„Kurt Beck“ – Bearbeiten

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{{Begriffsklärungshinweis}}
[[Datei:Kurt Beck - Deutschlandfest Bonn 2011-3237.jpg|mini|Kurt Beck auf dem Deutschlandfest 2011 in Bonn]]
[[Datei:IFA 2012 Internationaler Medienkongress Kurt Beck 1.jpg|mini|Kurt Beck beim Internationalen Medienkongress 2012]]
'''Kurt Georg Beck''' (* [[5. Februar]] [[1949]] in [[Bad Bergzabern|Bergzabern]]) ist ein [[Deutschland|deutscher]] [[Politiker]] ([[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]]). Er war von 1994 bis 2013 [[Ministerpräsident]] des Landes [[Rheinland-Pfalz]] und von 2006 bis 2008 [[Parteivorsitzender|Bundesvorsitzender]] der SPD.

Von 1993 bis 2012 war Beck Landesvorsitzender der [[SPD Rheinland-Pfalz]] und von November 2006 bis Dezember 2008 Vizepräsident der [[Sozialistische Internationale|Sozialistischen Internationale]]. Von 2013 bis 2020 war er Vorsitzender der SPD-nahen [[Friedrich-Ebert-Stiftung]].

== Leben ==
=== Ausbildung ===
[[Datei:Kurt Beck in Spangdahlem Air Base.jpg|mini|Kurt Beck mit Ehefrau Roswitha, 2010]]

Kurt Beck wurde als einziges Kind des Maurers Oskar Beck und dessen Frau Johanna, geborene Schwöbel, einer Hausfrau, in Bergzabern im [[Landkreis Bergzabern|gleichnamigen Landkreis]] geboren. Beide stammten aus dem [[Südpfalz|südpfälzischen]] [[Kapsweyer]]. Beck wuchs in [[Steinfeld (Pfalz)|Steinfeld]] im heutigen Landkreis Südliche Weinstraße auf und lebt dort bis heute.

In einem Interview berichtete Beck, dass er als Kind aufgrund einer [[Neurodermitis]]erkrankung in seinem Heimatdorf ausgegrenzt worden war. Diese Erfahrung übte laut Beck einen wichtigen Einfluss auf seine politische Entwicklung aus.<ref name="faz-12132917">{{Internetquelle |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/im-gespraech-kurt-beck-gott-haettst-de-doch-des-maul-gehalten-12132917.html |titel=„Gott, hättst de doch des Maul gehalten“ |hrsg=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET|faz.net]] |datum=2013-04-01 |abruf=2017-01-06}}</ref>

Nach dem Besuch der [[Volksschule]] Steinfeld von 1955 bis 1963 absolvierte Beck von 1963 bis 1966 eine Berufsausbildung zum [[Elektromechaniker]] (Fachrichtung [[Elektronik]]) beim [[Elektronikzentrum der Bundeswehr|Heeresinstandsetzungswerk]] der [[Bundeswehr]] in Bad Bergzabern. 1967 war er ebendort als [[Funkelektroniker]] (Vorhandwerker und Gruppenführer) und damit als [[Zivilbeschäftigter]] eingesetzt. 1968 wurde er [[Personalvertretung|Personalratsvorsitzender]] beim Heeresinstandsetzungswerk. Außerdem wurde er Bezirks-Jugendvertreter, des Bezirkspersonalrates der [[Wehrbereichsverwaltung]] IV in Wiesbaden und Mitglied der damaligen [[Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr]] (seit 2001: [[Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft]]). Den [[Wehrdienst]] leistete Beck von 1968 bis 1969. Von 1969 bis 1972 war er wieder in seinem Beruf tätig und besuchte nebenher die [[Abendschule]], an der er 1971 die [[mittlere Reife]] erwarb. 1976 wurde er Mitglied und ab 1978 Bezirkspersonalratsvorsitzender beim [[Territorialkommando Süd]] in Heidelberg. Diese Tätigkeit übte er bis 1985 aus.

=== Einstieg in die Lokal- und Landespolitik ===
In seiner Jugend engagierte er sich als [[Römisch-katholische Kirche|Katholik]] in der [[Christliche Arbeiterjugend|Christlichen Arbeiterjugend]]. Beck trat 1972 der SPD bei. Beeinflusst hatten ihn nach seinen Angaben das [[Godesberger Programm]] sowie Persönlichkeiten wie [[Bundeskanzler (Deutschland)|Bundeskanzler]] [[Willy Brandt]] und [[Wilhelm Dröscher]].

Er war seit 1974 Mitglied des [[Kreistag]]s Südliche Weinstraße. 1989 wurde Beck zum [[Ortsbürgermeister]] der Ortsgemeinde Steinfeld gewählt. Beide Ämter gab er 1994 ab.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fes.de/kurt-beck-70-geburtstag |titel=Kurt Beck zum 70. Geburtstag |abruf=2021-04-15 |sprache=de}}</ref>

Seit 1979 war Beck [[Mitglied des Landtages|Abgeordneter]] des [[Landtag Rheinland-Pfalz|Rheinland-Pfälzischen Landtages]]. Zur [[Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 1991|Landtagswahl 1991]] wurde ein neues Wahlrecht eingeführt, wonach wie bei Bundestagswahlen und Landtagswahlen in anderen Bundesländern ein Teil der Abgeordneten über Direktmandate in Wahlkreisen gewählt wird. Beck trat fortan bis 2011 im [[Wahlkreis Südliche Weinstraße|Wahlkreises 49 – Südliche Weinstraße]] an, den er stets direkt gewann. In den Jahren 1982 bis 1985 war er außerdem sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, von 1985 bis 1991 [[parlamentarischer Geschäftsführer]] und von 1991 bis 1994 [[Fraktionsvorsitzender]].

