Hizb ut-Tahrir

Demonstration der Hizb ut-Tahrir in Kopenhagen

Die Hizb ut-Tahrir (arabisch ‏حِزْبُ التَحْرِير‎, DMG Ḥizb at-taḥrīr ‚Partei der Befreiung‘, HuT) ist eine aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene islamistische und neofundamentalistische Organisation mit Betätigungsverbot in Deutschland.

Geschichte

Die HuT wurde 1953 im jordanisch-kontrollierten Ostjerusalem gegründet. Als Gründer wird der palästinensische Politiker, Jurist und Islamische Religionsgelehrte Taqi ad-Din an-Nabhani genannt.^[1]

An-Nabhani hatte zuvor enge Kontakte zu Mitgliedern der ägyptischen und der palästinensischen Muslimbruderschaft (MB), gründete dann aber mit einigen Freunden seine eigene Organisation. 1953 veröffentlichte er das Buch „Die Lebensordnung des Islam“ (Nizam al-Islam), das bis heute als ideologische Grundlage der Organisation dient.^[2]

Am 18. April 1974 drangen Mitglieder der HuT in die Militärakademie in Kairo ein, um die ägyptische Regierung zu stürzen und einen islamisch-fundamentalistischen Staat auszurufen.^[3]

Bewertung und Strafverfolgung

Nach dem Islamwissenschaftler Guido Steinberg ist Hizb ut-Tahrir das erste Beispiel für eine palästinensisch dominierte, aber transnationale Organisation.

„Nabahani und seine Anhänger kritisierten die fehlende Unterstützung der nicht-palästinensischen Muslimbrüder für den Kampf ihrer Glaubensgenossen gegen Israel und zielten ursprünglich primär auf eine „Befreiung“ Palästinas ab, daher ihr Name. Seit den 1970er Jahren aber hat die Bewegung – vor allem nach dem Tode Nabahanis – ihren starken Palästinabezug zu Gunsten der Forderung nach einem Kalifat verloren, das die gesamte Gemeinschaft der Gläubigen umfassen soll. Ihr besonders stark ausgeprägter Antisemitismus verweist jedoch noch heute auf ihre Wurzeln.“^[4]

Als panislamische Bewegung wendet sie sich an die Gesamtheit der Muslime (Umma) und lehnt das auf den Erhalt islamischer Nationalstaaten gerichtete Konzept der MB ab. Demokratie und säkulare Staatsformen werden ebenso abgelehnt. Der Verein strebt ein weltweites Kalifat auf der Grundlage der Scharia an.

Die HuT wird vom Verfassungsschutz beobachtet und wurde in Deutschland am 15. Januar 2003 durch eine Verfügung des Bundesministeriums des Innern wegen ihrer Betätigung gegen den Gedanken der Völkerverständigung und der Befürwortung von Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele verboten. Eine Klage gegen dieses Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen und das Verbot mit Urteil vom 23. Januar 2006 bestätigt.^[5]

Ziele

Vorrangige Ziele der HuT sind die Vereinigung der Umma in einem weltweiten Kalifat unter der Führung eines Kalifen, die Einführung der Scharia sowie die Befreiung der muslimischen Welt von westlichen Einflüssen. Aus Sicht der HuT sind alle weltlich ausgerichteten Staatsformen abzulehnen und zu bekämpfen. Die HuT verneint das Existenzrecht Israels und ruft zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf. Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt und der Rechtsextremist Horst Mahler nahmen 2002 an einer Tagung der Gruppe teil, um ein Bündnis zwischen Islamismus und Rechtsextremismus voranzubringen. Der Sprecher Shaker Assem sagte dazu in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme: „Je gläubiger die Muslime sind, desto stärker ist ihr Bestreben, in ihre Heimatländer zurückzukehren“, was der NPD-Forderung nach Ausländerrückführung entgegenkommt.

Die Zentrale der HuT befindet sich vermutlich im Libanon. Weltweite Stützpunkte der Organisation (so genannte wilayat) befinden sich u. A. in Ägypten, Australien, Jordanien, Kirgisistan, Kuwait, Sudan, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Usbekistan und in den USA. Auch der europäische Bereich stellt ein eigenes „wilaya“ dar. Ihre Propaganda verbreitet die HuT hauptsächlich über das Internet.

Bis zum Betätigungsverbot am 10. Januar 2003 trat die HuT in Deutschland vorwiegend in Universitätstädten durch das Verteilen ihrer Publikationen und von Flugblättern in Erscheinung. Diese enthielten regelmäßig antijüdische, antiisraelische oder antiwestliche Positionen. Aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 geht hervor, dass die HuT gezielt versucht, Schüler an Hamburger Schulen für ihren Verein anzuwerben.^[6]

In den arabischen Ländern ist die HuT verboten, weil sie die bestehenden Herrschaftsordnungen in der Region in Frage stellt und nicht als islamische Regenten anerkennt. In Zentralasien, vor allem in Usbekistan, hat die Organisation starken Zulauf, wo sie diplomatisch, jedoch nicht militärisch gegen die Regierung kämpft. Die Partei ist heute weltweit aktiv und international vernetzt. Ihr Aufbau ist hierarchisch und zentralistisch.

Der deutsche Ethnologe und Publizist Werner Schiffauer macht sich dafür stark, Organisationen wie die HuT nicht zu verbieten, da sie durch interne Diskussionen die „Demokratisierung“ der hier lebenden Muslime fördere.

Literatur

• Khaled Ahmad: The Rise of the Hizb al-Tahreer; in: Friday Times, Lahore, Ausgabe vom 14. Oktober 2002.
• Rashid Ahmed: Heiliger Krieg am Hindukusch. Der Kampf um Macht und Glauben in Zentralasien; München: Droemer, 2002; ISBN 3-426-27278-4 (über den militanten Islamismus in Zentralasien und die Rolle der Hizb-ut-Tahrir)

Weblinks

• Claudia Dantschke: Wir sind die Moslems von morgen; Jungle World Nr. 52/2002, Ausgabe vom 18. Dezember 2002.
• Hizb ut-Tahrir Britain (engl.)
• Innenministerium NRW über Hizb ut-Tahrir
• Gegen die Demokratie, für die Scharia, news.at-Interview mit Shaker Assem über die radikale Partei Hizb ut Tahrir, 24. Januar 2011

Einzelnachweise

1. ↑ Thomas Schmidinger, Dunja Larise Zwischen Gottesstaat und Islam - Handbuch des politischen Islam, Wien 2008, S. 91-93
2. ↑ Die Lebensordnung des Islam (PDF)
3. ↑ Thomas Schmidinger, Dunja Larise Zwischen Gottesstaat und Islam - Handbuch des politischen Islam, Wien 2008, S. 91-93
4. ↑ Guido Steinberg: Der nahe und der Ferne Feind. Die Netzwerke des islamistischen Islamismus; München: C.H. Beck, 2005; S. 39f
5. ↑ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2006
6. ↑ Junge Islamisten werben an Hamburger Schulen, Abendblatt, 24. Mai 2011