„Edathy-Affäre“ – Versionsunterschied

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Immer noch Verstoß gegen WP:BIO, Lemma, das Edathy zum Mittelpunkt macht, ist vorverurteilend und die Faktenlage weitgehend offen oder enzyklopädisch irrelevant --84.191.134.10 22:36, 14. Feb. 2014 (CET)

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Als Edathy-Affäre werden Vorgänge und politische Reaktionen bezeichnet, die durch das Ermittlungsverfahren gegen den Politiker Sebastian Edathy (SPD) ab 2013 ausgelöst wurden. Die Affäre weitete sich durch das Bekanntwerden der informellen Unterrichtung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Sachverhalt im Oktober 2013 durch den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zu einer Regierungskrise aus. Friedrich, seit Dezember 2013 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, trat am 14. Februar 2014 zurück.

Edathy legte zum 7. Februar 2014 sein Bundestagsmandat nieder.^[1][2] Am 8. Februar 2014 teilte Edathy mit, er habe sich aus gesundheitlichen Gründen dazu entschieden.^[2] Für ihn rückte Gabriele Groneberg in den Bundestag nach.

Nach Angaben von Jörg Ziercke informierte am 15. Oktober 2013 das Bundeskriminalamt (BKA) die 16 Landeskriminalämter sowie den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) über Ermittlungen gegen mehrere Personen; darunter auch Sebastian Edathy.^[3][4] Hierdurch erfuhr auch der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, von den Ermittlungen. Die Verschlussakte lag dort am 5. November 2013 dem Oberstaatsanwalt Thomas Klinge vor.^[5]

Am 14. November 2013 gab die Polizei in Toronto auf einer international beachteten Pressekonferenz bekannt, dass im Rahmen der Operation Spade ein weltweiter Schlag gegen Kinderpornografie gelungen sei. Unter anderem wurde in diesem Rahmen auch bekanntgegeben, dass es zwei Jahre vorher in Toronto eine Razzia bei der Firma Azov Films gegeben habe.^[5][6] Ermittlungen der kanadischen Polizei gegen Azov Films waren im Jahr 2005 eingestellt worden, nachdem das damals vertriebene Material nicht als illegal gewertet worden war. Erst im Oktober 2010 wurden sie wieder aufgenommen, als Azov sich als Käufer von Filmen herausstellte, die ein im August 2010 in Rumänien festgenommener Karatelehrer aus Deutschland seit 2007 gedreht hatte.^[7][8] Edathy hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen Oktober 2005 und Juni 2010 neun Mal im Onlineshop eines kanadischen Unternehmens insgesamt 31 Filme und Fotosets von unbekleideten Jungen zwischen neun und 14 Jahren bestellt,^[9] nach Informationen des NDR-Politikmagazins Panorama 3 lautet der Name des Unternehmens 4P5P.^[10][11]

Am 27. November 2013 beauftragte Edathy den Berliner Rechtsanwalt für Strafrecht und Medienrecht Christian Noll mit seiner Angelegenheit. Der Rechtsanwalt fragte per E-Mail beim Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hannover an und bat um ein vertrauliches Gespräch. Bei der Staatsanwaltschaft soll Noll mit einer Behördenvertreterin gesprochen haben, die über die Ermittlungen im Fall Edathy nicht in Kenntnis gesetzt war. Der Rechtsanwalt hatte sich außerdem bei weiteren Staatsanwaltschaften in Berlin und Niedersachsen zu einem möglichen „Verfahren gegen Herrn Edathy wegen Kinderpornografie“ erkundigt.^[5] Am 28. Januar 2014 wurde offiziell ein Verfahren gegen Edathy bei der Staatsanwaltschaft Hannover registriert.^[12]

Am 10. Februar 2014 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Hannover die Wohnung und das in Nienburg gelegene Büro Edathys.^[13] Der zuständige Richter des Amtsgerichts Hannover hatte im Durchsuchungsbeschluss angemerkt, es bedürfe „im Fall Edathy erst noch einer abschließenden Bewertung, ob nicht doch einzelne Aufnahmen den Begriff der Kinderpornografie einschließen würden“.^[14] Die Nienburger Zeitung „Die Harke“ veröffentlichte am 11. Februar zwei Fotos von der Hausdurchsuchung, darunter auch ein Bild aus der Wohnung des Politikers. Die Staatsanwaltschaft Hannover und auch die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz distanzierten sich von der Veröffentlichung dieser Bilder.^[15] Der niedersächsische Journalistenverband erklärte hierzu, das veröffentlichte Foto aus der Wohnung Edathys sei „presserechtlich problematisch“.^[16]

Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am 14. Februar 2014 mit, Edathy habe nach ihren Erkenntnissen Material im „Grenzbereich zu dem, was Justiz unter Kinderpornografie versteht“, über das Internet bestellt.^[17] Jörg Fröhlich, der Leiter der Anklagebehörde, erklärte hierzu, die Ausbeute der bisherigen Durchsuchungen sei „bisher eher mager“.^[18] Er gehe bezüglich der von Edathy angeblich bestellten Abbildungen „bisher davon aus, dass die Strafbarkeitsschwelle hier noch knapp unterschritten ist“.^[19] Nach Fröhlichs Angaben hat das BKA das von Edathy angeblich bestellte Bildmaterial in einer ersten Auswertung als „nicht eindeutig kinderpornografisch“ oder „nicht indiziert“ eingestuft.^[20] Fröhlich gab auch an, man habe im Bundestag die IT-Daten von Edathy sichern und sein Abgeordnetenbüro versiegeln lassen.^[21]

Letzterem widersprach noch am selben Tag ein Sprecher des Bundestags; weder habe es eine Sicherung der Daten noch eine Versiegelung von Edathys Büros gegeben.^[22]

Edathy dementierte mehrfach den Erwerb und den Besitz von „kinderpornografischen Schriften“ und kündigte rechtliche Schritte an.^[23][24]. Am 17. Februar 2014 legte Edathys Anwalt Dienstaufsichtsbeschwerde beim Niedersächsischen Justizministerium gegen die ermittelnde Staatsanwaltschaft ein.^[25][26][27]

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover steht in der Kritik, da die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ohne hinreichenden Anfangsverdacht stattgefunden habe.^[10][28] Die Strafrechtlerin Monika Frommel bezeichnete das Vorgehen als „grundrechtswidrige Beweisermittlungsdurchsuchungen“.^[29] Edathy selbst sagte, die durch das Amtsgericht Hannover angeordnete Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen^[15] und beklagte, im Ermittlungsverfahren gegen ihn trete man „rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen“.^[30]

Heribert Prantl kommt in seinem Beitrag in der Süddeutschen Zeitung zu dem Schluss, die „unzulässige Durchsuchung“ bei Edathy liege hart an der Grenze zur Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB).^[28] Andererseits schreibt Hans Leyendecker ebenfalls in der SZ, dass neben Edathy noch gegen 15 weitere Verdächtige Ermittlungen aufgenommen und Wohnungsdurchsuchungen angeordnet wurden; hätten die Strafverfolgungsbehörden bei Edathy auf eine Durchsuchung verzichtet, hätte dies ihr den Vorwurf eintragen können, einen Prominenten schonender zu behandeln als andere.^[31]

Edathys Anwalt Christian Noll warf Fröhlich vor, die Staatsanwaltschaft habe „bewusst unrichtig“ über die Ermittlungen informiert. So sei bei der Pressekonferenz am 14. Februar nicht erwähnt worden, dass vor Beginn des Verfahrens die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt erklärt hätten, die bestellten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant. Die Ermittler hätten die „Persönlichkeitsrechte von Herrn Edathy, dessen berufliche, soziale und private Stellung [...] von einer Minute auf die andere ausgelöscht“.^[26]

Im Zuge der Ermittlungen wurde im Februar 2014 bekannt, dass der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, im Oktober 2013 den damaligen Staatssekretär im Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, informierte, dass Sebastian Edathy im Rahmen des internationalen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Kinderpornografie auftauche. Der Staatssekretär informierte seinen direkten Vorgesetzten Hans-Peter Friedrich (CSU) und bestätigte diesem nach Rückfrage beim BKA, dass strafrechtliche Vorwürfe gegen Edathy nicht erhoben würden.^[10] Friedrich wiederum gab diese Informationen über Edathy im Oktober 2013^[32] an den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel weiter.^[33][34] Mitglieder der Bundesregierung sind – analog zu Beamten – gesetzlich verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren (§ 6 Bundesministergesetz). Am 23. Oktober hatten – 31 Tage nach der Bundestagswahl 2013 und nach mehreren Sondierungsgesprächen – die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD begonnen, zu deren Teilnehmern Edathy nicht gehörte.