Von 1993 bis 2012 war Beck Landesvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz. In diesem Amt wurde er zuletzt am 26.&nbsp;Juni 2010 durch den Landesparteitag in [[Idar-Oberstein]] mit 98,4&nbsp;Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt.<ref name="traumergebnis">{{Internetquelle |autor=stj/apn/dpa |url=http://www.focus.de/politik/deutschland/rheinland-pfalz-traumergebnis-fuer-kurt-beck_aid_523793.html |titel=Rheinland-Pfalz: Traumergebnis für Kurt Beck |hrsg=[[Focus Online]] |datum=2010-06-26 |abruf=2017-01-06}}</ref>
Auf dem SPD-Landesparteitag am 10.&nbsp;November 2012 folgte ihm [[Roger Lewentz]] als Landesvorsitzender. Aus gesundheitlichen Gründen hatte Kurt Beck nicht erneut kandidiert.

=== Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ===
==== Verlauf der Amtsführung über fünf Amtsperioden ====
[[Datei:080110 beck kurt.JPG|mini|Beck im Gespräch mit Bürgern, 2005]]

Als der rheinland-pfälzische Ministerpräsident [[Rudolf Scharping]] nach der [[Bundestagswahl 1994]] als Parteivorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion in die Bundespolitik wechselte, schlug er Beck, damals Vorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, als seinen Nachfolger vor. Beck wurde am 26.&nbsp;Oktober 1994 vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Er stützte sich zunächst ebenso wie Scharping auf eine [[sozialliberale Koalition]].

Bei der [[Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 1996|Landtagswahl 1996]] erreichte die Partei unter Becks Führung 39,8&nbsp;Prozent der gültigen Stimmen. Die CDU hatte knapp einen Prozentpunkt weniger erhalten. Bei der [[Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2001|Landtagswahl 2001]] siegte die SPD erneut, diesmal mit 44,7&nbsp;Prozent der gültigen Stimmen (CDU: 35,3&nbsp;Prozent). In den folgenden Jahren gelang es Beck, seine Popularität in dem als konservativ geltenden Land erheblich zu steigern. Von 1999 bis 2002 war er zudem [[Bevollmächtigter für die deutsch-französischen kulturellen Beziehungen|Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit]]. Am 12.&nbsp;November 2005 wurde er wiederum Spitzenkandidat der SPD. Bei der [[Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006|Landtagswahl 2006]] erzielte seine Partei mit 45,6&nbsp;Prozent der gültigen Stimmen die [[absolute Mehrheit]] der [[Mandat (Politik)|Mandate]]. Das Ergebnis der CDU hatte sich bei dieser Wahl abermals verschlechtert und sie erreichte nur 32,8&nbsp;Prozent der gültigen Stimmen, während die Grünen mit einem Ergebnis von nur 4,6&nbsp;Prozent erstmals seit 1987 den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag verpassten. Becks Angebot an die FDP (8&nbsp;Prozent), die Koalition fortzusetzen, lehnte der vormalige Koalitionspartner ab, so dass es zu einer Alleinregierung der SPD kam. Bei seiner Wiederwahl am 18.&nbsp;Mai 2006 erhielt Beck 54 Stimmen und damit eine mehr, als die SPD-Fraktion Mitglieder hat. Während der Alleinregierung der SPD zwischen 2006 und 2011 kam es zu mehreren Affären und Skandalen, die zum Teil auch Beck selbst zugeschrieben werden. Hier sind die Schlosshotel- und die [[Nürburgring#„Nürburgring 2009“|Nürburgring-Affäre]] zu nennen.

Bei der [[Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011|Landtagswahl am 27.&nbsp;März 2011]], für die Beck am 6.&nbsp;November 2010 als Spitzenkandidat aufgestellt wurde, ging der Anteil der SPD um fast zehn Punkte auf 35,7&nbsp;Prozent der Stimmen zurück, was Becks schlechtestes Ergebnis seit seinem Amtsantritt bedeutete. Trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit konnte er jedoch die Stellung als stärkste Kraft vor der CDU knapp behaupten und, da im Landtag durch den Misserfolg der FDP nur noch drei Parteien vertreten waren, ungefährdet ein Regierungsbündnis mit den [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] eingehen. Mit den Stimmen der Koalition wurde Beck am 18.&nbsp;Mai 2011 vom rheinland-pfälzischen Landtag für eine weitere fünfjährige Amtszeit als Ministerpräsident wiedergewählt.

Beck gilt als volksnaher Politiker, der gerne auf die Menschen zugeht.<ref name="provinzkanzler">{{Internetquelle |autor=Jens König |url=https://taz.de/Beck/!5199371/ |titel=Beck: Der Provinzkanzler |hrsg=[[Die Tageszeitung|taz.de]] |datum=2007-06-14 |abruf=2017-01-06}}</ref> In seiner Regierungszeit wurden im Bereich der Schul- und Sozialpolitik unter anderem [[Ganztagsschule]]n und ein kostenloses Kindergartenjahr eingerichtet, die [[Arbeitslosenstatistik|Arbeitslosenquote]] in Rheinland-Pfalz sank auf rund 7&nbsp;Prozent – den drittniedrigsten Wert in Deutschland.

