Frankfurt am Main - eine Stadt für alle?, 9783837654776, 2021 wurde mit IP-Adresse 141.051.082.202 aus dem Netz der UB Kassel am Februar 20, 2023 um 11:24:25 (UTC) heruntergeladen. Das Weitergeben und Kopieren dieses Dokuments ist nicht zulässig. Conny Petzold und Anna Steenblock Das Weitergeben und Kopieren dieses Dokuments ist nicht zulässig. Frankfurt am Main - eine Stadt für alle?, 9783837654776, 2021 wurde mit IP-Adresse 141.051.082.202 aus dem Netz der UB Kassel am Februar 20, 2023 um 11:24:25 (UTC) heruntergeladen. Tower to the People? Verdrängung durch Modernisierung. Erfahrungen aus dem BrentanoHochhaus in Frankfurt Rödelheim »Wir bleiben alle!« war der kämpferische Slogan, den wir1 ab 2018 auf jeden Flyer druckten, um die Öffentlichkeit, die Schader-Stiftung als Eigentümerin sowie die Stadt Frankfurt auf unsere drohende Verdrängung aus dem Brentano-Hochhaus in Frankfurt Rödelheim (s. Abb. 1) aufmerksam zu machen. Wir kannten das Muster der Verdrängung durch Modernisierung und wir wollten es durchbrechen. Viele befürchteten mit Blick auf die Preise auf dem Wohnungsmarkt, dass sich ihre eigene Wohnsituation nach dem drohenden Auszug verschlechtern würde. Trotz der solidarischen Vernetzung im Haus und zahlreicher Teilerfolge zeigt sich fast drei Jahre später: Wir konnten die Verdrängungsspirale nicht stoppen. Der voranschreitende Entmietungsprozess und die massiven Modernisierungsmieterhöhungen, die uns zu allem Überfluss in der Hochphase der Corona-Krise erreichten, zeugen davon. Trotz der bitteren Erkenntnis lassen sich die verbleibenden Mieter*innen die zermürbenden Praktiken der Eigentümerin und Hausverwaltung noch immer nicht gefallen. Der folgende Text berichtet davon, wie wir uns als Hausgemeinschaft organisierten, welche Momente des kollektiven Handelns wir erlebten, warum die Forderung »Wir bleiben alle!« nicht Wirklichkeit wurde und wie es dennoch weitergeht. Eine gemeinnützige Stiftung im Geschäft der Luxusmodernisierung? Eigentümerin des in den 1970er Jahren erbauten Brentano-Hochhauses ist seit den 1980er Jahren die gemeinnützige Schader-Stiftung aus Darmstadt, die sich laut Selbstdarstellung der »Kommunikation und Kooperation der Gesellschaftswissenschaften mit der Praxis« verschrieben hat und dabei unter anderem »Gemeinwohl und Verantwortung« sowie »Stadtentwicklung und Wohnen« als ihre zentralen Themenfelder benennt.2 Mit unserer Vermieterin hatten wir in den davorliegenden Jahren kaum Kontakt, da die Verwaltung des Hauses an VEGIS Immobilien ausgelagert ist. Das Haus, das wir bewohnen, ist die Ertragsimmobilie der Stiftung, mit der sie ihre Aktivitäten finanziert. Als 2017 Sanierungsarbeiten angekündigt wurden, war das für alle Bewohner*innen zunächst keine Überraschung. Der bauliche Verfall des 15-stöckigen Hauses mit 153 Wohnungen war nicht zu Das Weitergeben und Kopieren dieses Dokuments ist nicht zulässig. Frankfurt am Main - eine Stadt für alle?, 9783837654776, 2021 wurde mit IP-Adresse 141.051.082.202 aus dem Netz der UB Kassel am Februar 20, 2023 um 11:24:25 (UTC) heruntergeladen. 352 Kämpfe und Initiativen Abbildung 1: Das Brentano-Hochhaus in der Thudichumstraße 18-22 in Frankfurt Rödelheim (Quelle: Fabian Stieb). übersehen. Jahrelang beschränkten sich Baumaßnahmen in dem Wohnblock auf das Minimum. Das machte sich bemerkbar an der verwitterten Fassade, defekten Aufzügen, häufigen Wasserschäden, einem heruntergekommenen Treppenhaus und auseinanderfallenden Briefkästen.3 Dennoch wohnt die Mehrheit der Mieter*innen gern im Hochhaus und nicht wenige sind auf die Vorteile der Wohnsituation angewiesen. Der barrierefreie Zugang zur Wohnung ist für ältere und mobilitätseingeschränkte Mieter*innen ebenso unverzichtbar wie die gute Nahversorgung, die Anbindung an den ÖPNV im Stadtteil oder die Nähe zum Grüngürtel. Zudem bot – so war es zumindest in der Vergangenheit – die eher unübliche, nicht-diskriminierende Vermietungspraxis der Hausverwaltung und der Wohnungsschnitt einen Ort für alle, die es ansonsten schwer haben auf dem Wohnungsmarkt: Wohngemeinschaften, Menschen mit Rassismuserfahrungen, Haustierhalter*innen und große Familien. Nicht wenige der Mieter*innen, die regelmäßig an unseren Versammlungen und Aktionen teilnahmen, wohnen seit 20, 30 oder sogar 40 Jahren in dem Haus. Bereits vor der Modernisierung war das Wohnen im Hochhaus nicht gerade billig, sondern lag mit Quadratmeterpreisen von 8 bis 10 € für die Nettokaltmiete an der Obergrenze dessen, was der Frankfurter Mietspiegel für Wohnungen vergleichbarer Lage und Ausstattung hergibt. Es gibt keine Sozialwohnungen, wenngleich