretungsanspruch für die Sozialdemokraten in der SBZ. Nach Schumachers Rede sprach Viktor Agartz über eine sozialistische Wirtschaftspolitik. Auf dem Parteitag, der zuvor das neue Organisationsstatur verabschiedet hatte, wählten die Delegierten Kurt Schumacher zum 1. Vorsitzenden und Erich Ollenhauer sowie Wilhelm Knothe zu stellvertretende Vorsitzenden.[34]
1949 bis 1966: Opposition im Bundestag
Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 in der Bundesrepublik Deutschland lag die SPD unter Führung Kurt Schumachers nur knapp hinter der CDU/CSU unter der Führung Konrad Adenauers. Sie wurde damit Oppositionspartei, was sie bis 1966 blieb.
In Westdeutschland stand die SPD der von der Bundesregierung entworfenen sozialen Marktwirtschaft zunächst äußerst kritisch gegenüber und forderte die Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien. Im Gegensatz zu Adenauers Politik der Westintegration stellte die SPD das Wiedervereinigungsgebot über eine zu enge Anlehnung an die USA und Westeuropa. SPD-Konzeptionen zur Deutschlandpolitik aus dieser Zeit halten eine politische Neutralität Deutschlands für möglich und sprechen sich strikt gegen eine Wiederbewaffnung des Landes aus.
Nach für die Sozialdemokraten enttäuschenden Wahlergebnissen bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957, bei denen Erich Ollenhauer beide Male als Kanzlerkandidat Bundeskanzler Adenauer unterlag, deutete sich ein Politikwechsel an. Das Godesberger Programm von 1959 markierte programmatisch den praktisch längst vollzogenen Wandel von einer Arbeiterpartei zur Volkspartei. Mit einer außenpolitischen Grundsatzrede Wehners akzeptierte die SPD 1960 schließlich die Westbindung und ließ ihren Deutschlandplan von 1959 fallen.
Diese Öffnung wirkte sich bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 positiv auf die Ergebnisse aus; ein weiterer Grund war, dass mit Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt ein neuer Spitzenkandidat aufgestellt wurde.
1966 bis 1969: Erste Große Koalition
Im Rahmen der Großen Koalition von Dezember 1966 bis zur Bundestagswahl im September 1969 stellte die SPD erstmals in der Nachkriegszeit Regierungsmitglieder (siehe Kabinett Kiesinger), sie war unter Bundeskanzler Kiesinger Juniorpartner mit Willy Brandt als Außenminister. Die FDP konnte auf Grund ihrer geringen Sitzzahl kaum Oppositionsarbeit leisten. Es entwickelte sich eine zunehmend sozialistisch-revolutionär gesinnte außerparlamentarische Opposition (APO) unter Anderem aus der Studentenbewegung, die organisatorisch vor allem vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) getragen wurde. Vor allem 1967/1968 kam es im Zuge der studentischen Proteste unter anderem gegen die geplante Notstandsgesetzgebung zu massiven Demonstrationen und teilweise militanten Krawallen gegen die Regierung der Großen Koalition.
1969 bis 1982: Koalition mit der FDP
Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl 1969 konnte die SPD zum ersten Mal den Bundeskanzler stellen. Willy Brandt bildete unter dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ eine sozialliberale Koalition mit der FDP und wurde daraufhin zum Bundeskanzler gewählt (Kabinett Brandt). Unter Willy Brandt und, nach dessen Rücktritt 1974 infolge der Guillaume-Affäre, unter Helmut Schmidt (Kabinett Schmidt I, Kabinett Schmidt II, Kabinett Schmidt III) folgte im Rahmen der Ostverträge eine Entspannungspolitik mit den Staaten des Warschauer Paktes sowie ein umfangreiches Reformprogramm in der Rechtspolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik.
Die neue Ostpolitik stieß bei einem Teil der Abgeordneten der Regierungskoalition auf Widerspruch. Einige von ihnen wechselten zur oppositionellen CDU/CSU, die Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit. Der Versuch der Opposition, Willy Brandt 1972 mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums durch Rainer Barzel abzulösen, misslang allerdings überraschend. Heute weiß man, dass zwei Bundestagsmitglieder der Union vom ostdeutschen Ministerium für Staatssicherheit ("Stasi") bestochen worden waren. Bei den darauf folgenden Neuwahlen errang die SPD den höchsten Stimmenanteil ihrer Geschichte und wurde erstmals stärkste Bundestagsfraktion.
Im Zuge der der Guillaume-Affäre, in der der enge Brandt-Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion im Kanzleramt enttarnt wurde, trat Willy Brandt im Mai 1974 als Kanzler zurück (für die meisten völlig überraschend), blieb aber Parteivorsitzender. Helmut Schmidt wurde Kanzler.
Schmidt setzte sich bei den Bundestagswahlen 1976 gegen Helmut Kohl und 1980 gegen Franz Josef Strauß durch. Zwar gingen aus beiden Wahlen die Unionsparteien als stärkste Kraft hervor, doch konnte die SPD zusammen mit der FDP die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate erringen und somit die sozialliberale Koalition fortführen.
Am 17. September 1982 kündigte die FDP die Koalition auf. Hinsichtlich der Ursachen für den Koalitionsbruch gibt es verschiedene politische Betrachtungsweisen bzw. Deutungen.
Die FDP selbst begründete den Koalitionsbruch mit der Wirtschaftskrise in der Bundesrepublik und steigenden Arbeitslosenzahlen, speziell seit der zweiten Ölkrise 1979/80. Zudem vertritt sie bis heute den Standpunkt, Helmut Schmidt habe seine eigene Fraktion nicht mehr geschlossen hinter sich bringen können (zum Beispiel beim NATO-Doppelbeschluss).
Anderslautende Standpunkte, welche auch von der SPD geteilt wurden, sahen im Koalitionswechsel einen Wortbruch und Verrat der FDP gegenüber der SPD, die noch im Bundestagswahlkampf 1980 mit Schmidts Namen auf ihren Wahlplakaten geworben und nunmehr aus machttaktischen Gründen die Koalition verlassen habe.
Nach 1982: Wieder in der Opposition
Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum wählten große Teile der FDP zusammen mit der CDU/CSU Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.
Die ersten Jahre in der Opposition waren von einer inhaltlichen Neujustierung der Partei und dem Ziel, sich inhaltlich der sich wandelnden Gesellschaft anzupassen, geprägt, wobei diese Neujustierung parteiintern bisweilen emotionale Debatten auslöste.
Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1987 unterlagen ihre Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau gegen Helmut Kohl.
Am 7. Oktober 1989 wurde in Schwante bei Berlin die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet, die am Vereinigungsparteitag am 26./27. September 1990 in der SPD aufging. Zu den Gründungsmitgliedern der SDP gehörten Angelika Barbe, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Stephan Hilsberg und Ibrahim Böhme.
Saarlands Ministerpräsident Oskar Lafontaine kritisierte die geplante Ausdehnung des Geltungsbereichs der D-Mark zum 1. Juli in der DDR, da er im Falle der schnellen Währungsunion eine deutlich steigende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland befürchtete.[35] Zudem befürwortete er im Gegensatz zu Kohl[36] eine Steuererhöhung[37], da seiner Ansicht nach sonst eine Finanzierung der deutschen Einheit ohne stark steigende Staatsverschuldung nicht möglich wäre. Entgegen dem stand der SPD-Vorsitzende und innerparteiliche Konkurrent Hans-Jochen Vogel mit einer positiven Haltung zur Währungsreform. Eine skeptische Haltung zur schnellen wirtschaftlichen Wiedervereinigung erhielt in der Partei und den Umfragen zunächst Zuspruch und im Januar 1990 erzielte die SPD bei der Landtagswahl im Saarland unter Lafontaine mit 54,4 % zudem ihr bis heute bestes Ergebnis im Saarland. Lafontaine wurde daraufhin im März mit deutlicher Zustimmung, auch von Hans-Jochen Vogel, zum Kanzlerkandidat der SPD gekürt. Die Situation änderte sich für die SPD jedoch mit dem Einigungsprozess, während dem Lafontaine aufgrund eines Attentates, bei dem er lebensgefährlich verletzt wurde, zudem zeitweise ausfiel. Kanzler Helmut Kohl erhielt wegen seiner Außenpolitik, unter anderem nach dem Staatsbesuch bei Gorbatschow und der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, durchgängig Lob von den Medien und die SPD-Kandidatur wurde bereits als aussichtslos beurteilt.[38] In dieser Aufbruchstimmung folgten Medien und Wähler, insbesondere in Ostdeutschland, zu einem großen Teil dem optimistischen Vorstellungen („Blühende Landschaften“) der Regierung. Zusätzlich ergab sich für die SPD im Osten das Problem, dass sie im Wahlkampf von Medien als SED-nahe dargestellt wurde. Angesichts der Situation setzte auch Richard Schröder als Fraktionsvorsitzender der Ost-SPD auf Tempo bei der Realisierung einer Währungsunion um die Einheit schnellstmöglich zu erreichen.[39] Auch Willy Brandt änderte seine zuvor skeptische Haltung und begrüßte die schnelle Vereinigung: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“. Der Historiker Heinrich August Winkler beschreibt die SPD wegen ihrer Haltung zur staatlichen Einheit Deutschlands als janusköpfige Partei: "Ihr eines Gesicht war das patriotische von Willy Brandt, das andere das postnationale das von Oskar Lafontaine."[40]
In der DDR erzielte die Sozialdemokratische Partei am 18. März 1990 bei der Wahl zur Volkskammer nur 21,7 Prozent der Stimmen. Sie beteiligte sich danach vom 12. April bis 20. August 1990 als Juniorpartner an der ersten freien und demokratisch gewählten Regierung der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU).