Er war vom 1.&nbsp;November 2000 bis zum 31.&nbsp;Oktober 2001 turnusgemäß [[Bundesratspräsident (Deutschland)|Bundesratspräsident]]. Seit dem Rücktritt von [[Edmund Stoiber]] als [[Bayern|bayerischer]] Ministerpräsident am 9.&nbsp;Oktober 2007 war Beck bis zu seinem Rücktritt der dienstälteste amtierende Ministerpräsident in Deutschland.

==== Rücktritt ====
[[Datei:2015-12 Kurt Beck SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-6.jpg|mini|Kurt Beck auf dem Bundesparteitag der SPD 2015 mit seiner Nachfolgerin [[Malu Dreyer]]]]

Am 16.&nbsp;Januar 2013 trat Beck aus gesundheitlichen Gründen<ref name="tagesspiegel-13312898">{{Internetquelle |autor=Armin Lehmann |url=http://www.tagesspiegel.de/politik/landtagswahl-rheinland-pfalz-wenige-stimmen-werden-entscheiden/13312898.html |titel=Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Wenige Stimmen werden entscheiden |hrsg=[[Der Tagesspiegel|tagesspiegel.de]] |datum=2016-03-13 |abruf=2017-01-06}}</ref> zurück; diesen Schritt hatte er im September 2012 angekündigt.<ref name="fr-online-19908260">{{Internetquelle |autor=Arno Widmann |url=https://www.fr.de/politik/eine-ueberraschende-erbin-11330369.html |titel=Beck-Rücktritt: Eine überraschende Erbin |hrsg=[[Frankfurter Rundschau|fr-online.de]] |datum=2012-09-29 |abruf=2017-01-06}}</ref> [[Malu Dreyer]] wurde zu seiner Nachfolgerin gewählt. Das Landtagsmandat gab Beck am 5.&nbsp;Februar 2013, seinem 64.&nbsp;Geburtstag, zurück. Zwei Tage zuvor war er von der SPD-Landtagsfraktion feierlich verabschiedet worden.<ref name="welt-113352415">{{Internetquelle |url=http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/rheinlandpfalzsaarland/article113352415/Beck-wird-nach-34-Jahren-von-SPD-Landtagsfraktion-verabschiedet.html |titel=Beck wird nach 34&nbsp;Jahren von SPD-Landtagsfraktion verabschiedet |hrsg=[[Die Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] |datum=2013-02-03 |abruf=2017-01-06}}</ref>

=== SPD-Parteivorsitz und Bundestagswahl 2009 ===
[[Datei:Angela Merkel Kurt Beck 01.JPG|mini|Bundeskanzlerin [[Angela Merkel]] und Kurt Beck, 2007]]

Bereits seit 2003 war Beck erst unter [[Gerhard Schröder]], dann unter [[Franz Müntefering]] und anschließend unter dem brandenburgischen Ministerpräsidenten [[Matthias Platzeck]] stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Nachdem Platzeck aus gesundheitlichen Gründen den Parteivorsitz niedergelegt hatte, übernahm Beck am 10.&nbsp;April 2006 das Amt kommissarisch und wurde gleichzeitig vom Präsidium als einziger Kandidat für den ordentlichen Parteivorsitz nominiert. Seine endgültige Wahl erfolgte auf einem Sonderparteitag am 14.&nbsp;Mai 2006 mit 95,1&nbsp;Prozent der Delegiertenstimmen.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-parteitag-kurt-beck-zum-spd-chef-gewaehlt/711406.html |titel=SPD-Parteitag: Kurt Beck zum SPD-Chef gewählt |hrsg=[[Tagesspiegel]] |datum=2006-05-14 |abruf=2017-12-28}}</ref> Seit dem 7.&nbsp;November 2006 war Beck außerdem Vizepräsident der [[Sozialistische Internationale|Sozialistischen Internationale]].

Die Frage nach einer Kanzlerkandidatur zur [[Bundestagswahl 2009]], die ihm als Parteivorsitzenden immer wieder gestellt wurde, hielt Beck nach außen stets offen. Durch [[Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks|Cablegate]] wurde aber bekannt, dass in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei bereits ab Februar 2007 eine potentielle Kandidatur vorbereitet wurde.<ref name="frust">{{Internetquelle |autor=[[Veit Medick]] |url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wikileaks-enthuellung-steinmeier-lud-frust-bei-us-botschafter-ab-a-732651.html |titel=WikiLeaks-Enthüllung: Steinmeier lud Frust bei US-Botschafter ab |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2010-12-06 |abruf=2017-01-06}}</ref> Nachdem [[Frank-Walter Steinmeier]] auf einer Parteiklausur am 7.&nbsp;September 2008 als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 bekannt gegeben worden war, erklärte Beck, der sich intern schon länger für Steinmeiers Kandidatur eingesetzt hatte, sich bei der Kommunikation nach außen aber übergangen sah, auf der Klausur seinen Rücktritt als Bundesvorsitzender. Beck erläuterte dazu in einer Pressemitteilung, dass er sich „aufgrund gezielter Falschinformationen“ zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse nicht in der Lage sehe, das Amt weiterhin mit der „notwendigen Autorität auszuüben“.<ref name="persoenliche_erklaerung">{{Internetquelle |autor=im |url=http://www.focus.de/politik/deutschland/beck-ruecktritt-die-persoenliche-erklaerung-im-wortlaut_aid_331741.html |titel=Beck-Rücktritt: Die persönliche Erklärung im Wortlaut |hrsg=Focus Online |datum=2008-09-07 |abruf=2017-01-06}}</ref> Der Parteivorsitz wurde daraufhin zunächst von Steinmeier kommissarisch übernommen, bis Franz Müntefering auf einem Parteitag der SPD im Oktober zu Becks Nachfolger gewählt wurde.<ref name="steinmeier_kanzlerkandidat">{{Webarchiv|url=http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEHAG75358820080907 |wayback=20160106210741 |text=''Offiziell: Steinmeier SPD-Kanzlerkandidat – Beck tritt zurück.''   }} Reuters, 7.&nbsp;September 2008.</ref>