Innerhalb der SPD informierte Gabriel wiederum den Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und den Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann über die Vorgänge. Oppermann versuchte sich die Information durch den Präsidenten des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke bestätigen zu lassen.^[35] Ziercke bestätigte zwar das Telefonat, das am 17. Oktober stattgefunden habe^[3], erklärte aber, er habe Oppermann die Informationen weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.^[36] Oppermann informierte im Dezember im Rahmen der Amtsübergabe seine Nachfolgerin als Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht. Diese behauptete aber noch am 11. Februar gegenüber Journalisten, sie verfüge nur über Informationen aus der Presse und habe selbst „keine Kenntnis“ über die Gründe der polizeilichen Ermittlungen gegen Edathy.^[37] Edathy selbst bestritt gegenüber dem Spiegel, von SPD-Politikern über die Ermittlungen informiert worden zu sein. Vielmehr seien er und sein Anwalt aufgrund von Presseberichten tätig geworden.^[38]

Am 6. Februar 2014 informierte Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert per Brief über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Dieser Brief traf erst sechs Tage später, am 12. Februar 2014, in bereits geöffnetem Zustand ein, wie der Sprecher des Bundestags Ernst Hebeker bestätigte.^[39] Über einem Postaufkleber der Citipost mit dem Aufdruck Justizbehörden Hannover und dem Datum 7. Februar 2014 wurde ein weitere mit dem Aufdruck der PIN Mail AG aufgeklebt, datiert auf den 11. Februar 2014.^[25]

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, forderte die umgehende Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats und Strafvereitelung gegen Friedrich und andere Beteiligte.^[40] Kubicki wirft Oppermann den Anruf bei Ziercke vor. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion habe sich der „Anstiftung zum Verrat eines Dienstgeheimnisses strafbar gemacht“.^[41] Wolfgang Bosbach (CDU) forderte Oppermann und andere SPD-Politiker auf, Eidesstattliche Versicherungen abzugeben, dass sie Edathy nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt hätten.^[42]

Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete Vorermittlungen gegen Friedrich wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ein.^[10] Friedrich gab am 14. Februar 2014 zunächst bekannt, er werde zurücktreten, falls ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werde. Noch am selben Tag trat er – ohne Eröffnung eines solchen Ermittlungsverfahrens – als Bundeslandwirtschaftsminister zurück.^[43] In seiner Rücktrittsrede gab er an, dass mangelnder politischer Rückhalt und der politische Druck ihn zu diesem Entschluss getrieben hätten, beteuerte aber, in der Sache richtig gehandelt zu haben und beendete seine Rücktrittsrede mit den Worten „Auf Wiedersehen. Ich komme wieder.“. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel über Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilen lassen, dass es „intensive Gespräche“ gegeben habe und Friedrich sich „der Dimension des Vorgangs bewusst“ sei.^[44] Nachfolger von Friedrich als Landwirtschaftsminister wurde am 17. Februar 2014 der bisherige parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Christian Schmidt.

Der Vorstand der SPD beschloss am 17. Februar 2014, die Mitgliedschaft Edathys ruhen zu lassen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, Vorstand und Präsidium seien „unabhängig von strafrechtlicher Relevanz“ fassungslos, dass Edathy Bilder unbekleideter Jugendlicher erworben habe. Dies ist nach Ansicht Gabriels „unvereinbar mit der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und passt nicht zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.^[45]

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und frühere Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, verwies in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung darauf, dass es in der Edathy-Affäre nicht allein um die strafrechtliche Relevanz gehe. Edathys Verhalten werde als Moralverstoß gewertet bzw. sein Verhalten sei „nach allgemeinen gesellschaftlichen Maßstäben moralisch geächtet“. Dieser Umstand könne dazu führen, dass jemand von einem politischen Posten zurücktreten müsse.^[46]

Nach dem Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Edathy forderten der Deutsche Kinderschutzbund und der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig eine weitere Verschärfung der Gesetzeslage. Nötig sei ein generelles Verbot der gewerblichen Verbreitung von Nacktfotos von Kindern. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte, über die „problematische Grauzone, dass käuflich erworbene Nacktfotos von Kindern strafrechtlich nicht relevant sind“ sei nun zu reden. Ähnlich äußerten sich parteiübergreifend Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sowie Halina Wawzyniak, rechtspolitische Sprecherin der Linken, die zusätzlich präventive Angebote für Pädophile anregte.^[47]