Die Sozialdemokraten nach 1990: gesamtdeutsche Opposition
Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland am 2. Dezember 1990 unterlag die SPD mit 33,5 % der Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Die seit dem 26. September 1990 vereinigte Partei erzielte dabei im Wahlgebiet West 35,7 % und im Wahlgebiet Ost 24,3 %.
Innerparteilich umstritten waren in den folgenden Oppositionsjahren die Positionen zum Asylrecht und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wobei in den Medien die Position für die Einschränkungen des Rechtes und der Zustimmung zu den Einsätzen überwog. Mit der sogenannten Petersberger Wende stimmte die SPD schlussendlich der Begrenzung der Asylberwerberzahlen und Bundeswehr-Auslandseinsätzen zu.
Von Mai 1991 bis Mai 1993 war Ministerpräsident Björn Engholm Bundesvorsitzender der SPD und auch designierter Kanzlerkandidat seiner Partei. Er trat vorzeitig von seinen Ämtern zurück, nachdem bekannt wurde, dass er im Rahmen der Barschel-Affäre eine Falschaussage machte (siehe auch „Schubladenaffäre“). In dieser Situation beschloss die Bundespartei ein völlig neues Verfahren zur Bestimmung des folgenden Parteivorsitzenden. Das erste Mal wurde eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz unter den SPD-Mitgliedern durchgeführt, die Rudolf Scharping mit rund 40 % vor Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul gewann.[41][42]
Kanzlerkandidat Scharping trat im Wahlkampf zusammen mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine als sogenannte Troika an. Bestimmende Themen des Regierungsprogramms zur Wahl waren unter anderem Pläne zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung hin zu einer „ökologischen Marktwirtschaft“. Die SPD kritisierte auch explizit, dass die Kosten der Einheit zu einem großen Teil den Sozialversicherungen aufgetragen wurden und wandte sich gegen Privatisierungspläne im Gesundheitswesen.[43] Bei der Bundestagswahl 1994 erhielt die SPD 36,4 % der Stimmen. Sie konnte somit ihre Stimmen vermehren, aber trotz der, nach der ernüchternden Entwicklung der Einheit, deutlich gesunkenen Popularität von Kohl keine Mehrheit erreichen. 1995 unterlag Scharping dann bei der Abstimmung um den Parteivorsitz dem damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine.
1998 bis 2005: Rot-Grün und Bundeskanzler Gerhard Schröder
Erst bei der Bundestagswahl 1998 gelang der SPD mit dem damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, Gerhard Schröder, als Kanzlerkandidat die Rückkehr an die Regierung, diesmal in einer rot-grünen Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen. Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wurde Finanzminister, trat jedoch wegen Differenzen mit Schröder im März 1999 von allen politischen und Parteiämtern zurück. Neuer Parteivorsitzender wurde daraufhin Gerhard Schröder.
Bei der Bundestagswahl 2002 konnte sich Bundeskanzler Schröder gegen den Kanzlerkandidaten der Union und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) durchsetzen. Die Koalition gewann mit 1,2 Prozentpunkten Vorsprung gegenüber der Union und der FDP, während die PDS an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Trotz der annähernd gleichen Anzahl an Zweitstimmen mit den Unionsparteien (SPD: 18.488.668; CDU/CSU: 18.482.641) stellte die SPD auf Grund von Überhangmandaten knapp die stärkste Bundestagsfraktion.[44]
Nach verlorenen Landtagswahlen erhielt die SPD bei der Europawahl am 13. Juni 2004 mit 21,5 Prozent ihr bis dahin niedrigstes Ergebnis in einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Stammwähler fühlten sich durch die Politik der „Agenda 2010“ verprellt und blieben der Wahl fern. Viele andere nahmen den Kurs der SPD, welcher nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch innerhalb der SPD-Mitgliederschaft auf Kritik stieß, als zerstritten wahr. Der seit Anfang der 1980er anhaltende Mitgliederschwund beschleunigte sich. Teile des linken, gewerkschaftsnahen Flügels spalteten sich nach hitzigen Debatten ab und gründeten 2004 zuerst den Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, aus dem im Januar 2005 eine neue Partei, WASG, entstand, die politisch links von der „Neue Mitte“-SPD angesiedelt war.
Am 25. Mai 2005, unmittelbar nach der von der SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), trat der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wegen der nach seiner Auffassung mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht zu vereinbarenden Regierungspolitik (Agenda 2010, Hartz IV) aus der SPD aus und wurde wenige Wochen später Mitglied der WASG, nachdem diese ein Linksbündnis mit der PDS für die Bundestagswahl im Herbst 2005 eingegangen war.
Eine vorzeitige Bundestagswahl war vom Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt worden. Die Ziele der SPD für die Wahlen am 18. September 2005 waren: Verbleib in der Regierungsverantwortung und Fortführung der Reformen unter stärkerer Berücksichtigung sozialer Aspekte.
2005 bis 2009: Zweite Große Koalition
Nachdem die SPD bei der herbeigeführten Bundestagswahl annähernd so stark wie die Unionsparteien geworden war und die Union zusammen mit der FDP keine Koalition bilden konnte, haben sich CDU, CSU und SPD nach langen Sondierungsgesprächen auf eine Große Koalition unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin geeinigt.
Zuvor waren auch andere Koalitionen im Gespräch gewesen. So wurde eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die sogenannte Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen diskutiert. Eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen wurde von allen Parteien ausgeschlossen.
Nach der erfolgreichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden von der von 397 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählten Kanzlerin Angela Merkel acht Minister der SPD vorgeschlagen, die in die Große Koalition gingen, darunter Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler. Nach der Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler bildeten die 8 Bundesminister der SPD nun mit den 7 anderen Bundesministern der Union und der Bundeskanzlerin Merkel das erste Kabinett Merkel.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der nach einem parteiinternen Streit um die Wahl des Generalsekretärs den Parteivorsitz von Franz Müntefering übernommen hatte, trat am 10. April 2006 nach fünf Monaten aus gesundheitlichen Gründen als Vorsitzender der SPD zurück. Sein Nachfolger wurde der bisherige stellvertretende Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.
Kurt Beck erklärte am 7. September 2008 im Rahmen einer Klausurtagung der Parteiführung seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, der am selben Tag als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert worden war, übernahm kommissarisch den Parteivorsitz, bis der vom Parteipräsidium nominierte Franz Müntefering auf einem Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.[45] Am 30. Juli 2009 stellte Steinmeier sein „Team Steinmeier“ für die Bundestagswahl vor, dem neben den damaligen Bundesministern mit SPD-Parteibuch lediglich zu dieser Zeit verhältnismäßig unbekannte Politiker angehörten.[46]
2009 bis 2013: Erneute Opposition
Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 sackte die SPD von 34,2 auf 23,0 Prozent der Stimmen ab, so dass eine Mehrheit für eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP möglich wurde. Infolge der Wahlniederlage erklärte der Parteivorsitzende Franz Müntefering seinen Rücktritt zum Parteitag im November 2009. Zu seinem Nachfolger wurde der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gewählt, die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles wurde neue Generalsekretärin. Die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier schieden als stellvertretende Parteivorsitzende ebenfalls aus, die Nachfolge traten Manuela Schwesig, Klaus Wowereit, Olaf Scholz und Hannelore Kraft an. Zwei Jahre später wurde die Riege der Vize-Vorsitzenden um die türkischstämmige Aydan Özoguz erweitert.[47] Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde hingegen bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.[48]
Bei den folgenden Landtagswahlen konnte die SPD vornehmlich Erfolge erzielen. In Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vermochten Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Torsten Albig und Stephan Weil ihre christdemokratischen Vorgänger im Amt des jeweiligen Regierungschefs abzulösen. In Baden-Württemberg gelang es den Sozialdemokraten als Juniorpartner der Grünen eine Regierungsbeteiligung zu erreichen und die seit 1953 regierende CDU in die Opposition zu schicken. Im Saarland konnte 2012 aus der Opposition heraus die Rolle des Juniorpartners der CDU übernommen werden. Bei den übrigen Wahlen zu den Landesparlamenten vermochte die SPD ihren Status als Senior- bzw. Juniorpartner an der jeweiligen Landesregierung zu halten. Allein bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 büßte die Partei die absolute Mandatsmehrheit ein und führt seitdem eine Koalition mit den Grünen.[49]
Da die CDU in jüngerer Zeit einen noch rasanteren Mitgliederverlust verzeichnet, ist die SPD seit Juli 2012 wieder mitgliederstärkste Partei in Deutschland.[50]
Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Beisein des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück mit, dass Steinbrück als Kanzlerkandidat 2013 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten wird. Er wurde am 1. Oktober 2012 vom SPD-Parteivorstand einstimmig nominiert.[51][52] Steinbrück kündigte an, er strebe auf Bundesebene eine Neuauflage der rot-grünen Koalition an.[53] Bündnisse seiner Partei mit der Piratenpartei Deutschland oder der Partei Die Linke nach der Bundestagswahl 2013 schloss Steinbrück bereits im Vorfeld aus. Zudem gab er an, nicht erneut Minister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zu wollen.[54] Am 9. Dezember wurde Steinbrück mit 93 Prozent zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt.[55]
2013 bis heute
Bei der Bundestagswahl 2013 konnte die SPD lediglich 25,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, was für eine rot-grüne Regierung nicht ausreichte.[56] Die FDP, der bisherige Koalitionspartner der CDU, erlangte allerdings nicht genug Stimmen, um im Bundestag zu verbleiben. Somit sucht die Union eine neue Partei, wodurch es zu Sondierungsgesprächen mit der SPD kam.[57]
Die SPD entschied bereits vor der Bundestagswahl für den Fall, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommt, erstmalig über den Inhalt des ausgehandelten Koalitionsvertrags einen Mitgliedervotum durchzuführen, dessen Ergebnis umgesetzt werden soll, wenn sich mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen.[58][59] Nachdem sich bei einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent gut Dreiviertel der abgegebenen Stimmen für eine Große Koalition ausgesprochen hatten, trat die SPD erneut in eine Koalition mit der CDU/CSU ein. Am 17. Dezember 2013 wurde die neue Bundesregierung im Kabinett Merkel III vereidigt.