=== Weitere Tätigkeiten ===
* [[Rundfunkkommission der Länder]], Vorsitzender (1994–2013)
* [[ZDF-Verwaltungsrat]], Vorsitzender (1999–2017)

Nach dem Tode [[Peter Struck]]s war Beck von 2013 bis 2020 Vorsitzender der SPD-nahen [[Friedrich-Ebert-Stiftung]].<ref>{{Internetquelle |url=http://www.netzwerk-ebd.de/news/neuer-vorsitzender-der-friedrich-ebert-stiftung-kurt-beck/ |titel=Neuer Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung: Kurt Beck |abruf=2013-01-17}}</ref> Nach seinem Rücktritt wurde er 2020 zum Ehrenvorsitzenden der FES gewählt.<ref>[https://twitter.com/spdrlp/status/1339178084671623168 SPD Rheinland-Pfalz auf Twitter]</ref>

Von 2013 bis 2018 war Beck als Mitglied eines Beratungsgremiums für das Pharmaunternehmen [[Boehringer Ingelheim]] tätig.<ref name="SPON-927185">{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kurt-beck-wird-berater-bei-pharmafirma-boehringer-ingelheim-a-927185.html |titel=Ex-Ministerpräsident: Kurt Beck wird Pharmalobbyist |hrsg=Spiegel Online |datum=2013-10-10 |abruf=2017-01-06}}</ref>

Beck war Beauftragter der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des [[Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche|Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt]] im Jahr 2016.<ref name="tagesspiegel-20665214">{{Internetquelle |url=http://www.tagesspiegel.de/berlin/opfer-des-anschlags-am-breitscheidplatz-seelische-qualen-und-hohe-kosten/20665214.html |titel=Seelische Qualen und hohe Kosten |hrsg=[[Der Tagesspiegel]] |datum=2017-12-04 |abruf=2017-12-04}}</ref> Seit September 2021 ist er Mitglied des Kuratoriums der [[Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/bundeskanzler-helmut-kohl-stiftung-nimmt-arbeit-auf-1961512 |titel=Startschuss für die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung |werk=bundesregierung.de |datum=2021-09-21 |abruf=2021-10-14}}</ref>

=== Privates ===
Beck heiratete 1968 die Friseurin Roswitha Starck, ein Jahr später wurde sein einziger Sohn Stefan geboren, der später Anwalt wurde.

Am 30.&nbsp;Dezember 2015 erlitt Beck einen leichten Schlaganfall.<ref name="SPON-1071235">{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kurt-beck-erleidet-leichten-schlaganfall-a-1071235.html |titel=Früherer SPD-Chef: Kurt Beck erleidet Schlaganfall |hrsg=Spiegel Online |datum=2016-01-09 |abruf=2017-01-06}}</ref>

== Positionen und Kritik ==
=== Netzpolitik ===
Als im Jahr 2010 der umstrittene<ref name="KritikanSperrverfügungen">{{Webarchiv |url=http://rlp.piratenpartei.de/index.php/presse/pressemitteilungen/314-piratenpartei-rheinland-pfalz-fordert-dringende-ueberarbeitung-des-jmstv |text=Piratenpartei Rheinland-Pfalz kritisiert die von Beck vorgeschlagenen Sperrverfügungen |wayback=20110130192542}}, Dezember 2010</ref> [[Jugendmedienschutz-Staatsvertrag]] scheiterte, der maßgeblich von der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei erarbeitet worden war, drohte Beck mit dem Erlass von Sperrverfügungen für Internetangebote durch die Jugendschutzbehörden des Landes.<ref name="Sperrverfügungen">{{Internetquelle |url=http://www.internetworld.de/Nachrichten/Medien/Medien-Portale/Kurt-Beck-droht-mit-Internetsperren-Kein-Verstaendnis-fuer-gescheiterten-JMStV-51982.html |titel=Kein Verständnis für gescheiterten JMStV |hrsg=Internet World Business |datum=2010-12-16 |abruf=2017-01-06 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20120805063301/http://www.internetworld.de/Nachrichten/Medien/Medien-Portale/Kurt-Beck-droht-mit-Internetsperren-Kein-Verstaendnis-fuer-gescheiterten-JMStV-51982.html |archiv-datum=2012-08-05   }}</ref>

Bei der Gedenkfeier anlässlich der [[Tötung zweier Polizisten im Landkreis Kusel]] äußerte Kurt Beck, eine solche Rohheit habe „auch etwas damit zu tun, dass wir insgesamt schrittweise Übergriffe hingenommen haben.“ Insbesondere durch das Internet sowie bestimmte Videospiele habe sich Brutalität, auch wenn diese dort nicht real sei, in die Gesellschaft „geschlichen“ und bei vielen Menschen die Hemmschwelle gesenkt.<ref>{{Literatur |Titel=Kurt Beck beklagt zunehmende Gewaltbereitschaft |Sammelwerk=FAZ.NET |ISSN=0174-4909 | |Abruf=2022-02-04}}</ref>

