„Otto Brixner“ – Versionsunterschied

Otto Brixner (* 1943) ist ein deutscher Jurist. Er war Vorsitzender Richter der 7. Strafkammer am Landgericht Nürnberg-Fürth.

In der Öffentlichkeit bekannt wurde er als Vorsitzender Richter der Großen Strafkammer, die im Jahr 2006 die Unterbringung von Gustl Mollath in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet hat. Dort musste Mollath über sieben Jahre verbringen.

2011 kamen durch Recherchen von Medien Zweifel an den Vorwürfen gegen Mollath und an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens auf. 2014 hatte das Landgericht Regensburg im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens erneut über den Fall zu urteilen. Dabei kam es zu dem Ergebnis,^[1] dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Einweisung des Angeklagten, wie sie von der Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth unter dem Vorsitz von Brixner angenommen worden waren, zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts Regensburg nicht vorlagen.^[2][3] Das Landgericht Regensburg sprach Mollath deshalb für die Dauer seiner Unterbringung eine Entschädigung zu.^[3]

Otto Brixner ist der Sohn eines Gastwirt-Ehepaars, das in den Fünfziger- und Sechzigerjahren die Bahnhofs-Gaststätte in Herrenberg betrieben hatte. Als Jugendlicher galt Brixner als großes Handball-Talent. Er sprintete die 100 Meter in 11,2 Sekunden.^[4] Brixner war aktiver Handball-Spieler in der 1. Mannschaft des 1. FC Nürnberg, beim TSV 1860 Ansbach sowie beim TSV 1891 Frauenaurach. Viele Jahre lang trainierte er auch die Damen-Handballmannschaft des 1. FC Nürnberg.^[5] Brixner war ferner bis 1991 der Trainer der bayerischen Handball-C-Jugend.^[6]

Nach seinem Wehrdienst bei der Bundeswehr studierte Brixner Rechtswissenschaften. Am 1. April 1973 trat Brixner seinen Dienst als Staatsanwalt im Bayerischen Justizdienst an, er arbeitete drei Jahre als Staatsanwalt.^[7]

1976 wurde Brixner Richter am Amtsgericht Erlangen. Dort bearbeitete er sowohl Straf- als auch Zivilsachen.

Im Oktober 1987 wechselte Brixner zum Landgericht Nürnberg-Fürth. Auch dort war er als Richter sowohl in Straf- als auch in Zivilsachen tätig.^[4]

Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth übernahm Brixner im Juli 1998 zunächst den Vorsitz der 6. kleinen Strafkammer, die vornehmlich mit Berufungen in Betäubungsmittel-Strafsachen befasst war. Zuletzt wurde er mit dem Vorsitz der 7. Großen Strafkammer betraut und war damit für Betäubungsmittel-Strafsachen und allgemeine Strafsachen erster Instanz zuständig.^[4]

Brixner bediente sich nach eigener Aussage nie des Instruments der Verständigung im Strafverfahren (sog. Deal beim Strafmaß).^[4] Brixner forderte in Interviews vom Gesetzgeber, die lebenslange Verurteilung abzuschaffen und stattdessen zeitlich abgestufte Strafen bis zu 40 Jahren Haft einzuführen.^[6]

Ende Juni 2008 trat Brixner in den Ruhestand.

Brixner war mit Christa Brixner, geb. Hofbauer, (1946–2013) verheiratet. Das Ehepaar hat zwei Kinder und vier Enkel. Brixner wohnt in Herzogenaurach. Er ist Oberstleutnant der Reserve.