1. ↑ Sebastian Edathy: Pressemitteilung. edathy.de, 8. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. 
2. ↑ ^{a b} han/dpa: Gesundheitliche Gründe: Innenexperte Edathy zieht sich aus Bundestag zurück. Spiegel Online, 8. Februar 2014, abgerufen am 8. Februar 2014. 
3. ↑ ^{a b} Telefonat an der Grenze der Höflichkeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Februar 2014, abgerufen am 20. Februar 2014. 
4. ↑ Florian Gathmann, Philipp Wittrock: Kinderpornografie-Ermittlungen: Der Fall Edathy wird zur Regierungsaffäre. Spiegel Online, 13. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. 
5. ↑ ^{a b c} Simone von Stosch: Chronologie der Ereignisse im Fall Edathy – Wer wusste wann was? tagesschau.de, 14. Februar 2014, archiviert vom Original am 15. Februar 2014; abgerufen am 15. Februar 2014. 
6. ↑ Alexander Durin: Etwas klärt sich auf im Fall des Sebastian Edathy. Telepolis, 13. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. 
7. ↑ Tu Tanh Ha: 348 people arrested in child-porn case connected to Canadian firm. The Globe and Mail, 16. November 2013, abgerufen am 17. Februar 2014 (englisch). 
8. ↑ Robert Cribb: Child porn bust: How one man seduced an entire village. Toronto Star, 16. November 2013, abgerufen am 17. Februar 2014 (englisch). 
9. ↑ Edathy-Affäre kostet Friedrich den Job. Reuters, 13. Februar 2014, abgerufen am 17. Februar 2014. 
10. ↑ ^{a b c d} ppo/dpa: "Man hat eine Existenz vernichtet": Alle 16 LKA wussten früh vom Fall Edathy. n-tv, 13. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. 
11. ↑ "Panorama 3": Nacktbilder im Fall Edathy offenbar nicht strafbar. NDR, 12. Februar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014. 
12. ↑ dpa: Vom ersten Verdacht zum Ministerrücktritt. Die Welt, 14. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. 
13. ↑ ps/mfi/flf/dpa: Staatsanwältin bestätigt Durchsuchung. Focus, 11. Februar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014. 
14. ↑ Hans Leyendecker, Tanjev Schultz: Wie aus "strafrechtlich irrelevant" eine Razzia wurde. sueddeutsche.de, 15. Februar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014. 
15. ↑ ^{a b} Edathy greift Staatsanwaltschaft an. Tagesschau.de, 12. Februar 2014, archiviert vom Original am 16. Februar 2014; abgerufen am 15. Februar 2014. 
16. ↑ Das umstrittene Bild von Edathys Wohnung, Handelsblatt vom 11. Februar 2014
17. ↑ syd/dpa/AFP: Funde bei Edathy: Staatsanwälte sprechen von "Grenzbereich zu Kinderpornografie". Spiegel Online, 14. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. 
18. ↑ Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwalt Hannover auf der Pressekonferenz am 14. Februar 2014, PHOENIX vor Ort-Video auf Youtube, 24:54
19. ↑ Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwalt Hannover auf der Pressekonferenz am 14. Februar 2014, PHOENIX vor Ort-Video auf Youtube, 44:26
20. ↑ Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwalt Hannover auf der Pressekonferenz am 14. Februar 2014, PHOENIX vor Ort-Video auf Youtube, 19:05-20:00
21. ↑ Jörg Fröhlich, Leiter der Staatsanwalt Hannover auf der Pressekonferenz am 14. Februar 2014, PHOENIX vor Ort-Video auf Youtube, 35:40-36:50
22. ↑ Sven Röbel: Staatsanwaltschaft Hannover: Bundestag widerspricht Chefermittler im Fall Edathy. Spiegel Online, 15. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. 
23. ↑ vergleiche Schrift (Recht) für den juristischen Begriff, der Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen mit einschließt
24. ↑ zeit online/kg: Edathy weist Verdacht auf Besitz von Kinderpornos zurück. Die Zeit, 11. Februar 2014, abgerufen am 16. Februar 2014. 
25. ↑ ^{a b} Der lange Weg eines Briefs. tagesschau.de, 17. Februar 2014, archiviert vom Original am 17. Februar 2014; abgerufen am 17. Februar 2014. 
26. ↑ ^{a b} Fall Edathy: Gabriel lobt Friedrichs "höchst anständige" Entscheidung. süddeutsche.de, 17. Februar 2014, abgerufen am 17. Februar 2014. 
27. ↑ Philipp Alvares de Souza Soares,Sven Röbel: Dienstaufsichtsbeschwerde: Edathy-Anwalt wirft Staatsanwaltschaft Lüge vor. Spiegel Online, 17. Februar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014. 