viele Mieter*innen über unterdurchschnittliche Einkommen verfügen. Es handelt sich bei der Bewohner*innenschaft um die berühmte »gute soziale Durchmischung«, die auch jenen Expert*innen, die im Juni 2017 im Tagungshaus der Darmstädter Schader-Stiftung die »Rückkehr der Wohnungsfrage« erörterten, als erstrebenswert gilt (Böhler/Kayser 2017: 11). Dass eine »heterogene Bevölkerungsstruktur« den »Garant für die soziale Stabilität eines Wohnquartiers« (Kirchhoff 2013) darstellt, propagiert die Stiftung auch in eigenen Publikationen, unter anderem nachzulesen auf der Homepage. Das Weitergeben und Kopieren dieses Dokuments ist nicht zulässig. Frankfurt am Main - eine Stadt für alle?, 9783837654776, 2021 wurde mit IP-Adresse 141.051.082.202 aus dem Netz der UB Kassel am Februar 20, 2023 um 11:24:25 (UTC) heruntergeladen. Tower to the People? Verdrängung durch Modernisierung Gerade weil die Mehrheit von uns Bewohner*innen bereits vor der Modernisierung am Limit dessen war, was wir im Monat für die Miete ausgeben konnten, betrachteten wir die Mietpreisentwicklung in Frankfurt und Rödelheim mit Sorge. Rödelheim galt schon 2016 als »Viertel im Aufschwung« (FAZ 20.05.2016) und wir wussten, dass dies die Ertragserwartungen von Immobilienbesitzer*innen beeinflusst. Die »Renaissance der Wohntürme« (DFPA 2018) als neue Luxuswohnform war zu Beginn der Bauarbeiten bereits in aller Munde. Für die Vermarktung des Brentano-Hochhauses als modernem Wohnturm wäre allerdings eine Rundumerneuerung des Wohnblocks aus den 1970er Jahren notwendig. Da die Verantwortlichen in der Schader-Stiftung wissen, dass »die Wohnungsfrage auch immer eine soziale Frage« (Böhler/Kayser 2017: 8) und eng verknüpft mit »sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe« (ebd.: 10) ist, ja sogar ein »existentielles Grundbedürfnis« (ebd.) darstellt, gingen wir davon aus, dass unsere Vermieterin die potentiellen sozialen Folgen der geplanten umfassenden Modernisierung kennt und in ihren Plänen bedenkt. Denn »die Aufwertung eines Quartiers darf nicht dazu führen, dass die angestammte Bevölkerung aufgrund der Wohnkostenentwicklung dort nicht mehr leben kann und massive Gentrifizierungsprozesse eintreten« (Kirchhoff 2013), fasst die wissenschaftliche Referentin der Stiftung zusammen. Deswegen suchten wir bereits kurz nach Abriss des angrenzenden Gewerbetraktes im Frühjahr 2017, der eine größere Bauphase ankündigte, das direkte Gespräch mit der Schader-Stiftung als Eigentümerin. Unser Ziel war, transparente Informationen über die anstehenden Bauplanungen zu erhalten und eine sozialverträgliche Sanierung zu vereinbaren. Learning by doing – das Leben auf der Baustelle beginnt Informationen zur mittelfristigen Bauplanung ließen jedoch auf sich warten. Stattdessen wurden wir mit der Realität der beginnenden Bauarbeiten im Haus konfrontiert. Ab September 2017 begann der Umbau der Warmwasserversorgung, wozu in jeder Wohnung Durchlauferhitzer eingebaut und Starkstromkabel auf Putz verlegt wurden. Mieter*innen waren tageweise ohne Strom, teilweise wochenlang ohne Warmwasserversorgung, was uns zwang, auf vier provisorisch eingerichtete Duschen im 15. Stock auszuweichen. Ende des Jahres 2017, kurz vor Abschluss dieser ersten Bauphase, meldete die Hausverwaltung VEGIS einen Asbest-Fund. Die Feststellung, dass eine vorherige Überprüfung offenbar nie stattgefunden hat, ließ das Vertrauen in die Hausverwaltung schwinden und die Wut hochkochen (FR 22.01.2019). Zwar handelt es sich bei diesen Arbeiten, die teilweise fast vier Wochen in unseren Wohnungen andauerten, um Instandsetzungen, mit denen keine Mieterhöhung begründet werden darf. Für die chaotische Durchführung der von der Hausverwaltung betreuten Baustelle ›zahlten‹ wir aber trotzdem: mit massiven Einschränkungen der Privatsphäre, andauerndem Baulärm, überlasteten Aufzügen, der Sorge um die Gesundheit wegen der Asbestfunde, der eingeschränkten Küchennutzung durch die Strom- und Wasserausfälle – vor allem für Eltern, behinderte und ältere Menschen eine Zumutung.4 In Reaktion auf die überforderte bis ignorante Hausverwaltung, die telefonisch kaum zu erreichen war und deren Informationspolitik sich auf kurzfristige Aushänge im Treppenhaus und wenig aussagekräftige Informationsschreiben beschränkte, organisierten wir im Oktober 2017 unsere erste Versammlung mit 60 Mieter*innen. Wir trugen unsere Forderungen in einem offenen Brief zusammen: eine umfassende Transparenz über die Pläne unter Einbeziehung der Mieter*innen in Form eines Beirats, eine 353 Das Weitergeben und Kopieren dieses Dokuments ist nicht zulässig. Frankfurt am Main - eine Stadt für alle?, 9783837654776, 2021 wurde mit IP-Adresse 141.051.082.202 aus dem Netz der UB Kassel am Februar 20, 2023 um 11:24:25 (UTC) heruntergeladen. 354 Kämpfe und Initiativen sozialverträgliche Durchführung der Baumaßnahmen sowie eine monatliche Mietminderung von 10 % für alle als Entschädigung. Mit einer Delegation übergaben wir unseren Brief in Darmstadt an einen Vertreter der Schader-Stiftung und erhofften uns davon den Einstieg in einen offenen Dialog. Die Antwort der Stiftung erhielten wir prompt: Eine kollektive Mietminderung wurde abgelehnt mit dem Verweis auf unser Recht als Mieter*innen, diese nachträglich individuell – in wohlgemerkt langwierigen Prozessen – geltend machen zu können. Immerhin wurde auf unser Drängen hin eine Informationsveranstaltung für Januar 2018 angekündigt, auf der dann allerdings über die »Entwicklung der Mieten« informiert werden sollte. Unsere Vermieterin, mit der wir gerne über diese »Entwicklung« gesprochen hätten, war auf der Veranstaltung nicht anzutreffen. Stattdessen setzten uns Mitarbeiter*innen der Hausverwaltung VEGIS, ohne ein Wort über die vorangegangenen Monate zu verlieren oder auf unsere Forderungen einzugehen, in Kenntnis über eine jahrelange »Modernisierung« des Hauses, die uns bevorstünde. Daraus resultiere eine dreistufige »Entwicklung der Mieten«, sprich Mieterhöhungen. In Stufe 1 sollte eine Anpassung an den Mietspiegel um 15 % erfolgen, in Stufe 2 eine Mieterhöhung nach Modernisierungsphase I um 2,50 €/m2 sowie in Stufe 3 eine dritte Mieterhöhung nach der Modernisierungsphase II, die bis dato nicht terminiert wurde. Unumwunden wurden wir angesichts dieser Mietpreisspirale auf unser Sonderkündigungsrecht hingewiesen und einige Tage später – der Bohrlärm dröhnte in den Wohnungen – lag die erste Mieterhöhung in unseren Briefkästen. Dass es sich bei VEGIS Immobilien um ein renditeorientiertes Unternehmen handelt, das »Werte steigern«5 möchte, überrascht nicht. Dass aber auch die gemeinnützige Schader-Stiftung diese gewinnmaximierende Strategie verfolgt und die Mieterhöhungen von dem Stifter Alois Schader eigenhändig unterzeichnet wurden, schockiert uns bis heute.6 Selbstorganisierte Mietrechtsberatung bei den Waschmaschinen – Momente kollektiven Handelns Uns wurde klar: Nur zusammen können wir uns gegen diese unsozialen Praktiken zur Wehr setzen und die Zeit durchstehen. Die bisher unregelmäßig stattfindenden selbstorganisierten Versammlungen verstetigten sich. Der 15. Stock bei den Waschmaschinen wurde zu unserem Versammlungsort (s. Abb. 2), wo wir uns teilweise wöchentlich über den Fortgang der Bauarbeiten austauschten, Beschwerden und Fragen sammelten und unsere kollektive Wut und Verzweiflung über den psychisch belastenden Baulärm rausließen (s. Abb. 3). Neben dem relevanten Informationsaustausch lernten wir uns als Nachbar*innen auch besser kennen, was durch informelle Treffen bei Getränken und mitgebrachtem Essen verstärkt wurde. Sprachbarrieren versuchten wir durch behelfsmäßige Flüsterübersetzungen ins Englische, Türkische oder Farsi zu überbrücken. Es entstand das wichtige Gefühl, nicht allein zu sein. Und die Hürden wurden geringer, sich auch im Alltag, vor dem Aufzug, der Haustür oder über den Email-Verteiler anzusprechen. Auf die Weise schafften wir es, die erste Mieterhöhung um 15 % auf Grundlage des Mietspiegels gemeinsam abzuwehren. Wir sammelten Fakten, fragten unsere Mietervereine und Anwält*innen und tauschten uns über dieses Wissen aus. An einem Samstag fand die erste selbstorganisierte Mietrechtsberatung im Haus statt, bei der dutzende Mieterhöhungen durchgerechnet und mit der gültigen Rechtslage verglichen wurden. Schnell wurde klar: Die Mieterhöhungen waren falsch berechnet und deswegen in keinem Fall zustimmungspflichtig. Mit unserer Weigerung, die Mieterhöhung zu Tower to the People? Verdrängung durch Modernisierung 355 Das Weitergeben und Kopieren dieses Dokuments ist nicht zulässig. Frankfurt am Main - eine Stadt für alle?, 9783837654776, 2021 wurde mit IP-Adresse 141.051.082.202 aus dem Netz der UB Kassel am Februar 20, 2023 um 11:24:25 (UTC) heruntergeladen. akzeptieren, riskierten wir eine Klage auf Zustimmung durch die Vermieterin – ein Risiko, das nicht alle eingehen wollten. Ein Großteil fühlte sich durch den Zusammenhalt und das kollektive Vorgehen aber gestärkt – und behielt Recht. Die Vermieterin unterließ eine Klage wegen mangelnder Erfolgsaussichten und verschickte stattdessen korrigierte Mieterhöhungen, die allerdings erst ein Jahr später eingefordert werden konnten. Dieser Erfolg war nur möglich, indem