Im Jahre 2006 wurde die 7. große Strafkammer des Landgericht Nürnberg, der Brixner vorsaß, mit dem Fall des Gustl Mollath betraut. An diese hatte das Amtsgericht Nürnberg das dort schon seit 2003 anhängige Verfahren gegen Mollath wegen Körperverletzung zum Nachteil seiner Ehefrau und Sachbeschädigung verwiesen, weil es eine Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie für möglich hielt. Die Kammer sprach Mollath im August 2006 zwar wegen Schuldunfähigkeit frei, ordnete jedoch seine Unterbringung gem. § 63 StGB in der Psychiatrie an. Er leide an einem paranoiden Wahn, der um Schwarzgeldverschiebungen kreise, in welche insbesondere seine Ehefrau verwickelt sei. Schon seit 2003 hatte Mollath deshalb immer wieder Strafanzeigen erstattet sowie Vorwürfe wegen Straftaten gegen ihn selbst und über Unregelmäßigkeiten in seinem Verfahren erhoben, denen nicht nachgegangen wurde. Erst 2012 wurde ein interner Revisionsbericht der Hypovereinsbank aus dem Jahre 2003 bekannt, der weite Teile von Mollaths Schwarzgeld-Vorwürfen bestätigte. Mollaths Verteidiger Gerhard Strate, der sich schon zuvor wiederholt erfolglos um eine Entlassung Mollaths aus der Psychiatrie bemühte, erreichte im August 2013 eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Das mit dem Wiederaufnahmeverfahren betraute Landgericht Regensburg kam schließlich zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für eine (weitere) Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie nicht vorliegen.

Diese Ereignisse zogen eine erhebliche öffentliche Debatte nach sich, weil den Verantwortlichen auf allen Ebenen des Ausgangsverfahrens Fehler unterlaufen waren. So seien die Strafanzeigen Mollaths vor allem deshalb ergebnislos geblieben, weil er selbst zeitlich zuvor in Verdacht geraten war. Einen von ihm als Verteidigungsschrift vorgelegten 106seitiger Ordner habe man nicht zuletzt deshalb als „abstruses Sammelsurium“ eingeordnet, weil seine Ehefrau nahezu zeitgleich ein Schreiben ihrer behandelnden Psychotherapeutin vorlegte, in der sie den Verdacht einer Geisteskrankheit Mollaths äußerte.^[8] Im Rahmen der dann öffentlichen Kontroverse wurden auch weitergehende Vorwürfe gegen Brixner laut. 2006 anwesende Schöffen und Zeugen berichteten, er habe im Rahmen seiner Prozessführung unbeherrscht agiert und Mollath insbesondere immer dann unterbrochen, wenn dieser auf die nicht verfahrensgegenständlichen Schwarzgeldverschiebungen zu sprechen kam.^[9][10][11] Auch habe er die 106seitige Verteidigungsschrift Mollaths überhaupt nicht zur Kenntnis genommen.^[12][13][14] Letzteres bestätigte Brixner im Mai 2017 vor einem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtages. Der Untersuchungsausschuss befand in seinem Abschlussbericht – der nicht einstimmig, sondern nur mehrheitlich gefasst wurde –, dass keinem Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der Unterbringung Mollaths ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Fehlverhalten nachzuweisen sei, wobei betont wurde, dass der Untersuchungsausschuss nicht die Richtigkeit von Gerichtsentscheidungen überprüft, sondern lediglich Verhalten der Beteiligten und die Umstände bewertet habe.^[15][16]

In dem ZDF-Fernsehfilm Gefangen – Der Fall K. mit Jan-Josef Liefers in der Hauptrolle wurde der Fall des Gustl Mollath im Jahre 2018 verfilmt.^[17] Die an Mollath angelehnte Hauptfigur trägt darin den Namen Sebastian „Wastl“ Kronach, wobei die Rolle des Richters Brixner (Name im Film: Franz Streibl) von Francis Fulton-Smith gespielt wird.^[18]