=== ZDF-Staatsvertrag ===
Vor dem Hintergrund einer Nicht-Verlängerung des auslaufenden Vertrages von [[Nikolaus Brender]], dem damaligen ZDF-[[Chefredakteur]], beklagte Beck wiederholt den zu hohen Einfluss der Politik auf Personalentscheidungen des Senders.<ref name="SPON-732011">{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/kultur/tv/streit-um-politiker-einfluss-beck-klagt-gegen-zdf-rundfunkstaatsvertrag-a-732011.html |titel=Streit um Politiker-Einfluss: Beck klagt gegen ZDF-Rundfunkstaatsvertrag |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2010-11-30 |abruf=2017-01-06}}</ref> Anfang 2011 reichte das Land Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Land Hamburg, angestoßen von der Grünen-Bundestagsabgeordneten [[Tabea Rößner]], in diesem Zusammenhang einen Normenkontrollantrag zum [[Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland|ZDF-Staatsvertrag]] beim [[Bundesverfassungsgericht]] in [[Karlsruhe]] ein, der überwiegend erfolgreich war und dazu führte, dass der [[ZDF-Fernsehrat]] nur noch zu einem Drittel aus Vertretern von Bund und Ländern und keinerlei Parteivertretern mehr besteht und der [[ZDF-Verwaltungsrat]] nur noch zu 30&nbsp;Prozent aus Vertretern der Länder besteht (Urteil – 1 BvG 1/11 – Rn. (1-135) vom 25.&nbsp;März 2014).<ref name="faz-12617731">{{Internetquelle |autor=Michael Hanfeld |url=https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/karlsruhe-prueft-zdf-staatsvertrag-politiker-soweit-das-auge-reicht-12617731.html |titel=Politiker, soweit das Auge reicht |hrsg=faz.net |datum=2013-10-14 |abruf=2017-01-06}}</ref>

=== Nürburgring-Affäre ===
Im März 2010 erklärte Beck im parlamentarischen [[Untersuchungsausschuss]] zur Affäre um die gescheiterte Privatfinanzierung der Freizeit- und Tourismusanlagen auf dem [[Nürburgring]]: „Damals hätte ich die Reißleine ziehen sollen, weil die Frist für den Geldfluss nicht eingehalten wurde“. Das von seinem damaligen Finanzminister [[Ingolf Deubel]] forcierte Finanzierungsmodell war gescheitert, da immer wieder Zahlungen der privaten Investoren ausblieben.<ref name="faz-1955596">{{Internetquelle |autor=Thomas Holl |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nuerburgring-affaere-beck-ich-haette-die-reissleine-ziehen-sollen-1955596.html |titel=Beck: „Ich hätte die Reißleine ziehen sollen“ |hrsg=faz.net |datum=2010-03-23 |abruf=2017-01-06}}</ref> Etwa eine halbe Milliarde Euro wurde seit Becks Amtsantritt im Jahre 1994 vom Land Rheinland-Pfalz in Freizeit- und Tourismusanlagen an der Rennstrecke investiert, deren Wert 2013 auf 120&nbsp;Millionen Euro geschätzt wurde.<ref name="SPON-813878">{{Internetquelle |autor=Matthias Bartsch |url=http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/teure-rennstrecke-nuerburgring-paechter-wollen-sich-wehren-a-813878.html |titel=Teure Rennstrecke: Nürburgring-Pächter wollen sich wehren |hrsg=Spiegel Online |datum=2012-02-07 |abruf=2017-01-06}}</ref><ref name="handelsblatt-2013-92-17">{{Literatur |Autor=M. Buchenau |Titel=Nürburgring mit Freizeitpark steht zum Verkauf |Sammelwerk=[[Handelsblatt]] |Datum=2013-05-15 |Seiten=17}}</ref> Beck hatte versprochen, das Projekt werde den Steuerzahler keinen einzigen Euro kosten.<ref name="handelsblatt-2012-148-13" />

Am 18.&nbsp;Juli 2012 erklärte Beck, dass der Nürburgring in die Insolvenz gehen werde.<ref name="faz-11824486">{{Internetquelle |autor=Thomas Holl |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nuerburgring-debakel-totalschaden-fuer-den-steuerzahler-11824486.html |titel=Totalschaden für den Steuerzahler |hrsg=faz.net |datum=2012-07-18 |abruf=2017-01-06}}</ref> Das Land muss unter anderem für eine Bürgschaft über 254&nbsp;Millionen Euro, die der staatlichen und nunmehr insolventen Nürburgring GmbH gewährt wurde, einstehen. Beck bat den Landtag auf einer am 1.&nbsp;August 2012 einberufenen Sondersitzung um Entschuldigung.<ref name="handelsblatt-2012-148-13">Heike Anger: ''Von Pleiten, Pech und Pannen.'' In: ''[[Handelsblatt]]'', 2.&nbsp;August 2012, S.&nbsp;13.</ref> Am 23.&nbsp;August 2012 beantragte die [[CDU Rheinland-Pfalz|CDU]]-[[Fraktion (Politik)|Fraktion]] ein [[Misstrauensvotum]]. Die Mehrheit von SPD und Grünen im Landtag wies den Misstrauensantrag am 30.&nbsp;August 2012 zurück.<ref name="faz-11873012">{{Internetquelle |autor=Thomas Holl |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/misstrauensantrag-gescheitert-beck-bleibt-ministerpraesident-11873012.html |titel=Beck bleibt Ministerpräsident |hrsg=faz.net |datum=2012-08-30 |abruf=2017-01-06}}</ref>