wir die Schritte gemeinsam gingen. Der kollektive Moment förderte das Selbstbewusstsein gegenüber der Vermieterin beziehungsweise Hausverwaltung und den Kampfgeist im Haus. Im Frühjahr 2018 schrieben wir unseren dritten offenen Brief und führten Haustürgespräche, die – es ist Wahlkampfzeit – vom Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) begleitet wurden (RTL Hessen 2018a). Mieter*innen aus über 100 Wohnungen unterschrieben den Brief und schlossen sich den Forderungen an die Schader-Stiftung: »Wir fordern weiterhin von Ihnen, dass Sie mit uns in einen Dialog treten und eine gemeinsame Entscheidungsfindung beginnen. Die angeblichen Modernisierungsmaßnahmen sind in der Tat Instandsetzungen der Mängel, die sich in den vergangenen 40 Jahren angehäuft haben. […] Wir erwarten, dass Sie entsprechend Ihrer Verantwortung als gemeinnützige Stiftung, die im Bereich Stadtentwicklung tätig ist und die Problemlage nur zu gut kennt, das Gebäude, in das seit den 1970er Jahren nicht investiert wurde, so instand setzen, dass wir hier ohne gesundheitliche Gefahren leben können. Wir können und wollen diese Behebung der offensichtlichen Mängel im Haus nicht bezahlen. Sie als Besitzerin sind verantwortlich für diese Investition.« Mit einer Delegation von 20 Mieter*innen fuhren wir gemeinsam nach Darmstadt und übergaben den Brief im April 2018 an Alexander Gemeinhardt, den geschäftsführenden Vorstand der Schader-Stiftung. Anlass war die thematisch passende Veranstaltung ›Sozialer Zusammenhalt in der Stadt: Was kann Integrierende Stadtentwicklung leisten?‹7, wo sich Expert*innen in der Schader-Stiftung über »partizipative Stadtentwicklung ›von unten‹«, »gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten« und »lokale Gestaltungsoptionen« austauschten. Als Dialogpartner*innen aus der Praxis hätten wir viel zum Thema zu sagen, dachten wir. Mit Nachdruck wiesen wir im Gespräch mit Alexander Gemeinhardt darauf hin, was die Bausituation für unseren Abbildung 2: Die Waschmaschinen im 15. Stock – häufiger Versammlungsort (Quelle: eigene Aufnahme). Das Weitergeben und Kopieren dieses Dokuments ist nicht zulässig. Frankfurt am Main - eine Stadt für alle?, 9783837654776, 2021 wurde mit IP-Adresse 141.051.082.202 aus dem Netz der UB Kassel am Februar 20, 2023 um 11:24:25 (UTC) heruntergeladen. 356 Kämpfe und Initiativen Abbildung 3: Selbstorganisierte Mieter*innenversammlung (Quelle: eigene Aufnahme). Alltag bedeutet und dass die Mieterhöhungen einen Großteil der Mieter*innen aus dem Haus treiben wird. Die Situation war aufgeladen und viele Mieter*innen ließen ihre angestauten Emotionen raus. Gemeinsam konnten wir ihm schließlich das Versprechen abringen, sich bei einer Begehung im Haus ein eigenes Bild zu machen. Der Besuch fand, begleitet von vier Delegierten der Hausgemeinschaft, im Juni 2018 statt. Die Erwartungen waren groß, das Ergebnis ernüchternd. Alexander Gemeinhardt ließ keinen Zweifel aufkommen, an den geplanten Modernisierungsmieterhöhungen festzuhalten. Auf den Hinweis auf soziale Härtefälle im Haus und den Verdrängungseffekt der Maßnahmen reagiert er mit einem Verweis auf die Funktionsweise des Frankfurter Wohnungsmarktes – als Folge einer natürlichen, nicht zu ändernden Logik. Selten erlebten wir den Konflikt zwischen Hausbesitzer*innen und Mieter*innen und das darin bestehende Machtgefälle so individuell, so persönlich. Wenn Politik, Behörden und Wissenschaft versagen Unsere offenen Briefe an die Stiftung, unsere Öffentlichkeitsarbeit, die Ansprache der wissenschaftlichen Kooperationspartner*innen der Stiftung in Rundschreiben sowie die Einbeziehung von städtischen Behörden zielten darauf ab, an einem runden Tisch in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Unsere Ideen waren kreativ und gingen von der Absetzung der VEGIS als dezidiert profitorientierter Hausverwaltung über die Entwicklung eines partizipativen Forschungsprojektes zu sozial-ökologischer Bestandsmodernisierung bis hin zu Formen gemeinschaftlichen Wohnens – die dafür notwendige »hohe soziale Selbstverwaltung der Menschen« (Böhler/Kayser 2017: 11), wie es auf jener Tagung in der Stiftung etwas umständlich hieß und womit vermutlich die Fähigkeit gemeint sein soll, sich gemeinschaftlich über das eigene Zusammenleben zu verständigen, hatten wir bereits unter Beweis gestellt. Es sind Themen, die die Schader-Stiftung ihrem Selbstverständnis nach aktiv fördert und mit uns als Praxispartner*innen hätte realisieren können. Die Ausgangslage und der Zugang zu Expert*innenwissen hätten nicht besser sein können. Das Weitergeben und Kopieren dieses