Published since January 15, 2005

Computer und Recht

Zeitschrift für die Praxis des Rechts der Informationstechnologien

ISSN: 2194-4172

About this journal

Die wissenschaftliche Dimension des IT-Rechts – seit 24 Jahren kompetent und praxisnah

Wissenschaftlich fundiert und für die Praxis aufbereitet: Experten strukturieren und beantworten bislang ungelöste Fragen des IT-Rechts und zeigen die Trends der Rechtsentwicklung auf.

Ausführlich und übersichtlich am Puls der Zeit: Analysen zu Rechtsprechungstrends, Gesetzgebungsvorhaben und EURichtlinien sowie die maßgebliche Rechtsprechung im Originaltext.

Strukturiert in 4 Rubriken: Computerrecht, Telekommunikationsrecht, Medienrecht, Report

Vorsprung durch Rechtsvergleich: State-of-the-art Denk- und Lösungsansätze aus anderen Jurisdiktionen auf englisch jeden zweiten Monat in der beigefügten Zeitschrift Computer Law Review International (CRi)

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Editorial

RA Prof. Dr. Michael Bartsch, Karlsruhe;
RA Sven-Erik Heun, Frankfurt a.M.;
RA Thomas Heymann, Frankfurt a.M.;
RA Prof. Dr. Jochen Schneider, München;
RA Prof. Dr. Fabian Schuster, Düsseldorf;
Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen.

Volume 40 Issue 10

October 2024

Publicly Available October 22, 2024

Titelei

Page range: i-ii

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Publicly Available October 22, 2024

Inhalt

Page range: r109-r111

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CR Report

Daten und Sicherheit

October 22, 2024

BVerwG Österreich: Auskunftsverweigerung bei Begehren nach Art. 15 DSGVO

Philipp Semmelmayer

Page range: r112-r113

Internet und E-Commerce

October 22, 2024

BGH: Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulässig

David Wasilewski

Page range: r113-r114

October 22, 2024

AG München: Keine Neuwaren bei demontierter BMW-Felge

Jan Pfeiffer

Page range: r114-r114

IT und Software

Aufsätze

October 22, 2024

Die europäische KI-Verordnung (AI Act) Teil 3 – Transparenzpflichten, Durchsetzung, Gesamtbewertung

Georg Borges

Page range: 633-648

Abstract

Zusammenfassung Die Regeln zur Transparenz bilden, neben den Verboten bestimmter KI-Anwendungen und den Regeln für Hochrisiko-KISysteme, den dritten Regelungsbereich der KI-Verordnung. Für alle drei materiellen Regelungskonzepte sind die Regeln zur Durchsetzung der Anforderungen von Bedeutung. Der Beitrag erörtert die Transparenzpflichten (I.), gibt einen Überblick über das Konzept zur Durchsetzung (II.) und schließt mit einer vorläufigen Bewertung der KI-Verordnung hinsichtlich ihrer Bedeutung im Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und ihrer Bedeutung für die Praxis (III.).

October 22, 2024

Die urheberrechtliche Haftung für KI-Output – Ein Vorschlag für eine Haftungsprivilegierung des Betreibers — Zur interessengerechten Verteilung der Haftungsrisiken bei der Nutzung generativer KI

Ralf Imhof

Page range: 648-654

Abstract

Zusammenfassung Durch die zunehmende Verbreitung generativer KI-Systeme liegt es auf der Hand, dass die Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung solcher Systeme zunimmt. Während die Anbieter von KI-Systemen insbesondere durch § 44b UrhG vor der Inanspruchnahme durch Rechteinhaber weitgehend geschützt sind, fehlt eine Privilegierung auf Seiten der Anwender dieser Systeme. Damit das Urheberrecht kein Hemmschuh für die KI-Nutzung in der Praxis wird, bedarf es einer Korrektur des überkommenen Haftungsrechts.

Rechtsprechung

October 22, 2024

BGH: Natürliche Person als Erfinder bei KI – DABUS

Page range: 654-658

Daten und Sicherheit

Aufsätze

October 22, 2024

Der Verkauf von Kundendaten im Asset Deal: Das Ende der Widerspruchslösung? — Die aufsichtsbehördlichen Lösungsansätze nach dem DSK-Beschluss vom 11.9.2024

Kai-Uwe Plath, Matthias A. Struck, Enno ter Hazeborg

Page range: 658-665

Abstract

Zusammenfassung Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte am 24.5.2019 einen vielbeachten Beschluss zur Übertragung von Kundendaten im Asset Deal veröffentlicht, der seither die Unternehmenspraxis geprägt hat. Am 11.9.2024 hat die DSK nun einen neuen Beschluss verfasst, der den bisherigen Beschluss „ersetzt“, um - so die DSK - „den betroffenen Unternehmen einen klaren Handlungsrahmen zu bieten“. Dieses Ziel dürfte die DSK verfehlt haben. Denn es steht zu befürchten, dass die DSK die von ihr selbst etablierte und seither bewährte „Widerspruchslösung“ klammheimlich wieder einkassiert hat, freilich ohne dies entsprechend zu artikulieren.