Als er am 3.&nbsp;Oktober 2012 während eines Interviews von einem Kritiker auf das Thema angesprochen wurde, beschimpfte er diesen mit den Worten „Können Sie mal das Maul halten, wenn ich ein Interview gebe? Einfach&nbsp;’s Maul halten!“ und „Sie sind nicht ehrlich, Sie sind dumm!“<ref name="SPON-859502">{{Internetquelle |url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kurt-beck-koennen-sie-nicht-einfach-mal-das-maul-halten-a-859502.html |titel=Becks Pöbelei: „Können Sie mal das Maul halten?“ |hrsg=Spiegel Online |datum=2012-10-04 |abruf=2017-01-06}}</ref>

Am 19.&nbsp;Februar 2013 sagte Beck als Zeuge im Nürburgring-Verfahren aus. Dabei räumte er politische Fehler ein<ref>{{Internetquelle |url=http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Nuerburgring-Prozess-Kurt-Beck-raeumt-politische-Fehler-ein;art806,3441791 |titel=Nürburgring-Prozess: Kurt Beck räumt politische Fehler ein |hrsg=volksfreund.de |datum=2013-02-19 |abruf=2017-01-06}}</ref> und machte die Weltwirtschaftskrise für die Probleme der Rennstrecke verantwortlich.<ref>{{Internetquelle |autor=Stefan Pauly |url=http://www.wochenspiegellive.de/eifel/staedte-gemeinden/kreis-mayen-koblenz/mayen/mayen/nachrichtendetails/obj/2013/02/19/beck-spricht-vor-gericht-ueber-nuerburgring-finanzierung/ |titel=Beck: Weltwirtschaftskrise als Grund für Probleme am „Ring“ |hrsg=wochenspiegellive.de |datum=2013-02-19 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20130224061732/http://www.wochenspiegellive.de/eifel/staedte-gemeinden/kreis-mayen-koblenz/mayen/mayen/nachrichtendetails/obj/2013/02/19/beck-spricht-vor-gericht-ueber-nuerburgring-finanzierung/ |archiv-datum=2013-02-24 |offline=1 |abruf=2017-01-06}}</ref>

=== Hartz IV ===
Im Jahr 2006 empfahl Beck einem ungepflegt wirkenden [[Arbeitslosengeld II|Hartz-IV]]-Empfänger: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.“<ref name="stern-578521">{{Internetquelle |autor=dpa |url=http://www.stern.de/politik/deutschland/kurt-beck-waschen-sie-sich-erst-mal-578521.html |titel=Kurt Beck: "Waschen Sie sich erst mal" |hrsg=[[Stern (Zeitschrift)|stern.de]] |datum=2006-12-14 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20140516020334/http://www.stern.de/politik/deutschland/kurt-beck-waschen-sie-sich-erst-mal-578521.html |archiv-datum=2014-05-16 |offline=1 |abruf=2017-01-06}}</ref> Im gleichen Jahr sprach er sich für die Einführung einer gemeinnützigen Leistungspflicht für Hartz-IV-Empfänger aus. Beck erklärte das „generell für zumutbar.“ Als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde habe er selbst auch arbeitsfähige Sozialhilfe-Empfänger „Geländer streichen oder Treppen kehren lassen“.<ref name="stern-568866">{{Internetquelle |url=http://www.stern.de/politik/deutschland/kurt-beck-hartz-iv-empaenger-an-die-besen-568866.html |titel=Kurt Beck: Hartz-IV-Empänger an die Besen |hrsg=stern.de |datum=2006-08-29 |abruf=2017-01-06}}</ref>

=== Hochmoselübergang ===
{{Hauptartikel|Hochmoselübergang}}

Beck unterstützt den Bau einer umstrittenen, 175&nbsp;Millionen Euro<ref>{{Internetquelle |autor=wit/dpa |url=https://www.spiegel.de/panorama/hochmoselbruecke-bei-zeltingen-rachtig-fertig-party-in-160-meter-hoehe-a-1296864.html |titel=Fertiggestellte Hochmoselbrücke |titelerg="Das ist schon imposant, wenn man da oben drauf steht" |hrsg=Spiegel Online |datum=2019-10-16 |abruf=2019-11-16}}</ref> teuren [[Hochmoselbrücke]] bei [[Ürzig]] im Flussabschnitt zwischen [[Bernkastel-Kues]] und [[Traben-Trarbach]] als Bestandteil des Ausbaus der [[Bundesstraße 50|B&nbsp;50]].