Dokuments ist nicht zulässig. Frankfurt am Main - eine Stadt für alle?, 9783837654776, 2021 wurde mit IP-Adresse 141.051.082.202 aus dem Netz der UB Kassel am Februar 20, 2023 um 11:24:25 (UTC) heruntergeladen. Tower to the People? Verdrängung durch Modernisierung In unseren Bemühungen spielten weitere Akteur*innen eine zentrale Rolle. Von Beginn an hielten wir die wissenschaftlichen Kooperationspartner*innen der Schader Stiftung über unsere offenen Briefe und Pressemitteilungen informiert. Bei öffentlichen Veranstaltungen in der Stiftung suchten wir das direkte Gespräch mit den Besucher*innen und verteilten Flyer, wie beim großen Konvent im November 2018.8 Wir verwiesen auf unsere Instagram-Kampagne, in der wir die Gesichter hinter den Wohnungstüren zeigten und für jede Wohnung vorrechneten, um wieviel Prozent die Miete steigen würde (instagram.com/hochhaus.roedelheim). Ein Zurückweisen der Zahlen war so nicht mehr möglich. Die wissenschaftlichen Kooperationspartner*innen der Stiftung zeigten Interesse, es gab gezielte Nachfragen und die Stiftungsvertreter*innen wurden mehrfach auf das Thema angesprochen. Aber die gewünschte Wirkung, eine Kooperation mit der Schader-Stiftung kritisch zu überdenken, blieb aus. Allein die Sektion Politische Ökonomie der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft positionierte sich öffentlich zu der fraglichen »Sozialverträglichkeit der Modernisierung« und sprach sich für eine Moderation des Konflikts und eine Beobachtung für die Planung weiterer Konferenzen aus.9 Insbesondere bei den politisch Verantwortlichen der Stadt Frankfurt vermissen wir bis heute eine Strategie im Umgang mit den zahlreichen Fällen von Verdrängung durch Modernisierung. Anders als etwa in Berlin10 gibt es in Frankfurt weder für die Aushandlung von Modernisierungsvereinbarungen, die die Miete nach Modernisierung begrenzen, noch für die Durchführung eines Sozialplanverfahrens zur Erfassung von Härtefällen und zur Vermeidung beziehungsweise Milderung von Härten ein geordnetes Verfahren oder auch nur klare Ansprechpartner*innen. Vom Ortsbeirat bis hin zum Planungsdezernat hörten wir stattdessen immer wieder den Satz: »Bei Privatvermieter*innen sind uns die Hände gebunden.« Nur aufgrund unserer Hartnäckigkeit unterbreitete Oberbürgermeister Peter Feldmann der Schader-Stiftung überhaupt das Angebot, einen runden Tisch zu begleiten. Die Ablehnung dieses Angebots durch die Stiftung blieb aber folgenlos. Genau wie ihre Blockadehaltung bei dem von uns angeregten Vorschlag, die Mieten im Brentano-Hochhaus nach der Modernisierung auf 30 % des Nettoeinkommens zu begrenzen, den die städtische ›Stabsstelle Mieterschutz‹ erst mehr als ein Jahr nach Baubeginn unterbreitete. Auch gemeinsame Überlegungen mit dem städtischen Planungsamt unter Mike Josef (SPD), für Teile des Hochhauses Belegungsrechte für den geförderten Wohnungsbau zu erwerben und so die Miete für Anspruchsberechtigte zu subventionieren, wurden nicht weiterverfolgt oder scheiterten an dem Unwillen der Stiftung. Dies verwundert umso mehr, als doch Alois Schader als Bauingenieur selbst jahrelang als Berater für Kommunen im Bereich sozialer Wohnungsbau tätig war – und auf der mehrfach erwähnten Tagung im Darmstädter Stiftungsgebäude gerade die Sozialbindung als zentrales wohnungspolitisches Instrument zur Bereitstellung günstigen Wohnraums hervorgehoben wurde (Böhler/Kayser 2017: 12). Allein die städtische Bauaufsicht brachte uns im Umgang mit der Baustelle kleine, spürbare Verbesserungen. Durch unsere telefonischen Beschwerden wegen der täglichen Lärmbelastung und den massiven Einschränkungen im Alltag veranlasste die Bauaufsicht schließlich die Einführung mehrerer Lärmpausen pro Tag. Diese kurzen Auszeiten waren eine enorme Entlastung. Im Sommer 2018 sah sich die Bauaufsicht sogar gezwungen, die Baustelle für mehrere Wochen stillzulegen. Vorangegangen war unter anderem der wiederholte Defekt des einzigen Aufzugs. Einige Bewohner*innen konnten über 24 Stunden das Haus nicht verlassen, andere 357 358 Kämpfe und Initiativen mussten bei knapp 35 Grad Außentemperatur die Treppe nutzen. Dass wir diese essentiellen Alltagserleichterungen, wie die Lärmpausen, erst mühevoll erkämpfen mussten und Bauanträge für Modernisierungsmaßnahmen von der Bauaufsicht nicht von Anfang an kritisch auf Verdrängungseffekte hin geprüft und mit Auflagen versehen wurden, offenbart für uns einen Mangel an Problembewusstsein bei den städtisch Verantwortlichen. Daran ändert auch die im Frühjahr 2019 eingerichtete ›Stabsstelle Mieterschutz‹ nichts, solange sie im Kampf gegen Verdrängung