Der Beginn der Großen Koalition ist geprägt von unterschiedlichen Interpretationsansätzen von SPD, CDU und CSU über den Inhalt des Koalitionsvertrags. Große Teile der Bevölkerung sind Umfragen zufolge nicht zufrieden mit dem Start der Schwarz-Roten Koalition.[60]
Die Partei ist Teil des bezahlten Vertuschung Komplex der Tatort Folge 487 mit der Falschbeschuldigerin des ehemaligen Mitglied der Ernst Thälmann-Pioniere Uwe Mundlos - als Botschafterin der Initiative Respekt! Kein Platz für Rassismus - Liz Baffoe in Min 2:09 [61] "Das Material ist vom BKA. Hier - Der: Sitzt wegen Vergewaltigung und Körperverletzung und so weiter - wird therapiert - angeblich erfolgreich - ein Jahr später erwürgt er ein Mädchen." - mit eine Ausstrahlungsquote von 9,33 Mio./26% MA - im Rahmen des Budgeterhöhungsantrags von 24 auf 30 Millionen Euro für die mit Steuergeldern finanzierte bolschewistische Umerziehungsbundesstiftung „gegen rechts“ durch den mit einem Diplomatenpass - in den Untergrund untergetauchten - Pädophilie Verdächtigen Sebastian Edathiparambil - nach Entmündigung des Deutschen Bundestags am Tag der Einrichtung eines Verdächtigen Registers
Am 20.2.2014 lud die ab 1989 als Auslandsredakteurin des DDR Deutschen Fernsehfunks ihre Karriere beginnende Maybrit Illner in ihrer ZDF-Talkshow den stellvertretenden Vorsitzenden der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe Thomas Oppermann in ihre Sendung ein. Die Sendung brachte keine neuen Erkenntnisse zu den Fluchtgründen von Sebastian Edathiparambil - nachdem zwischen April und Juni 2001 über die Tochter Gesellschaft Colonia Media Filmproduktions GmbH [62] [63] - Stolberger Straße 370a D-50933 Köln Telefon: 02219514040 Fax: 0221951404-4 E-Mail: coloniamedia@coloniamedia.de - Sitz Köln - Amtsgericht Köln HRB 25181 - USt.-ID-Nr. DE 8117 26212 - mit derzeitigen Geschäftsführer Oliver Vogel - die Gesellschafter: Westdeutscher Rundfunk Köln über WDR Mediagroup – 33,35 % - Südwestrundfunk über SWR Holding – 16,67 % - Mitteldeutscher Rundfunk über Drefa Media Holding – 16,64 % - LfA Gesellschaft für Vermögensverwaltung des Freistaates Bayern – 16,67 % - Bavaria Filmkunst – 16,67 % - die Tatort Folge 487 "Die Bestien" produziert wurde - mit eine Ausstrahlungsquote von 9,33 Mio./26% MA . Dort waren die DDR Fernsehfunk Produzentin Sonja Goslicki, eine Praktikantin, Autor Norbert Ehry, die Redaktion unter Helga Poche, mit Regisseur Kaspar Heidelbach und der Textvorgeber für die Farbige Falschbeschuldigerin - die zugleich als Botschafterin der Initiative Respekt! Kein Platz für Rassismus tätig ist - Liz Baffoe [64] im Rahmen der Falschbeschuldiung von dem ehemaligen Mitglied der Ernst Thälmann-Pioniere [65] [66] und der Freien Deutschen Jugend FDJ (1987) Uwe Mundlos mit einem gefilmten Fahndungsfoto - mit dem Aufdruck rechts oben "BKA" - in Min 2:09 [67] - "Das Material ist vom BKA. Hier - Der: Sitzt wegen Vergewaltigung und Körperverletzung und so weiter - wird therapiert - angeblich erfolgreich - ein Jahr später erwürgt er ein Mädchen." - verantwortlich. Warum der seit 10.2.2014 in den Untergrund Geflohene Pädophilie Verdächtigte und sogenannte National Sozialistische Untergrund NSU-Untersuchungsausschuss Leiter Sebastian Edathiparambil - nach der laut Medienberichten aufgefundenen Leiche des ehemaligen Mitglied der Ernst Thälmann-Pioniere - deren Organisation Petra Pau (Quelle: Internationales Biographisches Archiv 10/2006) bis Mitte Mai 1990 auflöste - und der Freien Deutschen Jugend FDJ (1987) Uwe Mundlos - seinen Diplomatenpass nicht abgab - wurde in der Sendung weiter nicht aufgeklärt. Durch die Flucht in den Untergrund als Pädophilie Verdächtigter - war Sebastian Edathiparambil bei den Hausdurchsuchungen [68] am Morgen des 11.2.2014 [69] wegen des von kanadischen Behörden festgestellten Erwerbs von Bildern nackter Jungen - unter anderen über Bundestag-Server und Kreditkarte - nachdem er von seinen SPD-Parteibekannten [70] - auf Ursprungshinweis von Friedrich - gewarnt wurde - nicht zu einer Beschuldigtenvernehmung - mit Begleitung der Presse - greifbar. Zudem wurde bekannt, dass er Tatort Folge 487 und sogenannte NSU Untersuchungsausschuss Arbeitsmittel wie seinen Bundestag Laptop - auf denen er auch die Budget Erhöhungsanträge von 24 um 6 auf 30 Millionen Euro (2009) für die von Linken, Grünen und SPD Parteimitgliedern buchungstechnisch genutzte Bundesstiftung im „Kampf gegen Rechts“ - ohne öffentliche Rechenschaftabgabe aller verwendeten Steuergelder - schrieb - als gestohlen meldete - und die Festplatte seines PC [71] zerstörte.[72] Nach Berechnungen der „Bild“-Zeitung steht dem - wie in einem Agenten Thriller - im Untergrund als Pädophilie Verdächtigter sich an einem unbekannten Ort befindlichen Sebastian Edathiparambil - als ehemaliger Bundesabgeordneter in den kommenden 15 Monaten ein Übergangsgehalt von 124.000 Euro zu - 15 Monate je 8252 Euro. [73] Zu all diesen Fragen brachte die Sendung keine Antworten obwohl die Bundestags-Vize Präsidentin und NSU Untersuchungsausschuss Obfrau Petra Pau mit ihrer Sekretärin Maja Noack - als Hauptamtliche vom DDR Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - die am 1. Januar 1988 nach Berlin zur Stasi „Abteilung XII/4: Auskunft, Speicher, Archiv“ für Karteikarten von sechs Millionen Menschen - delegiert wurde - bestimmt neue Erkenntnisse zu u.a. auffälligen Mitgliedern der Ernst Thälmann-Pioniere und der FDJ beitragen hätte können.