=== Affäre um das Oberlandesgericht Koblenz ===
Im Zuge des Besetzungsverfahrens der Präsidentenstelle des [[Oberlandesgericht Koblenz|Oberlandesgerichts Koblenz]] wurde der Landesregierung, insbesondere dem Justizminister [[Heinz Georg Bamberger]], vom [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] ein Verfassungsbruch bescheinigt. Beck sprach dem Minister sein Vertrauen aus und behauptete entgegen der Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts,<ref>{{Webarchiv |url=http://www.bverwg.de/enid/311?e_view=detail&meta_nr=1343 |text=BVerwG, Urteil vom 4.&nbsp;November 2010 |wayback=20111111103851}}, Az.&nbsp;2&nbsp;C&nbsp;16.09, Volltext.</ref> Bamberger habe „im Einklang mit der bis dahin geltenden Rechtsprechung gehandelt“.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Beck-und-Bamberger-lassen-zornige-Opposition-abblitzen;art742,2599622 |titel=Beck und Bamberger lassen zornige Opposition abblitzen |hrsg=volksfreund.de |datum=2010-11-11 |abruf=2017-01-06}}</ref> Die nach der Landtagswahl 2011 von der rot-grünen Landesregierung angekündigte Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz wurde von Opposition und Medien als Reaktion auf diese Affäre betrachtet.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.eifelzeitung.de/themen/politik/%C2%84affare-bamberger%C2%93-schuld-an-olg-schliesung-in-koblenz-8660/ |titel=„Affäre Bamberger“ schuld an OLG-Schließung in Koblenz? |hrsg=eifelzeitung.de |datum=2011-05-18 |abruf=2017-01-06}}</ref> Das [[Verwaltungsgericht Koblenz]] entschied am 26.&nbsp;Juli 2011, dass die Stelle des OLG-Präsidenten trotz der geplanten Schließung innerhalb von vier Wochen besetzt werden muss.<ref>[https://www.rechtslupe.de/allgmeines/olg-praesident-in-koblenz-331806 VG Koblenz, Beschluss vom 26. Juli 2011], Az.&nbsp;2&nbsp;N&nbsp;572/11.KO, Kurzinformation.</ref>  Andernfalls wurde ein Zwangsgeld von 10.000&nbsp;Euro angedroht.<ref>[http://beck-aktuell.beck.de/news/vg-koblenz-verpflichtet-rheinland-pfalz-unter-androhung-eines-zwangsgeldes-zu-entscheidung-uebe ''VG Koblenz verpflichtet Rheinland-Pfalz unter Androhung eines Zwangsgeldes zu Entscheidung über Richterstelle.''] beck-aktuell.de, 28.&nbsp;Juli 2011. Abgerufen am 1.&nbsp;August 2011.</ref> Der anhaltende mediale Druck und Widerstand aus der Bevölkerung veranlasste die Landesregierung, die angedachte Reform von einer Expertenkommission prüfen zu lassen.<ref name="rhein-ze-288007">{{Internetquelle |url=http://www.rhein-zeitung.de/regionales_artikel,-Beck-zieht-im-OLG-Streit-die-Reissleine-_arid,288007.html |titel=Beck zieht im OLG-Streit die Reißleine |hrsg=rhein-zeitung.de |datum=2011-08-11 |abruf=2017-01-06}}</ref> Die Expertenkommission kam nach ihrer Analyse zu dem Ergebnis, dass keine nennenswerten Einsparungen zu erzielen seien, und empfahl daher, Abstand von der Zusammenlegung zu nehmen.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/downloads/pdf/News_Startseite/Abschlussbericht_des_Expertengremiums_Maerz_2012.pdf |text=''Bericht des Expertengremiums''. |format=PDF |wayback=20140312213356}} 27.&nbsp;März 2012.</ref>

=== Kritik an Pension eines Staatssekretärs ===
Kurz vor der Stichwahl zum Oberbürgermeister von [[Koblenz]] äußerte der [[SWR]] in einem Medienbericht Kritik an einer Ruhestandsregelung des amtierenden SPD-Oberbürgermeisters [[Joachim Hofmann-Göttig]]. Der ehemalige Kulturstaatssekretär im Kabinett Beck wurde vor der Übernahme des Oberbürgermeisteramts durch den Ministerpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dies wurde mit neuen kulturpolitischen Herausforderungen begründet. Die Zahlung einer höheren Pension als Staatssekretär wird vom [[Rechnungshof Rheinland-Pfalz]] und vom Bund der Steuerzahler kritisiert.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.ardmediathek.de/tv/zur-Sache-Rheinland-Pfalz/Wurden-die-Bez%C3%BCge-des-Koblenzer-Oberb%C3%BCrg/SWR-Rheinland-Pfalz/Video?bcastId=6223218&documentId=46906308 |text=SWR-Mediathek |wayback=20171107005807}}, abgerufen am 4.&nbsp;November 2017.</ref> Dem Ministerpräsidenten steht es jedoch nach dem [[Beamtenrecht]] zu, Staatssekretäre, auch ohne Begründung, in den Ruhestand zu versetzen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.swr.de/swraktuell/rp/ruhegehalt-fuer-koblenzer-ob-rechnungshof-kritisierte-pension-schon-2013/-/id=1682/did=20431682/nid=1682/1d4pcl1/index.html |titel=Rechnungshof kritisierte Pension schon 2013 |hrsg=SWR |datum= |abruf=2017-11-04}}</ref>

== Kabinette ==
* [[Kabinett Beck I]]
* [[Kabinett Beck II]]
* [[Kabinett Beck III]]
* [[Kabinett Beck IV]]
* [[Kabinett Beck V]]