ohne politisches Mandat ausgestattet bleibt und lediglich zusätzliche Rechtsberatung anbietet. Das Weitergeben und Kopieren dieses Dokuments ist nicht zulässig. Frankfurt am Main - eine Stadt für alle?, 9783837654776, 2021 wurde mit IP-Adresse 141.051.082.202 aus dem Netz der UB Kassel am Februar 20, 2023 um 11:24:25 (UTC) heruntergeladen. Mietrechtliche Erfolge verhindern keine Verdrängung Das einzige Angebot, das die VEGIS auf Druck der Mieter*innen als Entschädigung je verschickt hat, ist eine pauschale ›Ausgleichsvereinbarung für Mietminderungsrechte‹, die je nach Wohnungsgröße zwischen 500 € und 1.000 € als Einmalzahlung variierte. Nicht nur, dass der Betrag nach Einschätzung unserer Rechtsbeistände unter dem bleibt, was uns rechtlich zustünde. Er kann auch nicht ausgleichen, dass die Bauarbeiten der Modernisierungsphase I über ein Jahr länger andauerten als angekündigt und erst im Februar 2020 abgeschlossen wurden. Dennoch ist dieses Angebot als Erfolg zu bewerten, da für viele Mieter*innen eine aufwändige nachträgliche Mietminderungsklage keine Alternative darstellt. Solche kleinen Erfolge können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich Ende 2018 Erschöpfung und Ernüchterung breitmachten. Zwar schafften die gemeinsame Teilnahme an einer Demo im Oktober 2018 (s. Abb. 4), bei der mehrere tausend Menschen – darunter viele betroffene Mieter*innen – in Frankfurt gegen den ›Mietenwahnsinn‹ in Hessen auf die Straße gingen,11 und soziale Momente bei einem festlichen Jahresausklang im Haus Solidarität und Zusammenhalt. Aber der Alltag auf der Baustelle blieb psychisch belastend und die ausbleibende Unterstützung durch Politik und Wissenschaft ließ die Hoffnung auf eine sozialverträgliche Einigung schwinden. Angesichts der neuen, korrigierten Mieterhöhung auf Basis des Mietspiegels, die uns zum Jahresabschluss 2018 erreichte, dachten viele ans Ausziehen, aber nur ein Bruchteil konnte tatsächlich eine neue, bezahlbare Wohnung finden. In dieser Situation war die Nachricht, dass auch die neue Version der Mieterhöhung rechtlich angreifbar ist, für die meisten kaum noch ein Grund zur Freude. Die Zahl derjenigen, die wider besseren Wissens zustimmten, stieg an. Im Juli 2019 feierten wir dennoch den ersten gemeinschaftlich errungenen Sieg vor Gericht: Das Frankfurter Amtsgericht bestätigte das Jahr 1977 als Baualter des Hauses. Bisherige Mieterhöhungen, deren Berechnung auf dem vermeintlichen Baualter 1978 beruhte, waren damit fehlerhaft. Dieser juristische Sieg war nicht nur wichtig, weil er die verlangte monatliche Erhöhung um 0,29 €/m2 senkte, sondern auch, weil er gemeinschaftlich erreicht wurde. Verschiedene Dokumente, die Mieter*innen zusammengetragen und der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt hatten, wurden in den Gerichtsverfahren als Beweise herangezogen. Der Erfolg um die gerichtliche Auseinandersetzung enthielt aber einen Beigeschmack: Erstmals seit Beginn der Bauarbeiten war eine ausgesprochene Mieterhöhung teilerfolgreich und musste, mit Abschlägen, akzeptiert werden. Die Tatsache, dass wir während der belastenden Bausituation nicht etwa angemessen entschädigt wurden, sondern Mieterhöhungen hinnehmen mussten, war für viele Beteiligte eine bittere Nachricht und eine große finanzielle Belastung. 359 Unsere Erfahrungen zeigen, dass das deutsche Mietrecht nur eingeschränkt mieterschützend wirkt. Die Möglichkeit, jährlich 8 % der Investitionskosten einer Modernisierung über Mieterhöhungen dauerhaft von den Bewohner*innen bezahlen lassen zu können, ist ein Konstruktionsfehler des deutschen Mietrechts. Auf einem angespannten Wohnungsmarkt wird diese Möglichkeit zu einem zentralen Verdrängungsfaktor für Haushalte mit mittlerem und unterem Einkommen. Zudem sind mietrechtliche Auseinandersetzungen, um etwa Mietminderungen einzuklagen, langwierig und undurchsichtig. Die komplizierten Verfahren verhindern von vornherein, dass eine nennenswerte Anzahl an Mietparteien zu ihrem Recht kommt. Darüber hinaus muss jede Mietpartei individuell in den Rechtsstreit ziehen. Wie wir im Hochhaus schmerzlich erfahren mussten, verfügen Eigentümer*innen und Hausverwaltungen über weitere Mittel, Mieter*innen aus ihren Wohnungen zu vertreiben und juristische Nebenschauplätze zu eröffnen. So versucht die Hausverwaltung VEGIS bis heute, vertragliche Änderungen von Hauptmieter*innen in Wohngemeinschaften zu verhindern und Protest gegen die steigenden Mieten zu kriminalisieren.12 Das Weitergeben und Kopieren dieses Dokuments ist nicht zulässig. Frankfurt am Main - eine Stadt für alle?, 9783837654776, 2021 