Vor Erbringung der fehlenden Tatbeweise und Veröffentlichung aller Leichenfotos und Obduktionsberichte berichtete der Journalist Michael Hanfeld daraufhin am 20.2.2014 in der FAZ von einer 3-teiligen Auftragsproduktion von den Erstellern von Liz Baffoes Falschbeschuldigung von dem ehemaligen Mitglied der Ernst Thälmann-Pioniere Uwe Mundlos mit einem gefilmten Fahndungsfoto - mit dem Aufdruck rechts oben "BKA" - in Min 2:09 [74] - "Das Material ist vom BKA. Hier - Der: Sitzt wegen Vergewaltigung und Körperverletzung und so weiter - wird therapiert - angeblich erfolgreich - ein Jahr später erwürgt er ein Mädchen." - zur Vertuschung der Verantwortung für diese Falschbeschuldigung - mit eine Ausstrahlungsquote von 9,33 Mio./26% MA. Diesmal soll für die ARD der Bayerische Rundfunk, der Südwestrundfunk, der Westdeutsche Rundfunk und die ARD-Produktionstochter Degeto [75] mit Produzentin Gabriela Sperl, [76] Journalist Stefan Aust [77] die Geschichte von ihren Anfängen bis zu dem zurzeit in München gegen das sogenannte NSU-Mitglied Beate Zschäpe [78] laufenden Gerichtsprozess aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Der 1. Teil der Trilogie beginnt mit dem Milieu der Täter: mit sich in den neunziger Jahren in den neuen Bundesländern radikalisierenden Jugendlichen, mit den Neonazis. Bei diesem Film führt Christian Schwochow [79] Regie, das Drehbuch schreibt Thomas Wendrich. [80] Der 2. Teil des Projekts erzählt aus der Perspektive der Opfer – der Ermordeten und ihrer Hinterbliebenen, die durch die jahrelang fehlgeleiteten Ermittlungen der Polizei selbst zu Verdächtigen und zu Opfern des mit Blindheit geschlagenen, eine Panne nach der anderen produzierenden Sicherheitsapparats wurden. Für diesen Film zeichnen der Regisseur Züli Aladag [81] und die Drehbuchautorin Laila Stieler [82] verantwortlich. Im 3. Teil geht es um die Ermittler, die bis zum Schluss – als sich Uwe Böhnhardt [83] und Uwe Mundlos [84] - laut dem FAZ Redakteur Journalist Michael Hanfeld [85] - "IN DIE LUFT SPRENGTEN" [86] – im Dunkeln tappten. Wikipedia behauptet zum Vergleich mit Bezug auf Abendblatt: "Nachdem sie zunächst einen Schuss auf die Polizei abgegeben hätten, töteten sie sich selbst. (Quelle:Fuchs, Goetz: Die Zelle, a.a.O., S. 231 ff.) Dabei, so die Rekonstruktion, soll Uwe Mundlos mit einer Winchester-Pumpgun Uwe Böhnhardt mit einem aufgesetzten Schuss in die Schläfe getötet haben. Anschließend soll er das Fluchtfahrzeug in Brand gesetzt und sich selbst mit der Pumpgun in den Mund geschossen haben." David Wnendt [87] führt Regie, das Drehbuch schreibt Jan Braren. [88] Für die abschließende Dokumentation ist Stefan zuständig. Die Produzentin Gabriela Sperl betreut das Ganze gemeinsam mit der Wiedemann & Berg Film. [89] von Quirin Berg [90] und Max Wiedemann [91] [92] Stefan Aust beschäftigt sich seit langem mit der Geschichte der NSU-Terrorzelle, sitzt an einem Buch und zog den Profiler Alexander Horn [93] zu Rate, der, einige Monate bevor der NSU im November 2011 aufflog, ziemlich genau erkannte, mit welcher Art von Tätern man es bei den zehn ungeklärten Morden an Opfern aus Einwandererfamilien, einer Polizistin und (mindestens) einem Bombenattentat zu tun hatte: zwei Tätern, rechtsextrem, fremdenfeindlich, auf Waffen fixiert. Der Verfassungsschutz hielt sich bedeckt, obwohl inzwischen bekannt war, dass es 28 V-Leute im Dunstkreis des NSU gab - so der FAZ Redakteur Michael Hanfeld. „Das ist einer der interessantesten Fälle der jüngeren Gegenwart“, sagt Aust. „Ich halte ihn in seiner Dimension mit der Geschichte der RAF für vergleichbar. Er macht Bruchstellen in unserer Gesellschaft deutlich, über die man jahrelang hinweggesehen hat. Und er zeugt von einem seriellen Versagen der Sicherheitsdienste.“ Von 1966 bis 1969 arbeitete Aust als Redakteur bei der Zeitschrift „konkret“ sowie den „St. Pauli-Nachrichten“. Seit 1970 war er Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Im September 1970 befreite er auf eigene Faust und mit Hilfe eines Aussteigers der RAF, Peter Homann,[94] die Schwestern Bettina und Regine Röhl. Die Zwillinge sind die Töchter von Ulrike Meinhof und des damaligen „konkret“-Herausgebers Klaus Rainer Röhl, die von Mitgliedern der Rote Armee Fraktion nach Sizilien verschleppt worden waren. Aust brachte sie zurück zu ihrem Vater. Nach einer anderen Darstellung entführte Stefan Aust in einer Blitzaktion die beiden Kinder aus Sizilien – die nach Ulrike Meinhofs Willen vor ihrem Vater (aus nicht genau genannten Gründen) geschützt werden mussten und später bei Meinhofs Schwester aufwachsen sollten – und brachte sie zu ihrem Vater, obwohl die Anwälte Ulrike Meinhofs im schwebenden Sorgerechtsstreit um die Kinder gegen die vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf Klaus-Rainer Röhl Beschwerde eingelegt hatten.[95]
Die Partei fordert zur weiteren Vertuschung den Rücktritt des BKA Chef Jörg Ziercke [96] obwohl er mit den Ermittlungen von Liz Baffoes Falschbeschuldigung von dem ehemaligen Mitglied der Ernst Thälmann-Pioniere Uwe Mundlos mit einem gefilmten Fahndungsfoto - mit dem Aufdruck rechts oben "BKA" - in Min 2:09 [97] - "Das Material ist vom BKA. Hier - Der: Sitzt wegen Vergewaltigung und Körperverletzung und so weiter - wird therapiert - angeblich erfolgreich - ein Jahr später erwürgt er ein Mädchen." - noch überhaupt nicht angefangen hat. Im Vorfeld des Abtauchens - des dadurch moralisch subversiv agierenden - Pädophilie Verdächtigen Sebastian Edathiparambil - soll bereits ein BKA Ermittler wegen Pädophilie Verdacht aufgrund Bestellungen beim identischen Anbieter in Kanada verrentet worden sein sollen. [98]
Parteitage
Vereinstage des Verbandes Deutscher Arbeitervereine
Nr. | Datum | Ort |
---|---|---|
1. | 7./8. Juni 1863 | Frankfurt am Main |
2. | 23./24. Oktober 1864 | Leipzig |
3. | 3.–5. September 1865 | Stuttgart |
4. | 6./7. Oktober 1867 | Gera |
5. | 5.–7. September 1868 | Nürnberg |
Generalversammlungen des ADAV
Nr. | Datum | Ort |
---|---|---|
1. | 23. Mai 1863 | Leipzig |
2. | 27.–30. Dezember 1864 | Düsseldorf |
3. | 30. November/1. Dezember 1865 | Frankfurt am Main |
4. | 17. Juni 1866 | Leipzig |
5. | 27. Dezember 1866 | Erfurt |
6. | 19./20. Mai 1867 | Braunschweig |
7. | 22. November 1867 | Berlin |
8. | 22.–26. August 1868 | Hamburg |
9. | 28. März – 1. April 1869 | Elberfeld/Barmen (heute Wuppertal) |
10. | 5.–10. Januar 1870 | Berlin |
11. | 18.–25. Mai 1871 | Berlin |
12. | 22.–25. Mai 1872 | Berlin |
13. | 18.–24. Mai 1873 | Berlin |
14. | 26. Mai – 5. Juni 1874 | Hannover |
Kongresse der SDAP
Nr. | Datum | Ort |
---|---|---|
1. | 7.–9. August 1869 | Eisenach |
2. | 4.–7. Juni 1870 | Stuttgart |
3. | 12.–15. August 1871 | Dresden |
4. | 7.–11. September 1872 | Mainz |
5. | 23.–27. August 1873 | Eisenach |
6. | 18.–21. Juli 1874 | Coburg |
Kongresse der SAP
Nr. | Datum | Ort |
---|---|---|
1. | 22.–25. Mai 1875 | Gotha |
2. | 19.–23. August 1876 | Gotha |
3. | 27.–29. Mai 1877 | Gotha |
4. | 20.–23. August 1880 | Wyden (Schweiz) |
5. | 29. März – 2. April 1883 | Kopenhagen (Dänemark) |