== Ehrenämter und Auszeichnungen ==
* Ehrenamtlicher Arbeitsrichter<ref>Walter Habel (Hrsg.): ''[[Wer ist wer?]] Das deutsche Who’s who.'' 24. Ausgabe. Schmidt-Römhild, Lübeck 1985, ISBN 3-7950-2005-0, S. 65.</ref>
* Ehrenvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz<ref>{{Internetquelle |url=https://www.spd-rlp.de/web/2019/02/kurt-beck-hat-diesem-land-eine-unglaublich-positive-praegung-gegeben/ |titel=„Kurt Beck hat diesem Land eine unglaublich positive Prägung gegeben“ |werk=SPD Rheinland-Pfalz |datum=2019-02-05 |sprache=de-DE |abruf=2021-11-30}}</ref>
* Holger-Börner-Medaille der SPD (2013)<ref>{{Internetquelle |autor=dapd |url=http://www.derwesten.de/politik/bild-spd-zeichnet-kurt-beck-mit-holger-boerner-medaille-aus-id7703342.html |titel=SPD zeichnet Kurt Beck mit Holger-Börner-Medaille aus |hrsg=derwesten.de |datum=2013-03-09 |abruf=2017-01-06}}</ref>
* Großes Verdienstkreuz mit Stern (1999)
* [[Großkreuz]] des [[Bundesverdienstkreuz|Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland]] (2004)
* Großkreuz des [[Stern von Rumänien|Sterns von Rumänien]] (2001)
* [[Ehrenlegion|Großoffizier der Ehrenlegion]]
* Großkreuz des [[Verdienstorden Pro Merito Melitensi|Verdienstordens Pro Merito Melitensi]] des [[Souveräner Malteserorden|Souveränen Malteserordens]]
* Kommandeur des [[Ordre des Arts et des Lettres|Ordens der Künste und der Literatur]] der [[Frankreich|Französischen Republik]]
* Ehrenbürger der französischen Partnerregion [[Burgund]] (2012)<ref>[[Die Rheinpfalz]], 6.&nbsp;Juli 2012.</ref>
* Ehrenmeister des [[Handwerkskammer der Pfalz|Pfälzischen Handwerks]] (1997)
* [[Saumagen-Orden]] der Schifferstadter Karnevals- und Tanzsport-Gesellschaft ''Schlotte'' (1998)
* Orden [[Pälzer Krischer]] des Ludwigshafener Karnevalsvereins ''Rheinschanze'' (2002)
* MUT – Preis für politisches Handeln zugunsten psychisch kranker Menschen des ''[[Irrsinnig Menschlich|Irrsinnig Menschlich e.&nbsp;V.]] – Verein für Öffentlichkeitsarbeit in der Psychiatrie'', [[Leipzig]] (2003)
* Erster Fastnachtsorden „Wir sind nur ein Karnevalsverein“ des [[1.&nbsp;FSV Mainz 05]] (2003)
* Mittelstandspreis der ''Union [[Kleine und mittlere Unternehmen|Mittelständischer Unternehmen]]'' (2005)
* Goldener Ehrenring des [[1. FC Kaiserslautern]]
* Verdienstorden des Senats der [[Chile|Republik Chile]]
* Ehrenbürger der [[Woiwodschaft Oppeln]], [[Polen]]
* Ehrendoktorwürde der [[Francis Marion University]] in [[South Carolina]] (USA)
* Ehrenbürger der südchinesischen Provinz [[Fujian]]
* Commandeur in der Weinbruderschaft [[Chevalier du Tastevin|Chevaliers du Tastevin]], [[Frankreich]]
* Mitglied im Kuratorium der Stiftung von [[Schüler Helfen Leben]]
* [[Leibniz-Medaille der Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz]] (2013)
* Ehrenmitglied des [[Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold|Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten]] (2003)
* Martini-Preis des SPD-Unterbezirks Südpfalz (2019)<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-s%C3%BCdpfalz-martinipreis-f%C3%BCr-kurt-beck-_arid,1534444.html |titel=Südpfalz: Martinipreis für Kurt Beck - Landau |sprache=de |abruf=2023-01-24}}</ref>
* Ehrenvorsitzender der [[Friedrich-Ebert-Stiftung]] (2020)

== Literatur ==
* ''Kurt Beck – ein Sozialdemokrat: die Autobiografie.''  Pendor, München 2008, ISBN 978-3-86612-204-8.
* Walter Habel (Hrsg.): ''[[Wer ist wer?]] Das deutsche Who’s who.'' 24. Ausgabe. Schmidt-Römhild, Lübeck 1985, ISBN 3-7950-2005-0, S. 65 (''Beck, Kurt Georg'').

== Weblinks ==
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* {{DNB-Portal|120301342}}

== Einzelnachweise ==
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|NAME=Beck, Kurt
|ALTERNATIVNAMEN=Beck, Kurt Georg (vollständiger Name)
|KURZBESCHREIBUNG=deutscher Politiker (SPD), MdL und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz
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|GEBURTSORT=[[Bad Bergzabern|Bergzabern]], Deutschland
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Zusammenfassung und Quellen:

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-Beck unterstützte den Bau einer umstrittenen, 175&nbsp;Millionen Euro<ref>{{Internetquelle |autor=wit/dpa |url=https://www.spiegel.de/panorama/hochmoselbruecke-bei-zeltingen-rachtig-fertig-party-in-160-meter-hoehe-a-1296864.html |titel=Fertiggestellte Hochmoselbrücke |titelerg="Das ist schon imposant, wenn man da oben drauf steht" |hrsg=Spiegel Online |datum=2019-10-16 |abruf=2019-11-16}}</ref> teuren [[Hochmoselbrücke]] bei [[Ürzig]] im Flussabschnitt zwischen [[Bernkastel-Kues]] und [[Traben-Trarbach]] als Bestandteil des Ausbaus der [[Bundesstraße 50|B&nbsp;50]].
+Beck unterstützt den Bau einer umstrittenen, 175&nbsp;Millionen Euro<ref>{{Internetquelle |autor=wit/dpa |url=https://www.spiegel.de/panorama/hochmoselbruecke-bei-zeltingen-rachtig-fertig-party-in-160-meter-hoehe-a-1296864.html |titel=Fertiggestellte Hochmoselbrücke |titelerg="Das ist schon imposant, wenn man da oben drauf steht" |hrsg=Spiegel Online |datum=2019-10-16 |abruf=2019-11-16}}</ref> teuren [[Hochmoselbrücke]] bei [[Ürzig]] im Flussabschnitt zwischen [[Bernkastel-Kues]] und [[Traben-Trarbach]] als Bestandteil des Ausbaus der [[Bundesstraße 50|B&nbsp;50]].
 === Affäre um das Oberlandesgericht Koblenz ===

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