wurde mit IP-Adresse 141.051.082.202 aus dem Netz der UB Kassel am Februar 20, 2023 um 11:24:25 (UTC) heruntergeladen. Tower to the People? Verdrängung durch Modernisierung Trotz Mieterhöhungen in der Corona-Krise: Wir geben nicht auf Als die Modernisierungsarbeiten Ende Februar 2020 nach zweieinhalb Jahren täglichem Baulärm endlich offiziell abgeschlossen wurden, war den im Haus Verbliebenen kaum nach Feiern zu Mute. Mitten in der Corona-Pandemie erhielten alle Mieter*innen im März die lang befürchtete Modernisierungsmieterhöhung. Während bundesweit Möglichkeiten zur Abmilderung der sozialen Folgen der Pandemie debattiert und in Gesetzesform gegossen wurden, versandte die Schader-Stiftung Mieterhöhungen: Bis zu 2,80 €/m2 soll die Miete ab April 2021 steigen, das sind nach unseren Berechnungen 20 bis 45 %. Einmal mehr ist in der Corona-Pandemie deutlich geworden, was das Zuhause bedeutet: ein sicherer Rückzugsort, Ort der Gemeinschaft und des Arbeitens. Der Mehrzahl der Bewohner*innen ist diese Sicherheit mit der angekündigten Mieterhöhung genommen worden. Sie wird die verlangte Erhöhung schlichtweg nicht aufbringen können. Neben Einkommensverlusten und der Ansteckungsgefahr durch das Virus droht also eine weitere existentielle Sorge: das eigene Zuhause zu verlieren.13 Abbildung 4: Mieter*innen aus dem Hochhaus nehmen an der ›Mietenwahnsinn‹Demonstration im Oktober 2018 teil (Quelle: eigene Aufnahme). Das Weitergeben und Kopieren dieses Dokuments ist nicht zulässig. Frankfurt am Main - eine Stadt für alle?, 9783837654776, 2021 wurde mit IP-Adresse 141.051.082.202 aus dem Netz der UB Kassel am Februar 20, 2023 um 11:24:25 (UTC) heruntergeladen. 360 Kämpfe und Initiativen Zudem ist ernüchternd zu sehen, was uns die Modernisierung an ›Wohnwertverbesserungen‹ gebracht hat. Es wurden Arbeiten im Eingangsbereich, im Treppenhaus und den Etagenfluren durchgeführt sowie die Aufzüge ausgetauscht, um den Brandschutz des Hauses zu ertüchtigen. In den bewohnten Wohnungen sind aber immer noch die zugigen Holzfenster und abgewohnten Badezimmer ohne Belüftung aus den 1970ern zu finden. Außerdem zeugen die verwitterte Fassade und die nicht erneuerten Türen im Treppenhaus von der angekündigten Modernisierungsphase II, über deren Auftakt wir weiterhin im Unklaren gelassen werden. Es wird allerdings fraglicher, ob der ursprüngliche Investitionsplan tatsächlich aufgeht. Der Leerstand im Haus ist im Frühjahr 2020 auf circa ein Drittel angewachsen und die modernisierten Wohnungen lassen sich auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt offenbar kaum vermieten. So stehen einige dieser Wohnungen seit August 2019 zur Vermietung zur Verfügung und sind ein Jahr später noch immer nicht bewohnt. In der Zwischenzeit wurden die Kaltmietpreise sogar um 200 € gesenkt (Stand Mai 2020) und es finden sich Hochglanzplakate am Frankfurter Hauptbahnhof, welche die freien Wohnungen bewerben – eine Maßnahme, die angesichts der sonst hohen Nachfrage am Frankfurter Wohnungsmarkt erstaunlich wirkt. Die Enttäuschung über die mangelnde Unterstützung seitens der Stadt Frankfurt und der Wissenschaftscommunity sowie die Blockadehaltung der Schader-Stiftung haben eine zermürbende Wirkung entfaltet. Diejenigen, die können, ziehen aus. Wir hätten uns zu Beginn der Auseinandersetzung nicht vorstellen können, dass die gemeinnützige Schader-Stiftung selbst gegenüber sozialen Härtefällen bis zuletzt nicht einlenkt und einigen von uns schlicht der Wohnungsverlust droht. Ein harter Kern an Bewohner*innen ist aber im Haus geblieben und die unter neuen Herausforderungen im Juni 2020 wieder aufgenommene monatliche Mieter*innenversammlung zeugt davon, dass die Auseinandersetzung in eine neue Phase eintritt (FAZ 04.06.2020). Die Mieterhöhungen zähneknirschend hinzunehmen, ist keine Option mehr. Die juristischen Angriffspunkte, die die Abrechnung der Modernisierungskosten bietet, werden wir nutzen. Jetzt liegen die Mieterhöhungen schwarz auf weiß vor und allen Beteiligten wird die Dringlichkeit zu handeln schmerzlich bewusst. Wir setzen darauf, dass dies neue Energien freigesetzt, um unser Recht auf ein Zuhause unabhängig von Einkommen und Herkunft zu verteidigen. Kontakt zur Mieter*innen-Initiative: hochhaus.roedelheim@web.de Endnoten 1 Die Autor*innen wohnen beziehungsweise wohnten selbst im Haus. Hinter dem ›Wir‹ verbergen sich eine Vielzahl weiterer Nachbar*innen. Verantwortlich für den Text sind aber ausschließlich die Autor*innen. 