6. | 2.–6. Oktober 1887 | St. Gallen (Schweiz) |
Reichsparteitage der SPD: 1890 bis 1933
Nr. | Datum | Ort |
---|---|---|
1. | 12.–18. Oktober 1890 | Halle an der Saale |
2. | 14.–21. Oktober 1891 | Erfurt (Erfurter Programm) |
3. | 14.–21. November 1892 | Berlin |
4. | 22.–28. Oktober 1893 | Köln |
5. | 21.–27. Oktober 1894 | Frankfurt am Main |
6. | 6.–12. Oktober 1895 | Breslau |
7. | 11.–16. Oktober 1896 | Gotha |
8. | 3.–9. Oktober 1897 | Hamburg |
9. | 3.–8. Oktober 1898 | Stuttgart |
10. | 9.–14. Oktober 1899 | Hannover |
11. | 17.–21. September 1900 | Mainz |
12. | 22.–28. September 1901 | Lübeck |
13. | 14.–20. September 1902 | München |
14. | 13.–20. September 1903 | Dresden |
15. | 18.–24. September 1904 | Bremen |
16. | 17.–23. September 1905 | Jena |
17. | 23.–29. September 1905 | Mannheim |
18. | 15.–21. September 1907 | Essen |
19. | 13.–19. September 1908 | Nürnberg |
20. | 12.–18. September 1909 | Leipzig |
21. | 18.–24. September 1910 | Magdeburg |
22. | 10.–16. September 1911 | Jena |
23. | 15.–21. September 1912 | Chemnitz |
24. | 14.–20. September 1913 | Jena |
25. | 21.–23. September 1916 | Berlin (Reichskonferenz) |
26. | 14.–20. Oktober 1917 | Würzburg |
27. | 10.–15. Juni 1919 | Weimar |
28. | 10.–16. Oktober 1920 | Kassel |
29. | 18.–24. September 1921 | Görlitz (Görlitzer Programm) |
30. | 17.–23. September 1922 | Augsburg |
31. | 24. September 1922 | Nürnberg (Vereinigungsparteitag mit der USPD) |
32. | 11.–14. Juni 1924 | Berlin |
33. | 13.–18. September 1925 | Heidelberg (Heidelberger Programm) |
34. | 22.–27. Mai 1927 | Kiel |
35. | 26.–31. Mai 1929 | Magdeburg |
36. | 31. Mai – 5. Juni 1931 | Leipzig |
(ausgefallen) | 12. März 1933 | |
Reichskonferenz | 5./6. Oktober 1945 | Wennigsen |
Reichsparteitage der USPD: 1917–1922
Nr. | Datum | Ort |
---|---|---|
0. | 6.–8. April 1917 | Gotha |
außerordentlich | 2.–6. März 1919 | Berlin |
1. | 9.–10. September 1919 | Berlin |
außerordentlich | 30. November – 6. Dezember 1919 | Leipzig |
2. | 1.–3. September 1920 | Berlin |
außerordentlich | 12.–17. Oktober 1920 | Halle an der Saale |
3. | 8.–12. Januar 1922 | Leipzig |
4. | 22. Februar 1922 | Berlin |
5. | 20.–23. September 1922 | Gera |
Parteitage der DDR-SPD (bis 13. Januar 1990 SDP)
Nr. | Datum | Ort |
---|---|---|
1. | 7. Oktober 1989 | Schwante |
2. | 12.–14. Januar 1990 | Ost-Berlin |
3. | 22.–25. Februar 1990 | Leipzig |
4. | 9./10. Juni 1990 | Halle an der Saale |
5. | 26. September 1990 | Berlin (Vereinigung mit West-SPD) |
Parteitage der SPD: seit 1946
Nr. | Datum | Ort |
---|---|---|
1. | 8.–11. Mai 1946 | Hannover |
2. | 29. Juni – 2. Juli 1947 | Nürnberg |
3. | 12.–14. September 1948 | Düsseldorf |
4. | 21.–25. Mai 1950 | Hamburg |
5. | 24.–28. September 1952 | Dortmund |
6. | 20.–24. Juli 1954 | West-Berlin |
7. | 10.–14. Juli 1956 | München |
8. | 18.–23. Mai 1958 | Stuttgart |
außerordentlich | 13.–15. November 1959 | Bad Godesberg (Godesberger Programm) |
9. | 21.–25. November 1960 | Hannover |
10. | 26.–30. Mai 1962 | Köln |
außerordentlich | 15./16. Februar 1964 | Bad Godesberg |
11. | 23.–27. November 1964 | Karlsruhe |
12. | 1.–5. Juni 1966 | Dortmund |
13. | 17.–21. März 1968 | Nürnberg |
außerordentlich | 16.–18. April 1969 | Bad Godesberg |
14. | 11.–14. Mai 1970 | Saarbrücken |
außerordentlich | 18.–20. November 1971 | Bonn |
15. | 17./18. Dezember 1971 | Bad Godesberg |
außerordentlich | 12./13. Oktober 1972 | Dortmund |
16. | 10.–15. April 1973 | Hannover |
17. | 11.–15. November 1975 | Mannheim |
außerordentlich | 18./19. Juni 1976 | Dortmund |
18. | 15.–19. November 1977 | Hamburg |
außerordentlich | 9./10. Dezember 1978 | Köln |
19. | 3.–7. Dezember 1979 | West-Berlin |
außerordentlich | 9./10. Juni 1980 | Essen |
20. | 19.–23. April 1982 | München |
außerordentlich | 21. Januar 1983 | Dortmund |
außerordentlich | 18./19. November 1983 | Köln |
21. | 17.–21. Mai 1984 | Essen |
22. | 25.–29. August 1986 | Nürnberg |
außerordentlich | 25. Oktober 1986 | Offenburg |
außerordentlich | 14. Juni 1987 | Bonn |
23. | 30. August – 2. September 1988 | Münster |
außerordentlich | 18.–20. Dezember 1989 | Berlin |
außerordentlich | 26. September 1990 | West-Berlin |
24. | 27./28. September 1990 | West-Berlin (Vereinigungsparteitag) |
25. | 28.–31. Mai 1991 | Bremen |
außerordentlich | 16./17. November 1992 | Bonn |
außerordentlich | 25. Juni 1993 | Essen |
26. | 16.–19. November 1993 | Wiesbaden |
außerordentlich | 22. Juni 1994 | Halle an der Saale |
27. | 14.–17. November 1995 | Mannheim |
28. | 2.–4. Dezember 1997 | Hannover |
außerordentlich | 17. April 1998 | Leipzig |
außerordentlich | 25. Oktober 1998 | Bonn |
außerordentlich | 12. April 1999 | Bonn |
29. | 7.–9. Dezember 1999 | Berlin |
30. | 19.–22. November 2001 | Nürnberg |
außerordentlich | 2. Juni 2002 | Berlin |
außerordentlich | 20. Oktober 2002 | Berlin |
außerordentlich | 1. Juni 2003 | Berlin |
31. | 17.–19. November 2003 | Bochum |
außerordentlich | 21. März 2004 | Berlin |
außerordentlich | 31. August 2005 | Berlin |
32. | 14.–17. November 2005 | Karlsruhe |
außerordentlich | 14. Mai 2006 | Berlin |
33. | 26.–28. Oktober 2007 | Hamburg |
außerordentlich | 18. Oktober 2008 | Berlin |
außerordentlich | 14. Juni 2009 | Berlin |
34. | 13.–15. November 2009 | Dresden |
außerordentlich | 26. September 2010 | Berlin |
35. | 4.–6. Dezember 2011 | Berlin |
außerordentlich | 9. Dezember 2012 | Hannover |
außerordentlich | 14. April 2013 | Augsburg |
36. | 14.–16. November 2013 | Leipzig |
außerordentlich | 26. Januar 2014 | Berlin |
Bundestagswahlergebnisse seit 1949
Bundestagswahlergebnisse[99] | ||||
---|---|---|---|---|
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze | Kanzlerkandidat |
1949 | 6.934.975 | 29,2 % | 131 | Kurt Schumacher |
1953 | 7.944.943 | 28,8 % | 151 | Erich Ollenhauer |
1957 | 9.495.571 | 31,8 % | 169 | Erich Ollenhauer |
1961 | 11.427.355 | 36,2 % | 190 | Willy Brandt |
1965 | 12.813.186 | 39,3 % | 202 | Willy Brandt |
1969 | 14.065.716 | 42,7 % | 224 | Willy Brandt |
1972 | 17.175.169 | 45,8 % | 230 | Willy Brandt |
1976 | 16.099.019 | 42,6 % | 214 | Helmut Schmidt |
1980 | 16.260.677 | 42,9 % | 218 | Helmut Schmidt |
1983 | 14.865.807 | 38,2 % | 193 | Hans-Jochen Vogel |
1987 | 14.025.763 | 37,0 % | 186 | Johannes Rau |
1990 | 15.545.366 | 33,5 % | 239 | Oskar Lafontaine |
1994 | 17.140.354 | 36,4 % | 252 | Rudolf Scharping |
1998 | 20.181.269 | 40,9 % | 298 | Gerhard Schröder |
2002 | 18.488.668 | 38,5 % | 251 | Gerhard Schröder |
2005 | 16.194.665 | 34,2 % | 222 | Gerhard Schröder |
2009 | 9.990.488 | 23,0 % | 146 | Frank-Walter Steinmeier |
2013[100] | 11.247.283 | 25,7 % | 193 | Peer Steinbrück |
Europawahlergebnisse seit 1979
Europawahlergebnisse[101] | ||||
---|---|---|---|---|
Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil | Sitze | Spitzenkandidat[102] |
1979 | 11.370.045 | 40,8 % | 35 | Willy Brandt[103] |
1984 | 9.296.417 | 37,4 % | 33 | Katharina Focke[104] |
1989 | 10.525.728 | 37,3 % | 31 | Gerd Walter[105] |
1994 | 11.389.697 | 32,2 % | 40 | Klaus Hänsch |
1999 | 8.307.085 | 30,7 % | 33 | Klaus Hänsch |