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Der am Urteil gegen Mollath in 2006 beteiligte Schöffe Karl-Heinz Westenrieder berichtete in einem TV-Interview, dass der Vorsitzende Richter Brixner den Angeklagten Mollath jedes Mal lautstark unterbrochen und mit Saalverweis gedroht hatte, wenn er das Thema Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung angesprochen habe. Wörtlich hatte Brixner, an Mollath gerichtet, gerufen: „Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder raus“ (gemeint war damit die geschlossene Psychiatrie-Abteilung). Zuhörer der Hauptverhandlung beschrieben Brixner als sehr unbeherrscht und zornig. Brixner habe Mollath über acht Stunden hinweg ununterbrochen angeschrien^[19]. Überdies berichteten Augenzeugen der Hauptverhandlung, Brixner habe sich wie ein „Diktator“ aufgeführt.^[14][19][20]

Dem ehemaligen Richter Brixner wurde infolge der Medien-Recherchen Befangenheit vorgeworfen.^[21]

Mitte April 2013 bestätigte Brixner, dass Martin Maske, der spätere Ehemann von Mollaths früherer Ehefrau Petra, zum Zeitpunkt des Strafprozesses 2006 bereits mit ihr liiert war. Brixner war 1980 der Handball-Trainer von Martin Maske. Brixner hatte dies über den gesamten Strafprozess hinweg nach außen verschwiegen.^[22] Laut einer nachträglichen schriftlichen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags der im Jahre 2006 dem Strafprozess Mollath beisitzenden Richterin a. D. Heinemann hatten sich Maske und Mollaths frühere Frau Petra mit Brixner während der Gerichtsverhandlung gegen Mollath getroffen und miteinander gesprochen, was der Aussage von Martin Maske widerspricht, seit Anfang der 1980er Jahre keinen Kontakt mehr zu Brixner gehabt zu haben.^[23] Am 5. Juli 2013 räumte Brixner die Möglichkeit ein, dass während des Strafprozesses 2006 eine Begegnung mit Martin Maske stattgefunden haben könnte.^[24]

Am 4. Juli 2013 erklärte der Schöffe Karl-Heinz Westenrieder in Report Mainz, dass Brixner während des Strafprozesses intern unter den Richtern und Schöffen selbst davon gesprochen habe, dass er möglicherweise wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könnte.^[25]

Mollaths späterer Anwalt Gerhard Strate erhob in seinem Wiederaufnahmeantrag unter anderem die Vorwürfe, dass Brixner die Gerichtsbesetzung eigenmächtig bestimmt habe, eine Anhörung des Angeklagten unterlassen und mit dem ihm vorliegenden Aktenmaterial eine mutwillige Verfälschung des Sachverhalts betrieben habe.^[26] Strate berief sich zur Begründung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens insbesondere auf einen Blogeintrag^[27] der ehemaligen Staatsanwältin Gabriele Wolff, wonach es hinsichtlich der Reifenstechereien zu Beweismanipulationen gekommen sei, ohne die höchstens noch das Beweismaß einer Vermutung erreicht gewesen wäre. Besonders kritisiert wurde Brixner auch wiederholt dafür, dass er den von Mollath vorgelegten 106-seitigen Schnellhefter mit seiner Behauptung nach entlastenden Beweisunterlagen nie zur Kenntnis genommen hatte.^[12][13][14] Das Landgericht Regensburg folgte dieser Argumentation aber nicht, sondern stützte die Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens allein darauf, dass ein in der Hauptverhandlung verwendetes ärztliches Attest unecht im Sinne des § 359 Nr. 1 StPO gewesen sei.

Brixner soll zudem bereits im Vorfeld des Strafprozesses in einem Telefonat mit der Finanzverwaltung bewirkt haben, dass Mollaths Anzeigen betreffend der Schwarzgeld-Vorwürfe von den Steuerfahndungs-Behörden nicht weiter verfolgt wurden.^[28][29] Der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags stellte später fest, dass dieser Vorwurf nicht zutrifft.^[30]