28. ↑ ^{a b} Heribert Prantl: Strafrecht ist kein Moralrecht. sueddeutsche.de, 16. Februar 2014, abgerufen am 16. Februar 2014.  Strafrechtlich unschuldig? Fall Edathy in Süddeutsche Zeitung vom 15. Februar 2014, Seite 13.: „Die Filme werden auch vom neuen, hochsensibilisierten Strafrecht nicht erfasst. Wenn das aber so ist, dann ist ein monatelanges Ermittlungs- beziehungsweise Vorermittlungsverfahren problematisch. Noch viel problematischer sind die Haus- und Bürodurchsuchungen bei Edathy. Sie sind nicht nur hochproblematisch, sie sind wohl rechts- und verfassungswidrig. […] Die spekulative und zugleich existenzvernichtende, daher unzulässige Durchsuchung bei Edathy liegt daher hart an der Grenze zur Verfolgung Unschuldiger (§ 344 Strafgesetzbuch).“
29. ↑ "Bilder von nackten Jungs darf jeder besitzen", Interview mit Monika Frommel, emeritierte Professorin für Strafrecht, Deutschlandfunk vom 13. Februar 2014: "... die kanadische Behörde [hat ...] lediglich mitgeteilt, dass es Nacktfotos gibt. [...] erst wenn es Tatsachen gibt, dass es sich um pornografisches Material handeln könnte, dann besteht ein Anfangsverdacht. Was die Staatsanwaltschaft hier gemacht hat, das ist so was wie Beweisermittlungsdurchsuchungen. Das ist wirklich grundrechtswidrig."
30. ↑ ulz/dpa: Dienstaufsichtsbeschwerde: Edathy plant juristische Schritte gegen Staatsanwaltschaft. Spiegel Online, 16. Februar 2014, abgerufen am 16. Februar 2014. 
31. ↑ Hans Leyendecker, Tanjev Schultz: Der lange Weg eines vertraulichen Briefes. sueddeutsche.de, 17. Februar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014. 
32. ↑ Fragen über Fragen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Februar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014. 
33. ↑ Linke und FDP fordern Friedrichs Entlassung. sueddeutsche.de, 14. Februar 2014, abgerufen am 14. Februar 2014. 
34. ↑ dpa/Reuters/sk: Staatsanwaltschaft Berlin prüft Vorwürfe gegen Friedrich. Die Zeit, 13. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. 
35. ↑ Vorwürfe gegen SPD-Politiker Edathy SPD-Spitze wusste seit Oktober von Verdacht. Tagesschau.de, 13. Februar 2014, archiviert vom Original am 14. Februar 2014; abgerufen am 15. Februar 2014. 
36. ↑ BKA-Präsident Ziercke nimmt Stellung. (PDF 87.8 kB) BKA, 13. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. 
37. ↑ flo/kn/dpa: Kinderporno-Vorwürfe: SPD-Führung wusste seit Oktober über Fall Edathy Bescheid. Spiegel Online, 13. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. 
38. ↑ Ermittlungen wegen Kinderporno-Verdacht: Edathy bestreitet Kontakt mit Tippgebern. Spiegel Online, abgerufen am 15. Februar 2014.
39. ↑ als/dpa: Edathy-Affäre: Bundestag bestätigt unverschlossenen Brief. Spiegel Online, 17. Februar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014. 
40. ↑ Edathy-Ermittlungen „Das grenzt an Strafvereitelung“. Handelsblatt, 13. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. 
41. ↑ FDP-Vize Kubicki prüft Strafanzeige gegen Oppermann. Augsburger Allgemeine, 15. Februar 2014, abgerufen am 15. Februar 2014. 
42. ↑ dpa: Union schießt sich auf SPD-Politiker Oppermann ein. Handelsblatt, 18. Februar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014. 
43. ↑ dpa/Reuters/AFP/lala/jhal: Bundesagrarminister Friedrich legt Amt nieder. sueddeutsche.de, 14. Februar 2014, abgerufen am 16. Februar 2014. 
44. ↑ Robin Alexander: Friedrichs Kampf dauerte, bis die Kanzlerin anrief. Die Welt, 14. Februar 2014, abgerufen am 16. Februar 2014. 
45. ↑ Hubert Gude,Veit Medick: SPD-Ordnungsverfahren: Edathy droht Parteiausschluss. Spiegel Online, 17. Februar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014. 
46. ↑ Markus C. Schulte von Drach: Der Fall Edathy "Juristisch grober Unfug". sueddeutsche.de, 18. Februar 2014, abgerufen am 18. Februar 2014. 
47. ↑ Regierung strebt schärferes Gesetz gegen Kinderpornografie an. Thüringische Landeszeitung, 18. Februar 2014, abgerufen am 19. Februar 2014. 

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