2004 | 5.547.971 | 21,5 % | 23 | Martin Schulz |
2009 | 5.472.566 | 20,8 % | 23 | Martin Schulz[106] |
Parteivorsitzende und Generalsekretäre
Parteivorsitzende
Name | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Anmerkungen | |
---|---|---|---|---|
Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) | ||||
Wilhelm Hasenclever Georg Wilhelm Hartmann |
1875 | 1876 | ||
Zentralkomitee: Wilhelm Liebknecht August Bebel Wilhelm Hasenclever Georg Wilhelm Hartmann |
1876 | 1878 | ||
Verbot durch die Sozialistengesetze 1878–1890 | ||||
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | ||||
Paul Singer Alwin Gerisch |
1890 | 1892 | ||
August Bebel Paul Singer |
1892 | 1911 | ||
August Bebel Hugo Haase |
1911 | 1913 | ||
Friedrich Ebert Hugo Haase |
1913 | 1916 | Haase spaltete sich 1916 mit USPD ab | |
Friedrich Ebert | 1916 | 1917 | ||
Friedrich Ebert Philipp Scheidemann |
1917 | 1919 | ||
Hermann Müller Otto Wels |
1919 | 1922 | ||
Hermann Müller Otto Wels Arthur Crispien |
1922 | 1928 | Crispien wurde im September als Vertreter der rückkehrenden USPD-Mitglieder nachgewählt. | |
Otto Wels Arthur Crispien |
1928 | 1931 | ||
Otto Wels Arthur Crispien Hans Vogel |
1931 | 1933 | ||
Vorsitzende im Exil 1933–1945 | ||||
Otto Wels Hans Vogel |
1933 | 1939 | ||
Hans Vogel | 1939 | 1945 | ||
Nachkriegszeit | ||||
Otto Grotewohl | 1945 | 1946 | Vorsitzender eines Zentralkomitees, beanspruchte deutschlandweite Autorität, Vorsitzender der SPD in der sowjetischen Besatzungszone, betrieb 1946 die Vereinigung mit der KPD zur SED | |
Kurt Schumacher | 1945 | 1946 | Vorsitzender der SPD in der britischen Besatzungszone widersetzte sich Grotewohls Ansprüchen und betrieb die Gründung der SPD in den Westzonen. | |
Vorsitzende der SPD in Westdeutschland 1946–1990 | ||||
Kurt Schumacher | 11. Mai 1946 | 20. August 1952 | ||
Erich Ollenhauer | 27. September 1952 | 14. Dezember 1963 | ||
Willy Brandt | 16. Februar 1964 | 14. Juni 1987 | ||
Hans-Jochen Vogel | 14. Juni 1987 | 26. September 1990 | Vereinigung mit der ostdeutschen SDP/SPD am 27. September 1990 | |
Vorsitzende der wiedergegründeten SDP/SPD in der DDR 1989–1990 | ||||
Stephan Hilsberg | 7. Oktober 1989 | 23. Februar 1990 | Erster Sprecher der SDP, ab dem 13. Januar 1990 der SPD | |
Ibrahim Böhme | 23. Februar 1990 | 1. April 1990 | Vorsitzender der SPD in der DDR | |
Markus Meckel (Interimsvorsitzender) |
8. April 1990 | 9. Juni 1990 | ||
Wolfgang Thierse | 9. Juni 1990 | 26. September 1990 | Vereinigung mit der westdeutschen SPD am 27. September 1990
- | |
Vorsitzende der SPD (seit 1990) | ||||
Hans-Jochen Vogel | 27. September 1990 | 29. Mai 1991 | ||
Björn Engholm | 29. Mai 1991 | 3. Mai 1993 | ||
Johannes Rau (kommissarisch) |
3. Mai 1993 | 25. Juni 1993 | ||
Rudolf Scharping | 25. Juni 1993 | 16. November 1995 | ||
Oskar Lafontaine | 16. November 1995 | 12. März 1999 | gewinnt Kampfkandidatur gegen Rudolf Scharping | |
Gerhard Schröder | 12. März 1999 | 21. März 2004 | ||
Franz Müntefering | 21. März 2004 | 15. November 2005 | ||
Matthias Platzeck | 15. November 2005 | 10. April 2006 | ||
Kurt Beck | 10. April 2006 | 7. September 2008 | ||
Frank-Walter Steinmeier (kommissarisch) |
7. September 2008 | 18. Oktober 2008 | ||
Franz Müntefering | 18. Oktober 2008 | 13. November 2009 | ||
Sigmar Gabriel | 13. November 2009 | amtierend |
Ehrenvorsitzender
Name | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | |
---|---|---|---|
Willy Brandt | 14. Juni 1987 | † 8. Oktober 1992 |
Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer
Bundesgeschäftsführer | |||
---|---|---|---|
Name | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | |
Hans-Jürgen Wischnewski | 02.10.1968 | 18.12.1971 | |
Holger Börner | 24.01.1972 | 12.10.1976 | |
Egon Bahr | 15.12.1976 | 23.12.1981 | |
Peter Glotz | 23.02.1981 | 14.06.1987 | |
Anke Fuchs | 15.06.1987 | 30.05.1991 | |
Karlheinz Blessing | 30.05.1991 | 15.08.1993 | |
Günter Verheugen | 15.08.1993 | 29.09.1995 | |
Franz Müntefering | 16.10.1995 | 02.11.1998 | |
Ottmar Schreiner | 02.11.1998 | 06.09.1999 | |
Franz Müntefering (kommissarisch) |
06.09.1999 | 13.12.1999 |
Generalsekretäre | Bundesgeschäftsführer | ||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|
Name | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | Name | Beginn der Amtszeit | Ende der Amtszeit | ||
Franz Müntefering | 07.12.1999 | 20.10.2002 | Matthias Machnig | 13.12.1999 | 31.12.2002 | ||
Olaf Scholz | 20.10.2002 | 21.03.2004 | Franz-Josef Lersch-Mense | 01.01.2003 | 21.03.2004 | ||
Klaus Uwe Benneter | 21.03.2004 | 15.11.2005 | Karl-Josef Wasserhövel | 21.03.2004 | 16.11.2005 | ||
Hubertus Heil | 15.11.2005 | 13.11.2009 | Martin Gorholt | 16.11.2005 | 15.09.2008 | ||
Karl-Josef Wasserhövel | 16.09.2008 | 15.11.2009 | |||||
Andrea Nahles | 13.11.2009 | 26.01.2014 | Astrid Klug | 15.11.2009 | 01.06.2012 | ||
Yasmin Fahimi | 26.01.2014 | amtierend |
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
-
Kurt Schumacher
1949 bis 1952 -
Erich Ollenhauer
1952 bis 1963 -
Fritz Erler
1964 bis 1967 -
Helmut Schmidt
1967 bis 1969 -
Herbert Wehner
1969 bis 1983 -
Hans-Jochen Vogel
1983 bis 1991 -
Hans-Ulrich Klose
1991 bis 1994 -
Rudolf Scharping
1994 bis 1998 -
Ludwig Stiegler
Juli bis Oktober 2002 -
Franz Müntefering
2002 bis 2005 -
Frank-Walter Steinmeier
2009 bis 2013 -
Thomas Oppermann
seit 2013
Amtierende Regierungschefs in den Ländern
Die SPD stellt derzeit neun Ministerpräsidenten/Ministerpräsidentinnen bzw. (in den Stadtstaaten) Bürgermeister.
Name | Land | Beginn der Amtszeit | Kabinett bzw. Senat | Zugehörigkeit zu den Landesparlamenten | |||
---|---|---|---|---|---|---|---|
Klaus Wowereit | Berlin | 16. Juni 2001 | Senat Wowereit IV | | |||
Jens Böhrnsen | Bremen | 8. November 2005 | Senat Böhrnsen III | ||||
Erwin Sellering | Mecklenburg-Vorpommern | 6. Oktober 2008 | Kabinett Sellering II | ||||
Hannelore Kraft | Nordrhein-Westfalen | 14. Juli 2010 | Kabinett Kraft II | ||||
Olaf Scholz | Hamburg | 7. März 2011 | Senat Scholz | ||||
Torsten Albig | Schleswig-Holstein | 12. Juni 2012 | Kabinett Albig | ||||
Malu Dreyer | Rheinland-Pfalz | 16. Januar 2013 | Kabinett Dreyer | ||||
Stephan Weil | Niedersachsen | 19. Februar 2013 | Kabinett Weil | ||||
Dietmar Woidke | Brandenburg | 28. August 2013 | Kabinett Woidke |
- Jens Bullerjahn ist in Sachsen-Anhalt stellvertretender Ministerpräsident unter Reiner Haseloff (CDU) (seit der Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 20. März 2011),
- Christoph Matschie in Thüringen unter Christine Lieberknecht (CDU) seit der Landtagswahl in Thüringen am 30. August 2009,
- Heiko Maas im Saarland unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) seit der Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012,
- Nils Schmid in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) (die erste und bislang einzige grün-rote Koalition auf Landesebene; seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011, die stark von der Nuklearkatastrophe von Fukushima und von Stuttgart 21 geprägt war).
SPD-Politiker in deutschen Staatsämtern
Staatsoberhäupter
Die nachfolgenden SPD-Politiker waren Staatsoberhaupt Deutschlands:
Regierungschefs
Die nachfolgenden SPD-Politiker waren Regierungschefs Deutschlands:
Stellvertretende Regierungschefs
Parlamentspräsidenten
Präsidenten des Europäischen Parlaments
Die nachfolgenden Politiker waren als Präsidenten des Europäischen Parlaments Mitglied der SPD.[107]
-
Martin Schulz
seit 17. Januar 2012
Weitere prominente Mitglieder
Nahestehende Organisationen
- Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
- Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
- Naturfreunde
- Arbeiterwohlfahrt
- Friedrich-Ebert-Stiftung
- Wilhelm-Dröscher-Stiftung
- Lassalle-Kreis
- Arbeiter-Samariter-Bund
Siehe auch
- Kategorie:SPD-Mitglied
- Kategorie:Landesverband der SPD
- Politische Parteien in Deutschland
- Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (dd_vg)
Wichtigste Periodika
- Vorwärts, 1876 von Wilhelm Liebknecht und anderen gegründet, zunächst Tageszeitung, später Wochenmagazin, heute monatlich erscheinende Mitgliederzeitung der Partei.
- Die Neue Zeit, 1883–1923, von Karl Kautsky begründete Theoriezeitschrift der Partei, in der Zeit ihres Erscheinens Schauplatz der wichtigsten theoretischen Debatten des Sozialismus und Marxismus (Revisionismusstreit), durch die überragende Bedeutung der SPD in der internationalen Arbeiterbewegung seinerzeit weltweit stark beachtet und viel gelesen.
Literatur
- Das Archiv der SPD wurde 1969 in das Archiv der sozialen Demokratie integriert.
- Annekatrin Gebauer: Der Richtungsstreit in der SPD. Universität Koblenz-Landau, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2003, cop. 2005.
- Stefanie Brill, Holger Müller, Holger Noß (Vorwort): Das SPD-Buch. Organisation, Geschichte und Personen im Überblick. BoD GmbH, Norderstedt 2004, ISBN 3-8334-1331-X.
- Willy Huhn: Der Etatismus der Sozialdemokratie. Zur Vorgeschichte des Nazifaschismus. ça ira, Freiburg 2003.
- Ralf Hoffrogge: Sozialismus und Arbeiterbewegung in Deutschland. Von den Anfängen bis 1914. Schmetterling Verlag, Stuttgart 2011, ISBN 3-89657-655-0.
- Detlef Lehnert: Sozialdemokratie zwischen Protestbewegung und Regierungspartei 1848–1983. Frankfurt 1983, ISBN 3-518-11248-1.
- Peter Lösche, Franz Walter: Die SPD. Klassenpartei – Volkspartei – Quotenpartei; zur Entwicklung der Sozialdemokratie von Weimar bis zur deutschen Vereinigung. Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 1992, ISBN 3-534-10994-5.
- Rosa Luxemburg: Die Krise der Sozialdemokratie. In: diess.: Gesammelte Werke. Band 4, Berlin 1979, S. 49–164.
- Bettina Munimus: Alternde Volksparteien. Neue Macht der Älteren in CDU und SPD? transcript, Bielefeld 2012, ISBN 978-3-8376-2211-9.
- Gero Neugebauer: Die SPD. Im Osten auf neuen Wegen? Zwei Bände, Zentralinstitut für Sozialwissenschaftliche Forschung, Freie Universität Berlin 1994. (Berliner Arbeitshefte und Berichte zur sozialwissenschaftlichen Forschung)
- Heinrich Potthoff, Susanne Miller: Kleine Geschichte der SPD 1848–2002. Dietz, Bonn, ISBN 3-8012-0320-4.
- Sebastian Prüfer: Sozialismus statt Religion. Die deutsche Sozialdemokratie vor der religiösen Frage 1863–1890. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2002, ISBN 3-525-35166-6.
- Carl E. Schorske: Die Große Spaltung. Die deutsche Sozialdemokratie von 1905–1917. Aus dem Amerikanischen, Harvard University Press, 1955, von Harry Maor, mit einem Vorwort zur Deutschen Erstausgabe, Verlag Olle & Wolter, Berlin 1981, ISBN 3-88395-407-1.[108]
- Wolfgang Thierse zusammen mit Manfred Bissinger: Was würde Bebel dazu sagen? Zur aktuellen Lage der Sozialdemokratie, Steidl Verlag, Göttingen 2013, ISBN 9783869306704.
- Hendrik Träger: Die Oppositionspartei SPD im Bundesrat. Eine Fallstudienanalyse zur parteipolitischen Nutzung des Bundesrates durch die SPD in den 1950er-Jahren und ein Vergleich mit der Situation in den 1990er-Jahren. Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main [u. a.] 2008, ISBN 978-3-631-57288-7.
- Franz Walter: Abschied von der Toskana. Die SPD in der Ära Schröder. VS Verlag, Wiesbaden ²2005, ISBN 978-3-531-34268-9.
- Franz Walter: Die SPD. Alexander Fest Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-8286-0173-1. (Überarbeitete und erweiterte Taschenbuchausgabe: Rowohlt, Reinbek 2009, ISBN 978-3-499-62461-2.)
- Franz Walter: Vorwärts oder abwärts? Zur Transformation der Sozialdemokratie. Suhrkamp Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-518-12622-6.
- Elke und Wolfgang Leonhard: Die linke Versuchung. Wohin steuert die SPD? be.bra, Berlin 2009, ISBN 978-3-86124-633-6.
Weblinks
- Homepage der SPD
- Homepage der SPD-Bundestagsfraktion
- Website zur Geschichte der SPD/SPD Baden-Württemberg
- Grundsatz-, Regierungs- und Wahlprogramme der SPD (seit 1949) auf der Website der Friedrich-Ebert-Stiftung
- Die SPD – Der Kampf um Gerechtigkeit von Rudolf Dadder
- Vorlage:BAM
Einzelnachweise
- ↑ Mitgliederstruktur der SPD. Tagesschau, 29. November 2013, abgerufen am 29. November 2013.
- ↑ Corporate Design Manual der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, März 2012
- ↑ Gesamtübersicht Festsetzung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2012 gemäß §§ 18 ff. PartG. Stand: 26. Januar 2012 (PDF; 129 kB).
- ↑ a b Oskar Niedermayer: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 20; online abrufbar hier (docx; 4,10MB)
- ↑ http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-kein-kanzlerwahlverein-fuer-angela-merkel-1.894513
- ↑ Einführung Grundsatzprogramm
- ↑ Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ( vom 17. November 2008 im Internet Archive) Volltext des aBerliner Programms (PDF)
- ↑ Hintergrund: SPD-Vorstand komplett – Beisitzer gewählt Süddeutsche Zeitung, 15. November 2013, abgerufen am 19. November 2013
- ↑ Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der SPD (PDF; 2,0 MB)
- ↑ Landtagswahlen in Deutschland auf www.election.de
- ↑ Wahlergebnisse bei www.wahlrecht.de
- ↑ [1]
- ↑ Landeswahlleiterin
- ↑ Politische Datenbank
- ↑ Politische Datenbank
- ↑ Geschäftsbericht 2008 (PDF)
- ↑ Offizielle Webseite der ddvg GmbH
- ↑ Webseite der Konzentration GmbH
- ↑ Webseite der Konzentration GmbH
- ↑ Parteien verlieren Zustimmung, RP Online vom 1. Juni 2011.
- ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: SPD – Mitgliederzusammensetzung, abgerufen am 5. November 2012
- ↑ Vorlage:Tagesschau
- ↑ a b c d e f g h i Fakten bitte: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ( vom 19. Juli 2011 im Internet Archive)
- ↑ Unvereinbarkeitsbeschluss Burschenschaften und SPD
- ↑ Unvereinbarkeitsbeschluss der SPD vom 24. Mai 1994 (PDF; 297 kB)
- ↑ Beschluss des Parteivorstandes
- ↑ Gerd Hohorst, Jürgen Kocka und Gerhard A. Richter: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch II: Materialien zur Statistik des Kaiserreichs 1870–1914. München, 1978. S. 173–175.