2 www.schader-stiftung.de/stiftung/zweck-und-ziele 3 Siehe www.instagram.com/hochhaus.roedelheim 4 So stellte eine Mutter, die ihren Lebensunterhalt vom Jobcenter bezieht, auf den Versammlungen immer wieder die Frage: »Und wie soll ich meinen Kindern das Essen zubereiten? Ich habe nicht das Geld, um jeden Tag auswärts zu essen!« Auf solche alltäglichen Probleme gab es von der VEGIS nie eine Antwort. 5 https://vegis-immobilien.de Das Weitergeben und Kopieren dieses Dokuments ist nicht zulässig. Frankfurt am Main - eine Stadt für alle?, 9783837654776, 2021 wurde mit IP-Adresse 141.051.082.202 aus dem Netz der UB Kassel am Februar 20, 2023 um 11:24:25 (UTC) heruntergeladen. Tower to the People? Verdrängung durch Modernisierung 6 Verstärkt wird dieser Eindruck durch den Austausch mit unseren unmittelbaren Nachbar*innen aus dem gemeinschaftlichen Wohnprojekt ›Assenheimer Straße‹, wo die SchaderStiftung schon einmal gezeigt hat, wie ›sozial‹ sie als Vermieterin agiert (taz 16.01.2003). Bevor das Haus im Jahr 2006 über das Mietshäuser Syndikat gekauft und das Projekt so gerettet werden konnte, war es ebenfalls im Besitz der Stiftung. Diese drohte ihr in einem jahrelangen Rechtsstreit mit der Zwangsräumung, da sie den angebotenen Verkehrswert als Kaufpreis nicht akzeptierte und »nun mal die Gewinne der Stiftung maximieren müsse« (ebd.). 7 www.schader-stiftung.de/veranstaltungen/aktuell/artikel/sozialer-zusammenhalt-in-der-stadt-was-kann-integrierende-stadtentwicklung-leisten/ 8 Dort erschien sogar der 91-jährige Stifter Alois Schader persönlich. Er verweigerte aber das Gespräch mit uns, wie im TV-Beitrag »Dicke Luft im Frankfurter Hochhaus« (RTL Hessen 2018b) eindrücklich zu sehen ist. 9 www.dvpw.de/fileadmin/user_upload/sek_politische_oekonomie/Tagungsbericht_PolOEk2018_Nachbeben.pdf 10 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin (2018). 11 www.hessenschau.de/tv-sendung/hessenschau---ganze-sendung,video-75102.html 12 So erhielt eine Mietpartei nach dem Anbringen eines Protestplakats am Balkon umgehend eine Anzeige und Abmahnung (FAZ 04.06.2020). 13 Darüber hinaus gingen auch die Bauarbeiten in den leerstehenden Wohnungen, die nicht zu den abgeschlossenen Modernisierungsarbeiten zählen, in dieser Zeit unvermindert weiter. Literaturverzeichnis Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin (2018): Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und Deutsche Wohnen vereinbaren erneut Maßnahmen zur sozialverträglichen Sanierung, Pressemitteilung Nr. 48, https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/ pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.687675.php (Zugriff: 04.12.2020). Böhler, Heike/Kayser, Max (2017): »Die Rückkehr der Wohnungsfrage? Ein Konferenzbericht«, in: Schader-Stiftung (Hg.), Die Rückkehr der Wohnungsfrage. Ansätze und Herausforderungen lokaler Politik, Darmstadt: Schader-Stiftung, S. 7–13. DFPA, Deutsche Finanz Presse Agentur (2018): Renaissance der Wohntürme in Deutschland – 30 neue Wohnhochhäuser bis 2023, https://www.dfpa.info/sachwertinvestments-news/renaissance-der-wohntuerme-in-deutschland-30-neue-wohnhochhaeuser-bis-2023.html (Zugriff: 09.06.2020). FAZ, Frankfurter Allgemeine Zeitung (04.06.2020): Protest gegen Mieterhöhungen: Kampf ums Brentano-Hochhaus, https://www.faz.net/1.6798861 (Zugriff: 25.06.2020). FAZ, Frankfurter Allgemeine Zeitung (20.05.2016): Viertel im Aufschwung: Last Exit Rödelheim, https://www.faz.net/1.4242771 (Zugriff: 09.06.2020). FR, Frankfurter Rundschau (06.09.19 2019): Rödelheim: Schader-Stiftung lenkt ein, https://www. fr.de/frankfurt/roedelheim-schader-stiftung-lenkt-12980033.html (Zugriff: 25.06.2020). FR, Frankfurter Rundschau (22.01.2019): Mieter fürchten um ihre Gesundheit, https://www.fr.de/ frankfurt/roedelheim-ort904342/mieter-fuerchten-ihre-gesundheit-11006962.html (Zugriff: 09.06.2020). Kirchhoff, Gudrun (2013): Internationale Stadtgesellschaft – Neue Herausforderungen für das Leben und Wohnen in unseren Städten, https://www.schader-stiftung.de/themen/ vielfalt-und-integration/fokus/internationale-stadtgesellschaft/artikel/internationale-stadtgesellschaft-neue-herausforderungen-fuer-das-leben-und-wohnen-in-unseren-st (Zugriff: 09.06.2020). RTL Hessen (2018a): Desolate Mietverhältnisse in Rödelheim, https://www.rtl-hessen.de/beitrag/ desolate-mietverhaltnisse-in-rodelheim-19065 (Zugriff: 25.06.2020). RTL Hessen (2018b): Dicke Luft im Frankfurter Hochhaus: Mieter und Schader-Stiftung im Konflikt, https://www.rtl-hessen.de/beitrag/dicke-luft-im-frankfurter-hochhaus-mieterund-schader-stiftung-im-konflikt (Zugriff: 09.06.2020). Taz, die tageszeitung (16.01.2003): Wie sozial ist die ›Soziale Stadt‹?, https://taz.de/!823211/ (Zugriff: 25.06.2020). 361