1. ↑ Volltext vom Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. August 2014, Az. 6 KLs 151 Js 4111/2013 WA
2. ↑ Freispruch für Gustl Mollath; in: Spiegel Online vom 14. August 2014
3. ↑ ^{a b} Freispruch und Entschädigung für Gustl Mollath; in: Der Tagesspiegel vom 14. August 2014
4. ↑ ^{a b c d} Auf Absprachen ließ sich der Richter nicht ein; in: nordbayern.de vom 7. Mai 2008
5. ↑ Ein Richter mit harter Schale: Nach 35 Jahren beendet Otto Brixner seine Justizkarriere. Nordbayern.de, 15. Mai 2008, abgerufen am 8. September 2018. 
6. ↑ ^{a b} Mutiger Richter fordert: Sperrt Schwerverbrecher länger weg!; in: Abendzeitung München Online vom 15. Mai 2008
7. ↑ Otto Brixner war kein Schiedsrichter, sondern Richter; in: nordbayern.de vom 24. Mai 2008
8. ↑ Judith Hauer, Anmerkungen und Gedanken zum Fall Mollath – Verschwörung oder Gleichgültigkeit?, Zeitschrift für Rechtspolitik 2013, S. 210 f.
9. ↑ Interner Revisionsbericht Nr. 20546 der Hypovereinsbank
10. ↑ Interview mit der bayerischen Justizministerin Beate Merk vom 9. November 2012; in: Report Mainz vom 13. November 2012
11. ↑ Der Mann, der zu viel wusste; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 13. November 2012
12. ↑ ^{a b} Räumung von Mollaths Haus wohl rechtswidrig; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 16. Mai 2013
13. ↑ ^{a b} Ein völlig belangloses Telefonat; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 17. Mai 2013
14. ↑ ^{a b c} Richter ignorierte Beweismittel; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 21. Mai 2013
15. ↑ Hastige Wahrheitsfindung; in: taz.de vom 17. April 2013
16. ↑ Untersuchungsausschuss Fall Mollath 2013
17. ↑ "Ich bin in eine absolut unglaubliche Geschichte geraten"; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 10. September 2018
18. ↑ Gefangen - Der Fall K. - Filmbeschreibung im Portal des ZDF
19. ↑ ^{a b} Vom Richter „malträtiert und provoziert“; in: Süddeutsche Zeitung Online vom 24. November 2012
20. ↑ Der Fall Mollath – Warum Politik und Justiz versagt haben; in: Report Mainz vom 4. Dezember 2012
21. ↑ Wie befangen ist Mollath-Richter Brixner ?; in: Focus Online vom 4. Juli 2013
22. ↑ Umstrittener Richter mit brisanter Bekanntschaft; in: Süddeutschen Zeitung Online vom 13. April 2013
23. ↑ Fall Mollath: Nach Aussage der Richterin a. D. Heinemann sind neue Ermittlungen dringend notwendig (Memento vom 26. Juni 2013 im Webarchiv archive.today); in: Internet-Portal der bayerischen SPD-Landtagsfraktion
24. ↑ Anzeichen für eine Befangenheit Brixners verdichten sich; in: Internet-Portal der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures
25. ↑ Richter Brixner soll selbst von seiner möglichen Befangenheit gesprochen haben; in: Report Mainz vom 4. Juli 2013
26. ↑ Volltext des Wiederaufnahmeantrags in Sachen Gustl Mollath vom 19. Februar 2013; in: Internet-Portal des Strafverteidigers Gerhard Strate
27. ↑ Der Fall Gustl Mollath: Rosenkrieg und Versagen von Justiz & Psychiatrie VIII; Eintrag von Gabriele Wolff vom 4. Februar 2013 in ihrem eigenen Blog
28. ↑ Ein Anruf bei Finanzbehörden stoppte brisanten Vorgang; in: Nürnberger Nachrichten vom 30. November 2012
29. ↑ Fall Mollath – „M. = Spinner“; in: Süddeutsche Zeitung vom 3. März 2013
30. ↑ Untersuchungsausschuss Fall Mollath 2013