- ↑ Klaus Gietinger, Karl Heinz Roth: Die Verantwortung der Mehrheitssozialdemokratie für die Morde der deutschen Gegenrevolution im Jahr 1919. Eine Dokumentation. Teil I: Symbiose mit der Reaktion (junge Welt, 15. Dezember 2007); Teil II: „… sofort an die Mauer“; (junge Welt, 17. Dezember 2007).
- ↑ D. Petzina, W. Abelshauser, A. Faust: Sozialgeschichtliches Arbeitsbuch III: Materialien zur Statistik des Deutschen Reiches 1914–1945. München, 1978. S. 174.
- ↑ Text der Verordnung zur Sicherung der Staatsführung vom 7. Juli 1933 im Reichsgesetzblatt in retrodigitalisierter Form bei ALEX
- ↑ Text des Gesetzes gegen die Neubildung von Parteien bei verfassungen.de
- ↑ Walter 2009, S. 294.
- ↑ Vgl. Siegfried Heimann: Ostberliner Sozialdemokraten in den frühen fünfziger Jahren (online)
- ↑ Siegfried Heimann: Gegen die Partei von Stalins Gnaden. In: Vorwärts 05/2011, S. 32.
- ↑ Dirk Koch, Klaus Wirtgen, Werner Funk: Eine eminente Fehlentscheidung. Spiegel-Gespräch mit SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine über die Währungs- und Wirtschaftsunion mit der DDR. In: Der Spiegel. Nr. 22, 1990, S. 26–29 (online – 28. Mai 1990).
- ↑ Helmut Kohl: Fernsehansprache von Bundeskanzler Kohl anlässlich des Inkrafttretens der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, 1. Juli 1990. In: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Nr. 86, 3. Juli 1990, S. 741 f. (helmut-kohl.de [abgerufen am September 2010]).
- ↑ Brigitte Beier: Die Chronik der Deutschen. wissenmedia Verlag, 2007, S. 450
- ↑ Vgl. die Zusammenfassung der Medienberichterstattung in: Christian Chmel, Die deutschlandpolitischen Positionen von Helmut Kohl und Oskar Lafontaine im Bundestagswahlkampf 1990: Chronologie und Analyse, Grin Akademische Schriftenreihe, 2008, S. 93.
- ↑ Richard Schröder: Die wichtigsten Irrtümer über die deutsche Einheit. Freiburg im Breisgau 2007, S. 115.
- ↑ Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen, Deutsche Geschichte, vom «dritten Reich» bis zur Wiedervereinigung, Band II. 7. Auflage, München 2010, ISBN 978-3-406-49524-3, S. 527, 528.
- ↑ Am Sonntag stimmen die Mitglieder der SPD über ihren künftigen Vorsitzenden ab DIE ZEIT, 11. Juni 1993 Nr. 24
- ↑ Sieger mit 40 Prozent. Die SPD und ihr künftiger Vorsitzender Rudolf Scharping feiern die direkte Parteidemokratie. aus zeit.de Nr. 25/1993
- ↑ Reformen für Deutschland: das Regierungsprogramm der SPD – [Electronic ed.], Bonn 1994 (PDF; 2,7 MB)
- ↑ Wahl zum 15. Deutschen Bundestag am 22. September 2002
- ↑ Vorlage:Tagesschau abgerufen am 7. September 2008
- ↑ Steinmeier zieht ohne Stars in den Wahlkampf, Spiegel online am 30. Juli 2009
- ↑ Özoguz neue SPD-Vize – Traumergebnis für Kraft, merkur-online.de am 5. Dezember 2011
- ↑ Steinmeier neuer Fraktionschef: Gut 88 Prozent, merkur-online.de am 29. September 2009
- ↑ Rot-Grün wird weiblich, auf n-tv.de
- ↑ SPD stirbt langsamer, sueddeutsche.de am 10. Juli 2012
- ↑ Nach Nominierung: Steinbrück greift an, merkur-online.de am 1. Oktober 2012
- ↑ Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten nominiert, zeit.de am 1. Oktober 2012
- ↑ Steinbrück will Kanzler mit Rot-Grün werden ( vom 30. September 2012 im Internet Archive), ftd.de am 29. September 2012
- ↑ Steinbrück wirbt um Parteilinke, badische-zeitung.de am 30. September 2012
- ↑ Steinbrück mit 93 Prozent zum Kanzlerkandidaten gewählt spiegel.de am 9. Dezember 2012
- ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/ergebnisse/bundesergebnisse/
- ↑ http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3627878/gabriels-forderungen-fuer-eine-grosse-koalition.html
- ↑ http://www.welt.de/debatte/kommentare/article121988376/Die-Angst-des-Parteichefs-vor-Genosse-Eigensinn.html
- ↑ http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/SPD-Mitglieder-haben-keine-Wahl-article11742231.html
- ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waehler-sind-unzufrieden-mit-start-der-grossen-koalition-a-943065.html
- ↑ www.youtube.com/watch?v=EP-qfp6ZJcQ
- ↑ http://www.colonia-media.de/index.php?id=2041&no_cache=1
- ↑ http://archive.is/tx4wa
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Liz_Baffoe#Wirken
- ↑ http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-58198-0024,_Halle,_Rive-Ufer,_Fritz-Weineck-Denkmal.jpg
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Pionierorganisation_Ernst_Th%C3%A4lmann#Pionierehrenwort
- ↑ www.youtube.com/watch?v=EP-qfp6ZJcQ
- ↑ https://www.dieharke.de/Artikel/Lokales/31076/Staatsanwaltschaft_ermittelt_gegen_Edathy/#
- ↑ https://www.dieharke.de/Artikel/Lokales/31076/Staatsanwaltschaft_ermittelt_gegen_Edathy
- ↑ http://www.youtube.com/watch?v=8Ih5fRrWtmk
- ↑ http://p5.focus.de/img/incoming/origs3612108/0368437103-w1280-h960-q72-p4/Wissenschaft-Wird-es-bald-eine-neue-Generation-von-Festplatten-geben-.jpg
- ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/ermittlungen-wegen-kinderporno-besitz-edathy-festplatten-mit-stumpfem-gegenstand-zertruemmert_id_3612130.html
- ↑ http://www.focus.de/politik/deutschland/news-ticker-zur-regierungskrise-ruecktritt-spd-fraktionschef-oppermann-lehnt-ab_id_3624344.html
- ↑ www.youtube.com/watch?v=EP-qfp6ZJcQ
- ↑ http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Degeto_Film&action=edit
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Gabriela_Sperl
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Aust
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Zsch%C3%A4pe
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Schwochow
- ↑ http://www.defa-stiftung.de/DesktopDefault.aspx?TabID=813
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Z%C3%BCli_Alada%C4%9F
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Laila_Stieler
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_B%C3%B6hnhardt
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Mundlos
- ↑ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-verfilmt-die-geschichte-des-nsu-nachrichten-aus-der-rechtsradikalen-unterwelt-12812484.html
- ↑ http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2101201/BKA-Chef-Kiesewetter-in-Beziehung-zu-NSU-Gruppe.html
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/David_Wnendt
- ↑ http://www.rowohlt-medienagentur.de/autor/?id=3006301
- ↑ http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wiedemann_%26_Berg_Filmproduktion&action=edit
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Quirin_Berg
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Max_Wiedemann
- ↑ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ard-verfilmt-die-geschichte-des-nsu-nachrichten-aus-der-rechtsradikalen-unterwelt-12812484.html
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Horn
- ↑ Aussage Austs in der Fernsehsendung „im dialog“ auf Phoenix gesehen am 24. September 2008 (wdh.)
- ↑ Jutta Ditfurth: Ulrike Meinhof – Die Biografie. Ullstein 2007, S. 291 f.
- ↑ http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Ziercke
- ↑ www.youtube.com/watch?v=EP-qfp6ZJcQ
- ↑ http://www.bild.de/politik/inland/bundeskriminalamt/bka-im-kinderpornosumpf-mitarbeiter-auf-edathy-liste-34883900.bild.html
- ↑ Ergebnisse der Bundestagswahlen
- ↑ Bundestagswahl am 22. September 2013 (Vorläufiges Ergebnis), wahlrecht.de
- ↑ Ergebnisse der Europawahlen
- ↑ Ergebnisse der Europawahlen in Deutschland (PDF)
- ↑ Aufruf der deutschen Sozialdemokraten zur Europawahl (30. April 1979) (PDF; 52 kB)
- ↑ Rede der Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl 1984. Katharina Focke, Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
- ↑ Pressemitteilungen der SPD: 1958–1998, Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung
- ↑ Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD, auf focus.de
- ↑ rulers.org: Presidents of the Parliamentary Assembly (from 30 Mar 1962, European Parliament)
- ↑ Diskutiert, rezensiert vom SPD- und SI-Vorsitzenden Willy Brandt (Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 29. August 1982, Fernleihe, teils abgedruckt in Band 5 der Werkausgabe, Berliner Ausgabe, Die Partei der Freiheit. Willy Brandt und die SPD 1972–1992. Hrsgg. von der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Dietz Verlag, Bonn 2002, ISBN 3-8012-0305-0).