October 22, 2024

Die neue Dimension der Geschäftsleitungshaftung nach der NIS-2-Richtlinie — Eine kritische Betrachtung des § 38 BSIG-E

Patrick Grosmann, Christian Gerecke, Alina Aschenbrenner

Page range: 665-671

Abstract

Zusammnefassung Der erweiterte und konkretisierte Pflichtenkreis für Geschäftsleitungen wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen gem. § 38 BSIG-E erhöht deren persönliche Verantwortung für die Cybersicherheit. Die Neuregelung verpflichtet Geschäftsleitungen zur Gewährleistung sowie Überwachung von IT-Sicherheitsmaßnahmen und macht Schulungen obligatorisch. Dieser Beitrag nimmt eine dogmatische Einordnung und Untersuchung der rechtlichen Implikationen des § 38 BSIG-E vor.

Rechtsprechung

October 22, 2024

BGH: Kontaktdaten für Datenschutzbeauftragten bei DSGVO-Auskunft genügen

Page range: 671-672

Internet und E-Commerce

Aufsätze

October 22, 2024

Der Werkzeugkasten rechtlicher Möglichkeiten gegenüber Online-Plattformen aus Nutzer*innenperspektive nach DSA und DDG

Benjamin Lück, Simone Ruf

Page range: 672-679

Abstract

Zusammenfassung Der Digital Services Act (DSA) schreibt nicht nur Rechte für Nutzer*innen fest, sondern gibt diesen und der Zivilgesellschaft auch neue Werkzeuge an die Hand, um ihre Rechte effektiv durchzusetzen. Der Beitrag zeigt, wie dieser Werkzeugkasten bereits verwendet wird und an welchen Stellen noch Nachbesserungsbedarf besteht.

Rechtsprechung

October 22, 2024

EuGH: Anwendbare EU-Rechtsregeln für enge Bestpreisklauseln – booking.com

Page range: 679-684

October 22, 2024

BGH: Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung

Page range: 684-686

Telekommunikation und Medien

Rechtsprechung

October 22, 2024

BGH: Anforderungen bei Schriftsatzeinreichung über beA eines anderen Rechtsanwalts

Page range: 686-687

October 22, 2024

BGH: Dokumentation des Zustelldatums in Handakte

Page range: 687-688

Report und Technik

Aufsätze

October 22, 2024

Einfluss europäischer Digitalgesetzgebung auf Datenherausgabe in der Insolvenz des Cloud-Anbieters — Neuerungen durch Data Act und DID-Richtlinie

Alin Seegel

Page range: 688-693

Abstract

Zusammenfassung Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung der Welt macht Daten zu einem der wichtigsten Güter. Insbesondere hat die Nutzung von Cloud-Diensten verschiedenster Art im Rahmen derer Daten zunehmend ausgelagert werden sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher herausragende Bedeutung. Von großer Relevanz für den Kunden - ob Unternehmer oder Verbraucher - ist daher die Möglichkeit, auf seine Daten zugreifen zu können. Die Frage, was in der Insolvenz eines IT-Dienstleisters, etwa eines Cloud-Anbieters, mit den bei ihm gespeicherten Daten geschieht, ist in Deutschland aber nicht eindeutig geklärt. Klar ist, dass diesbezüglich zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten zu unterscheiden ist. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick zur Rechtslage hinsichtlich der Herausgabe von Daten in der Insolvenz des Cloud-Anbieters. Danach beleuchtet er die Frage, ob und inwieweit sich aufgrund der europäischen Digitalgesetzgesetzgebung (Umsetzung der DID-Richtlinie und Data Act) hier Neuerungen ergeben.

October 22, 2024

Open Source Software in den neuen EU Rechtsakten — Viel gesonderte Regulierung, wenig Rechtssicherheit

Mathias Lejeune

Page range: 693-701

Abstract

Zusammenfassung Der Beitrag erläutert, inwieweit die folgenden EU Rechtsakte auf Open Source Software anzuwenden sind bzw. die Besonderheiten von Open Source Software berücksichtigen: Zunächst werden die Vorgaben in der künftigen neuen EU Produkthaftungsrichtlinie (II.) und dem künftigen EU Cyber Resilience Act (III.) untersucht, die beide am 10.10.2024 vom Rat in erster Lesung verabschiedet wurden. Sodann werden die Vorgaben in der EU KIVerordnung (IV.) dargestellt und erörtert, inwieweit das Schuldrecht für digitale Produkte (V.) auf Open Source Software anzuwenden ist.

October 22, 2024

Gesetzesentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes — Oder: Von der Notwendigkeit, keine Gesetze zu erlassen

Irini Vassilaki

Page range: 701-704

Abstract

Zusammenfassung Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Entwurf für eine neue Strafnorm, die den missbräuchlichen Einsatz von Deepfakes, die die Persönlichkeit verletzen, unter Strafe stellt. Nach kurzer Einführung (I.) wird gezeigt, dass keine Notwendigkeit für die Einführung einer neuen Strafnorm vorhanden ist (II.), da schon de lege lata solche rechtwidrigen Handlungen bestraft werden können. Zudem wird der konkrete Zuschnitt der angedachten Strafnorm kritisiert (III.), weil die Beschränkung nur auf einen Teil des Missbrauchs von gefälschten Deepfakes nicht nachzuvollziehen und die Ausgestaltung als Auffangtatbestand für alle Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist.